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Verfassungsänderung, Verfassungswandel, Verfassungsinterpretation.

Vorträge bei deutsch-japanischen Symposien in Tokyo 2004 und Freiburg 2005.
von
Wahl, RainerHrsg.
Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2010
Verfassungsänderung und Verfassungswandel standen auf der Agenda der zwei deutsch-japanischen Tagungen in Tokyo und in Freiburg. Die Rechtslage in beiden Ländern könnte nicht unterschiedlicher sein. Wird in Deutschland die Verfassungsänderung als ein Normalfall des Verfassungslebens verstanden, stellt sie in Japan eine politische Ausnahme dar - seit 1947 hat es keine Änderung der japanischen Verfassung gegeben. Da die japanische Politik in den letzten Jahren erste Versuche zu einer Verfassungsrevision unternommen hat, stand zum Zeitpunkt der Tagungen das gesamte japanische Verfassungsrecht auf dem Prüfstand. So wurde das spezifische verfassungspolitische Umfeld des Problems der Verfassungsänderung ausführlich diskutiert. Unter diesem Blickwinkel gewannen die wichtigsten Eigenarten des insoweit ganz anderen japanischen Verfassungsrechts Kontur - umgekehrt profilierten sich die Besonderheiten des deutschen Verfassungsrechts im Spiegel des Vergleichs.mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR109,90

Produkt

KlappentextVerfassungsänderung und Verfassungswandel standen auf der Agenda der zwei deutsch-japanischen Tagungen in Tokyo und in Freiburg. Die Rechtslage in beiden Ländern könnte nicht unterschiedlicher sein. Wird in Deutschland die Verfassungsänderung als ein Normalfall des Verfassungslebens verstanden, stellt sie in Japan eine politische Ausnahme dar - seit 1947 hat es keine Änderung der japanischen Verfassung gegeben. Da die japanische Politik in den letzten Jahren erste Versuche zu einer Verfassungsrevision unternommen hat, stand zum Zeitpunkt der Tagungen das gesamte japanische Verfassungsrecht auf dem Prüfstand. So wurde das spezifische verfassungspolitische Umfeld des Problems der Verfassungsänderung ausführlich diskutiert. Unter diesem Blickwinkel gewannen die wichtigsten Eigenarten des insoweit ganz anderen japanischen Verfassungsrechts Kontur - umgekehrt profilierten sich die Besonderheiten des deutschen Verfassungsrechts im Spiegel des Vergleichs.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428527113
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2010
Erscheinungsdatum01.07.2010
Seiten525 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse1769
Artikel-Nr.2761844
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Vorwort;6
2;Inhaltsverzeichnis;8
3;A. Theorie und Dogmatik der einzelnen Institute der Verfassungsentwicklung;12
3.1;I. Verfassungsänderung, Verfassungswandel und Verfassungsinterpretation in ihrem systematischen Zusammenhang;12
3.1.1;Hisao Kuriki: Die Theorie der Verfassungsentwicklung;14
3.1.1.1;I. Allgemeines über die Verfassungsentwicklung;14
3.1.1.1.1;1. Zwei Perspektiven auf die Verfassungsentwicklung;14
3.1.1.1.2;2. Der Kern der Verfassung;15
3.1.1.2;II. Die Verfassungsentwicklung, aus historischer Perspektive betrachtet;16
3.1.1.2.1;1. Die Verfassunggebung als die Verwirklichung des Vereinbarungsprinzips und die Entwicklung darin;16
3.1.1.2.2;2. Die Verrechtlichung der Staatsführung als das Ergebnis der Verfassunggebung;17
3.1.1.2.3;3. Die inhaltliche Bereicherung der Verfassung als der Grundlage zur Effektivierung des Vereinbarungsprinzips;18
3.1.1.3;III. Die Phasen der aus der historischen Perspektive betrachteten Verfassungsentwicklung;19
3.1.1.3.1;1. Die Verfassunggebung als die typischste Verkörperung und der typischste Anwendungsfall des Vereinbarungsprinzips;19
3.1.1.3.2;2. Die Verfassungsrevision als die zweite Phase der Verfassungsentwicklung;21
3.1.1.3.3;3. Der Verfassungswandel als die dritte Phase der Verfassungsentwicklung;23
3.1.1.3.4;4. Die verfassunggebende Gewalt des Volkes als der Grundfaktor der Verfassungsentwicklung;24
3.1.1.4;IV. Die Verfassungsentwicklung, aus der systematischen Perspektive betrachtet;26
3.1.2;Rainer Wahl: Verfassungsgebung - Verfassungsänderung - Verfassungswandel I;30
3.1.2.1;I. Problemstellung: Verfassung und Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung;30
3.1.2.2;II. Die verschiedenen Arten der Entwicklung von Verfassungen;32
3.1.2.2.1;1. Überblick;32
3.1.2.2.2;2. Unterscheidungsmerkmale von Verfassungen;33
3.1.2.2.3;3. Verfassungsgebung;35
3.1.2.2.4;4. Verfassungsänderungen;37
3.1.2.2.5;5. Verfassungsrevision, Totalrevision, Verfassungsreform;40
3.1.2.2.6;6. Verfassungswandel und Verfassungsinterpretation;44
3.1.2.2.7;7. Die wechselseitige Abhängigkeit der verschiedenen Institute;48
3.1.2.3;III. Verfassungsgebung und Verfassungswandel im Spiegel der Kulturen;48
3.1.3;Thomas Würtenberger: Verfassungsänderung und Verfassungswandel: Von der nationalen zu einer globalen Perspektive;50
3.1.3.1;I. Die Verfassungsänderungen;51
3.1.3.1.1;1. Zeitgeistbedingte Verfassungsänderungen;51
3.1.3.1.2;2. Experimente mit der bundesstaatlichen Ordnung;51
3.1.3.1.3;3. Verfassungsänderungen als Reaktion auf einen ökonomischen Paradigmenwechsel;52
3.1.3.1.4;4. Die internationalrechtlichen und europarechtlichen Anlässe zur Verfassungsänderung;53
3.1.3.2;II. Der Verfassungswandel;55
3.1.3.2.1;1. Verfassungswandel auf Grund gesellschaftspolitischer Veränderungen;56
3.1.3.2.2;2. Verfassungswandel in Reaktion auf Veränderungen im supranationalen und im Völkerrecht;58
3.1.3.2.2.1;a) Der Wandel des Grundgesetzes durch europarechtliche Vorgaben;58
3.1.3.2.2.2;b) Die völkerrechtskonforme Auslegung des Grundgesetzes;59
3.1.3.2.2.3;c) Verfassungswandel durch ein gemeineuropäisches Verfassungsrecht?;61
3.1.3.3;III. Schlussbemerkung;63
3.1.4;Rainer Wahl: Verfassungsänderung - Verfassungswandel - Verfassungsinterpretation II;66
3.1.4.1;I. Ergänzungsverhältnis Verfassungsänderung und Verfassungsinterpretation;66
3.1.4.2;II. Verfassungsänderung;68
3.1.4.2.1;1. Grenzen der Verfassungsänderung;68
3.1.4.2.2;2. Typen der Verfassungsänderung;70
3.1.4.2.2.1;a) Ergänzungen einer unvollständigen Verfassung;70
3.1.4.2.2.2;b) Inhaltliche Ergänzung der Verfassung im Hinblick auf neue Staatsaufgaben;71
3.1.4.2.2.3;c) Verfassungsänderungen im Hinblick auf das institutionelle Gefüge der Verfassungsorgane;72
3.1.4.2.2.4;d) Veränderungen im föderalistischen Verfassungsrechtskreis;72
3.1.4.2.2.5;e) Europäisch veranlaßte Verfassungsänderungen;73
3.1.4.2.2.6;f) Gesellschaftlicher Wandel und Verfassungsänderung;74
3.1.4.2.3;3. Verfassungsreform, Totalrevision;75
3.1.4.3;III. Verfassungsinterpretation;76
3.1.4.3.1;1. Zentrale Felder des Wandels durch Interpretation;76
3.1.4.3.2;2. Gesellschaftlicher Wandel und Verfassungsinterpretation;77
3.1.4.3.3;3. Verfassungswandel;78
3.1.5;Udo Steiner: Umbau des Sozialstaats in Deutschland - Umbau des Grundgesetzes?;80
3.1.5.1;I. Der deutsche Sozialstaat im Umbau;80
3.1.5.2;II. Sozialverfassungsrecht im Grundgesetz;83
3.1.5.3;III. Verfassungsmethodische Fragen;86
3.1.5.4;IV. Zusammenfassung;90
3.1.6;Bengt Beutler: Vom Beruf Europas zur Verfassunggebung;92
3.1.6.1;I;92
3.1.6.2;II.;93
3.1.6.3;III.;97
3.1.6.4;IV.;99
3.1.6.5;V.;101
3.1.6.6;VI.;102
3.2;II. Zur Verfassunggebung in Japan und Deutschland;106
3.2.1;Heinrich Wilms: Ausländische Einwirkungen auf die Entstehung der Verfassung Japans und Deutschlands im Vergleich;108
3.2.1.1;I. Zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes;108
3.2.1.1.1;1. Die politischen Absichten der Alliierten vor der Besatzung;108
3.2.1.1.2;2. Die Einwirkungen der Alliierten Militärgouverneure auf die Arbeit des parlamentarischen Rates im Einzelnen;110
3.2.1.2;II. Zur Entstehungsgeschichte der Verfassung Japans;111
3.2.1.2.1;1. Überblick über einige wesentliche historische Punkte;111
3.2.1.2.2;2. Politische und historische Gemeinsamkeiten und Unterschiede;113
3.2.1.2.2.1;a) In politischer Hinsicht;114
3.2.1.2.2.2;b) In verfassungsrechtlicher Hinsicht;114
3.2.1.2.2.3;c) Die Bewertung der Verfassungsvorgaben in Japan;115
3.3;III. Verfassungsänderung;120
3.3.1;Hasso Hofmann: Lehren aus den Verfassungsänderungen eines halben Jahrhunderts?;122
3.3.1.1;I.;122
3.3.1.2;II.;124
3.3.1.3;III.;127
3.3.1.4;IV.;130
3.3.2;Johannes Masing: Zwischen Kontinuität und Diskontinuität: Die Verfassungsänderung;132
3.3.2.1;I. Verfassung zwischen Setzung und Bindung;133
3.3.2.2;II. Konzepte der Verfassungsänderung;135
3.3.2.3;III. Verfassungsänderung und Verfassungsinterpretation;143
3.3.3;Koji Tonami: Die Theorie und Praxis der Verfassungsänderung in Japan;148
3.3.3.1;Einleitung;148
3.3.3.2;I. Die Entfaltung der Theorie der Verfassungsänderung in Japan;149
3.3.3.2.1;1. Die Entstehungsgeschichte der Japanischen Verfassung und die Theorie über die Grenzen der Verfassungsänderung;149
3.3.3.2.2;2. Die Lehre der Grenzen der Verfassungsänderung in der Literatur;150
3.3.3.2.3;3. Die jenseits der Grenzen der Verfassungsänderung liegenden Verfassungsbestimmungen;151
3.3.3.2.4;4. Die Voraussetzungen und das Verfahren der Verfassungsänderung;152
3.3.3.2.5;5. Mängel in der Diskussion über die Verfassungsänderung;152
3.3.3.3;II. Die Tendenz der Nachkriegspolitik der Verfassungsänderung;153
3.3.3.3.1;1. Der Streit um die Änderung oder Bewahrung der Verfassung in der Nachkriegspolitik;153
3.3.3.3.2;2. Besonderheiten des Verfassungsänderungsproblems in der Verfassungsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg;154
3.3.3.4;III. Die Verfassungsänderung als die Form der Verfassungsentwicklung im 21. Jahrhundert;156
3.3.3.4.1;1. Angemessenheit des Eintritts in die Diskussion der Verfassungsänderung;156
3.3.3.4.2;2. Die grundlegende Tendenz der Verfassungsänderung;157
3.3.3.4.3;3. Grundsätzliche Überlegungen über Verfassungsänderungen;158
3.3.3.4.4;4. In welchem Artikel ist die Verfassungsänderung problematisch? - Die konkrete Untersuchung der Verfassungsänderung;158
3.3.3.4.4.1;a) Die Einführung der neuen Menschenrechte: das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Umwelt und das Recht auf Information;159
3.3.3.4.4.2;b) Die Volksabstimmung und die Diskussion über die direkte Wahl des Ministerpräsidenten;160
3.3.3.4.4.3;c) Artikel 9 JV;161
3.3.3.5;Fazit;161
3.3.3.6;Nachtrag (Stand 25.9.2006);163
3.3.4;Joachim Wieland: Die Entwicklung der Wehrverfassung;166
3.3.4.1;I. Einleitung;166
3.3.4.2;II. Grundgesetz ohneWehrverfassung;166
3.3.4.3;III. Begründung der Wehrverfassung;167
3.3.4.3.1;1. Wehrhoheit;167
3.3.4.3.2;2. Wehrverfassung;167
3.3.4.4;IV. Notstandsverfassung;169
3.3.4.5;V.Wandel der Wehrverfassung;169
3.3.4.5.1;1. Verfassungsrechtsprechung;170
3.3.4.5.2;2. Schwächung der Wehrverfassung des Grundgesetzes;172
3.3.5;Osamu Ishimura: Der Verfassungsschutz in der japanischen Verfassung;174
3.3.5.1;I. Die Bedeutung des Verfassungsschutzes;174
3.3.5.2;II. Besonderheiten des Verfassungsschutzes in der japanischen Verfassungslehre;177
3.3.5.3;III. Verfassungsschutz und Polizei;179
3.3.5.4;IV. Verfassungsschutz auf der Ebene der japanischen Verfassung;180
3.3.5.5;V. Schluß;183
3.3.6;Toru Mori: Ein rechtsvergleichender Kommentar über Verfassungsänderung - Japan aus der Sicht der deutschen Staatsrechtslehre;184
3.3.6.1;I. Aktuelle Diskussionslage;184
3.3.6.2;II. Häufigkeit;186
3.3.6.3;III. Verfassungsänderung und Totalrevision;187
3.3.6.4;IV. Der Sinn der Volksabstimmung bei einer Verfassungsänderung;190
3.3.6.4.1;1. Erste Ausübung der Volkssouveränität in Japan?;190
3.3.6.4.2;2. Der Fall Bayerischer Senat und das Gutachten Isensees;191
3.3.6.4.3;3. Andere Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte;193
3.3.6.4.4;4. Wissenschaftliche Auseinandersetzungen;195
3.3.6.4.5;5. Der Sinn der Vorsichtigkeit der Verfassungsänderung - eine endliche Stellungnahme;198
3.4;IV. Verfassungswandel;200
3.4.1;Andreas Voßkuhle: Gibt es und wozu nutzt eine Lehre vom Verfassungswandel?;202
3.4.1.1;I. Einleitung;202
3.4.1.2;II. Der Begriff des Verfassungswandels;203
3.4.1.3;III. Herkömmliche Funktionen einer Lehre vom Verfassungswandel auf dem Prüfstand;205
3.4.1.3.1;1. Soziologisch-empirische Perspektive;205
3.4.1.3.2;2. Methodologische Perspektive;206
3.4.1.3.2.1;a) Das Verhältnis von Verfassungswandel und Verfassungsinterpretation;206
3.4.1.3.2.2;b) Funktionale Äquivalenz von Verfassungswandel und Verfassungsänderung in der Praxis;208
3.4.1.3.3;3. Dogmatische Perspektive;209
3.4.1.3.4;4. Heuristische Perspektive;211
3.4.1.4;IV. Resümee;211
3.4.2;Akimichi Iwama: Theorie und Praxis des Verfassungswandels in Japan;212
3.4.2.1;I. Vorrede;212
3.4.2.2;II. Die japanische Verfassung von 1947 und der Verfassungswandel;213
3.4.2.2.1;1. Theorie und Praxis des Verfassungswandels in der 60er Jahren;213
3.4.2.2.2;2. Theorie und Praxis des Verfassungswandels seit den 80er Jahren;216
3.4.2.3;III. Schluß;217
3.5;V. Verfassungsinterpretation;218
3.5.1;Helmuth Schulze-Fielitz: Verfassung als Prozeß von Verfassungsänderungen ohne Verfassungstextänderungen;220
3.5.1.1;I. Problemstellung;220
3.5.1.2;II. Sichtbare Erscheinungsformen des Verfassungswandels;222
3.5.1.2.1;1. Die Verdrängung und Überlagerung durch supra- und internationales Recht;222
3.5.1.2.2;2. Offene Änderungen der Verfassungsinterpretation bei der Verfassungskonkretisierung;223
3.5.1.2.2.1;a) Völker- und europarechtskonforme Auslegung;223
3.5.1.2.2.2;b) Änderung des Textverständnisses in Antwort auf reale Veränderungen oder aufgrund von Neubewertungen;224
3.5.1.2.2.2.1;aa) Rechtsprechungsänderungen als Verfassungsänderungen;225
3.5.1.2.2.2.2;bb) Änderungen der Praxis von sonstigen verfassungskonkretisierenden Instanzen;225
3.5.1.2.2.3;c) Verfassungsnachholung?;226
3.5.1.3;III. Verdeckte Änderungen der Verfassung kraft Interpretation;226
3.5.1.3.1;1. Erstkonkretisierungen als verdeckte potentielle Verfassungsänderungen;227
3.5.1.3.2;2. Funktionell-rechtliche Verschiebungen durch Nichtentscheidung;228
3.5.1.3.3;3. Verfassungsdogmatik als Form der Flexibilisierung der Verfassung;228
3.5.1.4;IV. Einige theoretische Folgerungen;229
3.5.1.4.1;1. Bereichsspezifische Grenzen der Verfassungsänderung durch Verfassungswandel;229
3.5.1.4.2;2. Verfassungsänderung ohne Textänderung - eine Alternative zur Verfassungstextänderung?;230
3.5.1.4.3;3. Starke Verfassungsgerichtsbarkeit als Schrittmacher des Verfassungswandels;231
3.5.1.4.4;4. Die Zunahme von Verfassungswandel als Folge von Konstitutionalisierungsprozessen;232
3.5.1.5;V. Fazit;233
3.5.2;Werner Heun: Originalism als Interpretationsmethode im U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht;234
3.5.2.1;I. Originalism: Entwicklung einer Argumentationsfigur;234
3.5.2.2;II. Unklarheit des Interpretationsmaßstabs oder: Wer ist maßgebendes Subjekt der ursprünglichen Sinngebung?;238
3.5.2.3;III. Auslegungsmethoden und Verfassungsverständnis;243
3.5.2.4;IV. Resümee;246
4;B. Verfassungsänderung, Verfassungswandel und Verfassungsinterpretation in einzelnen Sachgebieten/Bereichsanalysen;248
4.1;I. Theorie der Grundrechte;248
4.1.1;Go Koyama: Die Entwicklung der Grundrechtstheorie;250
4.1.1.1;I. Einleitung;250
4.1.1.2;II.Widerhall deutscher Grundrechtstheorien in Japan;251
4.1.1.2.1;1. Institutionelle Grundrechtstheorie;251
4.1.1.2.2;2. Grundrechtliche Schutzpflicht;253
4.1.1.3;III. Grundrechtstheorien in der japanischen Wissenschaft;254
4.1.1.3.1;1. Selbstverständnis der herrschenden Lehre;254
4.1.1.3.2;2. Verfassung als Konditionalprogramm?;255
4.1.1.3.3;3. Institutionelle Deutung der Grundrechte?;257
4.1.1.4;IV. Schluß;258
4.1.2;Dietrich Murswiek: Zu den Grenzen der Abänderbarkeit von Grundrechten;262
4.1.2.1;I. Grundrechte und Grenzen der Verfassungsänderung;262
4.1.2.2;II. Die aus Art. 79 Abs. 3 GG folgenden Grenzen der Abänderbarkeit von Grundrechten;262
4.1.2.2.1;1. Die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG;262
4.1.2.2.2;2. Der Begriff der Grundsätze im Sinne von Art. 79 Abs. 3 GG und das Verbot ihrer Berührung;263
4.1.2.2.2.1;a) Die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG;264
4.1.2.2.2.2;b) Das Verbot, die Grundsätze zu berühren ;264
4.1.2.2.3;3. Welche Grundsätze sind für die Grenzen der Abänderbarkeit von Grundrechten von Bedeutung?;265
4.1.2.3;III. Unabänderlichkeit der Menschenrechte?;266
4.1.2.3.1;1. Die Relevanz von Art. 1 Abs. 2 GG für die Grenzen der Verfassungsänderung;266
4.1.2.3.2;2. Auf welche Menschenrechte nimmt Art. 1 Abs. 2 GG Bezug?;266
4.1.2.3.3;3. Unabänderlichkeit eines Mindeststandards an Menschenrechten;267
4.1.2.4;IV. Unabänderlichkeit derjenigen Grundrechte, die unabänderliche Grundsätze konkretisieren?;268
4.1.2.4.1;1. Die ersatzlose Streichung von Grundrechten;268
4.1.2.4.2;2. Gesetzesvorbehalte und andere Ermächtigungen zur Einschränkung von Grundrechten;269
4.1.2.5;V. Die Unerläßlichkeit eines Grundrechtskatalogs;270
4.1.2.6;VI. Ergebnis;271
4.2;II. Menschenwürde;272
4.2.1;Koichi Aoyagi: Biotechnologie und Menschenwürde;274
4.2.1.1;I. Vorbemerkung;274
4.2.1.2;II. Die neuere Entfaltung der Biotechnologie und die Veränderung der Gesetze und Politiken in wichtigen Einzelstaaten;276
4.2.1.2.1;1. Die neuere Entfaltung der Biotechnologie;276
4.2.1.2.1.1;a) Die Unterscheidung zwischen dem reproduktiven und therapeutischen Klonen;276
4.2.1.2.1.2;b) Herstellung von humanen embryonalen Stammzellen;277
4.2.1.2.2;2. Veränderung der Gesetze und Politiken in wichtigen Einzelstaaten;278
4.2.1.2.2.1;a) Großbritannien;278
4.2.1.2.2.2;b) Deutschland;279
4.2.1.2.2.3;c) Frankreich;280
4.2.1.2.2.4;d) USA;281
4.2.1.3;III. Die Situation in Japan;283
4.2.1.3.1;1. Das Gesetz zur Regelung der Klontechniken (Bioethikgesetz) aus dem Jahr 2000;283
4.2.1.3.2;2. Richtlinien zur Behandlung von Specified Embryos ;284
4.2.1.3.3;3. Richtlinien zur Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen;284
4.2.1.3.4;4. Problematik des japanischen Bioethikgesetzes;285
4.2.1.4;IV. Drei Konzeptionen von Menschenwürde;285
4.2.1.4.1;1. Eine auf Rechte gegründete Konzeption von Menschenwürde (USA);285
4.2.1.4.2;2. Eine auf Pflichten im Sinne der Person-Vernunft-Autonomie gegründete Konzeption von Menschenwürde (Deutschland);286
4.2.1.4.3;3. Eine auf Pflichten bzgl. der Spezies gegründete Theorie von der Würde des Menschen (Frankreich und Deutschland);288
4.2.1.4.4;4. Welche der dargestellten Konzeptionen zur Menschenwürde ist nun die beste?;289
4.2.1.5;V. Schlußbemerkung;290
4.2.2;Michael Kloepfer: Humangenetik und Menschenwürde;292
4.2.2.1;I. Die Entfaltung der Humangenetik;292
4.2.2.2;II. Die Rezeption der Humangenetik durch das Recht;295
4.2.2.2.1;1. Deutsches Recht;295
4.2.2.2.2;2. Europäisches Recht;297
4.2.2.2.3;3. Völkerrecht;299
4.2.2.3;III. Die Bedeutung des Verfassungsrechts für die Humangenetik;300
4.2.2.3.1;1. Außerrechtlicher Hintergrund der verfassungsrechtlichen Diskussion;300
4.2.2.3.2;2. Bedeutung der Menschenwürde für die Humangenetik;302
4.2.2.4;IV. Fazit und Ausblick;306
4.2.3;Michio Oshikubo: Die Achtung vor dem Individuum und die Würde des Menschen. Zur Grundidee der Menschenrechte in Japan und Deutschland;310
4.2.3.1;I. Einleitung;310
4.2.3.2;II. Diskussionen hinsichtlich der Achtung vor dem Individuum und der Würde des Menschen in Japan;311
4.2.3.2.1;1. Individualismus;311
4.2.3.2.2;2. Gleichsetzung und Unterscheidung;311
4.2.3.2.3;3. Überwindung des Individualismus?;312
4.2.3.2.4;4. Die Bedeutung des Begriffes Achtung vor dem Individuum ;313
4.2.3.2.4.1;a) Praktische Bedeutung;313
4.2.3.2.4.2;b) Theoretische Bedeutung;315
4.2.3.3;III. Vergleich zwischen der Achtung vor dem Individuum und der Würde des Menschen ;318
4.2.3.3.1;1. Normcharakter;319
4.2.3.3.1.1;a) Absolute Qualität;319
4.2.3.3.1.2;b) Subjektiv-rechtlicher Charakter;320
4.2.3.3.2;2. Auslegungsmöglichkeiten;322
4.2.3.3.2.1;a) Kengen von Achtung vor dem Individuum ;322
4.2.3.3.2.2;b) Zum gegenwärtigen Problem;323
4.2.3.4;IV. Schlußbemerkung;325
4.3;III. Schutz des Privatlebens;328
4.3.1;Georg Hermes: Privacy - Der grundrechtliche Schutz des Privatlebens;330
4.3.1.1;I. Ausgangslage;330
4.3.1.1.1;1. Kein Grundrecht auf Privatheit im Grundgesetz;330
4.3.1.1.2;2. Art. 10 GG;330
4.3.1.1.3;3. Art. 13 GG;331
4.3.1.2;II. Herausforderungen für den grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre;332
4.3.1.3;III. Antworten des Verfassungsrechts;334
4.3.1.3.1;1. Grundrechtsauslegung;334
4.3.1.3.2;2. Rechtsfortbildung;335
4.3.1.3.2.1;a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht;335
4.3.1.3.2.2;b) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung;336
4.3.1.3.3;3. Verfassungsänderungen;337
4.3.1.3.3.1;a) Staats- und Verfassungsschutz (Art. 10 Satz 2 GG);337
4.3.1.3.3.2;b) Großer Lauschangriff (Art. 13 Abs. 3 bis 6 GG);339
4.3.1.4;IV. Würdigung;343
4.3.2;Kazuhiko Matsumoto: Recht auf Privacy als Grundsatznorm - Rechtssystem des Datenschutzes aus Sicht des Verfassungsrechts;344
4.3.2.1;I. Einleitung: Grundrechte als Grundsatznorm;344
4.3.2.2;II. Recht auf Privacy und Recht auf Kontrolle der personenbezogenen Informationen;345
4.3.2.2.1;1. Recht auf Privacy im weiteren Sinne;345
4.3.2.2.2;2. Recht auf Kontrolle der personenbezogenen Informationen;347
4.3.2.2.3;3. Die Ausgestaltung des Rechts auf Kontrolle der personenbezogenen Informationen;348
4.3.2.3;III. Rechtssystem des Datenschutzes;350
4.3.2.3.1;1. Die verschiedenen Datenschutzgesetze;350
4.3.2.3.2;2. Regulierung mit untergesetzlichen Normen und Richtlinien;351
4.3.2.3.3;3. Selbstregulierung und ihre Unterstützung;352
4.3.2.4;IV. Schluß: Das an der Verfassung orientierte Rechtssystem des Datenschutzes;353
4.4;IV. Sicherheit als Gegenstand von Grundrechten;356
4.4.1;Dietrich Murswiek: Das Recht auf Sicherheit;358
4.4.1.1;I. Gewährleistung von Sicherheit als Staatszweck;358
4.4.1.2;II. Konkretisierung des Themas Sicherheit ;359
4.4.1.2.1;1. Gewährleistung von Sicherheit als Rechtsgüterschutz;359
4.4.1.2.2;2. Gewährleistung von Sicherheit als Prävention - Sicherheit als Gegenbegriff zu Risiko ;360
4.4.1.2.3;3. Die Abwehrrichtung des Rechtsgüterschutzes;360
4.4.1.2.4;4. Sicherheit in bezug auf Freiheitsvoraussetzungen;361
4.4.1.3;III. Das Recht auf Sicherheit im deutschen Verfassungsrecht;362
4.4.1.3.1;1. Zur Begründung grundrechtlicher Schutzpflichten;362
4.4.1.3.2;2. Inhalt und Umfang der grundrechtlichen Schutzpflichten;365
4.4.1.3.3;3. Insbesondere: Schutz gegen Risiken;367
4.4.1.3.4;4. Schutz vor sich selbst und Schutz vor Naturkatastrophen;368
4.4.1.3.5;5. Subjektiver Schutzanspruch;368
4.4.1.4;IV. Zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit;369
4.4.2;Nobuhiko Kawamata: Das Recht auf Sicherheit;370
4.4.2.1;Einleitung;370
4.4.2.1.1;1. Die Bedeutung der Sicherheit ;370
4.4.2.1.2;2. Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung in Japan;371
4.4.2.1.2.1;a) Überblick über die Entwicklung der Gesetzgebung;371
4.4.2.1.2.2;b) Tendenzen und Probleme;374
4.4.2.1.3;3. Das Recht auf Sicherheit vor Terror in der JV;375
4.4.2.1.3.1;a) Der Schutz der Sicherheit des Volkes als Ziel des modernen Staates;375
4.4.2.1.3.2;b) Die Bestimmungen der JV und ihre Auslegung;376
4.4.2.1.4;4. Möglichkeit der Legitimierung eines Staatseingriffs zugunsten des Sicherheitsschutzes aufgrund der Lehre von der streitbaren Demokratie ;379
4.4.2.2;Schluß;380
4.5;V. Medien- und Kommunikationsgrundrechte;382
4.5.1;Hidemi Suzuki: Medienrecht und Medienfreiheit - Was steckt hinter der Krise der Medienfreiheit?;384
4.5.1.1;I. Einleitung;384
4.5.1.2;II. Die Krise der Medienfreiheit;385
4.5.1.2.1;1. Der Stand der Rechtsprechung;385
4.5.1.2.2;2. Der Stand der Gesetzgebung;388
4.5.1.3;III. Der Hintergrund der Krise der Medienfreiheit;390
4.5.1.3.1;1. Interpretation der Meinungsfreiheit nach Art. 21 Abs. 1 JV;390
4.5.1.3.2;2. Die neue Tendenz in der Interpretation der Meinungsfreiheit;393
4.5.1.4;IV. Der Stellenwert der Medienfreiheit;395
4.5.2;Jürgen Kühling: Die Informations- und Kommunikationsgrundrechte in einer gewandelten Informations- und Mediengesellschaft;398
4.5.2.1;I. Einleitung;398
4.5.2.2;II. Herausforderung des Datenschutzes durch die Informatisierung der Gesellschaft;399
4.5.2.2.1;1. Umwälzungen im Realbereich;399
4.5.2.2.2;2. Frühe Reaktion des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil;400
4.5.2.2.3;3. Angemessenheit des verfassungsgerichtlichen Grundkonzepts eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der neuen Welt des allgegenwärtigen Rechnens;401
4.5.2.2.4;4. Konzeptionelles Design für den privaten Bereich;405
4.5.2.2.5;5. Zwischenergebnis;408
4.5.2.3;III. Die Interpretation der Rundfunkfreiheit im Wandel der Medienlandschaft;410
4.5.2.3.1;1. Wandel im Realbereich;410
4.5.2.3.2;2. Explizite Öffnung der Rechtsprechung gegenüber dem Wandel im Realbereich;412
4.5.2.3.3;3. Bedeutung des Mediums Fernsehen , subjektive Rundfunkfreiheit und Sondersituation des Rundfunks im Verfassungswandel;413
4.5.2.3.4;4. Der dynamische Rundfunkbegriff in einer veränderten Mediengesellschaft;414
4.5.2.3.5;5. Die Gewährleistungsdogmatik im Lichte des veränderten Realbereichs;417
4.5.2.3.5.1;a) Die drei Ebenen: Ziele, Konzepte, Maßnahmen;418
4.5.2.3.5.2;b) Fragwürdige Grundannahmen des Bundesverfassungsgerichts;419
4.5.2.3.5.3;c) Skepsis gegenüber einer hinreichenden Anpassungsoffenheit;421
4.5.2.3.5.4;d) Künftige Anpassungsbedürfnisse - medienübergreifende Konvergenzen auf der Konzept- und Maßnahmenebene;422
4.5.2.3.6;6. Zwischenergebnis zur Rundfunkfreiheit;425
4.5.2.4;IV. Fazit;426
4.6;VI. Ehe und Familie;428
4.6.1;Go Koyama: Ehe und Familie nach Art. 24 japanischer Verfassung;430
4.6.1.1;I. Bedeutung des Art. 24 japanischer Verfassung;430
4.6.1.1.1;1. Art. 24 und die umfassende Revision des Familien- und Erbrechts;430
4.6.1.1.2;2. Art. 24 als ein vernachlässigter Artikel;431
4.6.1.1.2.1;a) Art. 24 und das System der Grundrechte ;432
4.6.1.1.2.2;b) Gewährleistungsgehalt des Art. 24;432
4.6.1.2;II. Dogmatik des Art. 24 japanischer Verfassung;433
4.6.1.2.1;1. Stark individualistisch orientierte Auslegung;433
4.6.1.2.2;2. Einige Vergleiche mit der Dogmatik des Art. 6 Abs. 1 GG;433
4.6.1.2.2.1;a) Die drei Dimensionen des Art. 6 Abs. 1 GG nach der ständigen Rspr. des BVerfG;434
4.6.1.2.2.2;b) Einige Vergleiche;434
4.6.1.3;III. Art. 24 in der Debatte um die Verfassungsänderung;436
4.6.1.3.1;1. Einführung der Familien-Schutz-Klausel?;436
4.6.1.3.2;2. Einige Vergleiche mit Art. 6 GG;436
4.6.1.4;IV. Art. 24 im Wandel von Ehe und Familie;439
4.6.2;Bengt Beutler: Verfassungsinterpretation bei Schutz von Ehe und Familie;442
4.6.3;Thomas Würtenberger: Zu den Determinanten des Wandels von Ehe und Familie (Statement);450
4.7;VII. Organisationsrecht;456
4.7.1;Georg Hermes: Möglichkeiten und Grenzen unmittelbarer Demokratie;458
4.7.1.1;I. Der Verzicht des Grundgesetzes auf unmittelbare Demokratie - Ausgangslage und Kritik;458
4.7.1.1.1;1. Die Ausgangslage;458
4.7.1.1.2;2. Neuere Entwicklungen;459
4.7.1.2;II. Verfassungsentwicklung durch Verfassungsinterpretation? - Zur Auslegung des Grundgesetzes;460
4.7.1.2.1;1. Demokratische Verfahren als Gegenstand spezieller Verfassungsnormen;461
4.7.1.2.2;2. Die begrenzte Aufgabe der Verfassungsinterpretation;462
4.7.1.3;III. Verfassungsentwicklung durch Verfassungsgebung oder -änderung: Die Landesverfassungen;463
4.7.1.4;IV. Die Durchsetzungskraft beharrender Verfassungsinterpretation gegen verfassungsändernde Volksinitiativen;465
4.7.1.4.1;1. Die deutsche Tradition;466
4.7.1.4.2;2. Die Legitimationsbedürftigkeit von Volksinitiativen;466
4.7.1.4.3;3. Die Prävalenz der parlamentarischen Gesetzgebung;467
4.7.1.4.4;4. Das Budgetrecht des Parlaments;468
4.7.1.4.5;5. Der Vorrang der Verfassung;468
4.7.1.4.6;6. Fazit;469
4.7.1.5;V. Ausblick: Volksabstimmung und europäische Integration;470
4.7.2;Andreas Voßkuhle: Verfassungsrechtliche Traditionsrezeption in Zeiten des Wandels: Die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 4, 5 GG) und die Reform des öffentlichen Dienstrechts;472
4.7.2.1;I. Einführung;472
4.7.2.2;II. Die Diskussion um die Reform des Öffentlichen Dienstrechts;472
4.7.2.2.1;1. Motive und Ziele;472
4.7.2.2.2;2. Reformvorschläge;474
4.7.2.2.3;3. Bisher verwirklichte Reformen;477
4.7.2.2.4;4. Gemeinsamkeiten der Reformen und Reformvorschläge;480
4.7.2.3;III. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Art. 33 Abs. 4 und 5 GG;480
4.7.2.3.1;1. Art. 33 Abs. 4 GG;480
4.7.2.3.2;2. Art. 33 Abs. 5 GG;481
4.7.2.4;IV. Einzelne Problemkreise;483
4.7.2.4.1;1. Abschaffung des Berufsbeamtentums;483
4.7.2.4.2;2. Abschaffung des Beamtenstatus für bestimmte Gruppen von Beamten;484
4.7.2.4.3;3. Absenkung der Besoldung der Beamten;486
4.7.2.4.4;4. Stärkere Orientierung der Besoldung am Leistungsprinzip;488
4.7.2.4.5;5. Teilzeitbeamte;488
4.7.2.4.6;6. Vergabe von Führungspositionen zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit;490
4.7.2.5;V. Fazit;491
4.7.2.6;Zitierte Literatur;491
4.7.3;Makoto Saito: Neuere Entwicklungen der örtlichen Selbstverwaltung in Japan und ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung;496
4.7.3.1;I. Einführung;496
4.7.3.2;II. Überblick über die Dezentralisierungsreform;496
4.7.3.2.1;1. Die Selbstverwaltungsgarantie im 8. Abschnitt der Japanischen Verfassung;496
4.7.3.2.2;2. Die Wirklichkeit der japanischen örtlichen Selbstverwaltung;498
4.7.3.2.2.1;a) Die umfangreichen Organauftragsangelegenheiten;498
4.7.3.2.2.2;b) Bindungen durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Subventionen;499
4.7.3.2.2.3;c) Die indirekte Kontrolle der staatlichen Beamtenschaft;499
4.7.3.2.2.4;d) Fehlender gerichtlicher Schutz der Selbstverwaltung;500
4.7.3.2.3;3. Die Dezentralisierungsreform im Jahr 1999;500
4.7.3.2.3.1;a) Neue Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gebietskörperschaft;500
4.7.3.2.3.2;b) Die Abschaffung der Organauftragsangelegenheiten;502
4.7.3.2.3.3;c) Die formellen, transparenten und begrenzten Staatsaufsichtsmittel;502
4.7.3.2.3.4;d) Der Auftritt des Konfliktvermittlungsorgans über die Staatsaufsicht;502
4.7.3.3;III. Die Konkretisierung des Prinzips der örtlichen Selbstverwaltung (Art. 92 JV) als weiterer Reformschritt;503
4.7.3.4;IV. Der verfahrensrechtliche Schutz der Gebietskörperschaften;503
4.7.3.5;V. Die Stärkung der Bürgerteilnahme - auf dem Weg zur unmittelbaren örtlichen Demokratie?;504
4.7.3.6;VI. Vorhaben zur Vergrößerung des Regionalsystems;505
4.7.3.7;VII. Schlussbemerkung;506
4.7.4;Johannes Masing: Vorrang des Europarechts bei umsetzungsgebundenen Rechtsakten;508
4.7.4.1;I. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts;509
4.7.4.2;II. Übertragung aller Rechtsprechung auf Rahmenbeschlüsse nach Unionsrecht;512
4.7.4.3;III. Vorrang als Ausdruck einer gemeinsamen Politik;514
4.7.4.4;IV. Schluß;518
5;C. Schluß;520
5.1;Hisao Kuriki: Schlußwort: Zu den Problemen der japanischen Staatsrechtswissenschaft, zur normativen Kraft der Verfassung und zur Richtung der Verfassungsentwicklung;522mehr