Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis

1;Vorwort;6
2;Inhaltsübersicht;8
3;Inhaltsverzeichnis;10
4;Abkürzungsverzeichnis;28
5;Erster Teil: Finanzierung von Gemeinwohlbelangen durch privatrechtliche Geldleistungspflichten;30
5.1;§ 1 Abgabenähnliche Vergütungsregelungen als Mittel öffentlicher Aufgabenfinanzierung;30
5.1.1;A. Wirtschaftliche Freiheitsentfaltung Privater und hoheitliche Zuweisung öffentlicher Lasten;30
5.1.2;B. Entwicklungstendenzen der Erfüllung und Finanzierung öffentlicher Aufgaben;34
5.1.2.1;I. Nichtsteuerliche Geldleistungspflichten in funktioneller Konkurrenz zur Steuer;34
5.1.2.2;II. Privatisierung von Staatsaufgaben;37
5.1.3;C. Erscheinungsformen privatrechtlicher Geldleistungspflichten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben;40
5.1.4;D. Der Tatbestand der abgabenähnlichen Vergütungsregelung ;47
5.1.4.1;I. Tatbestandsmerkmale;47
5.1.4.2;II. Die Problematik des Begriffs der Quersubvention ;49
5.1.5;E. Ziel und Gegenstand der Untersuchung;52
5.1.5.1;I. Erkenntnisinteresse - Klärung der Verfassungsmaßstäbe an abgabenähnliche Vergütungsregelungen;52
5.1.5.2;II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Wahl der Referenzregelungen;56
5.1.5.3;III. Gang der Untersuchung;60
6;Zweiter Teil: Referenzregelungen der Untersuchung;62
6.1;§ 2 Die Stromeinspeisungsregelung gem. §§ 4 ff., 14 Erneuerbare-Energien-Gesetz;62
6.1.1;A. Entwicklung und Hintergrund der Stromeinspeisung;63
6.1.1.1;I. Die Entwicklung bis zum Inkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes;63
6.1.1.2;II. Das Stromeinspeisungsgesetz;68
6.1.1.3;III. Das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG);74
6.1.2;B. Ziel und Funktionsweise der Regelung;77
6.1.2.1;I. Der Zweck der Regelung;77
6.1.2.2;II. Die Funktionsweise des Fördermechanismus;79
6.1.2.2.1;1. Sachpflichten, § 4 EEG;79
6.1.2.2.2;2. Vergütungspflicht, §§ 5 ff. EEG;82
6.1.2.3;III. Die dauerhafte finanzielle Belastung durch das EEG;83
6.1.2.3.1;1. Die Verteilung der Kostenlast - Der bundesweite Ausgleichsmechanismus gem. § 14 EEG;83
6.1.2.3.2;2. Die Intensität der Mehrkostenbelastung der Stromlieferanten;85
6.1.2.3.3;3. Die Weitergabe der Mehrkostenlast an den Endverbraucher;86
6.1.3;C. Die Stromeinspeisungsregelung als abgabenähnliche Vergütungspflicht;89
6.2;§ 3 Der Preisabschlag zu Lasten von Arzneimittelherstellern gem. § 130a Sozialgesetzbuch V;90
6.2.1;A. Hintergrund - Bemühungen um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung;90
6.2.2;B. Preisbildung im Arzneimittelrecht und sozialversicherungsrechtliche Kostendämpfung;93
6.2.3;C. Die Entwicklung der Arzneimittelrabatte;98
6.2.4;D. Der Preisabschlag zu Lasten pharmazeutischer Unternehmen gem. § 130a SGB V;101
6.2.4.1;I. Einführung durch das Beitragssatzsicherungsgesetz;101
6.2.4.2;II. Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung;105
6.2.4.2.1;1. Ziele und Maßnahmen des GMG;105
6.2.4.2.2;2. Änderungen des Herstellerabschlags gem. § 130a SGB V durch das GMG;106
6.2.4.3;III. Ergänzungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung - Aktuelle Gesetzeslage;109
6.2.4.4;IV. Aktuelle Gesamtbelastung der Hersteller durch den Abschlag gem. § 130a Abs. 1 SGB V;111
6.2.5;E. Die Belastungswirkung der Erstattungspflicht gem. § 130a Abs. 1 S. 2 SGB V;112
6.2.6;F. Der Herstellerabschlag als abgabenähnliche Vergütungspflicht;113
6.3;§ 4 Der Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld gem. § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz;115
6.3.1;A. Der Zweck des Entgeltschutzes nach dem Mutterschutzgesetz;116
6.3.2;B. Der verfassungsrechtliche Hintergrund des Mutterschutzes - Art. 6 Abs. 4 GG;117
6.3.3;C. Die Entwicklung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld;120
6.3.3.1;I. Die historische Entwicklung der Regelung;120
6.3.3.2;II. Die aktuelle Kostenbelastung der Arbeitgeber;125
6.3.4;D. Die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 1 S. 1 MuSchG;126
6.3.5;E. Die aktuelle Gesetzeslage;131
6.3.6;F. Der Arbeitgeberzuschuß als abgabenähnliche Vergütungspflicht;133
7;Dritter Teil: Anwendbarkeit formenspezifischer Verfassungsmaßstäbe auf abgabenähnliche Vergütungsregelungen;136
7.1;§ 5 Staatsaufgabenlehre und private Finanzierungsverantwortung;136
7.1.1;A. Öffentliche Aufgaben und Staatsaufgaben;137
7.1.2;B. Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch die Referenzregelungen;140
7.1.3;C. Aufgabenzuordnung und Finanzierungsverantwortung;141
7.1.3.1;I. Die Unterscheidung von allgemeinen und besonderen Staatsaufgaben;141
7.1.3.2;II. Vorgaben für die Aufgabenfinanzierung aus einer materiellen Staatsaufgabenlehre;143
7.1.4;D. Ergebnis;146
7.2;§ 6 Nicht-abgabenrechtliche Verfassungsmaßstäbe an abgabenäquivalente Preisinterventionen;146
7.2.1;A. Verfassungsmaßstäbe an Preisregelungen;147
7.2.1.1;I. Begriff und Erscheinungsformen von Preisregelungen;147
7.2.1.2;II. Zulässigkeitsanforderungen der Verfassung an Preisregelungen;149
7.2.2;B. Verfassungsrechtliche Vorgaben an Indienstnahmen Privater zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben;152
7.3;§ 7 Möglichkeit und Notwendigkeit einer Übertragung der Verfassungsmaßstäbe für Sonderabgaben;158
7.3.1;A. Die Verfassungsanforderungen an Sonderabgaben;159
7.3.1.1;I. Die besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit der Sonderabgabe vor der Finanzverfassung und dem Grundsatz der Lastengleichheit;159
7.3.1.2;II. Die Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen für Sonderabgaben;161
7.3.1.2.1;1. Tatbestandsmerkmale und Zulässigkeitsvoraussetzungen;161
7.3.1.2.2;2. Die Wahrnehmung einer Sachaufgabe;165
7.3.1.2.3;3. Die Homogenität der belasteten Gruppe;166
7.3.1.2.4;4. Die besondere Gruppenverantwortung kraft Sachnähe;167
7.3.1.2.5;5. Die gruppennützige Verwendung des Abgabenaufkommens;172
7.3.1.2.6;6. Das Erfordernis periodisch wiederkehrender Legitimation der Sonderabgabe;174
7.3.1.2.7;7. Die haushaltsrechtliche Dokumentationspflicht des Gesetzgebers;175
7.3.1.3;III. Systematisierung der Erscheinungsformen von Sonderabgaben;175
7.3.2;B. Die Übertragung der Verfassungsanforderungen an Sonderabgaben;178
7.3.2.1;I. Rechtfertigung einer Übertragung;178
7.3.2.1.1;1. Formelle Sichtweise;179
7.3.2.1.2;2. Materielle Betrachtung - Wirkungsäquivalenz von Vergütungsregelungen und Sonderabgaben;180
7.3.2.1.2.1;a) Meinungsbild in der Literatur;180
7.3.2.1.2.2;b) Reaktionen der Rechtsprechung;183
7.3.2.1.3;3. Eingrenzungsbedarf als Folge einer materiellen Betrachtung;186
7.3.2.2;II. Kriterien der Übertragung;187
7.3.2.2.1;1. Die Unterscheidung von Finanzrecht und Wirtschaftslenkung;187
7.3.2.2.2;2. Der Zweck der Regelung;189
7.3.2.2.3;3. Der Schwerpunkt der Regelung;191
7.3.2.2.4;4. Abgabenähnliche Vergütungsregelungen als Formenmißbrauch des Gesetzgebers;192
7.3.2.3;III. Kritik;195
7.3.3;C. Die Verfassungsmaßstäbe an Sonderabgaben als abgeleitete Verfassungsanforderungen;199
7.3.3.1;I. Zuordnung der einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu Schutzgütern der Finanzverfassung;199
7.3.3.1.1;1. Das Sachzweckerfordernis als Kriterium für Übergriffe des Sachgesetzgebers in Steuerkompetenzen;199
7.3.3.1.2;2. Das Budgetbewilligungsrecht des Parlaments;205
7.3.3.1.2.1;a) Gruppennützige Verwendung als Kompensation der Haushaltsflüchtigkeit;205
7.3.3.1.2.2;b) Periodische Legitimation als Anforderung des Haushaltsverfassungsrechts;207
7.3.3.1.2.3;c) Hinreichende Dokumentation als Anforderung des Haushaltsverfassungsrechts;209
7.3.3.1.2.4;d) Zusammenfassung: Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben aus der Funktion des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechts;212
7.3.3.1.3;3. Der Grundsatz der Lastengleichheit;214
7.3.3.1.3.1;a) Die besondere Gruppenverantwortung als Anforderung der Lastengleichheit;214
7.3.3.1.3.2;b) Die Homogenität der Gruppe als Anforderung der Lastengleichheit;217
7.3.3.1.3.3;c) Die gruppennützige Verwendung des Abgabenaufkommens als Anforderung der Lastengleichheit;219
7.3.3.1.3.4;d) Zusammenfassung: Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben aus dem Prinzip der Lastengleichheit;221
7.3.3.1.4;4. Der Schutz des Eigentums;223
7.3.3.2;II. Zusammenfassung;225
7.3.4;D. Schlußfolgerung - Formulierung verfassungsunmittelbarer Rechtfertigungsmaßstäbe für abgabenähnliche Preisinterventionen;228
8;Vierter Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes;231
8.1;§ 8 Die Grundentscheidung der Verfassung für die Steuerfinanzierung des Staates;231
8.1.1;A. Der verfassungsrechtliche Begriff der Steuer;231
8.1.2;B. Das Prinzip des Steuerstaates;235
8.1.2.1;I. Herleitung und normativer Gehalt;235
8.1.2.2;II. Die besondere Abstimmung der steuerlichen Finanzierungsform auf Rechtsgüter und Prinzipien des Grundgesetzes;238
8.1.3;C. Anforderungen des Steuerstaatsgebots an die Auferlegung nichtsteuerlicher Geldleistungspflichten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben;241
8.2;§ 9 Die grundgesetzliche Dogmatik des Kompetenzübergriffs;246
8.2.1;A. Die Gliederung der Finanzgewalt in Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt;247
8.2.2;B. Der Begriff des Kompetenzübergriffs;249
8.2.3;C. Die Übergriffsintensität als Zulässigkeitsgrenze für Kompetenzübergriffe;253
8.3;§ 10 Übergriff in Steuergesetzgebungskompetenzen;257
8.3.1;A. Grundlage der Übergriffswirkung - Die Einnahmenwirksamkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen;257
8.3.1.1;I. Grundfunktion der Steuer - Die Erzielung von Staatseinnahmen;258
8.3.1.2;II. Der allgemeine Grundtatbestand der Einnahmen;260
8.3.1.3;III. Abgabenähnliche Vergütungsregelungen in ihrer Einnahmenwirksamkeit;261
8.3.1.4;IV. Ergebnis;266
8.3.2;B. Die Ordnung der Steuergesetzgebungskompetenzen - Grundlagen und Schutzzwecke;267
8.3.2.1;I. Die Trennung von Steuer- und Sachgesetzgebungskompetenzen durch das Grundgesetz;267
8.3.2.2;II. Horizontale Funktionenordnung;272
8.3.2.3;III. Vertikale Gewaltenteilung;279
8.3.2.4;IV. Grenzen der Belastbarkeit des Leistungspflichtigen;282
8.3.3;C. Feststellung der Intensität des Kompetenzübergriffs einer einnahmenwirksamen Sachregelung in Steuergesetzgebungskompetenzen;286
8.3.3.1;I. Kriterien der Übergriffsintensität;286
8.3.3.1.1;1. Das Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion;286
8.3.3.1.2;2. Die Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe;289
8.3.3.1.3;3. Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz;291
8.3.3.1.4;4. Planmäßige Einflußnahme des Sachgesetzgebers auf die staatliche Einnahmenwirtschaft;292
8.3.3.1.5;5. Weitere Kriterien;296
8.3.3.2;II. Anwendung der Intensitätskriterien auf die Referenzregelungen;297
8.3.3.2.1;1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG;297
8.3.3.2.1.1;a) Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion;297
8.3.3.2.1.2;b) Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe;304
8.3.3.2.1.3;c) Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz;305
8.3.3.2.1.4;d) Planmäßige Einflußnahme auf die staatliche Einnahmenwirtschaft;308
8.3.3.2.2;2. Herstellerabschlag für Arzneimittel, § 130a SGB V;311
8.3.3.2.2.1;a) Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion;311
8.3.3.2.2.2;b) Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe;313
8.3.3.2.2.3;c) Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz;317
8.3.3.2.2.4;d) Planmäßige Einflußnahme auf die staatliche Einnahmenwirtschaft;319
8.3.3.2.3;3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG;321
8.3.3.2.3.1;a) Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion;321
8.3.3.2.3.2;b) Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe;323
8.3.3.2.3.3;c) Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz;325
8.3.3.2.3.4;d) Planmäßige Einflußnahme auf die staatliche Einnahmenwirtschaft;327
8.3.4;D. Ergebnis;329
8.3.4.1;I. Übergriffe in Steuergesetzgebungskompetenzen durch Preisinterventionen;329
8.3.4.2;II. Übergriffsintensität der Stromeinspeisungsregelung;331
8.3.4.3;III. Übergriffsintensität des Herstellerabschlags auf Arzneimittelpreise;332
8.3.4.4;IV. Übergriffsintensität des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld;333
8.4;§ 11 Übergriff in Steuerertragskompetenzen und Störungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs;335
8.4.1;A. Grundlage der Übergriffswirkung in Steuerertragskompetenzen;335
8.4.2;B. Steuerertragsverteilung und Finanzausgleich - Grundlagen und Schutzzwecke;338
8.4.2.1;I. Aufgabengerechte Finanzausstattung aller Ebenen im Bundesstaat;338
8.4.2.1.1;1. Die Stufenfolge des Finanzausgleichs;339
8.4.2.1.2;2. Die Bedeutung des Aufgabenrechts;342
8.4.2.2;II. Konkretisierungsbedürftigkeit zentraler Begriffe des Finanzausgleichsrechts;343
8.4.2.3;III. Die Trennung von Gesetzgebungs- und Ertragshoheit;344
8.4.3;C. Die Störung einer Steuer durch Übergriff in die Steuerertragskompetenz;346
8.4.3.1;I. Sonderabgaben als Übergriff in die Steuerertragskompetenz - Meinungsbild;346
8.4.3.2;II. Erster Anhaltspunkt - Das Urteil des BVerfG zur Ergänzungsabgabe;349
8.4.3.3;III. Die Gleichartigkeit von Steuer und nichtsteuerlicher Geldleistungspflicht;352
8.4.3.3.1;1. Die Entwicklung des Gleichartigkeitsmaßstabes in der Rechtsprechung des BVerfG;352
8.4.3.3.2;2. Gleichartigkeit von Steuern als Übergriff in die Ertragskompetenz;355
8.4.3.3.3;3. Übertragbarkeit auf das Verhältnis von Steuer und fördernder Vergütungsregelung;360
8.4.3.4;IV. Übergriffswirkung und Übergriffsintensität von Preisinterventionen in Steuerertragskompetenzen - Zwischenergebnis;362
8.4.3.5;V. Anwendung auf die Referenzregelungen;363
8.4.3.5.1;1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG;363
8.4.3.5.1.1;a) Stromsteuer;363
8.4.3.5.1.2;b) Umsatzsteuer;363
8.4.3.5.2;2. Herstellerabschlag für Arzneimittel, § 130a SGB V;368
8.4.3.5.3;3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG;371
8.4.3.6;VI. Ergebnis: Übergriffswirkung von Preisinterventionen in Steuerertragskompetenzen;371
8.4.4;D. Störung des Finanzausgleichs als Gesamtsystem durch abgabenähnliche Vergütungsregelungen;372
8.4.4.1;I. Fehlen einer quantitativen Grenze für Störungslagen ;373
8.4.4.2;II. Reaktion systemimmanenter Korrekturmechanismen des Finanzausgleichs;375
8.4.4.3;III. Finanzausgleichsrechtliche Relevanz der Referenzregelungen;378
8.4.4.4;IV. Berücksichtigungsfähigkeit abgabenäquivalenter Preisinterventionen als laufende Einnahmen im Rahmen einer Umsatzsteuerrevision;379
8.4.4.5;V. Ergebnis: Störungen des Finanzausgleichs als Gesamtsystem durch abgabenäquivalente Vergütungsregelungen;385
8.5;§ 12 Übergriff in Steuerverwaltungskompetenzen;386
8.6;§ 13 Übergriff in die Budgetbewilligungskompetenz des Haushaltsgesetzgebers;388
8.6.1;A. Grundlage der Übergriffswirkung - Die Ausgabenwirksamkeit abgabenäquivalenter Vergütungsregelungen;388
8.6.2;B. Die parlamentarische Ausgabenbewilligung - Grundlagen und Schutzzwecke;393
8.6.2.1;I. Das Budgetbewilligungsrecht des Parlaments;393
8.6.2.1.1;1. Allgemeine Bedeutung und Rechtswirkungen;393
8.6.2.1.2;2. Der Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans;396
8.6.2.1.2.1;a) Sicherung des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechts;396
8.6.2.1.2.1.1;aa) Sicherung der Ermächtigungs- und Kontrollfunktion;397
8.6.2.1.2.1.2;bb) Erfassung der Abgabenlast;398
8.6.2.1.2.1.3;cc) Umfassende Vergegenwärtigungsfunktion;398
8.6.2.1.2.2;b) Sicherung der Haushaltsfunktionen;400
8.6.2.1.2.3;c) Verteilungsgerechtigkeit;401
8.6.2.1.3;3. Die Periodizität der Ausgabenbewilligung;402
8.6.2.1.4;4. Das Prinzip der Budgetöffentlichkeit;403
8.6.2.1.5;5. Das Gebot der Gesamtdeckung;404
8.6.3;C. Die Übergriffsintensität am Maßstab der Beeinträchtigung von Funktionen der Ausgabenbewilligungskompetenz;405
8.6.3.1;I. Intensitätskriterien an Übergriffe in das Budgetbewilligungsrecht;405
8.6.3.2;II. Das Vollständigkeitsgebot;408
8.6.3.3;III. Periodische Legitimation des Ausgabegebarens;414
8.6.3.4;IV. Budgetöffentlichkeit;418
8.6.3.5;V. Trennung von Mittelherkunft und -verwendung;420
8.6.3.6;VI. Kein Übergriff im Verhältnis von Exekutive und Haushaltsgesetzgeber;422
8.6.3.7;VII. Abschließende Würdigung der Übergriffsintensität abgabenähnlicher Vergütungspflichten in das parlamentarische Budgetbewilligungsrecht;424
9;Fünfter Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit den Grundrechten;427
9.1;§ 14 Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG;427
9.1.1;A. Untersuchungsgegenstand - Verfassungsmäßigkeit der finanziellen Belastung;427
9.1.2;B. Schutzbereich der Berufsfreiheitgem. Art. 12 Abs. 1 GG;428
9.1.2.1;I. Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung;428
9.1.2.2;II. Das Primat der Persönlichkeitsentfaltung;430
9.1.2.3;III. Unternehmerfreiheit;431
9.1.2.3.1;1. Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts;432
9.1.2.3.1.1;a) Grundsätze;432
9.1.2.3.1.2;b) Grundrechtsschutz juristischer Personen gegenüber den Referenzregelungen;433
9.1.2.3.2;2. Grundrechtsberechtigung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen;434
9.1.2.3.3;3. Gewährleistungen der Unternehmerfreiheit;435
9.1.2.3.3.1;a) Allgemeines;435
9.1.2.3.3.2;b) Einzelne Ausprägungen der Unternehmerfreiheit;436
9.1.2.3.4;4. Eröffnung des Schutzbereichs der Unternehmerfreiheit gegenüber den Referenzregelungen;439
9.1.2.3.4.1;a) Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG;439
9.1.2.3.4.2;b) Arzneimittelabschlag zu Lasten der Hersteller, § 130a SGB V;441
9.1.2.3.4.3;c) Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG;442
9.1.3;C. Beeinträchtigung;443
9.1.3.1;I. Beeinträchtigung durch Auferlegung einer Geldleistungspflicht;443
9.1.3.1.1;1. Die berufsregelnde Tendenz einer Regelung;443
9.1.3.1.2;2. Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch die Referenzregelungen;447
9.1.3.1.2.1;a) Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG;447
9.1.3.1.2.2;b) Arzneimittelabschlag zu Lasten der Hersteller, § 130a SGB V;449
9.1.3.1.2.3;c) Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG;450
9.1.3.2;II. Die Form der Beeinträchtigung - Berufswahl- oder Berufsausübungsregelung;452
9.1.4;D. Rechtfertigung;453
9.1.4.1;I. Materielle Rechtfertigungsanforderungen - Regelungsvorbehalt und Stufenlehre;453
9.1.4.2;II. Sonstige Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit einzelner Referenzregelungen;456
9.1.4.3;III. Verhältnismäßigkeit der Referenzregelungen;457
9.1.4.3.1;1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG;458
9.1.4.3.1.1;a) Gemeinwohldienlichkeit;458
9.1.4.3.1.2;b) Eignung;459
9.1.4.3.1.3;c) Erforderlichkeit;461
9.1.4.3.1.3.1;aa) Erhöhte Anstrengungen der Elektrizitätswirtschaft auf freiwilliger Basis;462
9.1.4.3.1.3.1.1;(1) Verbändevereinbarungen;462
9.1.4.3.1.3.1.2;(2) Selbstverpflichtungserklärungen der Energiewirtschaft;463
9.1.4.3.1.3.2;bb) Alternative Ausgestaltungen der finanziellen Förderung;465
9.1.4.3.1.3.2.1;(1) Gewährung von Investitionszuschüssen;465
9.1.4.3.1.3.2.2;(2) Erhebung einer Sonderabgabe;466
9.1.4.3.1.3.3;cc) Ergebnis zur Erforderlichkeit;471
9.1.4.3.1.4;d) Angemessenheit;471
9.1.4.3.1.4.1;aa) Grundsätze;471
9.1.4.3.1.4.2;bb) Gewicht der verfolgten Gemeinschaftsinteressen;472
9.1.4.3.1.4.3;cc) Gewicht der beeinträchtigten Grundrechtsgewährleistung;474
9.1.4.3.1.4.4;dd) Intensität der Beeinträchtigung;476
9.1.4.3.1.4.4.1;(1) Die Ausgestaltung der Vergütungsregelung;476
9.1.4.3.1.4.4.2;(2) Möglichkeiten der Stromhändler zur Weitergabe der Mehrkostenlast;478
9.1.4.3.1.4.4.3;(3) Existenzgefährdende Belastung der letztversorgenden EVU durch § 14 Abs. 3 EEG;479
9.1.4.3.1.4.4.4;(4) Zwischenergebnis;480
9.1.4.3.1.4.4.5;(5) Angemessenheit des Zwangs zur Konkurrentenförderung;481
9.1.4.3.1.4.4.6;(6) Ergebnis: Angemessenheit der Stromeinspeisungsregelung;482
9.1.4.3.1.5;e) Berücksichtigung von Aspekten der Lastengleichheit in der Verhältnismäßigkeitsprüfung;483
9.1.4.3.2;2. Herstellerabschlag auf Arzneimittelpreise, § 130a SGB V;485
9.1.4.3.2.1;a) Gemeinwohldienlichkeit;485
9.1.4.3.2.2;b) Exkurs: Rechtsprechung des BVerfG zur Kostendämpfung im System der GKV;487
9.1.4.3.2.3;c) Eignung;490
9.1.4.3.2.4;d) Erforderlichkeit;491
9.1.4.3.2.4.1;aa) Konsolidierungsbeiträge der pharmazeutischen Industrie auf freiwilliger Basis;491
9.1.4.3.2.4.1.1;(1) Rabattverträge mit Krankenkassen auf freiwilliger Basis;492
9.1.4.3.2.4.1.2;(2) Selbstverpflichtungserklärungen der pharmazeutischen Industrie;493
9.1.4.3.2.4.2;bb) Abgabenrechtliche Lösungen;494
9.1.4.3.2.4.2.1;(1) Ersetzung des Herstellerabschlags durch eine Sonderabgabe;494
9.1.4.3.2.4.2.2;(2) Finanzierung der GKV und das Argument der Lastenverlagerung ;496
9.1.4.3.2.4.2.3;(3) Ermäßigung der Umsatzsteuerbelastung von Arzneimitteln;498
9.1.4.3.2.4.3;cc) Ergebnis: Erforderlichkeit des Herstellerabschlags;499
9.1.4.3.2.5;e) Angemessenheit;500
9.1.4.3.2.5.1;aa) Grundsätze der Abwägung und abwägungsrelevante Rechtsgüter;500
9.1.4.3.2.5.2;bb) Ausgestaltung der Abschlagsregelung;501
9.1.4.3.2.5.3;cc) Höhe und Dauer der finanziellen Belastung;503
9.1.4.3.2.5.4;dd) Ergebnis: Angemessenheit des Herstellerabschlags;506
9.1.4.3.2.6;f) Berücksichtigung von Aspekten der Lastengleichheit in der Verhältnismäßigkeitsprüfung;506
9.1.4.3.3;3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG;507
9.1.4.3.3.1;a) Gemeinwohldienlichkeit;507
9.1.4.3.3.2;b) Eignung;508
9.1.4.3.3.3;c) Erforderlichkeit;508
9.1.4.3.3.4;d) Angemessenheit;510
9.1.4.3.3.4.1;aa) Intensität der finanziellen Belastung;511
9.1.4.3.3.4.2;bb) Gleichheitsrechtliche Erwägungen in der Angemessenheitsprüfung - Der Beschluß des BVerfG zum Arbeitgeberzuschuß vom 18. November 2003;514
9.1.4.3.3.4.2.1;(1) Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 GG für die Verlagerung öffentlicher Finanzlasten auf private Gruppen? - Zur Kritik des BVerfG;515
9.1.4.3.3.4.2.1.1;(a) Funktion des Art. 6 Abs. 4 GG und Verhältnis zum Gebot der Lastengleichheit;515
9.1.4.3.3.4.2.1.2;(b) Entstehungsgeschichte des Art. 6 Abs. 4 GG;517
9.1.4.3.3.4.2.1.3;(c) Ergebnis;520
9.1.4.3.3.4.2.2;(2) Das Gebot einer Gesamtbetrachtung öffentlicher und privater Anteile an den Finanzlasten des Mutterschutzes;521
9.1.4.3.3.4.2.2.1;(a) Systematische Einordnung der Gesamtbetrachtung ;522
9.1.4.3.3.4.2.2.2;(b) Eingrenzung der zu vergleichenden Sozialleistungen;524
9.1.4.3.3.4.2.3;(3) Die besondere Verantwortungsbeziehung der Arbeitgeber für den Mutterschutz;526
9.1.4.3.3.4.3;cc) Ergebnis: Angemessenheit des Arbeitgeberzuschusses;527
9.1.4.4;IV. Die Rechtfertigung finanzieller Sonderlasten als Element der freiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung;528
9.1.4.4.1;1. Die Verteilung öffentlicher Lasten zwischen dem Staat und Privaten als Frage der Erforderlichkeit;529
9.1.4.4.1.1;a) Struktur und Grenzen der Erforderlichkeitsbetrachtung;529
9.1.4.4.1.2;b) Das Argument der Lastenverlagerung in der Erforderlichkeitsprüfung;533
9.1.4.4.1.3;c) Ergebnis: Lastenverteilung kein Gegenstand der Erforderlichkeitsprüfung;536
9.1.4.4.2;2. Die Legitimation einer finanziellen Sonderbelastung als Element der Verhältnismäßigkeitsprüfung;536
9.1.4.4.2.1;a) Verbreitete Prüfungsstrukturen;536
9.1.4.4.2.2;b) Finanzierungsverantwortlichkeit als Frage der Angemessenheit - Ein Dilemma;540
9.1.4.4.2.3;c) Ergebnis: Vorzugswürdigkeit einer systematischen Gleichheitsprüfung;544
9.1.4.4.3;3. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Zuweisung finanzieller Sonderlasten;544
9.1.4.5;V. Ergebnis zur Rechtfertigung der Referenzregelungen;545
9.2;§ 15 Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG;546
9.2.1;A. Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie und Gegenstand der Untersuchung;546
9.2.2;B. Das Konkurrenzverhältnis der Eigentumsgarantie zur Berufsfreiheit;548
9.2.3;C. Schutz der Eigentumsgarantie gegen abgabenähnliche Vergütungsregelungen;551
9.2.3.1;I. Vertragliche Rechtspositionen als Gegenstand der Eigentumsgarantie;551
9.2.3.2;II. Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb;554
9.2.3.3;III. Der Schutz der Eigentumsgarantie gegen hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten;558
9.2.3.3.1;1. Zwangsvergütungen als staatlich auferlegte Geldleistungspflichten;558
9.2.3.3.2;2. Die Rechtsprechung des BVerfG;559
9.2.3.3.3;3. Der Meinungsstand im Schrifttum;563
9.2.3.3.4;4. Stellungnahme;567
9.2.3.4;IV. Systematische Konsequenzen des Vermögensschutzes durch Art. 14 Abs. 1 GG;569
9.2.3.4.1;1. Dogmatik des Eigentumsschutzes und Zwangsvergütungen;570
9.2.3.4.2;2. Vermögensschutz der Eigentumsgarantie im Verhältnis zur Berufsfreiheit;571
9.2.4;D. Übereinstimmung der Rechtfertigungsmaßstäbe von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG;572
9.2.5;E. Ergebnis;574
9.3;§ 16 Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG;575
9.3.1;A. Der Rechtfertigungsbedarf abgabenähnlicher Preisinterventionen vor dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG;575
9.3.2;B. Das Prinzip der Lastengleichheit;579
9.3.2.1;I. Systematische Einordnung und Geltungsbereich;579
9.3.2.2;II. Rechtfertigungsanforderungen der Belastungsgleichheit an finanzielle Sonderlasten;585
9.3.2.3;III. Rechtfertigung der Sonderlast und Intensität der Sonderbelastung;591
9.3.3;C. Ungleichbehandlung durch Preisintervention;592
9.3.3.1;I. Die Ungleichbehandlung als Tatbestandsvoraussetzung des allgemeinen Gleichheitssatzes;592
9.3.3.2;II. Ungleichbehandlungen durch die Referenzregelungen;594
9.3.3.2.1;1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG;595
9.3.3.2.2;2. Herstellerabschlag für Arzneimittel, § 130a SGB V;596
9.3.3.2.3;3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG;598
9.3.3.3;III. Ergebnis;599
9.3.4;D. Rechtfertigung der Sonderbelastung;599
9.3.4.1;I. Verfassungsmäßigkeit des Differenzierungsziels und des Differenzierungskriteriums;599
9.3.4.1.1;1. Verfassungsmäßigkeit des Regelungszwecks und des Differenzierungsziels;600
9.3.4.1.2;2. Verfassungsmäßigkeit des Differenzierungskriteriums;602
9.3.4.2;II. Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes an den Rechtfertigungsgrund finanzieller Sonderbelastungen;604
9.3.4.2.1;1. Der allgemeine Gleichheitssatz als Willkürverbot;604
9.3.4.2.2;2. Die neue Formel des BVerfG;606
9.3.4.2.3;3. Kriterien der Maßstabswahl;609
9.3.4.2.4;4. Das Verhältnis der Maßstäbe zueinander;611
9.3.4.2.4.1;a) Die neue Formel - eine Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips?;611
9.3.4.2.4.2;b) Maßstabsbildung als Kontinuumsteigen der Rechtfertigungsanforderungen;616
9.3.4.2.5;5. Grundvoraussetzung der Rechtfertigung - Der sachliche Grund";618
9.3.4.2.6;6. Die Intensität verfassungsgerichtlicher Kontrolle;620
9.3.4.2.6.1;a) Die weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers;620
9.3.4.2.6.2;b) Besonderheiten der Kontrolle von Zwangsvergütungen am Maßstab der Lastengleichheit;627
9.3.4.2.7;7. Folgerung: Anforderungen des Gleichheitssatzes an die Rechtfertigung abgabenähnlicher Preisinterventionen;631
9.3.4.3;III. Die Unterscheidung zwischen Sach- und Finanzierungsverantwortung bei der Rechtfertigung öffentlicher Sonderlasten;635
9.3.4.3.1;1. Ausprägungen der Unterscheidung in der Rechtsordnung;636
9.3.4.3.1.1;a) Die neuere Rechtsprechung des BVerfG zu Indienstnahmen Privater;636
9.3.4.3.1.2;b) Die Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen für Sonderabgaben;638
9.3.4.3.1.3;c) Die Unterscheidung von Sach- und Finanzierungsverantwortlichkeit im Polizeirecht;639
9.3.4.3.1.3.1;aa) Der Zielkonflikt zwischen Belangen der effektiven Gefahrenabwehr und solchen der gerechten Lastenverteilung;639
9.3.4.3.1.3.2;bb) Die Unterscheidung von Primärebene und Sekundärebene;641
9.3.4.3.1.3.2.1;(1) Anscheinsgefahr und Anscheinsstörer;646
9.3.4.3.1.3.2.2;(2) Auswahl unter einer Mehrheit von Störern;649
9.3.4.3.2;2. Ableitung der Unterscheidung aus der Struktur der Gleichheits- und der Verhältnismäßigkeitsprüfung;653
9.3.4.3.3;3. Die Rechtfertigung sonderbelastender Naturalleistungs- und Verhaltenspflichten;657
9.3.4.3.4;4. Folgerungen für die Ausbildung verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstäbe an abgabenäquivalente Preisinterventionen;660
9.3.4.4;IV. Bereichsspezifische Gleichheitsmaßstäbe der Referenzgebiete;661
9.3.4.4.1;1. Energiewirtschaftsrecht und Umweltrecht;662
9.3.4.4.2;2. Recht der Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung;664
9.3.4.4.3;3. Individualarbeitsrecht;666
9.3.4.4.4;4. Ergebnis;667
9.3.4.5;V. Die Distanz zur Steuer als Anforderung an materielle Belastungsgründe finanzieller Sonderlasten;668
9.3.4.5.1;1. Die Belastungsgründe nichtsteuerlicher Abgaben - Materielle Steuerdistanz und Umgehungsverbot;668
9.3.4.5.1.1;a) Materielle Steuerdistanz in der Wahl der Belastungsgründe;668
9.3.4.5.1.2;b) Die legitimen Belastungsgründe nichtsteuerlicher Abgaben als Umgehungsverbote;671
9.3.4.5.2;2. Belastungsgründe des nichtsteuerlichen Abgabenrechts;674
9.3.4.5.2.1;a) Ausgangspunkt - Rechtfertigung und Bemessung der Steuer;674
9.3.4.5.2.2;b) Die Gebühr;676
9.3.4.5.2.3;c) Der Beitrag;683
9.3.4.5.2.4;d) Die Sonderabgabe;686
9.3.4.5.2.4.1;aa) Die Rechtsprechung des BVerfG;686
9.3.4.5.2.4.2;bb) Die Gesetzgebungspraxis im Sonderabgabenrecht;692
9.3.4.5.2.5;e) Die Verbandslast;696
9.3.4.5.2.6;f) Der Sozialversicherungsbeitrag;701
9.3.4.5.2.7;g) Sonstige Abgaben;705
9.3.4.5.2.8;h) Zusammenfassung;707
9.3.4.5.2.8.1;aa) Aufwandsveranlassung und Vorteilsausgleich als systemtragende Belastungsprinzipien des nichtsteuerlichen Abgabenrechts;707
9.3.4.5.2.8.2;bb) Lenkung und Umverteilung als lediglich ergänzende Zwecksetzungen;710
9.3.4.5.2.8.3;cc) Materielle Steuerdistanz der Belastungsgründe;712
9.3.4.5.3;3. Gegenprobe - Verursachung und Vorteilsabschöpfung als Tatbestände der Steuerrechtfertigung?;714
9.3.4.5.4;4. Folgerungen für die gleichheitsrechtliche Legitimation von Zwangsvergütungen;717
9.3.4.6;VI. Grenzen zulässiger Belastungsintensität von Zwangsvergütungen - Das Gebot der Korrelation von Legitimationsgrund und Umfang der Inanspruchnahme;719
9.3.4.7;VII. Die gleichheitsrechtliche Legitimation der Referenzregelungen;723
9.3.4.7.1;1. Evident unsachliche Rechtfertigungskriterien;724
9.3.4.7.1.1;a) Zweckmäßigkeit;724
9.3.4.7.1.2;b) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit;727
9.3.4.7.2;2. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG;728
9.3.4.7.2.1;a) Kausalverantwortlichkeit;728
9.3.4.7.2.1.1;aa) Die Rechtfertigung der Sonderbelastung aus Sicht des Gesetzgebers;728
9.3.4.7.2.1.2;bb) Mittelbare Verursacherverantwortlichkeit der Stromhändler wegen Bevorzugung konventioneller Stromerzeugungsarten;730
9.3.4.7.2.1.2.1;(1) Steuerungsmacht im Nachfrageverhalten der Stromhändler oder der Verbraucher?;730
9.3.4.7.2.1.2.2;(2) Wechselnde Positionen des Gesetzgebers;733
9.3.4.7.2.1.2.3;(3) Rechtfertigung der SER als verursachergerechte Belastung der Endverbraucher?;736
9.3.4.7.2.1.3;cc) Zwischenergebnis: Scheitern der gesetzgeberischen Rechtfertigung;738
9.3.4.7.2.1.4;dd) Nachreichen tragfähiger Belastungserwägungen durch den Gesetzgeber?;739
9.3.4.7.2.1.5;ee) Verursacherverantwortlichkeit für den geringen Marktanteil erneuerbarer Energien aufgrund benachteiligenden Wettbewerbsverhaltens;742
9.3.4.7.2.2;b) Ausgleich einer besonderen Begünstigung;747
9.3.4.7.2.3;c) Ergebnis zur gleichheitsrechtlichen Legitimation der Stromeinspeisungsregelung;754
9.3.4.7.3;3. Herstellerabschlag auf Arzneimittelpreise, § 130a SGB V;756
9.3.4.7.3.1;a) Kausalverantwortlichkeit;756
9.3.4.7.3.1.1;aa) Vielzahl zweckidentischer Sonderlasten im Recht der GKV;758
9.3.4.7.3.1.2;bb) Kausalverantwortlichkeit der Hersteller wegen Ausnutzung defizitärer Wettbewerbsverhältnisse auf dem GKV-Arzneimittelmarkt;763
9.3.4.7.3.1.2.1;(1) Arzneimittelfestbeträge als zentrales Instrument zur Beseitigung von Wettbewerbsdefiziten auf dem GKV-Arzneimittelmarkt;764
9.3.4.7.3.1.2.2;(2) Fehlender Nachweis überhöhter Herstellerabgabepreise im Geltungsbereich des Herstellerabschlags gem. § 130a Abs. 1 SGB V;769
9.3.4.7.3.1.3;cc) Ergebnis: Keine besondere Kausalverantwortlichkeit der Arzneimittelhersteller;777
9.3.4.7.3.2;b) Ausgleich einer besonderen Begünstigung der Arzneimittelhersteller;778
9.3.4.7.3.3;c) Ergebnis zur Rechtfertigung des Herstellerabschlags;783
9.3.4.7.4;4. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG;784
9.3.4.7.4.1;a) Fehlen einer Rechtfertigungskonzeption des Gesetzgebers;784
9.3.4.7.4.2;b) Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers als Belastungsgrund;785
9.3.4.7.4.3;c) Grundlagen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers;786
9.3.4.7.4.4;d) Die Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers;790
9.3.4.7.4.4.1;aa) Kausalität als Zurechnungsgrund;791
9.3.4.7.4.4.2;bb) Die Begünstigung des Arbeitgebers als Zurechnungsgrund;795
9.3.4.7.4.4.3;cc) Zwischenergebnis;798
9.3.4.7.4.5;e) Die Rechtfertigung des Arbeitgeberzuschusses aus der Fürsorgepflicht;798
9.3.4.7.4.6;f) Gegenprobe - Rechtfertigung anderer Lohnfortzahlungspflichten aus dem Fürsorgegedanken;804
9.3.4.7.4.7;g) Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und das Gebot materieller Steuerdistanz von Sonderlasten;809
9.3.4.7.4.8;h) Ergebnis zur Rechtfertigung des Arbeitgeberzuschusses;812
10;Sechster Teil: Ergebnis - Die Anforderungen des Grundgesetzes an abgabenähnliche Vergütungsregelungen;814
10.1;§ 17 Die Verfassungsmaßstäbe an Zwangsvergütungen - Zusammenfassung;814
10.1.1;A. Tatbestand und Charakteristika abgabenähnlicher Vergütungsregelungen;814
10.1.2;B. Zulässigkeitsanforderungen des Grundgesetzes an abgabenähnliche Vergütungsregelungen;816
10.1.2.1;I. Handlungsformspezifische Verfassungsmaßstäbe an Zwangsvergütungen;817
10.1.2.2;II. Möglichkeit und Notwendigkeit einer Übertragung der Verfassungsmaßstäbe für Sonderabgaben;817
10.1.2.3;III. Die Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes;820
10.1.2.3.1;1. Rechtfertigungsanforderungen aus dem Prinzip des Steuerstaates;820
10.1.2.3.2;2. Die grundgesetzliche Dogmatik des Kompetenzübergriffs;821
10.1.2.3.3;3. Kompetenzübergriff des Sachgesetzgebers in Steuergesetzgebungskompetenzen;822
10.1.2.3.4;4. Übergriff in Steuerertragskompetenzen und Störungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs;825
10.1.2.3.5;5. Übergriff in die Ausgabenbewilligungskompetenz des Haushaltsgesetzgebers;826
10.1.2.4;IV. Vereinbarkeit abgabenähnlicher Preisinterventionen mit den Grundrechten;828
10.1.2.4.1;1. Rechtfertigung des Eingriffs in die Unternehmerfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG;828
10.1.2.4.2;2. Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber abgabenäquivalenten Vergütungsregelungen;830
10.1.2.4.3;3. Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungspflichten mit dem Prinzip der Lastengleichheit gem. Art. 3 Abs. 1 GG;831
10.1.2.4.3.1;a) Das Prinzip der Lastengleichheit;831
10.1.2.4.3.2;b) Verfassungsanforderungen an den Rechtfertigungsgrund - Die besondere Finanzierungsverantwortlichkeit;832
10.1.2.4.3.3;c) Der Umfang der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers;834
10.1.2.4.3.4;d) Unterschiedliche Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Inanspruchnahme einer besonderen Sach- gegenüber einer besonderen Finanzierungsverantwortlichkeit;835
10.1.2.4.3.5;e) Die legitimen Belastungsgründe des nichtsteuerlichen Abgabenrechts - Steuerdistanz und Umgehungsverbot;835
10.1.2.4.3.6;f) Die Bemessung abgabenäquivalenter Finanzierungspflichten - Korrelation von Legitimationsgrund und Belastungsintensität;837
10.1.2.4.4;g) Gleichheitsrechtliche Legitimation der Referenzregelungen;837
10.1.3;C. Perspektiven von Zwangsvergütungen vordem Hintergrund ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsbedürftigkeit - Abschließende Würdigung;839
11;Literatur;842
12;Sachwortverzeichnis;876mehr

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Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

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