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Der europäische Gerichtsstand des Erfüllungsortes - Art. 5 Nr. 1 EuGVVO.

Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2008
Die internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten beurteilt sich, sofern der Beklagte in der Europäischen Union ansässig ist, nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO). Diese trat 2002 in Kraft und löste das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) ab. Einer der wesentlichen inhaltlichen Unterschiede zwischen beiden Rechtsakten ist die Ausgestaltung des Vertragsgerichtsstandes. Dessen Neufassung in Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist Gegenstand der Arbeit. Florian Wipping zeichnet die langjährige Auseinandersetzung über das zutreffende Verständnis der Vorgängerregelung in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach und erläutert den Anlass für die Neufassung. Ausgangspunkt der Analyse ist die Vorgabe des europäischen Normgebers, der Erfüllungsort gem. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO sei ohne Rückgriff auf das Internationale Privatrecht anhand faktischer Kriterien zu bestimmen. Am Beispiel des Versendungskaufs arbeitet er heraus, dass eine interessengerechte Lösung der Zuständigkeitsfrage auf eine Betrachtung des Vertragsinhaltes und damit auf eine materiell-rechtliche Beurteilung nicht verzichten kann. Der Autor plädiert dafür, den Erfüllungsort für die Zwecke von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO dort anzunehmen, wo nach der vertraglichen Vereinbarung der Verantwortungsbereich des Schuldners endet. Der Aufbau der Kapitel zur Auslegung des geltenden Vertragsgerichtsstandes folgt den einzelnen Tatbestandsmerkmalen in einer Reihenfolge, in der auch der Rechtsanwender die Vorschrift gedanklich prüfen wird. Florian Wipping liefert nicht nur einen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte, sondern bietet auch Auslegungs- und Verständnishilfe für die Praxis.mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR79,90

Produkt

KlappentextDie internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten beurteilt sich, sofern der Beklagte in der Europäischen Union ansässig ist, nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO). Diese trat 2002 in Kraft und löste das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) ab. Einer der wesentlichen inhaltlichen Unterschiede zwischen beiden Rechtsakten ist die Ausgestaltung des Vertragsgerichtsstandes. Dessen Neufassung in Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist Gegenstand der Arbeit. Florian Wipping zeichnet die langjährige Auseinandersetzung über das zutreffende Verständnis der Vorgängerregelung in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach und erläutert den Anlass für die Neufassung. Ausgangspunkt der Analyse ist die Vorgabe des europäischen Normgebers, der Erfüllungsort gem. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO sei ohne Rückgriff auf das Internationale Privatrecht anhand faktischer Kriterien zu bestimmen. Am Beispiel des Versendungskaufs arbeitet er heraus, dass eine interessengerechte Lösung der Zuständigkeitsfrage auf eine Betrachtung des Vertragsinhaltes und damit auf eine materiell-rechtliche Beurteilung nicht verzichten kann. Der Autor plädiert dafür, den Erfüllungsort für die Zwecke von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO dort anzunehmen, wo nach der vertraglichen Vereinbarung der Verantwortungsbereich des Schuldners endet. Der Aufbau der Kapitel zur Auslegung des geltenden Vertragsgerichtsstandes folgt den einzelnen Tatbestandsmerkmalen in einer Reihenfolge, in der auch der Rechtsanwender die Vorschrift gedanklich prüfen wird. Florian Wipping liefert nicht nur einen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte, sondern bietet auch Auslegungs- und Verständnishilfe für die Praxis.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428527700
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2008
Erscheinungsdatum01.07.2008
Seiten252 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse909
Artikel-Nr.2761889
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Vorwort;8
2;Inhaltsübersicht;10
3;Inhaltsverzeichnis;12
4;Abkürzungsverzeichnis;19
5;Einleitung;24
6;Kapitel 1: Grundlagen;26
6.1;A. Die internationale Zuständigkeit im Zivilverfahren;26
6.1.1;I. Begriff und Bedeutung der internationalen Zuständigkeit;26
6.1.2;II. Regelung der internationalen Zuständigkeit;27
6.1.2.1;1. Regelung im autonomen deutschen Recht;27
6.1.2.2;2. Regelungen auf europäischer Ebene;28
6.1.2.2.1;a) Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen;28
6.1.2.2.2;b) Luganer Übereinkommen;29
6.1.2.2.3;c) Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung;30
6.1.2.2.3.1;aa) Der Weg vom EuGVÜ zur EuGVVO;30
6.1.2.2.3.2;bb) Rechtsgrundlage für die EuGVVO;31
6.1.2.2.3.3;cc) Auslegungskompetenz des EuGH;34
6.1.2.2.4;d) Familienrechtliche Sonderregelungen;35
6.1.2.3;3. Weitere Staatsverträge;36
6.1.2.4;4. Abgrenzung und Rangverhältnis der Regelungen;37
6.2;B. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit im Zivilverfahren;40
6.2.1;I. Bedeutung;40
6.2.2;II. Die sachliche Zuständigkeit;40
6.2.3;III. Die örtliche Zuständigkeit;41
6.3;C. Ausgestaltungen des Vertragsgerichtsstandes;42
6.3.1;I. Historischer Überblick;42
6.3.1.1;1. Vom römischen Recht zum gemeinen Prozess;42
6.3.1.2;2. Prozessordnungen der deutschen Einzelstaaten;44
6.3.1.3;3. Zusammenfassung;46
6.3.2;II. § 29 ZPO;46
6.3.2.1;1. Normgeschichte;47
6.3.2.2;2. Auslegung;48
6.3.3;III. Andere europäische Rechtsordnungen;50
6.3.3.1;1. Österreich;50
6.3.3.2;2. Frankreich;52
6.3.3.3;3. Italien;52
6.3.3.4;4. Spanien;54
6.3.3.5;5. England;56
6.3.3.6;6. Zusammenfassung;59
6.4;D. Rechtfertigung des Gerichtsstandes: Verhältnis zum Erfüllungsort des materiellen Rechts;60
6.4.1;I. Erfüllungsort im materiellen Recht;60
6.4.1.1;1. Deutschland;60
6.4.1.1.1;a) Begriff und Bedeutung;60
6.4.1.1.2;b) Ermittlung;61
6.4.1.1.3;c) Sonderregel für Geldschulden;62
6.4.1.2;2. Andere europäische Rechtsordnungen;62
6.4.1.2.1;a) Österreich;63
6.4.1.2.2;b) Romanische Rechte;64
6.4.1.2.3;c) England;65
6.4.1.3;3. UN-Kaufrecht;67
6.4.1.4;4. Folgerungen;68
6.4.2;II. Rechtfertigung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes;70
6.4.2.1;1. Parteiwille;70
6.4.2.2;2. Herleitung aus materiell-rechtlicher Leistungspflicht;71
6.4.2.2.1;a) Vorwurf aktionenrechtlichen Denkens;71
6.4.2.2.2;b) Unbeachtlichkeit materiell-rechtlicher Risikoverteilung?;73
6.4.2.3;3. Eigener prozessualer Erfüllungsort;73
6.4.2.3.1;a) Sach- und Beweisnähe;74
6.4.2.3.2;b) Rechtsnähe;74
6.4.2.3.3;c) Lokalisierung wirtschaftlicher Aktivitäten;75
6.4.2.3.4;d) Vorhersehbarkeit;77
6.4.2.3.5;e) Vollstreckungsnähe;77
6.4.2.3.6;f) Ausgleich der Beklagtenbegünstigung durch allgemeinen Gerichtsstand;78
6.4.2.4;4. Ergebnis;78
7;Kapitel 2: Reichweite des europäischen Vertragsgerichtsstandes;80
7.1;A. Europäisch autonomes Verständnis;80
7.1.1;I. Rechtsprechung des EuGH;81
7.1.2;II. Kritik;82
7.2;B. Streitigkeit des Vertragsschlusses;84
7.3;C. Der Vertragsbegriff im Einzelnen;85
7.3.1;I. Peters;86
7.3.2;II. Arcado/Haviland;87
7.3.3;III. Handte;87
7.3.4;IV. Réunion européenne;88
7.3.5;V. Tacconi/Wagner;89
7.3.6;VI. Verein für Konsumenteninformation/Henkel;91
7.3.7;VII. Frahuil/Assitalia;92
7.3.8;VIII. Engler;93
7.3.9;IX. Zusammenfassung;96
7.4;D. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz;97
8;Kapitel 3: Bestimmung des Erfüllungsortes gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ;101
8.1;A. Rechtsprechung des EuGH;102
8.1.1;I. Leitentscheidungen: de Bloos und Tessili;102
8.1.2;II. Erfüllungsortvereinbarungen: Tessili gilt;102
8.1.3;III. Sonderregeln für Arbeitsverträge;104
8.1.4;IV. Bestätigung de Bloos: Shenavai/Kreischer;105
8.1.5;V. Bestätigung Tessili: Custom Made/Stawa und Groupe Concorde;106
8.1.6;VI. Mehrzahl von Pflichten oder Erfüllungsorten;107
8.1.7;VII. Zusammenfassung;108
8.2;B. Bewertung;109
8.2.1;I. Getrennte Zuständigkeit für Haupt- und Gegenleistung;109
8.2.1.1;1. Wortlaut und Textgeschichte;109
8.2.1.2;2. Sinn und Zweck des Vertragsgerichtsstandes;112
8.2.2;II. Die Tessili-Regel;117
8.2.3;III. Zusammenfassung;123
9;Kapitel 4: Neugestaltung des europäischen Vertragsgerichtsstandes;125
9.1;A. Kommissionsvorschlag, Dezember 1997;126
9.2;B. Arbeitsgruppe von Januar 1998 bis April 1999;127
9.3;C. Kommissionsvorschlag, Juli 1999;132
9.4;D. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO;132
10;Kapitel 5: Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen, Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO;134
10.1;A. Überblick;134
10.1.1;I. Einheitlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnis;134
10.1.2;II. Vorrang der Vereinbarung;137
10.1.3;III. Bestimmung des Liefer- bzw. Dienstleistungsortes;138
10.1.3.1;1. Autonomer Ansatz;139
10.1.3.2;2. Ausfüllung;141
10.2;B. Reichweite der Sondervorschrift;144
10.2.1;I. Verkauf beweglicher Sachen;145
10.2.1.1;1. Art. 15 EuGVVO und Art. 13 EuGVÜ;146
10.2.1.2;2. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie;147
10.2.1.2.1;a) Art. 1 Abs. 2 lit. b;147
10.2.1.2.2;b) Art. 1 Abs. 4;149
10.2.1.3;3. Art. 5 Abs. 1 EVÜ;150
10.2.1.4;4. UN-Kaufrecht;151
10.2.1.4.1;a) Wortlaut;152
10.2.1.4.2;b) Übertragbarkeit des Begriffs des Warenkaufs in Art. 1 Abs. 1 CISG;152
10.2.1.4.3;c) Übertragbarkeit von Art. 2 CISG;154
10.2.1.4.4;d) Übertragbarkeit von Art. 3 CISG;155
10.2.1.5;5. Zusammenfassung;156
10.2.2;II. Erbringung von Dienstleistungen;156
10.2.2.1;1. Weitere Vorschriften der EuGVVO;157
10.2.2.2;2. Art. 49 bis 55 EG-Vertrag;158
10.2.2.3;3. Richtlinien;163
10.2.2.4;4. Art. 13 EuGVÜ/LugÜ und Art. 5 EVÜ;166
10.2.2.5;5. Zusammenfassung und Ergebnis;168
10.3;C. Verhältnis der Alternativen worden sind oder hätten . . . werden müssen ;170
10.4;D. Ort der erbrachten Leistung;174
10.4.1;I. Das Prinzip;174
10.4.1.1;1. Feststellung des Ortes, an dem geleistet worden ist;174
10.4.1.2;2. Bezug zur vertraglichen Vereinbarung;176
10.4.1.3;3. Zusammenfassung;178
10.4.2;II. Komplexere Sachverhalte;179
10.4.2.1;1. Ermittlung eines Liefer- bzw. Dienstleistungsortes;181
10.4.2.1.1;a) Beförderung der Kaufsache durch Dritte;181
10.4.2.1.1.1;aa) Wortlaut und systematische Stellung von Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO;181
10.4.2.1.1.1.1;(1) Ort ( . . . ), an dem ;182
10.4.2.1.1.1.2;(2) geliefert ;182
10.4.2.1.1.1.3;(3) Verhältnis zu Art. 15 bis 17 EuGVVO;185
10.4.2.1.1.1.4;(4) Verhältnis zu Art. 63 EuGVVO;186
10.4.2.1.1.2;bb) Entstehungsgeschichte;187
10.4.2.1.1.3;cc) Teleologische Auslegung;188
10.4.2.1.1.3.1;(1) Lieferort beim Käufer;189
10.4.2.1.1.3.2;(2) Endpunkt des vom Verkäufer organisierten Transports;191
10.4.2.1.1.3.3;(3) Endpunkt des Transports durch vertraglich mit Verkäufer verbundene Beförderer;192
10.4.2.1.1.3.4;(4) Endpunkt des Transports, dessen Kosten Verkäufer trägt;193
10.4.2.1.1.3.5;(5) Materiell-rechtlicher Leistungsort (Endpunkt der Gefahrtragung durch Verkäufer);194
10.4.2.1.1.4;dd) Ergebnis;197
10.4.2.1.2;b) Direktlieferung an Abnehmer des Käufers;198
10.4.2.1.3;c) Verkauf reisender Ware;199
10.4.2.1.4;d) Korrespondenzdienstleistungen;200
10.4.2.1.5;e) Transportdienstleistungen;201
10.4.2.2;2. Mehrzahl an Liefer- bzw. Dienstleistungsorten;202
10.4.2.2.1;a) Umfassender Gerichtsstand an jedem Liefer- bzw. Dienstleistungsort;202
10.4.2.2.2;b) Mosaiklösung;204
10.4.2.2.3;c) Schwerpunktlösung;205
10.4.2.2.4;d) Folgerungen;207
10.5;E. Ort, an dem geleistet hätte werden müssen;208
10.5.1;I. Vertrag regelt örtliche Leistungsmodalitäten;209
10.5.2;II. Vertrag regelt örtliche Leistungsmodalitäten nicht;211
10.5.3;III. Zusammenfassung;212
10.6;F. Vereinbarung von etwas anderem;212
10.6.1;I. Auslegung des Einschubs in Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO;213
10.6.1.1;1. Eigener Erfüllungsort für Zahlungspflicht;213
10.6.1.2;2. Abweichung vom Liefer- bzw. Dienstleistungsort;217
10.6.1.3;3. Zusammenfassung;220
10.6.2;II. Rechtspolitische Kritik;220
11;Kapitel 6: Die Auffangvorschrift des Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO;223
11.1;A. Überblick;223
11.2;B. Bestimmung des Erfüllungsortes;223
11.2.1;I. Trennungslösung;224
11.2.2;II. Anwendung des Vertragsstatuts;227
11.2.3;III. Erfüllungsortvereinbarungen;230
11.3;C. Anwendung auf Kauf- und Dienstleistungsverträge;231
11.3.1;I. Liefer- bzw. Dienstleistungsort in Nicht-Mitgliedstaat;232
11.3.2;II. Sonstiges Tatbestandsmerkmal von lit. b fehlt;234
11.4;D. Zusammenfassung;235
12;Ergebnis;236
13;Anhang: Gesetzestext;238
14;Literaturverzeichnis;239
15;Sachregister;251mehr