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Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen.

Zugleich ein Beitrag zum Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht.
Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2010
Das Schwergewicht der wissenschaftlichen Durchdringung der grundgesetzlichen Finanzordnung lag bislang vorrangig bei den um die Erhebung staatlicher Einnahmen und - mit Abstrichen - ihre Verwaltung kreisenden Verfassungsrechtsfragen. Demgegenüber hat die Verwendung der staatlichen Einnahmen eine - gemessen an ihrer praktischen Bedeutung - alles in allem eher spärliche übergreifende, das heißt über Einzelprobleme hinausgehende Erörterung erfahren. Die hier bestehende Lücke sucht der Verfasser der vorliegenden Arbeit thematisch umfassend zu schließen. Dabei geht Lars Hummel in der Weise vor, daß er nach einer eingrenzenden Grundlegung zunächst den äußeren verfassungsrechtlichen Rahmen umreißt und sich den durch die Einnahmeverwendung regelmäßig berührten Verfassungsprinzipien und ihrer Einwirkungskraft zuwendet. Mit den Grundlagen der Zweckbindung staatlicher Einnahmen, der Grundrechtsrelevanz der Einnahmeverwendung sowie dem Verhältnis von Vereinnahmungs- und Verwendungszweck befaßt sich ein weiterer Teil. Im letzten Teil schließlich behandelt der Autor die Verwendungsbedingungen der einzelnen Arten staatlicher Einnahmen. Insgesamt wird gezeigt, daß Legislative und Exekutive sich zwar einem ausgedehnten Netz verfassungsrechtlicher Bindungen ausgesetzt sehen, gleichwohl einen recht weitgehenden Handlungsspielraum besitzen.mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR109,90

Produkt

KlappentextDas Schwergewicht der wissenschaftlichen Durchdringung der grundgesetzlichen Finanzordnung lag bislang vorrangig bei den um die Erhebung staatlicher Einnahmen und - mit Abstrichen - ihre Verwaltung kreisenden Verfassungsrechtsfragen. Demgegenüber hat die Verwendung der staatlichen Einnahmen eine - gemessen an ihrer praktischen Bedeutung - alles in allem eher spärliche übergreifende, das heißt über Einzelprobleme hinausgehende Erörterung erfahren. Die hier bestehende Lücke sucht der Verfasser der vorliegenden Arbeit thematisch umfassend zu schließen. Dabei geht Lars Hummel in der Weise vor, daß er nach einer eingrenzenden Grundlegung zunächst den äußeren verfassungsrechtlichen Rahmen umreißt und sich den durch die Einnahmeverwendung regelmäßig berührten Verfassungsprinzipien und ihrer Einwirkungskraft zuwendet. Mit den Grundlagen der Zweckbindung staatlicher Einnahmen, der Grundrechtsrelevanz der Einnahmeverwendung sowie dem Verhältnis von Vereinnahmungs- und Verwendungszweck befaßt sich ein weiterer Teil. Im letzten Teil schließlich behandelt der Autor die Verwendungsbedingungen der einzelnen Arten staatlicher Einnahmen. Insgesamt wird gezeigt, daß Legislative und Exekutive sich zwar einem ausgedehnten Netz verfassungsrechtlicher Bindungen ausgesetzt sehen, gleichwohl einen recht weitgehenden Handlungsspielraum besitzen.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428526154
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2010
Erscheinungsdatum01.07.2010
Seiten590 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse2150
Artikel-Nr.2761780
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Vorwort;8
2;Inhaltsübersicht;10
3;Inhaltsverzeichnis;12
4;Abkürzungsverzeichnis;16
5;1. Teil: Grundlagen;22
5.1;§ 1 Einleitung;22
5.2;§ 2 Problemstellung;33
5.2.1;I. Untersuchungsgegenstand;33
5.2.2;II. Untersuchungsmaßstab;33
5.2.3;III. Gang der Untersuchung;35
5.3;§ 3 Begriffsbestimmungen;36
5.3.1;I. Begriff der Verwendung der staatlichen Einnahmen;36
5.3.2;II. Begriffe der staatlichen Einnahmen und des Aufkommens;36
5.3.3;III. Begriffe des Erhebungs- und Vereinnahmungszwecks, des Verwendungszwecks sowie der Zweckbindung der staatlichen Einnahmen;37
5.3.4;IV. Begriffe der Finanz- und Haushaltsverfassung;39
6;2. Teil: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen;41
6.1;§ 4 Ordnungsfunktion der Finanzverfassung;41
6.1.1;I. Finanzen und Finanzverfassung im Bundesstaat;44
6.1.2;II. Prinzip des Steuerstaates;49
6.2;§ 5 Verwendungskompetenz;59
6.2.1;I. Budgethoheit;61
6.2.1.1;1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz, Stellung von Bundestag und Bundesrat;61
6.2.1.2;2. Stellung der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers der Finanzen;81
6.2.1.3;3. Finanzkontrolle im Überblick;104
6.2.1.4;4. Stellung der Bundesländer im Überblick;106
6.2.2;II. Lastenverteilung;110
6.2.2.1;1. Allgemeine Lastenverteilungsregel (Art. 104a Abs. 1 GG);111
6.2.2.2;2. Besondere Lastenverteilungsregeln;129
6.2.2.2.1;a) Verwaltungsausgaben und Verwaltungshaftung (Art. 104a Abs. 5 GG);130
6.2.2.2.2;b) Bundesauftragsverwaltung (Art. 104a Abs. 2 GG);130
6.2.2.2.3;c) Geldleistungsgesetze (Art. 104a Abs. 3 und Abs. 4 GG);135
6.2.2.2.4;d) Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Art. 104b [ex 104a Abs. 4] GG);149
6.2.2.2.5;e) Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a Abs. 3 und Art. 91b Abs. 3 GG);163
6.2.2.2.6;f) Kriegsfolge- und Sozialversicherungslasten (Art. 120 Abs. 1 GG);177
6.2.2.2.7;g) Verletzung supranationaler oder völkerrechtlicher Verpflichtungen (Art. 104a Abs. 6 GG);189
6.2.2.2.8;h) Sanktionsmaßnahmen infolge der Verletzung der Haushaltsdisziplin (Art. 109 Abs. 5 GG);193
6.2.2.2.9;i) Kompensationsbeträge für bisherige Mischfinanzierungen (Art. 143c GG);195
6.2.2.2.10;j) Sonstige, die Lastenverteilung berührende Bestimmungen;198
6.2.2.2.10.1;aa) Mehr- und Sonderbelastungsausgleichsbestimmungen;199
6.2.2.2.10.1.1;a) Art. 106 Abs. 4 Sätze 2 und 3 GG;199
6.2.2.2.10.1.2;ß) Art. 106 Abs. 8 GG;204
6.2.2.2.10.1.3;.) Art. 106a GG;214
6.2.2.2.10.2;bb) Ausdehnung der Finanzierungskompetenzen infolge Art. 87 Abs. 3 GG;217
6.2.2.2.10.3;cc) Ungeschriebene Finanzierungskompetenzen des Bundes;218
6.3;§ 6 Haushaltsverfassungsrechtliche Bindungen;220
6.3.1;I. Relevante Haushaltsgrundsätze;221
6.3.1.1;1. Vollständigkeit und Einheit (Art. 110 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz GG), ferner: Haushaltswahrheit und Bruttoprinzip;221
6.3.1.2;2. Vorherigkeit und Periodizität (Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG);230
6.3.1.3;3. Gesamtdeckung (§ 7 HGrG und § 8 BHO);232
6.3.1.4;4. Sachliche und zeitliche Spezialität (§ 27 HGrG und § 45 BHO);237
6.3.1.5;5. Sonstige Haushaltsgrundsätze (Öffentlichkeit, Klarheit, Ausgeglichenheit, Bepackungsverbot);240
6.3.2;II. Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Haushaltswirtschaft (Art. 109 Abs. 1 GG);241
6.3.3;III. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht (Art. 109 Abs. 2 GG);249
6.3.4;IV. Einhaltung der Haushaltsdisziplin (Art. 109 Abs. 5 Satz 1 GG);259
6.3.5;V. Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG);262
6.4;§ 7 Anderweitige rahmenbildende Verfassungsrechtsfragen;273
6.4.1;I. Staatsvermögen;273
6.4.2;II. Organisationsrechtliche Modifikationen im Verteidigungsfall;276
6.5;§ 8 Zusammenfassung des 2. Teils;280
7;3. Teil: Spezifische Verwendungsbedingungen;284
7.1;§ 9 Grundlagen der Zweckbindung staatlicher Einnahmen;284
7.1.1;I. Zweckbindung und Verwendungszweck;285
7.1.1.1;1. Zulässigkeit von Zweckbindungen in abstrakter Sicht;285
7.1.1.2;2. Zweckbindungen seitens der Exekutive;288
7.1.1.3;3. Zulässigkeit des Verwendungszwecks in abstrakter Sicht;295
7.1.1.4;4. Haushaltsrechtliche Behandlung zweckgebundener Einnahmen;296
7.1.2;II. Zweckbindung und Kompetenzordnung;299
7.1.2.1;1. Zusammenwirken der berührten Kompetenzen;299
7.1.2.2;2. Randfragen: Sperrwirkung, Zweckbindungsgebot und Selbstbindung;312
7.1.3;III. Grenzrelation von zweckgebundenen und zweckungebundenen Einnahmen;315
7.1.4;IV. Zweckbindungswidrige Verwendungen auf Vollzugsebene sowie verfassungswidrige Zweckbindungen;323
7.1.5;V. Bestimmtheitsmaß von Zweckbindungen;326
7.2;§ 10 Grundrechtsrelevanz der Verwendung staatlicher Einnahmen;328
7.2.1;I. Grundrechtsrelevanz der Mittelverwendung bei autonomer Betrachtung;329
7.2.2;II. Grundrechtsrelevanz der Mittelverwendung auf der Ebene des staatlichen Einnahmeerzielungshandelns;329
7.2.3;III. Grundrechtsrelevanz der Mittelverwendung bei Zweckbindungen;337
7.3;§ 11 Verhältnis von Erhebungs- oder Vereinnahmungszweck und Verwendungszweck;342
7.3.1;I. Verfassungsrechtliche Beurteilungsmaßstäbe;343
7.3.1.1;1. Satz vom ausgeschlossenen Widerspruch;343
7.3.1.2;2. Ausstrahlungswirkung der Grundrechte;348
7.3.2;II. Zur Rechtserheblichkeit der Zwecke;356
7.3.3;III. Anmerkungen zum Urteil des BVerfG zur sogenannten "Ökosteuer";361
7.3.3.1;1. Sachverhalt;362
7.3.3.2;2. Gegenstand und Rechtserheblichkeit der Zwecke;365
7.3.3.3;3. Verhältnis der Zwecke;368
7.4;§ 12 Zusammenfassung des 3. Teils;370
8;4. Teil: Verwendungsbedingungen der einzelnen Einnahmearten;377
8.1;§ 13 Steuern;377
8.1.1;I. Grundlagen;378
8.1.2;II. Verwendungsaspekte;379
8.2;§ 14 Vorzugs- und Verbandslasten;391
8.2.1;I. Grundlagen;392
8.2.1.1;1. Gebühren und Beiträge;392
8.2.1.2;2. Verbandslasten;398
8.2.2;II. Verwendungsaspekte;402
8.3;§ 15 Sonderabgaben (mit Finanzierungszweck);407
8.3.1;I. Grundlagen;408
8.3.2;II. Gruppennützige Verwendung des Abgabeaufkommens;410
8.3.3;III. Ergänzende Überlegungen zum Merkmal der gruppennützigen Verwendung;420
8.4;§ 16 Sozialversicherungsbeiträge;422
8.4.1;I. Grundlagen;422
8.4.2;II. Verwendungsaspekte;424
8.5;§ 17 Sonstige Sachkompetenzabgaben;428
8.5.1;I. Grundlagen;429
8.5.2;II. Verwendungsaspekte;432
8.6;§ 18 Zölle und Finanzmonopole;438
8.7;§ 19 Weitere Einnahmearten;442
8.7.1;I. Allgemeine Erwägungen;443
8.7.2;II. Sonstige Geldleistungspflichten;444
8.7.3;III. Aufnahme von Krediten;449
8.7.4;IV. Wirtschaftliche Betätigung des Staates;460
8.7.5;V. Gewinnabführungen der Deutschen Bundesbank und staatliche Geldschöpfung;473
8.7.6;VI. Bundesergänzungszuweisungen (Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG);476
8.7.6.1;1. Grundlegende Einordnung;476
8.7.6.2;2. Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen;483
8.7.6.3;3. Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen;485
8.7.6.4;4. Zuweisungen zur Haushaltssanierung aufgrund extremer Haushaltsnotlage;488
8.7.7;VII. Exkurs: Kreisumlage;498
8.8;§ 20 Zusammenfassung des 4. Teils;503
9;Literaturverzeichnis;510
10;Sachwortregister;567mehr