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Verfahrensdauer bei Verfassungsbeschwerdeverfahren im Horizont der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK.

Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2009
Das von Angela Brett behandelte Thema ist deshalb von solcher Brisanz, weil es in keinem der Konventionsstaaten einen der Verfassungsbeschwerde vergleichbaren Rechtsbehelf gibt. Trotz dieses 'Mehr' an nationalem Rechtsschutz, den die deutsche Rechtsordnung mit der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung stellt, behandelt der EGMR diese im Wesentlichen so wie jedes 'gewöhnliche' Rechtsmittel. Das führt in manchen Fällen dazu, dass gerade wegen der diesem Mehr an Rechtsschutz geschuldeten Gesamtverfahrenslänge nach dem Verfahrensabschluss durch das BVerfG eine Verurteilung durch den EGMR folgt. Diese Praxis wirft Fragen auf, nachdem andere Staaten schon gar nicht Gefahr laufen können, verurteilt zu werden, weil sie eben derartige Rechtsschutzmöglichkeiten von vornherein nicht zur Verfügung stellen. Muss es also am Ende heißen, derjenige Staat, der ein Mehr an Rechtsschutz bietet, wird dafür bestraft, weil dieses Mehr eben auch zeitaufwendiger ist? Die Beantwortung dieser Frage stellt den Kern der vorliegenden Arbeit dar. Die Autorin stellt zunächst in einem ersten - rein deskriptiven - Teil die Rechtsprechung des EGMR zum Institut der Verfassungsbeschwerde dar und erläutert im zweiten - analytischen - Teil die völkerrechtlichen Auslegungsmethoden, anhand derer sodann die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Art. 6 Abs. 1 EMRK erfolgt. Die Arbeit mündet in den von der Autorin vorgeschlagenen Lösungsweg, der letztlich unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten bei gleichzeitiger Beachtung rechtsvergleichender Aspekte aus dem Völkerrecht gewonnen wird.mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR79,90

Produkt

KlappentextDas von Angela Brett behandelte Thema ist deshalb von solcher Brisanz, weil es in keinem der Konventionsstaaten einen der Verfassungsbeschwerde vergleichbaren Rechtsbehelf gibt. Trotz dieses 'Mehr' an nationalem Rechtsschutz, den die deutsche Rechtsordnung mit der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung stellt, behandelt der EGMR diese im Wesentlichen so wie jedes 'gewöhnliche' Rechtsmittel. Das führt in manchen Fällen dazu, dass gerade wegen der diesem Mehr an Rechtsschutz geschuldeten Gesamtverfahrenslänge nach dem Verfahrensabschluss durch das BVerfG eine Verurteilung durch den EGMR folgt. Diese Praxis wirft Fragen auf, nachdem andere Staaten schon gar nicht Gefahr laufen können, verurteilt zu werden, weil sie eben derartige Rechtsschutzmöglichkeiten von vornherein nicht zur Verfügung stellen. Muss es also am Ende heißen, derjenige Staat, der ein Mehr an Rechtsschutz bietet, wird dafür bestraft, weil dieses Mehr eben auch zeitaufwendiger ist? Die Beantwortung dieser Frage stellt den Kern der vorliegenden Arbeit dar. Die Autorin stellt zunächst in einem ersten - rein deskriptiven - Teil die Rechtsprechung des EGMR zum Institut der Verfassungsbeschwerde dar und erläutert im zweiten - analytischen - Teil die völkerrechtlichen Auslegungsmethoden, anhand derer sodann die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Art. 6 Abs. 1 EMRK erfolgt. Die Arbeit mündet in den von der Autorin vorgeschlagenen Lösungsweg, der letztlich unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten bei gleichzeitiger Beachtung rechtsvergleichender Aspekte aus dem Völkerrecht gewonnen wird.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428526482
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2009
Erscheinungsdatum01.07.2009
Seiten409 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse1691
Artikel-Nr.2761802
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Vorwort;6
2;Inhaltsverzeichnis;8
3;Einführung;18
3.1;I. Was ist Zeit?;18
3.2;II. Bedeutung der Zeit im Recht;22
3.3;III. Gang der Untersuchung;30
4;Erster Teil: Rechtsprechungsübersicht;36
4.1;Kapitel 1: Wemhoff und König - die Anfänge der Rechtsprechung zur Entscheidung in angemessener Frist ;36
4.1.1;I. Wemhoff gegen Deutschland - Neuland Verfahrensdauer ;36
4.1.1.1;1. Sachverhalt;36
4.1.1.2;2. Urteil des EGMR vom 27. Juni 1968;38
4.1.2;II. König gegen Deutschland - ärztliche Approbation als zivilrechtlicher Anspruch ?;38
4.1.2.1;1. Sachverhalt;38
4.1.2.2;2. Urteil des EGMR vom 28. Juni 1978;40
4.2;Kapitel 2: Von Buchholz bis Bock - Rechtsprechungswandel innerhalb einer halben Dekade;44
4.2.1;I. Buchholz gegen Deutschland - die alte Rechtsprechung des EGMR;44
4.2.1.1;1. Sachverhalt;44
4.2.1.2;2. Urteil des EGMR vom 6. Mai 1981;45
4.2.2;II. Eckle gegen Deutschland - Beginn einer schematischen Rechtsprechung;47
4.2.2.1;1. Sachverhalt;47
4.2.2.2;2. Urteil des EGMR vom 15. Juli 1982;49
4.2.3;III. Deumeland gegen Deutschland - Kehrtwendung in der Rechtsprechung?;52
4.2.3.1;1. Sachverhalt;52
4.2.3.2;2. Urteil des EGMR vom 29. Mai 1986;53
4.2.4;IV. Bock gegen Deutschland - Festigung und Fortführung der neuen Rechtsprechung;56
4.2.4.1;1. Sachverhalt;56
4.2.4.2;2. Urteil des EGMR vom 29. März 1989;58
4.3;Kapitel 3: Von Süßmann bis Gast und Popp - Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht;60
4.3.1;I. Süßmann gegen Deutschland - ein Novum: Verfahrensdauer allein vor dem Bundesverfassungsgericht;60
4.3.1.1;1. Sachverhalt;60
4.3.1.2;2. Urteil des EGMR vom 16. September 1996;61
4.3.2;II. Pammel gegen Deutschland - Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf Normenkontrollverfahren?;65
4.3.2.1;1. Sachverhalt;65
4.3.2.2;2. Urteil des EGMR vom 1. Juli 1997;66
4.3.3;III. Probstmeier gegen Deutschland - Parallelentscheidung zum Fall Pammel;68
4.3.3.1;1. Sachverhalt;68
4.3.3.2;2. Urteil des EGMR vom 1. Juli 1997;68
4.3.4;IV. Osteo Deutschland GmbH gegen Deutschland - Abschluss durch Rücknahme der Beschwerde (Art. 37 Abs. 1 EMRK; Art. 44 Abs. 3 VerfO);69
4.3.4.1;1. Sachverhalt;69
4.3.4.2;2. Urteil des EGMR vom 3. November 1999;70
4.3.5;V. Gast und Popp gegen Deutschland - Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich seines strafrechtlichen Teils auf Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?;71
4.3.5.1;1. Sachverhalt;71
4.3.5.2;2. Urteil des EGMR vom 25. Februar 2000;72
4.4;Kapitel 4: Von Klein bis Janssen - 5 Entscheidungen zur Verfahrensdauer aus dem Jahr 2001;74
4.4.1;I. Der Fall Klein - Stein des Anstoßes aus deutscher Sicht?;74
4.4.1.1;1. Sachverhalt;74
4.4.1.2;2. Urteil des EGMR vom 27. Juli 2000;75
4.4.2;II. Metzger gegen Deutschland - die erste Verurteilung wegen überlanger Verfahrensdauer in einem Strafverfahren seit dem legendären Fall Eckle aus dem Jahr 1982;77
4.4.2.1;1. Sachverhalt;77
4.4.2.2;2. Urteil des EGMR vom 31. Mai 2001;78
4.4.3;III. H. T. gegen Deutschland - ein Sozialgerichtsverfahren von annähernd 12 Jahren Dauer;79
4.4.3.1;1. Sachverhalt;79
4.4.3.2;2. Urteil des EGMR vom 11. Oktober 2001;80
4.4.4;IV. Mianowicz gegen Deutschland - fast 13 Jahre Dauer eines Arbeitsgerichtsverfahrens;82
4.4.4.1;1. Sachverhalt;82
4.4.4.2;2. Urteil des EGMR vom 18. Oktober 2001;83
4.4.5;V. Bayrak gegen Deutschland;84
4.4.5.1;1. Sachverhalt;84
4.4.5.2;2. Urteil des EGMR vom 20. Dezember 2001;86
4.4.6;VI. Janssen gegen Deutschland - kein Bedarf der Einbeziehung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens aufgrund immenser Verfahrenslänge;87
4.4.6.1;1. Sachverhalt;87
4.4.6.2;2. Urteil des EGMR vom 20. Dezember 2001;88
4.5;Kapitel 5: Von Volkwein bis Thieme - die Entscheidungen des Jahres 2002;90
4.5.1;I. Volkwein gegen Deutschland;90
4.5.1.1;1. Sachverhalt;90
4.5.1.2;2. Urteil des EGMR vom 4. April 2002;91
4.5.2;II. Becker gegen Deutschland - über 13 Jahre Dauer, allein 10 davon vor dem Bundesverfassungsgericht;92
4.5.2.1;1. Sachverhalt;92
4.5.2.2;2. Urteil des EGMR vom 26. September 2002;93
4.5.3;III. Thieme gegen Deutschland;94
4.5.3.1;1. Sachverhalt;94
4.5.3.2;2. Urteil des EGMR vom 17. Oktober 2002;95
4.6;Kapitel 6: Die Urteile Hesse-Anger bis Herbolzheimer - 2003;96
4.6.1;I. Hesse-Anger gegen Deutschland - 111/2 Jahre Dauer sind nicht zu rechtfertigen, Bezugnahme auf den Fall Süßmann;96
4.6.1.1;1. Sachverhalt;96
4.6.1.2;2. Urteil des EGMR vom 6. Februar 2003;97
4.6.2;II. Kind gegen Deutschland - ein Verfahren von exorbitanter Länge (15 Jahre und 9 Monate);98
4.6.2.1;1. Sachverhalt;98
4.6.2.2;2. Urteil des EGMR vom 20. Februar 2003;99
4.6.3;III. Niederbörster gegen Deutschland;101
4.6.3.1;1. Sachverhalt;101
4.6.3.2;2. Urteil des EGMR vom 27. Februar 2003;102
4.6.4;IV. Axen u.a. gegen Deutschland - Abschluss durch gütliche Einigung (Art. 39 EMRK);103
4.6.4.1;1. Sachverhalt;103
4.6.4.2;2. Urteil des EGMR vom 27. Februar 2003;104
4.6.5;V. Herbolzheimer gegen Deutschland;105
4.6.5.1;1. Sachverhalt;105
4.6.5.2;2. Urteil des EGMR vom 31. Juli 2003;106
4.7;Kapitel 7: Von Trippel bis Koroniotis - Festigung der Rechtsprechung;108
4.7.1;I. Trippel gegen Deutschland;108
4.7.1.1;1. Sachverhalt;108
4.7.1.2;2. Urteil des EGMR vom 4. Dezember 2003;108
4.7.2;II. Voggenreiter gegen Deutschland - Verfahrensdauer eines Gesetzesverfassungsbeschwerdeverfahrens;110
4.7.2.1;1. Sachverhalt;110
4.7.2.2;2. Urteil des EGMR vom 8. Januar 2004;111
4.7.3;III. Cevicovic gegen Deutschland;114
4.7.3.1;1. Sachverhalt;114
4.7.3.2;2. Urteil des EGMR vom 29. Juli 2004;116
4.7.4;IV. Uhl gegen Deutschland - EGMR contra BVerfG;117
4.7.4.1;1. Sachverhalt;117
4.7.4.2;2. Urteil des EGMR vom 10. Februar 2005;118
4.7.5;V. Wimmer gegen Deutschland;119
4.7.5.1;1. Sachverhalt;119
4.7.5.2;2. Urteil des EGMR vom 24. Februar 2005;120
4.7.6;VI. Koroniotis gegen Deutschland;122
4.7.6.1;1. Sachverhalt;122
4.7.6.2;2. Urteil des EGMR vom 21. April 2005;122
4.8;Kapitel 8: Von Müller bis Dzelili - das Jahr 2005;123
4.8.1;I. Müller gegen Deutschland;123
4.8.1.1;1. Sachverhalt;123
4.8.1.2;2. Urteil des EGMR vom 6. Oktober 2005;126
4.8.2;II. Dzelili gegen Deutschland;127
4.8.2.1;1. Sachverhalt;127
4.8.2.2;2. Urteil des EGMR vom 10. November 2005;129
4.9;Kapitel 9: Von Siebert bis Kirsten - die aktuelle Rechtsprechung des EGMR;131
4.9.1;I. Siebert gegen Deutschland;131
4.9.1.1;1. Sachverhalt;131
4.9.1.2;2. Urteil des EGMR vom 23. März 2006;132
4.9.2;II. Sürmeli gegen Deutschland;132
4.9.2.1;1. Sachverhalt;132
4.9.2.2;2. Urteil des EGMR vom 8. Juni 2006;135
4.9.3;III. Nold gegen Deutschland;137
4.9.3.1;1. Sachverhalt;137
4.9.3.2;2. Urteil des EGMR vom 29. Juni 2006;140
4.9.4;IV. Stork gegen Deutschland;141
4.9.4.1;1. Sachverhalt;141
4.9.4.2;2. Urteil des EGMR vom 13. Juli 2006;143
4.9.5;V. Gräßer gegen Deutschland - Rekord im Bereich Verfahrensdauer;144
4.9.5.1;1. Sachverhalt;144
4.9.5.2;2. Urteil des EGMR vom 5. Oktober 2006;146
4.9.6;VI. Klasen gegen Deutschland - Parallele zum Fall Janssen;147
4.9.6.1;1. Sachverhalt;147
4.9.6.2;2. Urteil des EGMR vom 5. Oktober 2006;149
4.9.7;VII. Herbst gegen Deutschland;151
4.9.7.1;1. Sachverhalt;151
4.9.7.2;2. Urteil des EGMR von 11. Januar 2007;153
4.9.8;VIII. Kirsten gegen Deutschland;156
4.9.8.1;1. Sachverhalt;156
4.9.8.2;2. Urteil des EGMR vom 15. Februar 2007;158
5;Zweiter Teil: Betrachtungen zur Verfahrensdauer;162
5.1;Kapitel 1: Geschichte der Verfahrensdauer als Faktor im Recht - Bis dat, qui cito dat! ;162
5.1.1;I. Verfahrensdauer im historischen Kontext;162
5.1.2;II. Rechtsquellen;165
5.1.2.1;1. Die Magna Charta Libertatum vom 15. Juni 1215 - die ältesten Wurzeln der Verfahrensrechte;165
5.1.2.2;2. Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation - Verfahrensdauer in der Kammergerichtsordnung (1495/1555) unter Maximilian I.;166
5.1.2.3;3. Zweite Landesordnung von Michael Gaismair (Januar-März 1526);169
5.1.2.4;4. Verfahrensrechte in der Petition of Rights (1627/28), Bill of Rights (1689) und der Habeas-Corpus-Akte (von 1640 und 1679);170
5.1.2.5;5. Bemühungen um Verfahrensbeschleunigung im 18. Jahrhundert in Deutschland;172
5.1.2.6;6. Virginia Bill of Rights von 1776 und der VI. Zusatzartikel der US-Verfassung von 1791;174
5.1.2.7;7. Die Wiener Schlussakte im Deutschen Bund vom 15. Mai 1820;175
5.1.2.8;8. Die Paulskirchenverfassung von 1849;177
5.1.2.9;9. Die Frankfurter Reformakte von 1863;178
5.1.2.10;10. Verfahrensdauer in der Reichsverfassung von 1871;179
5.1.2.11;11. Die Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919;180
5.1.2.12;12. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948;181
5.1.2.13;13. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950;183
5.1.2.14;14. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966;185
5.1.2.15;15. Die Amerikanische Menschenrechtskonvention;187
5.1.2.16;16. Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 18. Dezember 2000;188
5.2;Kapitel 2: Methoden zur Auslegung der EMRK;192
5.2.1;I. Vorbemerkungen;192
5.2.2;II. Die Auslegungsmethoden nach Art. 31 ff. WVK;193
5.2.2.1;1. Art. 31 Abs. 1 WVK - Wortlautinterpretation;193
5.2.2.2;2. Systematik - Art. 31 Abs. 1 und 2 WVK;200
5.2.2.3;3. Ziel und Zweck der Konvention - Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 4 WVK;207
5.2.2.4;4. Die Entstehungsgeschichte (Art. 32 WVK);213
5.2.2.5;5. Margin of appreciation ;214
5.3;Kapitel 3: Der Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK;219
5.3.1;I. Vorbemerkungen;219
5.3.2;II. Zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ;221
5.3.2.1;1. Bestand und Klagbarkeit eines Anspruchs;221
5.3.2.2;2. Zivilrechtlicher Charakter des Anspruchs;226
5.3.2.3;3. Kritische Würdigung;236
5.3.3;III. Entscheidung über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage;238
5.3.3.1;1. Der Begriff des Strafrechts;238
5.3.3.2;2. Der Begriff der Anklage;243
5.3.3.3;3. Kritische Würdigung;245
5.4;Kapitel 4: Der Anspruch auf Entscheidung in angemessener Frist ;247
5.4.1;I. Vorbemerkungen;247
5.4.2;II. Festlegung des relevanten Zeitraumes;248
5.4.2.1;1. Beginn der Frist;248
5.4.2.2;2. Ende der Frist;251
5.4.3;III. Angemessenheit der Verfahrensdauer;253
5.4.3.1;1. Absolute Zeitgrenze oder Verfahrensdauer als Indikator für Unangemessenheit?;253
5.4.3.2;2. Bemessung der Angemessenheit nach einzelnen Kriterien;255
5.4.3.2.1;a) Allgemeine Überlegungen;255
5.4.3.2.2;b) Umfang und Schwierigkeit des Falles;263
5.4.3.2.3;c) Verhalten des Beschwerdeführers;265
5.4.3.2.4;d) Behandlung des Falles durch die mit dem Verfahren befassten Behörden und Gerichte;267
5.4.3.2.5;e) Bedeutung des Verfahrensausgangs für den Beschwerdeführer contra Popularinteresse?;270
5.4.3.2.6;f) Erweiterung um zusätzliche Kriterien?;273
5.4.3.3;3. Kritische Würdigung;275
5.5;Kapitel 5: Zum Umgang mit dem Unikum Verfassungsbeschwerdeverfahren ;278
5.5.1;I. Problemstellung;278
5.5.2;II. Die Rechtsprechung des EGMR zum Institut der Verfassungsbeschwerde;281
5.5.2.1;1. Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf Verfassungsgerichtsverfahren - insbesondere Verfassungsbeschwerdeverfahren;281
5.5.2.2;2. Berücksichtigung der Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens im Rahmen der Angemessenheitsprüfung;293
5.5.3;III. Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht;296
5.5.3.1;1. Problemstellung;296
5.5.3.2;2. Wesen und Genese der Verfassungsbeschwerde;299
5.5.3.2.1;a) Entstehungsgeschi;299
5.5.3.2.2;b) Gründe für die Einführung der Verfassungsbeschwerde;302
5.5.3.2.3;c) Das Annahmeverfahren;306
5.5.3.2.4;d) Charakter der Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf;313
5.5.3.2.5;e) Vom außerordentlichen Rechtsbehelf zum effektiven Rechtsmittel und zurück?;316
5.5.3.3;3. Die Verfassungsbeschwerde im europäischen Kontext;326
5.6;Kapitel 6: Lösungsansätze zur Behandlung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens durch den EGMR;330
5.6.1;I. Konsequenz nationaler Sichtweise?;330
5.6.2;II. Subsidiarität der EMRK;332
5.6.3;III. Der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK;341
5.6.3.1;1. Aussonderung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens;341
5.6.3.2;2. Aussonderung der Nichtannahmeentscheidungen;345
5.6.4;IV. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer;349
5.6.4.1;1. Vorbemerkungen;349
5.6.4.2;2. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ;350
5.6.4.3;3. Der Souveränitätsgedanke;352
5.6.4.4;4. Die Lehre vom Beurteilungsspielraum - margin of appreciation ;360
5.6.4.5;5. Anwendung dieser Grundsätze auf die Angemessenheit der Dauer von Verfassungsbeschwerdeverfahren;365
5.6.4.6;6. Zeitlicher Aufschlag für Verfassungsbeschwerdeverfahren;368
6;Résumé und Ausblick;372
7;Dokumentenverzeichnis;380
7.1;I. Völkerrechtliche Verträge, Dokumente und Deklarationen;380
7.2;II. Europarechtliche Verträge, Rechtsakte und sonstige Dokumente;380
7.3;III. Rechtsquellen und sonstige Dokumente anderer Konventionsstaaten;381
7.4;IV. Gesetze und Dokumente der Bundesrepublik Deutschland und der Länder;381
7.5;V. Historische Dokumente und Sonstiges;384
8;Literaturverzeichnis;386
9;Sachwortverzeichnis;409mehr