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Die völkerrechtliche Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus.

Unter besonderer Berücksichtigung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.
Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2010
Angesichts der Globalisierung des Terrorismus und der Verletzung völkerrechtlicher Schutzgüter durch ihn wird offensichtlich, dass die strafrechtliche Auseinandersetzung mit terroristischen Gewaltakten nicht allein auf nationaler Ebene stattfinden darf. Innerstaatliche Strafrechtsordnungen können den spezifisch völkerrechtlichen Unrechtsgehalt modernen Terrorverhaltens nicht erfassen, denn sie sind auf klassische Terrorgefahren vorbereitet. Zur Ahndung von internationalen Terrorverbrechen tritt hier, insbesondere mit Blick auf atypische Terrorformen mittels Massenvernichtungswaffen, das Erfordernis einer internationalen Strafgerichtsbarkeit zutage. Diese soll die nationalen Kompetenzen zur Strafverfolgung terroristischer Verbrechen nicht ersetzen, sie muss diese aber ergänzen, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen. Kerstin Wolny untersucht die Frage, ob das Völkerstrafrecht ein geeignetes Instrumentarium zur Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus bereithält. Es bietet sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) für die Aufgabe der völkerrechtlichen Ahndung internationaler Terrorakte an. Obwohl derzeit nicht ausdrücklich in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs einbezogen, könnten Terrorakte unter die bestehenden Völkerrechtsverbrechen, namentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression, zu subsumieren sein. Zum Gegenstand der Beweisführung werden neben möglichen terroristischen Gewaltakten mittels Massenvernichtungswaffen vorrangig die Anschläge vom 11. September 2001 gemacht.mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR99,90

Produkt

KlappentextAngesichts der Globalisierung des Terrorismus und der Verletzung völkerrechtlicher Schutzgüter durch ihn wird offensichtlich, dass die strafrechtliche Auseinandersetzung mit terroristischen Gewaltakten nicht allein auf nationaler Ebene stattfinden darf. Innerstaatliche Strafrechtsordnungen können den spezifisch völkerrechtlichen Unrechtsgehalt modernen Terrorverhaltens nicht erfassen, denn sie sind auf klassische Terrorgefahren vorbereitet. Zur Ahndung von internationalen Terrorverbrechen tritt hier, insbesondere mit Blick auf atypische Terrorformen mittels Massenvernichtungswaffen, das Erfordernis einer internationalen Strafgerichtsbarkeit zutage. Diese soll die nationalen Kompetenzen zur Strafverfolgung terroristischer Verbrechen nicht ersetzen, sie muss diese aber ergänzen, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen. Kerstin Wolny untersucht die Frage, ob das Völkerstrafrecht ein geeignetes Instrumentarium zur Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus bereithält. Es bietet sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) für die Aufgabe der völkerrechtlichen Ahndung internationaler Terrorakte an. Obwohl derzeit nicht ausdrücklich in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs einbezogen, könnten Terrorakte unter die bestehenden Völkerrechtsverbrechen, namentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression, zu subsumieren sein. Zum Gegenstand der Beweisführung werden neben möglichen terroristischen Gewaltakten mittels Massenvernichtungswaffen vorrangig die Anschläge vom 11. September 2001 gemacht.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428525010
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2010
Erscheinungsdatum01.07.2010
Seiten316 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse1111
Artikel-Nr.2761701
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Danksagung;10
2;Inhaltsverzeichnis;12
3;Abkürzungsverzeichnis;19
4;A. Problemstellung und Aufbau der Arbeit;22
5;B. Die neue Dimension des internationalen Terrorismus im 21. Jahrhundert als Herausforderung für das Völkerrecht;26
5.1;I. Fehlen einer allgemein gültigen Definition des internationalen Terrorismus;26
5.2;II. Herkömmlicher Terrorismus;29
5.3;III. Internationaler Terrorismus in neuen Dimensionen;33
5.3.1;1. Die neue Dimension im Hinblick auf die eingesetzten Terrormittel;34
5.3.1.1;a) Terrorismus mittels konventioneller Waffen;35
5.3.1.2;b) Terrorismus mittels Massenvernichtungswaffen;36
5.3.1.2.1;aa) Atomterrorismus;36
5.3.1.2.2;bb) Bioterrorismus;40
5.3.1.2.3;cc) Chemieterrorismus;42
5.3.1.3;c) Cyberterrorismus;44
5.3.2;2. Neue Dimension im Hinblick auf die Terrorfolgen;47
5.3.2.1;a) Völkerrechtliche Größenordnung internationaler Terroranschläge;47
5.3.2.2;b) Neue Wertung nach UN-Charta - Auswirkungen auf die Struktur des Friedenssicherungsrechts;50
5.3.2.3;c) Veränderte Reaktionsmechanismen;52
5.3.3;3. Neue Dimension im Hinblick auf die Operationsweise;53
5.3.3.1;a) Globalisierte Organisationsstruktur;53
5.3.3.2;b) Internationaler Terrorismus als ökonomische Bedrohung;54
5.3.3.3;c) Globale Verdichtung der Kommunikation;55
5.3.4;4. Neue Dimension der terroristischen Akteure;56
5.3.4.1;a) Nicht-staatlicher Terrorismus;57
5.3.4.2;b) Staatsterrorismus;58
5.3.4.3;c) Staatlich unterstützter Terrorismus;60
5.4;IV. Kriterien für eine Definition des internationalen Terrorismus neuer Dimension;63
5.4.1;1. Internationales Element;64
5.4.2;2. Arbeitsdefinition des internationalen Terrorismus neuer Dimension;65
5.5;V. Zwischenergebnis;68
6;C. Die Kriminalisierung des internationalen Terrorismus auf völkerrechtlicher Ebene;70
6.1;I. Kriminalisierung des internationalen Terrorismus nach Völkervertragsrecht;70
6.1.1;1. Maritimer Terrorismus;71
6.1.1.1;a) 1958 Genfer Konvention des Seerechts und das 1983 Seerechtsübereinkommen;71
6.1.1.2;b) 1988 Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt; 1988 Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden;72
6.1.1.3;c) Analyse;73
6.1.2;2. Terrorismus gegen die Zivilluftfahrt;76
6.1.2.1;a) 1963 Abkommen über strafbare und andere bestimmte an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen;76
6.1.2.2;b) 1970 Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen;77
6.1.2.3;c) 1971 Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt;78
6.1.2.4;d) 1988 Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Gewalthandlungen an internationalen Flughäfen;79
6.1.2.5;e) Analyse;79
6.1.3;3. Regelungswerke betreffend den Schutz von Personen;82
6.1.3.1;a) 1973 Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschließlich Diplomaten;82
6.1.3.2;b) 1979 Internationale Konvention gegen Geiselnahme;84
6.1.3.3;c) 1995 Abkommen zum Schutz von UN- und dazugehörigem Personal;85
6.1.3.4;d) Analyse;86
6.1.4;4. Regelungswerke betreffend die Begehung von terroristischen Sprengstoffattentaten;88
6.1.4.1;a) 1991 Übereinkommen über die Kenntlichmachung von plastischen Sprengstoffen zum Zweck ihrer Entdeckung;88
6.1.4.2;b) 1998 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge;88
6.1.4.3;c) 1891 Übereinkommen der Internationalen Postunion;90
6.1.5;5. Regelungswerke betreffend den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen;91
6.1.5.1;a) 1979 Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial;91
6.1.5.2;b) 2005 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung von Akten des Nuklearterrorismus;92
6.1.5.3;c) 1993 Chemiewaffenkonvention;94
6.1.5.4;d) 1975 Biowaffenkonvention;98
6.1.5.5;e) 2001 Biowaffen-Protokoll;101
6.1.5.6;f) 2002 Modellentwurf eines Internationalen Abkommens über die Verhütung und Strafbarkeit von Bioterrorismus;105
6.1.5.6.1;aa) Völkerrechtliche Strafbarkeit von Bioterrorismus;106
6.1.5.6.2;bb) Durchsetzung der Strafansprüche;107
6.1.6;6. Regelungswerk betreffend die Finanzierung des Terrorismus: Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus;110
6.1.7;7. Entwurf eines umfassenden Terrorismusabkommens;112
6.1.8;8. Regionale Instrumente;115
6.1.9;9. Zwischenergebnis;117
6.2;II. Die Kriminalisierung des internationalen Terrorismus nach Völkergewohnheitsrecht;118
6.2.1;1. Resolutionspraxis der UN-Generalversammlung;119
6.2.2;2. Resolutionspraxis des UN-Sicherheitsrates;121
6.2.2.1;a) Kriminalisierung von konventionellen Terrorakten;121
6.2.2.2;b) Kriminalisierung von Massenvernichtungswaffen;123
6.2.3;3. UN Special Committees on Terrorism;125
6.2.4;4. International Law Commission;127
6.2.4.1;a) Entwürfe zum Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind;127
6.2.4.2;b) Entwürfe zum IStGH-Statut;129
6.3;III. Internationaler Terrorismus als eigenständiges völkerrechtliches Verbrechen;132
6.3.1;1. Vorliegen eines Völkerrechtsverbrechens;132
6.3.2;2. Vorliegen eines transnationalen Verbrechens;134
6.3.3;3. Einstufung des internationalen Terrorismus neuer Dimension in die Systematik des Völkerstrafrechts;135
6.4;IV. Zwischenergebnis;137
7;D. Die Strafbarkeit des internationalen Terrorismus unter dem IStGH-Statut;138
7.1;I. Strafrechtliche Instanzen zur Verfolgung von Akten des internationalen Terrorismus;138
7.1.1;1. Nationale Strafverfolgung;138
7.1.1.1;a) Nationale Gerichte;139
7.1.1.1.1;aa) Räumliche Jurisdiktion;139
7.1.1.1.2;bb) Sachliche Jurisdiktion;145
7.1.1.2;b) Militärgerichte;148
7.1.1.3;c) Nationale Gerichte im Ausland;151
7.1.2;2. Internationale Strafverfolgung;152
7.1.2.1;a) Internationales Tribunal auf Koalitionsbasis;152
7.1.2.2;b) Ad Hoc Tribunal;153
7.1.2.3;c) Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH);158
7.1.3;3. Zwischenergebnis;160
7.2;II. Die Strafbarkeit von Akten des internationalen Terrorismus unter dem IStGH-Statut;160
7.2.1;1. Internationaler Terrorismus als Völkermord;162
7.2.1.1;a) Inhaltliche Ausgestaltung des Art. 6 IStGH-Statut;162
7.2.1.1.1;aa) Objektiver Tatbestand;162
7.2.1.1.2;bb) Subjektiver Tatbestand;164
7.2.1.2;b) Subsumtion des internationalen Terrorismus unter Art. 6 IStGH-Statut;165
7.2.1.3;c) Zwischenergebnis;166
7.2.2;2. Internationaler Terrorismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit;167
7.2.2.1;a) Inhaltliche Ausgestaltung des Art. 7 IStGH-Statut;167
7.2.2.1.1;aa) Objektiver Tatbestand;168
7.2.2.1.1.1;(1) Einzeltatbestände des Art. 7 Abs. 1 lit. a-lit. k IStGH-Statut;168
7.2.2.1.1.2;(2) "Handlungen im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung";170
7.2.2.1.1.2.1;(a) "Ausgedehnt";171
7.2.2.1.1.2.2;(b) "Systematisch";172
7.2.2.1.1.2.3;(c) "Angriff";172
7.2.2.1.1.2.4;(d) "Gegen die Zivilbevölkerung";174
7.2.2.1.2;bb) Subjektiver Tatbestand;175
7.2.2.1.2.1;(1) Voraussetzungen nach Maßgabe des Völkergewohnheitsrechts;175
7.2.2.1.2.2;(2) Voraussetzungen gemäß Art. 7 IStGH-Statut;176
7.2.2.2;b) Subsumtion des internationalen Terrorismus unter Art. 7 IStGH-Statut;178
7.2.2.2.1;aa) Vorsätzliche Tötung (Art. 7 Abs. 1 lit. a IStGH-Statut);178
7.2.2.2.1.1;(1) Terrorhandlungen als vorsätzliche Tötung;178
7.2.2.2.1.2;(2) Terrorhandlungen im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs;179
7.2.2.2.1.3;(3) Terrorhandlungen gegen die Zivilbevölkerung;182
7.2.2.2.2;bb) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung (Art. 7 Abs. 1 lit. d IStGH-Statut);183
7.2.2.2.3;cc) Freiheitsberaubung (Art. 7 Abs. 1 lit. e IStGH-Statut);184
7.2.2.2.4;dd) Folter (Art. 7 Abs. 1 lit. f IStGH-Statut);185
7.2.2.2.5;ee) Verfolgung (Art. 7 Abs. 1 lit. h IStGH-Statut);187
7.2.2.2.6;ff) "Andere unmenschliche Handlungen" (Art. 7 Abs. 1 lit. k IStGH-Statut);188
7.2.2.2.7;gg) Subjektive Tatseite: Terrorhandlungen in Kenntnis des Angriffs;189
7.2.2.3;c) Zwischenergebnis;190
7.2.3;3. Internationaler Terrorismus als Kriegsverbrechen;191
7.2.3.1;a) Terrorismus und humanitäres Völkerrecht;192
7.2.3.1.1;aa) Beurteilung nach Maßgabe des "Genfer Rechts" und des "Haager Rechts";192
7.2.3.1.2;bb) Beurteilung nach Maßgabe des Völkergewohnheitsrechts;194
7.2.3.1.3;cc) Terrorismus und die Grundsätze des humanitären Völkerrechts;195
7.2.3.2;b) Inhaltliche Ausgestaltung des Art. 8 IStGH-Statut;197
7.2.3.2.1;aa) Vorliegen eines bewaffneten Konflikts;199
7.2.3.2.1.1;(1) Staatsterrorismus und bewaffneter Konflikt;200
7.2.3.2.1.2;(2) Nicht-staatlicher Terrorismus und bewaffneter Konflikt;202
7.2.3.2.2;bb) Kriegsverbrechen als Teil eines Planes oder Politik;209
7.2.3.2.3;cc) Systematik von Art. 8 IStGH-Statut;211
7.2.3.2.3.1;(1) Objektiver Tatbestand;211
7.2.3.2.3.2;(2) Subjektiver Tatbestand;213
7.2.3.3;c) Subsumtion des internationalen Terrorismus unter Art. 8 IStGH-Statut;215
7.2.3.3.1;aa) Terrorismus spezifische Kriegsverbrechen gegen Personen;216
7.2.3.3.1.1;(1) Geschützter Personenkreis;216
7.2.3.3.1.2;(2) Vorsätzliche Tötung (Art. 8 Abs. 2 lit. a (i); Art. 8 Abs. 2 lit. c (i) IStGH-Statut);217
7.2.3.3.1.3;(3) Misshandlungstatbestände;218
7.2.3.3.1.3.1;(a) Folter (Art. 8 Abs. 2 lit. a (ii), 1. Alt.; Art. 8 Abs. 2 lit. c (i), 4. Alt. IStGH-Statut);219
7.2.3.3.1.3.2;(b) Unmenschliche oder grausame Behandlung (Art. 8 Abs. 2 lit. a (ii), 2. Alt; Art. 8 Abs. 2 lit. c (i), 3. Alt. IStGH-Statut);220
7.2.3.3.1.3.3;(c) Verursachen von Leiden und Gesundheitsschäden (Art. 8 Abs. 2 lit. a (iii) IStGH-Statut);221
7.2.3.3.1.3.4;(d) Subsumtion;221
7.2.3.3.1.4;(4) Geiselnahme (Art. 8 Abs. 2 lit. a (viii), Art. 8 Abs. 2 lit. c (iii) IStGH-Statut);224
7.2.3.3.1.5;(5) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung (Art. 8 Abs. 2 lit. a (vii) 1. und 2. Alt., Art. 8 Abs. 2 lit. b (viii) 2. Alt. IStGH-Statut;225
7.2.3.3.2;bb) Terrorismus spezifische Kriegsverbrechen gegen das Eigentum;225
7.2.3.3.2.1;(1) Enteignungsdelikte;226
7.2.3.3.2.2;(2) Zerstörungsdelikte;226
7.2.3.3.3;cc) Terrorismus spezifische Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Kampfmethoden;227
7.2.3.3.3.1;(1) Angriffe auf die Zivilbevölkerung (Art. 8 Abs. 2 lit. b (i), Art. 8 Abs. 2 lit. e (i) IStGH-Statut);228
7.2.3.3.3.2;(2) Angriffe auf zivile Objekte (Art. 8 Abs. 2 lit. b (ii), (ix), Art. 8 Abs. 2 lit. e (ii), (iv) IStGH-Statut);229
7.2.3.3.4;dd) Terrorismus spezifische Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Kampfmittel;231
7.2.3.3.4.1;(1) Strafbarkeit von Akten des Atomterrorismus;231
7.2.3.3.4.2;(2)Strafbarkeit von Akten des Bioterrorismus;234
7.2.3.3.4.2.1;(a) Verbot der Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen (Art. 8 Abs. 2 lit. b (xvii) IStGH-Statut);234
7.2.3.3.4.2.2;(b) Strafbarkeit des Einsatzes biologischer Massenvernichtungswaffen;236
7.2.3.3.4.3;(3) Strafbarkeit von Akten des Chemieterrorismus;237
7.2.3.3.4.3.1;(a) Chemische Waffen als Gift (Art. 8 Abs. 2 lit. b (xvii) IStGH-Statut);237
7.2.3.3.4.3.2;(b) Chemische Waffen als Kampfgase und gleichartige Mittel (Art. 8 Abs. 2 lit. b (xviii) IStGH-Statut);238
7.2.3.3.4.3.3;(c) Strafbarkeit des Einsatzes von chemischen Massenvernichtungswaffen;239
7.2.3.3.4.4;(4) Strafbarkeit von Akten des Cyberterrorismus;240
7.2.3.3.4.5;(5) Die Generalklausel des Art. 8 Abs. 2 lit. b (xx) IStGH-Statut;241
7.2.3.3.4.5.1;(a) Inhaltliche Ausgestaltung;242
7.2.3.3.4.5.2;(b) Strafbarkeit von Akten des Chemie-, Bio- und Cyberterrorismus;242
7.2.3.4;d) Neue völkerstrafrechtliche Praxis zum Delikt des Terrorismus als Kriegsverbrechen: The Prosecutor vs. Stanislav Galic;244
7.2.3.4.1;aa) Sachverhalt;245
7.2.3.4.2;bb) Rechtliche Bewertung durch den JStGH;246
7.2.3.4.2.1;(1) Terrorhandlungen als Kriegsverbrechen gemäß Art. 3 JStGH-Statut;246
7.2.3.4.2.1.1;(a) Angriff gegen die Zivilbevölkerung als Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges;247
7.2.3.4.2.1.2;(b) Terror gegen die Zivilbevölkerung als Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges;247
7.2.3.4.2.2;(2) Terrorhandlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Art. 5 JStGH-Statut;248
7.2.3.4.2.3;(3) Individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit von Galic;248
7.2.3.4.2.4;(4) Analyse;249
7.2.3.5;e) Zwischenergebnis;249
7.2.4;4. Internationaler Terrorismus als Aggression;251
7.2.4.1;a) Inhaltliche Ausgestaltung des Art. 5 IStGH-Statut;252
7.2.4.2;b) Strafbarkeit der Aggression nach geltendem Völkerrecht;253
7.2.4.2.1;aa) Entwicklung vor 1945;253
7.2.4.2.2;bb) Entwicklung nach Gründung der Vereinten Nationen;256
7.2.4.2.2.1;(1) Kodifikationsbemühungen der UN;256
7.2.4.2.2.2;(2) Die "Aggressionsdefinition" von 1974;257
7.2.4.2.2.3;(3) Der ILC-Entwurf von 1991;260
7.2.4.2.2.4;(4) Der ILC-Entwurf von 1996;261
7.2.4.2.3;cc) Der Aggressionstatbestand in den Verhandlungen zum IStGH-Statut;262
7.2.4.2.4;dd) Draft Resolution of the Assembly of States Parties on the Continuity of Work in Respect of the Crime of Aggression;264
7.2.4.2.4.1;(1) Definitionsvorschlag des Aggressionsverbrechens;264
7.2.4.2.4.2;(2) Verbrechenselemente;266
7.2.4.2.4.3;(3) Analyse;267
7.2.4.2.4.3.1;(a) Objektiver Tatbestand;267
7.2.4.2.4.3.2;(b) Täterkreis;270
7.2.4.2.4.3.3;(c) Subjektiver Tatbestand;271
7.2.4.3;c) Subsumtion des internationalen Terrorismus unter den Entwurf zum Aggressionsverbrechen;271
7.2.4.3.1;aa) Nicht-staatlicher Terrorismus als Aggression;271
7.2.4.3.2;bb) Staatsterrorismus als Aggression;273
7.2.4.4;d) Zwischenergebnis;274
8;E. Resümee;276
9;Anhang: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Auszug);282
10;Literaturverzeichnis;290
11;Stichwortverzeichnis;314
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