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Das Vorbehaltsrecht völkerrechtlicher Verträge.

Vorschlag einer Reform.
Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2010
Seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, spätestens seit den 50er und 60er Jahren, tritt die Frage der Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer Regelmäßigkeit in den Mittelpunkt des Interesses der Völkerrechtswissenschaft. Selbst nach der Schaffung der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) fand die Diskussion kein Ende. Seit Mitte der 90er Jahre beschäftigt sich auch die International Law Commission erneut mit diesem Thema. In den Focus der Betrachtungen rücken dabei zunehmend Vorbehalte zu Menschenrechtsverträgen. Diese sind nicht nur Thema wissenschaftlicher Untersuchungen. Gerade auch die Staatenpraxis zeigt hierzu neue Ansätze, die von den Regeln der WVK abweichen. Einer der interessantesten ist der Non-Benefitting-Ansatz, wonach Staaten für sich in Anspruch nehmen, durch einen Einspruch gegen einen Vorbehalt die Bindung des Vorbehaltsstaates an den Vertrag herbeizuführen, ohne dass dieser von seinem Vorbehalt profitiert. Die Frage der Zulässigkeit dieses Ansatzes und seine wissenschaftliche Durchdringung bilden einen Schwerpunkt der Arbeit. Nach Schilderung der Rechtsentwicklung untersucht der Autor die Vereinbarkeit der Strukturprinzipien des geltenden Vorbehaltsrechts mit den Pflichtenstrukturen verschiedener Arten völkerrechtlicher Verträge und arbeitet die Probleme heraus, die bei der Anwendung der WVK auf Vorbehalte insbesondere zu Menschenrechtsverträgen entstehen. Orientiert an den benannten Strukturprinzipien, analysiert der Verfasser anschließend eingehend die verschiedenen derzeit in Wissenschaft und Staatenpraxis vertretenen Lösungsansätze. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchungen entwickelt er dann einen eigenen auf dem Non-Benefitting-Ansatz basierenden Vorschlag einer Reform des Vorbehaltsrechts.mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR89,90

Produkt

KlappentextSeit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, spätestens seit den 50er und 60er Jahren, tritt die Frage der Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer Regelmäßigkeit in den Mittelpunkt des Interesses der Völkerrechtswissenschaft. Selbst nach der Schaffung der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) fand die Diskussion kein Ende. Seit Mitte der 90er Jahre beschäftigt sich auch die International Law Commission erneut mit diesem Thema. In den Focus der Betrachtungen rücken dabei zunehmend Vorbehalte zu Menschenrechtsverträgen. Diese sind nicht nur Thema wissenschaftlicher Untersuchungen. Gerade auch die Staatenpraxis zeigt hierzu neue Ansätze, die von den Regeln der WVK abweichen. Einer der interessantesten ist der Non-Benefitting-Ansatz, wonach Staaten für sich in Anspruch nehmen, durch einen Einspruch gegen einen Vorbehalt die Bindung des Vorbehaltsstaates an den Vertrag herbeizuführen, ohne dass dieser von seinem Vorbehalt profitiert. Die Frage der Zulässigkeit dieses Ansatzes und seine wissenschaftliche Durchdringung bilden einen Schwerpunkt der Arbeit. Nach Schilderung der Rechtsentwicklung untersucht der Autor die Vereinbarkeit der Strukturprinzipien des geltenden Vorbehaltsrechts mit den Pflichtenstrukturen verschiedener Arten völkerrechtlicher Verträge und arbeitet die Probleme heraus, die bei der Anwendung der WVK auf Vorbehalte insbesondere zu Menschenrechtsverträgen entstehen. Orientiert an den benannten Strukturprinzipien, analysiert der Verfasser anschließend eingehend die verschiedenen derzeit in Wissenschaft und Staatenpraxis vertretenen Lösungsansätze. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchungen entwickelt er dann einen eigenen auf dem Non-Benefitting-Ansatz basierenden Vorschlag einer Reform des Vorbehaltsrechts.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428522552
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2010
Erscheinungsdatum01.07.2010
Seiten345 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse1370
Artikel-Nr.2761528
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Vorwort;6
2;Inhaltsverzeichnis;8
3;Abkürzungsverzeichnis;14
4;Kapitel 1: Einleitung;18
5;Kapitel 2: Entwicklung des Rechts zur Behandlung von Vorbehalten;20
5.1;A. 18. Jahrhundert bis in die Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts;20
5.1.1;I. Zulässigkeit des Anbringens von Vorbehalten;20
5.1.2;II. Rechtswirkung von Vorbehalten;22
5.1.2.1;1. Europäisches Modell;22
5.1.2.2;2. Pan-Amerikanisches Modell;24
5.1.2.3;3. Praxis der ILO;26
5.2;B. Sowjetische Praxis nach dem Zweiten Weltkrieg;27
5.3;C. Gutachten des IGH zur Völkermordkonvention;28
5.3.1;I. Hintergrund und Überblick über das Ergebnis;28
5.3.2;II. Die Ergebnisse im Einzelnen;30
5.3.2.1;1. Zulässigkeit eines Vorbehalts;30
5.3.2.2;2. Rechtswirkung von Vorbehalten;31
5.3.3;III. Zusammenfassung - Kritik;32
5.4;D. Entwicklungen im Rahmen der Beratungen in den Vereinten Nationen;35
5.4.1;I. Die Berichte Sir James Brierlys;36
5.4.2;II. Der Bericht Sir Hersch Lauterpachts;37
5.4.3;III. Der Bericht Sir Gerald Fitzmaurices;38
5.4.4;IV. Die Berichte Sir Humphrey Waldocks;39
5.4.5;V. Weitere Arbeiten in der ILC;41
5.5;E. Behandlung von Vorbehalten nach der WVK;42
5.5.1;I. Definition des Vorbehalts;43
5.5.2;II. Rechtliche Behandlung von Vorbehalten;44
5.5.2.1;1. Zulässigkeit eines Vorbehalts;44
5.5.2.1.1;a) Ausdrückliches Verbot von Vorbehalten (Art. 19 lit. a WVK);45
5.5.2.1.1.1;aa) Verträge, die Vorbehalte in jeder Hinsicht verbieten;45
5.5.2.1.1.2;bb) Verträge, die bestimmte Vorbehalte verbieten;45
5.5.2.1.2;b) Erlaubnis nur bestimmter Vorbehalte, zu denen der betreffende Vorbehalt nicht gehört (Art. 19 lit. b WVK);46
5.5.2.1.3;c) Unvereinbarkeit des Vorbehalts mit Ziel und Zweck des Vertrags (Art. 19 lit. c WVK);47
5.5.2.2;2. Rechtswirkung von Vorbehalten;48
5.5.2.2.1;a) Rechtswirkung eines Vorbehalts bei Annahme;49
5.5.2.2.1.1;aa) Formen der Annahme;49
5.5.2.2.1.2;bb) Notwendigkeit der Annahme;49
5.5.2.2.1.3;cc) Rechtsfolgen der Annahme;50
5.5.2.2.2;b) Rechtswirkung eines Vorbehalts bei Einspruch;50
5.5.2.2.2.1;aa) Einspruch mit Ausschlusswirkung;51
5.5.2.2.2.2;bb) Einspruch ohne Ausschlusswirkung;51
5.5.3;III. Zusammenfassung und Grundprinzip des Vorbehaltsrechts nach der WVK;51
5.6;F. Entwicklungen nach Inkrafttreten der WVK;55
5.6.1;I. Beratungen in der ILC;56
5.6.2;II. Entwicklungen in der Staatenpraxis;66
6;Kapitel 3: Die Anwendbarkeit des bisher geltenden Vorbehaltsrechts;77
6.1;A. Festlegung der Untersuchungsmethode;77
6.2;B. Vertragskategorien;78
6.2.1;I. Bilaterale Verträge;78
6.2.2;II. Plurilaterale Verträge;78
6.2.3;III. Gründungsverträge Internationaler Organisationen;84
6.2.4;IV. Sonstige multilaterale Verträge;86
6.2.4.1;1. Möglichkeit einer Einteilung multilateraler Verträge;86
6.2.4.2;2. Einteilung nach der Pflichtenstruktur;87
6.2.4.3;3. Verträge mit bilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur;87
6.2.4.4;4. Verträge mit multilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur;91
6.2.4.5;5. Verträge mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur;95
6.2.4.5.1;a) Vertikale Pflichtenstruktur;96
6.2.4.5.2;b) Horizontale Pflichtenstruktur?;101
6.2.4.5.2.1;aa) Präambel;102
6.2.4.5.2.2;bb) Verpflichtungsklauseln;103
6.2.4.5.2.3;cc) Bestimmungen zu Überwachungsmechanismen;105
6.2.4.5.2.4;dd) Weitere Vertragsbestimmungen;108
6.2.4.5.3;c) Zusammenfassung: Die Pflichtenstruktur des Menschenrechtsschutzvertrags als Vertrag mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur;109
6.3;C. Anwendbarkeit des geltenden Vorbehaltsrechts;111
6.3.1;I. Verträge mit bilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur;111
6.3.2;II. Verträge mit multilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur;120
6.3.3;III. Verträge mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur;124
6.3.3.1;1. Primärpflichten;125
6.3.3.1.1;a) Probleme hinsichtlich der Pflichtenstruktur;125
6.3.3.1.2;b) Unmöglichkeit der Feststellung von Ziel und Zweck eines Menschenrechtsschutzvertrags;132
6.3.3.1.3;c) Probleme aus der Staatenpraxis;141
6.3.3.1.4;d) Zusammenfassung;142
6.3.3.2;2. Sekundärpflichten;143
6.4;D. Zulässigkeit eines Abweichens von der WVK;143
7;Kapitel 4: Möglichkeit einer Reform;145
7.1;A. Festlegung der Untersuchungsmethode;145
7.2;B. Multilateral begründete vertikal wirkende Verpflichtungen bzw. Verträge;147
7.2.1;I. Geltendes Sonderrecht in Menschenrechtsschutzverträgen;147
7.2.1.1;1. Ausnahmsloses Verbot von Vorbehalten;147
7.2.1.2;2. Inkorporationslösung;150
7.2.1.3;3. Erweiterte Inkorporationslösung;151
7.2.1.4;4. Ausdrückliche Zulassung bestimmter Vorbehalte;154
7.2.1.5;5. Ausdrückliches Verbot bestimmter Vorbehalte;157
7.2.1.6;6. Art. 57 EMRK;158
7.2.2;II. Allgemeines Völkerrecht;162
7.2.2.1;1. Pacta sunt servanda;162
7.2.2.2;2. Anwendung der Regeln der WVK unter Außerachtlassung von Reziprozität;164
7.2.2.3;3. Rückkehr zum Ziel-und-Zweck-Test;166
7.2.3;III. Mögliche Reformansätze außerhalb des geltenden vertraglichen Sonderrechts und des allgemeinen Völkerrechts;168
7.2.3.1;1. Einführung reziproker Elemente in Menschenrechtsschutzverträge;168
7.2.3.2;2. Der Non-Benefitting-Ansatz als beginnende Staatenpraxis;169
7.2.3.2.1;a) Begriffsbestimmung;169
7.2.3.2.2;b) Vergleich mit den Regeln der WVK;169
7.2.3.2.3;c) Vergleich mit der Struktur von Menschenrechtsschutzverträgen;172
7.2.3.2.4;d) Chancen auf Akzeptanz;178
7.2.3.2.4.1;aa) Rechtliche und strukturelle Übereinstimmungen;178
7.2.3.2.4.2;bb) Rechtsprobleme;179
7.2.3.2.4.2.1;(1) Beschränkung der Souveränität des Vorbehaltsstaats;179
7.2.3.2.4.2.2;(2) Beschränkung der Souveränität nicht widersprechender Vertragsparteien;189
7.2.3.2.4.3;cc) Anwendungsprobleme;193
7.2.3.2.4.3.1;(1) Vorbehaltstypen;193
7.2.3.2.4.3.2;(2) Umsetzung und Durchsetzung von Einsprüchen;200
7.2.3.2.4.4;dd) Geeignetheit des Non-Benefitting-Ansatzes als Reformgrundlage;208
7.2.3.3;3. Struktureller Ansatz;213
7.2.3.3.1;a) Modell eines strukturellen Ansatzes;213
7.2.3.3.2;b) Vorteile des strukturellen Ansatzes;214
7.2.3.3.3;c) Nachteile des strukturellen Ansatzes;216
7.2.3.3.3.1;aa) Rechtsprobleme;216
7.2.3.3.3.2;bb) Anwendungsprobleme;218
7.2.3.3.3.3;cc) Chancen auf Akzeptanz;220
7.2.3.3.4;d) Fazit;222
7.2.3.4;4. Öffentlichkeitsarbeit;223
7.2.3.5;5. Gesamtüberprüfung eines Vorbehalts durch eine übergeordnete Instanz;223
7.2.3.5.1;a) Vertragsorgane;224
7.2.3.5.2;b) Gerichte;232
7.2.3.5.3;c) Depositar;243
7.2.3.5.3.1;aa) Aufgaben des Depositars;243
7.2.3.5.3.2;bb) Implizite Kompetenz des Depositars;244
7.2.3.5.3.2.1;(1) Formelle Entscheidungsbefugnis;245
7.2.3.5.3.2.2;(2) Materielle Entscheidungsbefugnis;249
7.2.3.5.3.2.3;(3) Hinweisbefugnis;254
7.2.3.5.3.3;cc) Praxis der Depositare;258
7.2.3.5.3.4;dd) Strukturüberlegungen;267
7.2.3.5.3.5;ee) Chancen auf Akzeptanz/Fazit;273
7.2.3.5.4;d) Tauglichkeit einer Prüfungskompetenz übergeordneter Instanzen als Reformgrundlage;275
7.2.3.6;6. Verhandlung eines Zusatzprotokolls zur WVK;277
7.2.3.7;7. Neuordnung des gesamten Völkervertragsrechts;279
7.3;C. Multilateral wirkende horizontale Pflichten bzw. Verträge;280
7.3.1;I. Das Problem;280
7.3.2;II. Möglichkeit einer Reform;281
7.3.2.1;1. Das Recht auf Individualbeschwerde als Sonderfall;282
7.3.2.2;2. Vorbehalte zu gerichtlichen Streitbeilegungskompetenzen;282
7.3.2.3;3. Verknüpfung von Primärpflichten und Sekundärpflichten;286
7.3.2.4;4. Bindende Überprüfungsbefugnis etwaiger Vertragsorgane oder des Depositars;290
7.3.2.5;5. Ius Cogens;294
7.3.2.6;6. Verbot des Rechtsmissbrauchs;295
7.3.2.7;7. Ausschluss des Vorbehaltsstaats bei Verstoß gegen Ziel und Zweck des Vertrags;296
7.3.2.8;8. Non-Benefitting-Ansatz;298
7.3.2.8.1;a) Voraussetzungen und Wirkung;301
7.3.2.8.2;b) Chancen auf Akzeptanz;302
7.3.2.8.2.1;aa) Rechtliche und strukturelle Übereinstimmungen;302
7.3.2.8.2.2;bb) Rechtsprobleme;304
7.3.2.8.2.2.1;(1) Souveränität des Vorbehaltsstaats;304
7.3.2.8.2.2.2;(2) Souveränität nicht einsprechender Staaten;310
7.3.2.8.2.3;cc) Anwendungsprobleme;311
7.3.2.8.2.3.1;(1) Vorbehaltstypen;311
7.3.2.8.2.3.2;(2) Umsetzung und Durchsetzung von Einsprüchen;312
7.3.2.8.2.4;dd) Geeignetheit des Non-Benefitting-Ansatzes als Reformgrundlage;315
8;Kapitel 5: Vorschlag einer Reform des Vorbehaltsrechts;318
9;Literaturverzeichnis;328
10;Sachwortverzeichnis;345mehr