Hugendubel.info - Die B2B Online-Buchhandlung 

Merkliste
Die Merkliste ist leer.
Bitte warten - die Druckansicht der Seite wird vorbereitet.
Der Druckdialog öffnet sich, sobald die Seite vollständig geladen wurde.
Sollte die Druckvorschau unvollständig sein, bitte schliessen und "Erneut drucken" wählen.

Das Verbot genetischer Diskriminierung und das Recht auf Achtung der Individualität.

Gendiagnostik als Anlass für gleichheits- und persönlichkeitsrechtliche Erwägungen zum Umgang mit prognostischen und anderen statistischen Daten.
Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2010
Welche gesellschaftlichen Auswirkungen hat die Vorstellung des genetischen Determinismus? Wie sollte ihnen rechtlich begegnet werden? Darf der Einzelne aufgrund seiner Gene benachteiligt werden, obwohl sie von ihm nicht beeinflussbar sind? Gibt es eine Pflicht zum genkonformen Verhalten? Inwieweit sind genetische Informationen mit prädiktiven Informationen, etwa aufgrund einer HIV-Infektion, vergleichbar? Ulrich Stockter geht diesen in der Diskussion um die genetische Diskriminierung aufgeworfenen Fragestellungen in ihrer verfassungsrechtlichen Dimension nach und erarbeitet mögliche Lösungen. Er zeigt, dass eine selektive Problembehandlung hier den Blick auf konsistente Lösungen verstellt und es notwendig ist, sich von den genspezifischen Ausgangspunkten der Diskussion zu lösen. Als besonders tragfähig stellt es sich heraus, die Behandlung des Einzelnen nach seinen genetischen Veranlagungen als Typisierung zu begreifen. Dies ermöglicht den Zugriff auf eine gleichheitsrechtliche Dogmatik, die in ihrer Grundstruktur seit fast 100 Jahren erörtert wird. Allerdings ergibt sich die besondere Eingriffsintensität nicht aus dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung, sondern aus dem Umstand, dass der Einzelne anhand des genetischen Indikators als berechenbar betrachtet wird. Um diesen Eingriffsgehalt personenbezogener Typisierungen adäquat berücksichtigen zu können, wird die gleichheitsrechtliche Typisierungsdogmatik in die des Persönlichkeitsrechts (Recht auf Achtung der Individualität) transformiert.mehr
Verfügbare Formate
BuchGebunden
EUR109,90

Produkt

KlappentextWelche gesellschaftlichen Auswirkungen hat die Vorstellung des genetischen Determinismus? Wie sollte ihnen rechtlich begegnet werden? Darf der Einzelne aufgrund seiner Gene benachteiligt werden, obwohl sie von ihm nicht beeinflussbar sind? Gibt es eine Pflicht zum genkonformen Verhalten? Inwieweit sind genetische Informationen mit prädiktiven Informationen, etwa aufgrund einer HIV-Infektion, vergleichbar? Ulrich Stockter geht diesen in der Diskussion um die genetische Diskriminierung aufgeworfenen Fragestellungen in ihrer verfassungsrechtlichen Dimension nach und erarbeitet mögliche Lösungen. Er zeigt, dass eine selektive Problembehandlung hier den Blick auf konsistente Lösungen verstellt und es notwendig ist, sich von den genspezifischen Ausgangspunkten der Diskussion zu lösen. Als besonders tragfähig stellt es sich heraus, die Behandlung des Einzelnen nach seinen genetischen Veranlagungen als Typisierung zu begreifen. Dies ermöglicht den Zugriff auf eine gleichheitsrechtliche Dogmatik, die in ihrer Grundstruktur seit fast 100 Jahren erörtert wird. Allerdings ergibt sich die besondere Eingriffsintensität nicht aus dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung, sondern aus dem Umstand, dass der Einzelne anhand des genetischen Indikators als berechenbar betrachtet wird. Um diesen Eingriffsgehalt personenbezogener Typisierungen adäquat berücksichtigen zu können, wird die gleichheitsrechtliche Typisierungsdogmatik in die des Persönlichkeitsrechts (Recht auf Achtung der Individualität) transformiert.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428523245
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2010
Erscheinungsdatum01.07.2010
Seiten610 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse2735
Artikel-Nr.2761571
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Vorwort;6
2;Inhaltsübersicht;8
3;Inhaltsverzeichnis;10
4;Abbildungsverzeichnis;34
5;Einleitung und Begriffsbestimmung;36
5.1;A. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit;36
5.1.1;I. Bestimmung des betroffenen Lebensbereichs;36
5.1.1.1;1. Gentechnik, Humangenetik und Gendiagnostik;36
5.1.1.2;2. Keine Einbeziehung pränataler Gendiagnostik;38
5.1.2;II. Gesellschaftliche Reaktion auf die Entwicklungen im Bereich der Gendiagnostik;38
5.1.2.1;1. Gesellschaftliche Reaktion;39
5.1.2.2;2. Postulation genetischer Rechte ;40
5.1.2.3;3. Rechtspolitische und gesetzgeberische Lösungsversuche;41
5.1.3;III. Problem der selektiven Problembehandlung;45
5.1.4;IV. Das Verbot genetischer Diskriminierung als Hauptuntersuchungsgegenstand;46
5.1.4.1;1. Begriffliche Unklarheit: Was ist genetische Diskriminierung?;46
5.1.4.2;2. Gleichheitsrechtliche Problematik;48
5.1.4.3;3. Andere grundrechtliche Problemlagen;50
5.1.5;V. Gleichheitssatz als Prüfungsmaßstab und Rechtserkenntnisquelle;51
5.1.6;VI. Aufbau der Arbeit;52
5.2;B. Begriffsbestimmungen und Kategorisierung von Daten;53
5.2.1;I. Personen- und Sachinformationen;55
5.2.2;II. Gruppen- und Individualinformation;56
5.2.2.1;1. Begriff der Statistik;56
5.2.2.2;2. Begriff der Kausalität;57
5.2.2.3;3. Begriff der Individualinformation;60
5.2.2.4;4. Begriff der Gruppeninformation;61
5.2.2.5;5. Aktualisierung und Individualisierbarkeit von Gruppeninformationen;62
5.2.3;III. Manifestation und Eigenschaftsindikator;63
5.2.3.1;1. Begriff der Manifestation;64
5.2.3.1.1;a) Begriffsbestimmung;64
5.2.3.1.2;b) Entscheidungserhebliche Eigenschaft;65
5.2.3.1.2.1;aa) Krankheitsmanifestationen als Eigenschaftsindikatoren;66
5.2.3.1.2.2;bb) Infektionen als Indikatoren für die Ansteckungsgefahr Dritter;66
5.2.3.1.3;c) Einzelinformationscharakter;67
5.2.3.1.4;d) Manifestationsarten;67
5.2.3.1.5;e) Manifestationsalter und Manifestationsdauer;69
5.2.3.2;2. Begriff des Eigenschaftsindikators;69
5.2.3.2.1;a) Begriffsbestimmung;70
5.2.3.2.1.1;aa) Statistisches Bezugskriterium als Botschafter ;71
5.2.3.2.1.2;bb) Statistische Aussage als Botschaft ;73
5.2.3.2.1.3;cc) Eigenschaftsindikatoren mit und ohne Individualbezug;74
5.2.3.2.2;b) Statistischer Informationscharakter der Feststellung von Eigenschaftsindikatoren;74
5.2.3.2.3;c) Arten von Eigenschaftsindikatoren;76
5.2.4;IV. Zwischenresümee;80
6;Kapitel 1: Charakteristika genetischer Daten;81
6.1;A. Einleitung: Erläuterung der gewählten Kategorienbildung;81
6.2;B. Charakteristika des Untersuchungsmaterials: DNS-Proben als natürliche Datenbanken;82
6.2.1;I. Unveränderlichkeit der genetisch gespeicherten Daten;83
6.2.2;II. Körperzelle als Datenträger;84
6.2.2.1;1. Leichte Verfügbarkeit und gute Verwertbarkeit von Genproben;84
6.2.2.2;2. Möglichkeit der heimlichen Datenerhebung;85
6.2.3;III. Körperzelle als natürliche Datenbank;86
6.2.3.1;1. Datenbankcharakter des Genoms: Das Problem der Überschussinformationen und der eingeschränkten Anonymisierbarkeit von Genproben;86
6.2.3.2;2. Multifunktionalität der Gene: Das Problem der Zusatz- und Zufallsinformationen;87
6.2.4;IV. Vererblichkeit von Erbmerkmalen;89
6.2.4.1;1. Möglichkeit der Feststellung von Verwandtschaftsverhältnissen;89
6.2.4.2;2. Familiäre und ethnische Gruppenzugehörigkeit als Eigenschaftsindikator;89
6.3;C. Charakteristika der Untersuchungsmethode: Gentests und Genchips;92
6.3.1;I. Klassifizierung genetischer Untersuchungen;92
6.3.1.1;1. Untersuchungen auf Genotypebene;93
6.3.1.2;2. Untersuchungen auf Karyotypebene;93
6.3.1.3;3. Untersuchungen auf Genproduktebene;94
6.3.1.4;4. Untersuchungen auf Phänotypebene;95
6.3.2;II. Gesteigerte Effektivität und hohe Effizienz von Untersuchungen auf DNS-Ebene;95
6.3.2.1;1. Funktionsweise des DNS-Chips;95
6.3.2.2;2. Verbesserte Technik und höhere Wirtschaftlichkeit;96
6.3.2.3;3. Genetische Reihenuntersuchungen (Screenings);96
6.3.3;III. Die Familienanamnese als ergänzende Untersuchungsmethode;97
6.3.3.1;1. Begriff der Familienanamnese;98
6.3.3.2;2. Aussagegenauigkeit bei Familienanamnesen anhand familiärer DNS-Analysen;98
6.3.3.2.1;a) Im Vergleich zu Einzeluntersuchungen auf DNS-Ebene;99
6.3.3.2.2;b) Im Vergleich zu Familienanamnesen anhand der Krankheitsvorgeschichte;100
6.3.3.3;3. Praktische Bedeutung von Familienanamnesen;101
6.3.3.3.1;a) Präkonzeptionelle Familienanamnesen;101
6.3.3.3.2;b) Familienanamnesen im Drittinteresse;102
6.4;D. Charakteristika der Untersuchungsergebnisse: Informationen über genetische Veranlagungen;102
6.4.1;I. Gegenstand genetischer Daten;103
6.4.1.1;1. Eigenschaften;103
6.4.1.1.1;a) Krankheiten;104
6.4.1.1.2;b) Charakterzüge, soziale Verhaltensweisen;104
6.4.1.1.3;c) Körperliche Merkmale und Fähigkeiten;105
6.4.1.2;2. Identifikationsmuster ( genetischer Fingerabdruck );105
6.4.2;II. Aussagekraft genetischer Untersuchungsergebnisse;107
6.4.2.1;1. Ablauf eines genetischen Testverfahrens;107
6.4.2.1.1;a) Indikation;108
6.4.2.1.2;b) Durchführung des Tests;109
6.4.2.1.3;c) Interpretation des Testergebnisses;109
6.4.2.1.4;d) Insbesondere: Testverfahren unter Einbeziehung von Familienanamnesen;110
6.4.2.2;2. Statistische Grundlage genetischer Informationen;110
6.4.2.2.1;a) Penetranz;110
6.4.2.2.2;b) Expressivität;111
6.4.2.3;3. Fehlerquellen im Testablauf;111
6.4.2.3.1;a) Technische Fehler und wissenschaftliche Irrtümer;112
6.4.2.3.1.1;aa) Entwicklung und Vermarktung von überwiegend sinnlosen Tests;112
6.4.2.3.1.2;bb) Technische Fehler der genetischen Testverfahren;113
6.4.2.3.1.3;cc) Wissenschaftliche Irrtümer im Hinblick auf die Wirkungsweise der Gene;113
6.4.2.3.2;b) Umsetzungs- und Anwendungsfehler des Fachpersonals;117
6.4.2.3.2.1;aa) Fehlerhafte Indikation;117
6.4.2.3.2.2;bb) Fehlerhafte Durchführung;119
6.4.2.3.2.3;cc) Fehlerhafte Interpretation;119
6.4.2.3.3;c) Verständnisprobleme der getesteten Personen und Testinteressenten;123
6.4.3;III. Behandelbarkeit genetisch bedingter Krankheiten;123
6.4.4;IV. Verborgenheit genetischer Daten;127
6.5;E. Charakteristika in Abhängigkeit von den Untersuchungsumständen;128
6.5.1;I. Verwendungsweise genetischer Daten;129
6.5.1.1;1. Informationen mit prädiktivem Charakter;129
6.5.1.2;2. Informationen mit diagnostischem Charakter;132
6.5.1.3;3. Informationen mit differenzialdiagnostischem Charakter;132
6.5.2;II. Anwendungsbereiche für genetische Daten;133
6.5.2.1;1. Verwendung zur Erstellung von Identifikationsmustern (Identifikationsfunktion);133
6.5.2.1.1;a) Zivil- und Strafprozess;134
6.5.2.1.2;b) Leistungsverwaltung;135
6.5.2.1.3;c) Abstammungsbestimmung im Asyl- und Ausländerrecht;135
6.5.2.1.4;d) Identifizierung von Opfern in Unfall- und Katastrophenfällen;136
6.5.2.1.5;e) Populationsgenetische Forschung;136
6.5.2.2;2. Verwendung zur Erklärung, Feststellung oder Vorhersage von Eigenschaften (Indikatorfunktion);136
6.5.2.2.1;a) Ausbildung und Beruf;137
6.5.2.2.1.1;aa) Berufswahl und -ausübung;137
6.5.2.2.1.2;bb) Schule;139
6.5.2.2.1.3;cc) Berufs- und Arbeitsvermittlung;140
6.5.2.2.1.4;dd) Arbeitsrechtliche Haftung;140
6.5.2.2.2;b) Soziale Absicherung;143
6.5.2.2.2.1;aa) Gesetzliche Krankenkassen;143
6.5.2.2.2.2;bb) Private Krankenversicherungen;144
6.5.2.2.2.3;cc) Private Lebensversicherungen;144
6.5.2.2.3;c) Wohnen;145
6.5.2.2.3.1;aa) Einwanderung und Asyl;145
6.5.2.2.3.2;bb) Inländische Wohnortbeschränkungen (Ökogenetik);146
6.5.2.2.3.3;cc) Zugang zu Wohn- und Betreuungseinrichtungen (Kindertagesstätten und Altersheime);147
6.5.2.2.4;d) Finanzielle Spielräume;147
6.5.2.2.4.1;aa) Kreditvergabe;147
6.5.2.2.4.2;bb) Begründung neuer haftungsrechtlicher Eigenverantwortlichkeiten;147
6.5.2.2.4.3;cc) Nutzung des Sekundärmarktes für Lebensversicherungen;148
6.5.2.2.5;e) Familie;149
6.5.2.2.5.1;aa) Entscheidung über Nachkommenschaft - vorgeburtliche Diagnostik;149
6.5.2.2.5.2;bb) Partnerwahl;152
6.5.2.2.5.3;cc) Adoptiveltern;153
6.5.2.2.6;f) Medizinische Versorgung;153
6.5.2.2.6.1;aa) Prädiktive Medizin;155
6.5.2.2.6.2;bb) Gesundheitsvorsorge durch Neugeborenenscreening;158
6.5.2.2.6.3;cc) Bedeutung für die klinische Medizin (diagnostische Verwendungsweise) - insb. Pharmakogenetik;159
6.5.2.2.6.4;dd) Knappheit an Therapiemitteln;160
6.5.2.2.6.5;ee) Knappheit an finanziellen Ressourcen;161
6.5.2.2.6.6;ff) Knappheit an Forschungskapazitäten;161
6.5.2.2.7;g) Staatliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung;163
6.5.2.2.7.1;aa) Kriminalitätsprävention;163
6.5.2.2.7.2;bb) Andere Bereiche der Gefahrenabwehr;164
6.5.2.2.7.3;cc) Täterfahndung;164
6.5.2.2.7.4;dd) Strafverfolgung und -vollzug;165
6.5.2.2.8;h) Biologische Kriegsführung;165
6.5.2.2.9;i) Gesellschaftliche Stigmatisierung;166
6.5.2.3;3. Genetifizierung des gesellschaftlichen Lebens?;166
6.6;F. Rechtliche Zwischenbewertung;167
7;Kapitel 2: Vereinbarkeit eines einfachgesetzlichen Verbots genetischer Diskriminierung mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG;169
7.1;A. Einleitung: Verfahren und Ablauf der gleichheitsrechtlichen Prüfung;169
7.2;B. Prüfungsverfahren;170
7.2.1;I. Das Eingriffsmodell von Huster;170
7.2.2;II. Prüfungsablauf unter Zugrundelegung des Eingriffsmodells;172
7.2.2.1;1. Schutzbereich: Ermittlung und Überprüfung des Gerechtigkeitsmaßstabs;172
7.2.2.2;2. Eingriff - Durchführung der Entsprechensprüfung ;178
7.2.2.3;3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung;181
7.2.3;III. Vorteile gegenüber der herkömmlichen Dogmatik zu Art. 3 Abs. 1 GG;183
7.2.3.1;1. Kurze Darstellung der Willkürformel und der Neuen Formel ;183
7.2.3.2;2. Vorzüge des Eingriffsmodells;184
7.2.3.2.1;a) Größere Transparenz;185
7.2.3.2.2;b) Deutlichere Ankopplung der Ermittlung der Gerechtigkeitsmaßstäbe an den gesetzgeberischen Willen;186
7.2.3.2.3;c) Dogmatische Genauigkeit;187
7.2.3.2.3.1;aa) Strukturierung der Vergleichsgruppenbildung;187
7.2.3.2.3.2;bb) Bestimmung der Eingriffsintensität;188
7.2.3.2.3.3;cc) Strukturierung einer gleichheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung;193
7.2.3.2.3.3.1;aaa) Ermittlung zulässiger Zwecke;194
7.2.3.2.3.3.2;bbb) Geeignetheit der Regelung zur Umsetzung der externen Zwecke;194
7.2.3.2.3.3.3;ccc) Erforderlichkeit des Kriteriums;194
7.2.3.2.3.3.4;ddd) Angemessenheit des Eingriffs in die Individualgerechtigkeit;195
7.2.4;IV. Darstellung und kritische Würdigung der rechtlichen Charakterisierung von Diskriminierungsverboten im Eingriffsmodell von Huster;195
7.2.4.1;1. Husters These: Diskriminierungsverbote bilden keinen eigenständigen Schutzbereich;195
7.2.4.2;2. Widerlegung der Uneigenständigkeitsthese;200
7.2.4.2.1;a) 1. Gegenthese: Diskriminierungsverbote enthalten primäre Wertentscheidungen;200
7.2.4.2.1.1;aa) Unterscheidung zwischen primärer und sekundärer Wertentscheidung;201
7.2.4.2.1.2;bb) Rechtliche Bedeutung der primären Wertentscheidung;202
7.2.4.2.1.3;cc) Nachweis von primären Wertentscheidungen bei Diskriminierungsverboten;204
7.2.4.2.1.4;dd) Zwischenergebnis;207
7.2.4.2.2;b) 2. Gegenthese: Die in Diskriminierungsverboten enthaltenen primären Wertentscheidungen entsprechen Gerechtigkeitsmaßstäben;207
7.2.4.2.2.1;aa) Abgrenzung zwischen internen und externen Zwecken;208
7.2.4.2.2.2;bb) Funktionale Entsprechung;210
7.2.4.2.2.3;cc) Begriffliche Entsprechung;211
7.2.4.2.2.3.1;aaa) Verallgemeinerungsfähigkeit;211
7.2.4.2.2.3.2;bbb) Einklagbarkeit;213
7.2.4.2.2.3.3;ccc) Steigerungsfähigkeit;213
7.2.4.2.2.3.4;ddd) Aspekt der individuellen Würdigkeit ;214
7.2.4.2.2.3.5;eee) Alter der Norm;215
7.2.4.3;3. Rechtliche Charakterisierung von Diskriminierungsverboten im Rahmen des Eingriffsmodells;215
7.2.5;V. Vorgaben für die gleichheitsrechtliche Prüfung von lebens- und sachbereichsübergreifenden Diskriminierungsverboten;218
7.2.5.1;1. Geltungsvorrang gegenüber früheren und allgemeineren Gesetzen;219
7.2.5.2;2. Diskriminierungskriterium (lediglich) als Indikator;220
7.2.5.3;3. Keine Bezugnahme auf lebens- und sachbereichsbezogene Gerechtigkeitsmaßstäbe;221
7.2.5.4;4. Vielschichtigkeit der Auslegung;222
7.3;C. Analyse verschiedener Regelungsvarianten;223
7.3.1;I. Struktur von Diskriminierungsverboten;223
7.3.2;II. Einzelne Strukturelemente eines Verbots genetischer Diskriminierung;225
7.3.2.1;1. Diskriminierungskriterium;225
7.3.2.1.1;a) Methodenbezogene Spezifikation;229
7.3.2.1.1.1;aa) Hinsichtlich bestimmter Untersuchungsarten;230
7.3.2.1.1.2;bb) Hinsichtlich der Untersuchungsmotivation;232
7.3.2.1.2;b) Informationsbezogene Spezifikation;234
7.3.2.1.2.1;aa) Hinsichtlich der Informationsgrundlage (Eigenschaftsindikatoren und Manifestationen);235
7.3.2.1.2.2;bb) Hinsichtlich der Informationsanknüpfung;239
7.3.2.1.2.2.1;aaa) Verbot der Diskriminierung aufgrund genetischer und erblich bedingter Eigenschaften;239
7.3.2.1.2.2.2;bbb) Verbot der Diskriminierung aufgrund von Anlagen (Begriffliche Einbeziehung nicht-genetischer Anlagen);242
7.3.2.1.2.3;cc) Hinsichtlich des Informationsgegenstands (Eigenschaften und Identifikationsmuster);243
7.3.2.1.2.4;dd) Hinsichtlich des Grades der Manifestationswahrscheinlichkeit;244
7.3.2.1.3;c) Situationsbezogene Spezifikation;244
7.3.2.1.3.1;aa) Hinsichtlich des Datenerhebungszeitpunkts;244
7.3.2.1.3.2;bb) Hinsichtlich der Datenverwendungsweise;245
7.3.2.1.3.2.1;aaa) Prädiktive Verwendungsweise;245
7.3.2.1.3.2.2;bbb) Diagnostische Verwendungsweise;247
7.3.2.1.3.2.3;ccc) Differenzialdiagnostische Verwendungsweise;248
7.3.2.1.3.3;cc) Hinsichtlich des Vorhersagezeitraums;249
7.3.2.1.3.4;dd) Hinsichtlich des Anwendungsbereichs;249
7.3.2.1.3.5;ee) Hinsichtlich der mit der Ungleichbehandlung verbundenen Entscheidungsoptionen;250
7.3.2.2;2. Diskriminierungshandlung;251
7.3.2.2.1;a) Verbote auf Datennutzungsebene;252
7.3.2.2.1.1;aa) Ungleichbehandlungsverbote;252
7.3.2.2.1.2;bb) Benachteiligungsverbote;253
7.3.2.2.1.3;cc) Verwertungsverbote;254
7.3.2.2.2;b) Verbote auf Datenerhebungsebene;254
7.3.2.3;3. Verbot von Vorfelddiskriminierungen;255
7.4;D. Prüfung der einzelnen Regelungsvarianten auf ihre gleichheitsrechtliche Zulässigkeit;256
7.4.1;I. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen (Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagerichtigkeit);257
7.4.1.1;1. Schutzbereich;258
7.4.1.1.1;a) Ermittlung des Zwecks;258
7.4.1.1.2;b) Erläuterung des Zwecks;259
7.4.1.1.2.1;aa) Vermeidung von Ungleichbehandlungen auf irrationaler Grundlage;259
7.4.1.1.2.2;bb) Abgrenzung vom Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagegenauigkeit;260
7.4.1.1.2.3;cc) Nähe zum Verständnis als Begründungsverbot;261
7.4.1.1.3;c) Zweckspezifische Rechtsfolge;262
7.4.1.1.3.1;aa) Unerheblichkeit unrichtiger Annahmen auf materiell-rechtlicher Ebene;262
7.4.1.1.3.2;bb) Privilegierung durch die prozessuale Regelung der Beweislastumkehr;266
7.4.1.1.4;d) Überprüfung der Zwecksetzung;268
7.4.1.1.4.1;aa) Materielle Entsprechung mit dem Willkürverbot;268
7.4.1.1.4.2;bb) Unschärfe des Begriffs falsch ;268
7.4.1.1.4.3;cc) Einwand der Entbehrlichkeit des Schutzes vor Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen;269
7.4.1.1.4.4;dd) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Beweislastumkehr zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen;270
7.4.1.1.4.5;ee) Ergebnis;270
7.4.1.2;2. Eingriff - Überprüfung der Zweckumsetzung;270
7.4.1.3;3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung;271
7.4.1.3.1;a) Verwendung von methodenbezogenen Spezifikationen;271
7.4.1.3.2;b) Verwendung von informationsbezogenen Spezifikationen;275
7.4.1.3.2.1;aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsgrundlage;275
7.4.1.3.2.1.1;aaa) Auf Eigenschaftsindikatoren bezogene Beweislastumkehr;275
7.4.1.3.2.1.1.1;(1) Fehlverständnisse beim Umgang mit Wahrscheinlichkeitsaussagen;275
7.4.1.3.2.1.1.2;(2) Persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung;277
7.4.1.3.2.1.1.3;(3) Ergebnis;277
7.4.1.3.2.1.2;bbb) Auf Manifestationen bezogene Beweislastumkehr;277
7.4.1.3.2.2;bb) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung;277
7.4.1.3.2.2.1;aaa) Auf Anlagen bezogene Beweislastumkehr;278
7.4.1.3.2.2.1.1;(1) Überbewertung der Bedeutung von Anlagen;278
7.4.1.3.2.2.1.1.1;(a) Irrtümliche Wahrnehmung als individualisierte Wahrscheinlichkeiten;278
7.4.1.3.2.2.1.1.2;(b) Irrtümliche Wahrnehmung als internalisierte Wahrscheinlichkeitenoder Kausalfaktoren;279
7.4.1.3.2.2.1.1.3;(c) Irrtümliche Wahrnehmung als besonders nachhaltige Risikofaktoren;282
7.4.1.3.2.2.1.1.4;(d) Irrtümliche Wahrnehmung als gegenständlich erfassbare (objektivierbare) Eigenschaftsindikatoren;284
7.4.1.3.2.2.1.2;(2) Gefahr der Risikoindividualisierung;285
7.4.1.3.2.2.1.3;(3) Ergebnis;287
7.4.1.3.2.2.2;bbb) Auf genetische Veranlagungen bezogene Beweislastumkehr;287
7.4.1.3.2.2.2.1;(1) Fehlvorstellung des genetischen Determinismus;287
7.4.1.3.2.2.2.2;(2) Wirtschaftlicher Erfolgsdruck im Bereich der Humangenetik;288
7.4.1.3.2.2.2.3;(3) Ergebnis;289
7.4.1.3.2.3;cc) Spezifikationen hinsichtlich des Informationsgegenstands;290
7.4.1.3.3;c) Verwendung situationsbezogener Spezifikationen;290
7.4.1.3.3.1;aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise;290
7.4.1.3.3.2;bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs;291
7.4.1.3.4;d) Zusammenfassung;291
7.4.2;II. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund individuell nicht beeinflussbarer Umstände (Gerechtigkeitsmaßstab der individuellen Beeinflussbarkeit);291
7.4.2.1;1. Schutzbereich;292
7.4.2.1.1;a) Ermittlung des Zwecks;292
7.4.2.1.2;b) Erläuterung des Zwecks;293
7.4.2.1.2.1;aa) Belohnungsgerechtigkeit ( Jeder nach seinen Verdiensten );293
7.4.2.1.2.2;bb) Rechtsprechung zur Bedeutung nicht beeinflussbarer Unterscheidungskriterien;293
7.4.2.1.3;c) Zweckspezifische Rechtsfolge;294
7.4.2.1.3.1;aa) Bewertungsverbot;295
7.4.2.1.3.2;bb) Gesetzlicher Schutzauftrag (Exkurs);295
7.4.2.1.4;d) Überprüfung der Zwecksetzung;298
7.4.2.1.4.1;aa) Mangelnde Systemkompatibilität im Grundsatz;299
7.4.2.1.4.2;bb) Lebens- und sachbereichsspezifische Unvereinbarkeit des Gerechtigkeitsmaßstabs;301
7.4.2.1.4.2.1;aaa) Arbeitsrecht, insb. Beamtenrecht - Einstellungssituation;302
7.4.2.1.4.2.2;bbb) Versicherungsrecht - Prämienberechnung;302
7.4.2.1.4.2.3;ccc) Sozialleistungsberechtigung;303
7.4.2.1.4.2.4;ddd) Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung;303
7.4.2.1.4.2.5;eee) Transplantationsrecht;304
7.4.2.1.4.2.6;fff) Zusammenfassung;304
7.4.2.1.4.3;cc) Lebens- und sachbereichsspezifische Verwendbarkeit des Gerechtigkeitsmaßstabs und problematische Vereinheitlichungswirkung;304
7.4.2.1.4.3.1;aaa) Strafrecht - Vorsatz- und Schuldprinzip;305
7.4.2.1.4.3.2;bbb) Versicherungsrecht - Leistungsausschluss bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalls;305
7.4.2.1.4.3.3;ccc) Haftungsrecht - Grundsatz der verschuldensabhängigen Haftung des Schädigers;306
7.4.2.1.4.3.4;ddd) Zusammenfassung;306
7.4.2.1.4.4;dd) Ergebnis;306
7.4.2.2;2. Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung;307
7.4.2.2.1;a) Verwendung von methodenbezogenen Spezifikationen;307
7.4.2.2.2;b) Verwendung von informationsbezogenen Spezifikationen;308
7.4.2.2.2.1;aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung und der Informationsgrundlage;308
7.4.2.2.2.1.1;aaa) Verbot der Bewertung anhand von erblich bedingten Eigenschaften (unter Einschluss von Manifestationen);309
7.4.2.2.2.1.2;bbb) Verbot der Bewertung anhand von genetisch bedingten Eigenschaften (unter Einschluss von Manifestationen);311
7.4.2.2.2.1.3;ccc) Verbot der Bewertung anhand von Erbanlagen;312
7.4.2.2.2.1.4;ddd) Verbot der Bewertung anhand von genetischen Veranlagungen;314
7.4.2.2.2.1.5;eee) Zwischenergebnis;315
7.4.2.2.2.2;bb) Spezifikationen hinsichtlich des Informationsgegenstands;316
7.4.2.2.3;c) Verwendung von situationsbezogenen Spezifikationen;317
7.4.2.2.3.1;aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise;317
7.4.2.2.3.2;bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs;317
7.4.2.3;3. Ergebnis;317
7.4.3;III. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund ungewisser Umstände (Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagegenauigkeit);318
7.4.3.1;1. Schutzbereich;318
7.4.3.1.1;a) Ermittlung des Zwecks;318
7.4.3.1.2;b) Erläuterung des Zwecks;319
7.4.3.1.2.1;aa) Vermeidung gruppenbezogener Ungleichbehandlung;320
7.4.3.1.2.2;bb) Begriffliche Eingrenzung auf die Aussagegenauigkeit des positiven Vorhersagewerts;323
7.4.3.1.2.3;cc) Abgrenzung vom Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagerichtigkeit;324
7.4.3.1.2.4;dd) Nähe zum Verständnis als Anknüpfungsverbot;325
7.4.3.1.3;c) Zweckspezifische Rechtsfolge: Typisierungsverbot;326
7.4.3.1.4;d) Überprüfung der Zwecksetzung;327
7.4.3.1.4.1;aa) Vereinbarkeit mit persönlichkeitsrechtlichen Vorgaben;328
7.4.3.1.4.2;bb) Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Individualgerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG;329
7.4.3.1.4.3;cc) Vereinbarkeit mit Abstraktionserfordernissen;332
7.4.3.1.4.4;dd) Ergebnis;337
7.4.3.2;2. Eingriff: Überprüfung der Zweckumsetzung;337
7.4.3.3;3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung;338
7.4.3.3.1;a) Verwendung methodenbezogener Spezifikationen;338
7.4.3.3.2;b) Verwendung informationsbezogener Spezifikationen;340
7.4.3.3.2.1;aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsgrundlage;340
7.4.3.3.2.1.1;aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von Eigenschaftsindikatoren;340
7.4.3.3.2.1.1.1;(1) Statistische Aussageungenauigkeit;340
7.4.3.3.2.1.1.2;(2) Persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung;341
7.4.3.3.2.1.1.3;(3) Wahrung wirtschaftspolitischer Interessen;342
7.4.3.3.2.1.1.4;(4) Ergebnis;344
7.4.3.3.2.1.2;bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von Manifestationen;345
7.4.3.3.2.1.3;ccc) Exkurs: Unerheblichkeit der Kausalität bei der Bestimmung der Aussagegenauigkeit;346
7.4.3.3.2.2;bb) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung;348
7.4.3.3.2.2.1;aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von Erbanlagen;349
7.4.3.3.2.2.1.1;(1) Keine erbanlagenspezifische Aussageungenauigkeit;350
7.4.3.3.2.2.1.2;(2) Unerheblichkeit des Aspekts der individuellen Beeinflussbarkeit;351
7.4.3.3.2.2.1.3;(3) Unerheblichkeit der erbanlagenspezifischen Fehleranfälligkeit;352
7.4.3.3.2.2.1.4;(4) Keine besondere persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung;352
7.4.3.3.2.2.1.5;(5) Durchsetzung innenpolitischer Interessen: Verhinderung einer genetischen Klassengesellschaft;353
7.4.3.3.2.2.1.6;(6) Verhältnismäßigkeitsabwägung;359
7.4.3.3.2.2.2;bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von genetischen Veranlagungen;362
7.4.3.3.2.2.3;ccc) Verbot der Typisierung aufgrund von Anlagen;363
7.4.3.3.2.2.4;ddd) Verbot der Typisierung aufgrund von genetischen Eigenschaften unter Einbeziehung von genetischen Manifestationen;363
7.4.3.3.2.2.5;eee) Ergebnis;364
7.4.3.3.2.3;cc) Spezifikationen des Informationsgegenstands;364
7.4.3.3.3;c) Verwendung situationsbezogener Spezifikationen;365
7.4.3.3.3.1;aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise;365
7.4.3.3.3.1.1;aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von prädiktiven Aussagen;365
7.4.3.3.3.1.1.1;(1) Prognostische Aussageungenauigkeit;365
7.4.3.3.3.1.1.2;(2) Mangel an zeitnaher Überprüfbarkeit;367
7.4.3.3.3.1.1.3;(3) Mangel an zeitnaher Widerlegbarkeit;368
7.4.3.3.3.1.1.4;(4) Besonderer Umfang der Beeinträchtigung von betroffenen Rechten und Interessen;369
7.4.3.3.3.1.1.5;(5) Ergebnis;370
7.4.3.3.3.1.2;bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von diagnostischen Aussagen;370
7.4.3.3.3.1.3;ccc) Verbot der Typisierung aufgrund von differenzialdiagnostischen Aussagen;371
7.4.3.3.3.1.3.1;(1) Statistische Aussageungenauigkeit;371
7.4.3.3.3.1.3.2;(2) Vergleichbarkeit mit sachbezogenen Kausalitätsbewertungen;372
7.4.3.3.3.1.3.3;(3) Problem der ausufernden Obliegenheiten;372
7.4.3.3.3.1.3.4;(4) Ergebnis;373
7.4.3.3.3.2;bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs;373
7.4.4;IV. Zusammenfassung der Ergebnisse;375
7.4.5;V. Konsequenzen für die Gesetzgebung und das Verbot prädiktiver Diskriminierung als Regelungsalternative;377
8;Kapitel 3: Verfassungsrechtliche Gewährleistungen beim Umgang mit genetischen Daten;379
8.1;A. Einleitung;379
8.1.1;I. Soziologische Grundannahmen: Modell der Persönlichkeitsbildung;381
8.1.1.1;1. Von außen beeinflusster Bereich der Persönlichkeitsbildung;382
8.1.1.2;2. Innerer, reflexiver Bereich der Persönlichkeitsbildung;382
8.1.1.3;3. Schlussfolgerungen für die verfassungsrechtliche Behandlung;384
8.1.1.4;4. Relativität der Privatsphäre und Subjektivität der Risikowahrnehmung;386
8.1.2;II. Verfassungsdogmatische Grundannahmen;387
8.1.2.1;1. Zweck der grundrechtsdogmatischen Kategorisierung: Formalisierung und Rationalisierung;387
8.1.2.2;2. Möglichkeiten grundrechtsdogmatischer Behandlung: Einzelfallentscheidungen und Fallgruppenbildung;389
8.1.2.3;3. Anlass und Grund für grundrechtsdogmatische Konkretisierungen;391
8.1.2.3.1;a) Konkretisierungsanlass;391
8.1.2.3.2;b) Konkretisierungsgrund;392
8.1.2.3.2.1;aa) Abgegrenzter Schutzbereich;393
8.1.2.3.2.2;bb) Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit;393
8.1.2.3.2.3;cc) Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit;394
8.1.2.3.3;c) Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen;396
8.1.3;III. Verfassungssystematische Grundannahmen: Unterscheidung zwischen Integritäts- und Entfaltungsschutz;396
8.2;B. Das Recht auf Achtung der Individualität;398
8.2.1;I. Konkretisierungsanlass - Humangenetik als Kristallisationspunkt gesellschaftlicher Vorbehalte;398
8.2.2;II. Konkretisierungsgrund;400
8.2.2.1;1. Schutzrichtung;400
8.2.2.2;2. Abgegrenzter Gewährleistungsbereich;401
8.2.2.2.1;a) Abstrakte Bestimmung des Gewährleistungsbereichs;401
8.2.2.2.1.1;aa) Aktualisierte Gruppeninformationen;401
8.2.2.2.1.2;bb) Behandlung und Bewertung;404
8.2.2.2.1.3;cc) Insbesondere: Schutz des ungeborenen Lebens?;405
8.2.2.2.1.4;dd) Keine Beschränkung auf Anlagen oder genetische Veranlagungen;406
8.2.2.2.2;b) Kasuistische Bestimmung des Gewährleistungsbereichs;407
8.2.2.2.2.1;aa) Fälle prädiktiver Verwendungsweise;407
8.2.2.2.2.2;bb) Fälle diagnostischer Verwendungsweise;408
8.2.2.2.2.3;cc) Fälle differenzialdiagnostischer Verwendungsweise;409
8.2.2.3;3. Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit;409
8.2.2.3.1;a) Keine Beeinträchtigung der Menschenwürde;410
8.2.2.3.2;b) Abgrenzung zu den Diskriminierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 GG;410
8.2.2.3.3;c) Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung;411
8.2.2.3.4;d) Abgrenzung zum gleichheitsrechtlichen Schutz im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG;411
8.2.2.3.5;e) Abgrenzung zu entfaltungsrechtlichen Gewährleistungen;412
8.2.2.4;4. Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit;413
8.2.2.4.1;a) Intensität der Beeinträchtigung;413
8.2.2.4.1.1;aa) Persönlichkeitsrechtlicher Bezug;413
8.2.2.4.1.2;bb) Statistische Aussageungenauigkeit;413
8.2.2.4.1.3;cc) Prognostische Aussageungenauigkeit;414
8.2.2.4.2;b) Wertigkeit der betroffenen Rechtspositionen;415
8.2.2.4.3;c) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen;419
8.2.3;III. Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen;419
8.2.3.1;1. Rechtfertigungsanforderungen bei der Verwendung von Typisierungen;419
8.2.3.2;2. Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen der Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG bei Ungleichbehandlungen mit Personenbezug;420
8.2.3.3;3. Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen der Prüfung des Art. 12 GG bei der Verwendung von subjektiven Zulassungsregelungen;422
8.2.3.4;4. Recht zur Erhaltung der Grundbedingungen der Persönlichkeitsentfaltung;423
8.2.4;IV. Verfassungsrechtliche Konsequenzen;424
8.2.4.1;1. Besondere formelle Anforderungen;424
8.2.4.2;2. Besondere materielle Anforderungen - das Gebot der manifestationsnächsten Typisierung;425
8.2.4.2.1;a) Unmittelbare Untersuchung der Manifestation;427
8.2.4.2.2;b) Typisierungen anhand von Merkmalen mit einem deutlicheren korrelationsstatistischen Zusammenhang zur Manifestation;428
8.2.4.2.3;c) Prognosen zu einem späteren Zeitpunkt;429
8.2.4.3;3. Rechtfertigungsanforderungen in den einzelnen Teilgewährleistungsbereichen;430
8.2.4.3.1;a) Bei prädiktiver Verwendungsweise - das Recht auf freibestimmte Zukunft;430
8.2.4.3.1.1;aa) Arbeitsrechtliche Vorsorgeuntersuchungen;432
8.2.4.3.1.2;bb) Beamtenrechtliche Einstellungsuntersuchungen;433
8.2.4.3.1.3;cc) Täterprognosen im Rahmen der Entscheidung über die Sicherungsverwahrung;434
8.2.4.3.1.4;dd) Die Bestimmung der Heilungsaussichten nach dem Transplantationsgesetz;435
8.2.4.3.1.5;ee) Risikoabschätzung im Rahmen von privatrechtlichen Versicherungsverträgen;436
8.2.4.3.2;b) Bei diagnostischer Verwendungsweise;438
8.2.4.3.2.1;aa) Arbeitsrechtliche Einstellungsentscheidungen;439
8.2.4.3.2.2;bb) Prüfung der Medikamentenverträglichkeit, insb. in der Pharmakogenetik;440
8.2.4.3.2.3;cc) Kassenrechtliche Entscheidung über die Übernahme der Behandlungskosten;441
8.2.4.3.3;c) Bei differenzialdiagnostischer Verwendungsweise;442
8.2.4.3.3.1;aa) Arbeitsrechtliche Haftungsfälle;445
8.2.4.3.3.2;bb) Obliegenheiten im Recht der gesetzlichen Krankenkassen;446
8.2.4.3.3.3;cc) Obliegenheiten im Recht der privaten Kranken- und Unfallversicherungen;447
8.2.4.3.3.4;dd) Obliegenheiten im Deliktsrecht;447
8.2.4.3.4;d) Zusammenfassung;448
8.2.5;V. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung;449
8.2.5.1;1. Rechtscharakter;449
8.2.5.1.1;a) Das Recht auf Achtung der Individualität als Integritätsschutz;449
8.2.5.1.2;b) Das Recht auf freibestimmte Zukunft als Integritätsschutz;450
8.2.5.2;2. Rechtssystematische Einordnung;451
8.2.5.2.1;a) Abgestuftes System von Rechtsgewährleistungen mit unterschiedlichem Schutzniveau;451
8.2.5.2.1.1;aa) Recht auf Gleichbehandlung;452
8.2.5.2.1.2;bb) Recht auf Achtung der Individualität;452
8.2.5.2.1.3;cc) Recht auf freibestimmte Zukunft;452
8.2.5.2.1.4;dd) Wahrung besonderer politischer Interessen;453
8.2.5.2.1.5;ee) Schutz entgegenstehender Rechte und Interessen;453
8.2.5.2.2;b) Konkurrenzen;454
8.3;C. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung;454
8.3.1;I. Schutzbereich, Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung;454
8.3.1.1;1. Schutzrichtung;454
8.3.1.1.1;a) Schutz vor Diskriminierungspotenzialen;455
8.3.1.1.2;b) Schutz der Möglichkeiten zur Selbstdarstellung;456
8.3.1.2;2. Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung;456
8.3.1.2.1;a) Personenbezogene Daten;456
8.3.1.2.2;b) Unerwünschte Datenerhebung und -verarbeitung;459
8.3.1.3;3. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung;462
8.3.1.3.1;a) Rechtscharakter: Integritäts- und Entfaltungsschutz;462
8.3.1.3.2;b) Rechtssystematische Einordnung;462
8.3.1.3.2.1;aa) Abgrenzung zum Recht auf Achtung der Individualität und zu Diskriminierungsverboten;462
8.3.1.3.2.2;bb) Abgrenzung zum Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung;463
8.3.1.3.2.3;cc) Abgrenzung zur Meinungsfreiheit;464
8.3.1.3.2.4;dd) Abgrenzung zum Recht auf körperliche Unversehrtheit;464
8.3.2;II. Besondere Teilgewährleistungsbereiche;465
8.3.2.1;1. Erhebung und Verarbeitung von natürlichen Datenbanken und Daten mit vielfältiger Auswertungsmöglichkeit;465
8.3.2.1.1;a) Konkretisierungsanlass;465
8.3.2.1.2;b) Konkretisierungsgrund;466
8.3.2.1.2.1;aa) Abgegrenzter Gewährleistungsbereich;466
8.3.2.1.2.1.1;aaa) Datenbanken und Daten mit vielfältiger Auswertungsmöglichkeit;466
8.3.2.1.2.1.2;bbb) Unerwünschte Datenerhebung und -verarbeitung;470
8.3.2.1.2.2;bb) Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit;471
8.3.2.1.2.3;cc) Besondere verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit;471
8.3.2.1.2.3.1;aaa) Intensität der Beeinträchtigung;471
8.3.2.1.2.3.2;bbb) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen;474
8.3.2.1.3;c) Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen;474
8.3.2.1.4;d) Verfassungsrechtliche Konsequenzen;474
8.3.2.1.4.1;aa) Formelle Anforderungen;475
8.3.2.1.4.2;bb) Materielle Anforderungen;475
8.3.2.2;2. Weitere Teilgewährleistungsbereiche?;477
8.3.2.2.1;a) Keine besondere Schutzwürdigkeit beim Umgang mit Informationen über genetische Veranlagungen;478
8.3.2.2.2;b) Keine besondere Schutzwürdigkeit beim Umgang mit Informationen über endogene Eigenschaftsindikatoren;481
8.3.2.2.3;c) Keine besondere Schutzbedürftigkeit beim Umgang mit prädiktiven Daten;482
8.3.3;III. Abwägungskonstellationen mit besonderem Schutzniveau;482
8.3.3.1;1. Erhebung und Verarbeitung prädiktiver Daten;483
8.3.3.2;2. Erhebung und Verarbeitung willkürlich gewählter Untersuchungsgegenstände;484
8.4;D. Das Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung;484
8.4.1;I. Konkretisierungsanlass;486
8.4.1.1;1. Erste Diskussionsansätze vor dem Hintergrund ungewollter HIV-Untersuchungen;486
8.4.1.2;2. Postulation des Rechts auf Wissen und Nichtwissen im Bereich der Gendiagnostik;487
8.4.2;II. Konkretisierungsgrund;489
8.4.2.1;1. Schutzrichtung;489
8.4.2.2;2. Abgegrenzter Gewährleistungsbereich;490
8.4.2.2.1;a) Abstrakte Bestimmung des Gewährleistungsbereichs;490
8.4.2.2.1.1;aa) Individualinformationen und aktualisierte Gruppeninformationen;491
8.4.2.2.1.2;bb) Unerwünschte Vermittlung und Vorenthaltung;493
8.4.2.2.1.2.1;aaa) Herstellung von offensichtlichen Individualbezügen durch den Betroffenen;495
8.4.2.2.1.2.2;bbb) Eigenständige Kenntnisnahme von Zusatzinformationen durch den Betroffenen;495
8.4.2.2.1.3;cc) Keine Beschränkung auf genetische oder endogene Eigenschaftsindikatoren;496
8.4.2.2.1.3.1;aaa) Keine Schutzbereichsbegrenzung auf genetische Daten;496
8.4.2.2.1.3.2;bbb) Keine Schutzbereichsbegrenzung auf Informationen über endogene Eigenschaftsindikatoren;497
8.4.2.2.2;b) Kasuistische Bestimmung des Gewährleistungsbereichs;497
8.4.2.2.2.1;aa) Recht auf Nichtwissen;498
8.4.2.2.2.1.1;aaa) Mitteilung gegen den erklärten Willen der untersuchten Person;498
8.4.2.2.2.1.2;bbb) Mitteilung ohne den Willen der untersuchten Person;503
8.4.2.2.2.1.2.1;(1) Untersuchungen ohne Einwilligung;503
8.4.2.2.2.1.2.1.1;(a) Durchführung von als nicht einwilligungsbedürftig eingestuften Routineuntersuchungen;503
8.4.2.2.2.1.2.1.2;(b) Heimliche Durchführung von Untersuchungen;504
8.4.2.2.2.1.2.1.3;(c) Untersuchung aufgrund einer Einwilligungsvermutung;505
8.4.2.2.2.1.2.2;(2) Untersuchungen aufgrund der Einwilligung von Dritten;506
8.4.2.2.2.1.2.2.1;(a) Untersuchungen von Nichteinwilligungsfähigen;506
8.4.2.2.2.1.2.2.2;(b) Untersuchungen mit Drittbezug;506
8.4.2.2.2.1.2.3;(3) Untersuchungen mit Zufalls- und Zusatzinformationen;507
8.4.2.2.2.1.2.4;(4) Mittelbare Kenntnisnahme durch den Getesteten bei unterbliebener Mitteilung;508
8.4.2.2.2.2;bb) Recht auf Wissen;508
8.4.2.2.2.2.1;aaa) Faktischer Zwang zur Unterlassung einer Untersuchung;509
8.4.2.2.2.2.2;bbb) Nichtaufklärung über die Möglichkeit der Durchführung eines Tests;509
8.4.2.2.2.2.3;ccc) Erschwerung der Testdurchführung durch Pflichtberatung;510
8.4.2.2.2.2.4;ddd) Verweigerung der Testdurchführung;510
8.4.2.2.2.2.5;eee) Vorenthaltung der Ergebnisse durchgeführter Tests;511
8.4.2.3;3. Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit;512
8.4.2.3.1;a) Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung;512
8.4.2.3.1.1;aa) Selbstständigkeit der Gewährleistungsbereiche;513
8.4.2.3.1.2;bb) Abgrenzung zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch;514
8.4.2.3.1.3;cc) Verschiedenes Instrumentarium zum Schutz vor Beeinträchtigungen;516
8.4.2.3.2;b) Abgrenzung zum Recht auf körperliche Unversehrtheit;516
8.4.2.3.3;c) Abgrenzung zur Informationsfreiheit;517
8.4.2.4;4. Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit;518
8.4.2.4.1;a) Intensität der Beeinträchtigung;518
8.4.2.4.2;b) Wertigkeit der betroffenen Rechtspositionen;520
8.4.2.4.3;c) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen;521
8.4.3;III. Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen;522
8.4.3.1;1. Recht auf Kenntnis (und Unkenntnis) der eigenen Abstammung;522
8.4.3.2;2. Zulässigkeit der Durchführung von medizinisch-psychologischen Untersuchungen;524
8.4.3.3;3. Selbstbestimmungsrecht des Patienten, insbesondere Recht auf Einsichtnahme in Patientenakten;525
8.4.4;IV. Verfassungsrechtliche Konsequenzen;525
8.4.4.1;1. Formelle Anforderungen: Einschränkung der Eingriffsmöglichkeiten;525
8.4.4.2;2. Materielle Anforderungen: Einschränkungsgrenzen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung;526
8.4.4.2.1;a) Art und Inhalt des Testergebnisses, Therapierbarkeit bei Krankheiten;526
8.4.4.2.2;b) Persönlichkeit und Lebenssituation des Getesteten;527
8.4.4.2.3;c) Umstände der Testdurchführung;530
8.4.4.2.4;d) Verwendungszusammenhang;531
8.4.4.2.5;e) Betroffenheit von Dritten;532
8.4.4.3;3. Abwägungskonstellationen mit besonderem Schutzniveau;533
8.4.4.3.1;a) Vermittlung personenbezogener Daten;533
8.4.4.3.2;b) Vermittlung aktualisierter Gruppeninformationen;534
8.4.4.3.3;c) Vermittlung prädiktiver Informationen;534
8.4.5;V. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung;534
8.4.5.1;1. Rechtscharakter;534
8.4.5.1.1;a) Rechtscharakter des Rechts auf freibestimmte Selbstwahrnehmung;534
8.4.5.1.1.1;aa) Integritätsrechtlicher Gewährleistungsschwerpunkt;535
8.4.5.1.1.2;bb) Recht zur Erhaltung der Grundbedingungen der Persönlichkeitsentfaltung;535
8.4.5.1.1.3;cc) Gewährleistung der Wissensfreiheit;535
8.4.5.1.1.4;dd) Gewährleistung ohne leistungsrechtlichen Anspruch auf Verschaffung von Individualinformationen;536
8.4.5.1.1.5;ee) Bestandteil des unantastbaren (absolut geschützten) Kernbereichs der Entfaltung menschlicher Persönlichkeit?;536
8.4.5.1.2;b) Rechtscharakter des Verhältnisses des Rechts auf Wissen und des Rechts auf Nichtwissen zueinander;537
8.4.5.1.2.1;aa) Positive und negative Freiheitsausübung;537
8.4.5.1.2.2;bb) Options- und Abwehrrechte;537
8.4.5.2;2. Rechtssystematische Einordnung;539
8.4.5.2.1;a) Zuordnung zu übergeordneten rechtssystematischen Konzepten;539
8.4.5.2.1.1;aa) Konzept der bioethischen Selbstbestimmung (Koppernock);539
8.4.5.2.1.2;bb) Konzept der genetischen Selbstbestimmung (Tjaden);540
8.4.5.2.1.3;cc) Konzept der genetischen Lebensplanung (Meyer);540
8.4.5.2.2;b) Konkurrenzen und Abgrenzungen;541
8.4.5.2.2.1;aa) Konkurrenz zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung;541
8.4.5.2.2.2;bb) Konkurrenz zum Recht auf körperliche Unversehrtheit;542
8.4.5.2.2.3;cc) Konkurrenz zum Schutz von Ehe und Familie;543
8.4.5.2.3;c) Mögliche Kollisionslagen;544
8.4.5.2.3.1;aa) Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung von betroffenen Dritten;544
8.4.5.2.3.2;bb) Das therapeutische Privileg und das Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung;545
8.5;E. Zusammenfassung: Systematischer Überblick über die behandelten Rechtsgewährleistungen;546
9;Thesen;547
9.1;1. These: Genetische Veranlagungen haben einen statistischen Informationscharakter;547
9.2;2. These: Genetische Diskriminierung lässt sich (verfassungs-)rechtlich als Typisierung begreifen;548
9.3;3. These: Das Verbot genetischer Diskriminierung als Typisierungsverbot;548
9.4;4. These: Das Verbot genetischer Diskriminierung ist in gleichheitsrechtlicher Hinsicht bedenklich;548
9.5;5. These: Eine Beschränkung des Diskriminierungsschutzes auf Ungleichbehandlungen aufgrund genetischer Merkmale ist gleichheitsrechtlich nicht gerechtfertigt;549
9.6;6. These: Ein Verbot der Verwendung genetischer Merkmale bei Kausalitätsbewertungen, z.B. in Haftungsprozessen, ist nicht sachgerecht;550
9.7;7. These: Verbot prädiktiver Diskriminierung als einfachgesetzliche Alternativlösung;550
9.8;8. These: Recht auf Achtung der Individualität als persönlichkeitsrechtliche Konkretisierung;551
9.9;9. These: Das Recht auf freibestimmte Zukunft als besondere Ausprägung des Rechts auf Achtung der Individualität;552
9.10;10. These: Genspezifische Rechte sind rechtsdogmatisch nicht begründbar;552
9.11;11. These: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verfügt über ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium für den sachgerechten Umgang mit genetischen Daten;553
9.12;12. These: Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung hat einen im Verhältnis zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung eigenständigen Gewährleistungsbereich;553
10;Literaturverzeichnis;555
11;Sach- und Personenregister;584mehr