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Der Lissabonner Reformvertrag.

Änderungsimpulse in einzelnen Rechts- und Politikbereichen.
Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2009
Nach der 'Lissabon'-Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 und dem zustimmenden, zweiten Referendum der irischen Bevölkerung vom 2. Oktober 2009 hängt das Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrags nur noch von der Tschechischen Republik ab. Deren Ratifikation wird noch im Laufe dieses Jahres erwartet. Das geltende Gemeinschafts- und Unionsrecht in der Fassung des Vertrags von Nizza ist ohne Frage reformbedürftig. Die Europäische Union (EU) hat seit der zurückliegenden Osterweiterung 27 Mitgliedstaaten, und weitere Beitrittsaspiranten wie Island, Kroatien und Mazedonien könnten schon bald die Zahl der EU-Mitgliedstaaten weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf andere Herausforderungen etwa sicherheits-, umwelt-, klima-, sozial- und wirtschaftspolitischer Art muss die Handlungsfähigkeit der EU dringend gestärkt werden. Nachdem der Verfassungsvertrag für Europa gescheitert ist, dient dazu nunmehr der am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Reformvertrag von Lissabon, der die Strukturen der EU erheblich verändert und ihr zugleich neue Instrumente an die Hand gibt, um wirkungsvoller auf neue globale und regionale Herausforderungen reagieren zu können und um besser denn je demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialpolitischen Bedürfnissen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gerecht zu werden. Auf der anderen Seite werden die nationalen Parlamente stärker in die Rechtsetzung der EU einbezogen. Dieses dem Lissabonner Reformvertrag immanente Reformpotential ist Gegenstand des vorliegenden Bandes, der 16 Beiträge insbesondere zur neuen institutionellen Struktur, zum reformierten Grundrechtsschutz sowie zur europäischen Wirtschaftsverfassung enthält. Sie geben den Ertrag einer wissenschaftlichen Tagung in Dresden vom Juni 2008 wieder.mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR79,90

Produkt

KlappentextNach der 'Lissabon'-Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 und dem zustimmenden, zweiten Referendum der irischen Bevölkerung vom 2. Oktober 2009 hängt das Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrags nur noch von der Tschechischen Republik ab. Deren Ratifikation wird noch im Laufe dieses Jahres erwartet. Das geltende Gemeinschafts- und Unionsrecht in der Fassung des Vertrags von Nizza ist ohne Frage reformbedürftig. Die Europäische Union (EU) hat seit der zurückliegenden Osterweiterung 27 Mitgliedstaaten, und weitere Beitrittsaspiranten wie Island, Kroatien und Mazedonien könnten schon bald die Zahl der EU-Mitgliedstaaten weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf andere Herausforderungen etwa sicherheits-, umwelt-, klima-, sozial- und wirtschaftspolitischer Art muss die Handlungsfähigkeit der EU dringend gestärkt werden. Nachdem der Verfassungsvertrag für Europa gescheitert ist, dient dazu nunmehr der am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Reformvertrag von Lissabon, der die Strukturen der EU erheblich verändert und ihr zugleich neue Instrumente an die Hand gibt, um wirkungsvoller auf neue globale und regionale Herausforderungen reagieren zu können und um besser denn je demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialpolitischen Bedürfnissen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gerecht zu werden. Auf der anderen Seite werden die nationalen Parlamente stärker in die Rechtsetzung der EU einbezogen. Dieses dem Lissabonner Reformvertrag immanente Reformpotential ist Gegenstand des vorliegenden Bandes, der 16 Beiträge insbesondere zur neuen institutionellen Struktur, zum reformierten Grundrechtsschutz sowie zur europäischen Wirtschaftsverfassung enthält. Sie geben den Ertrag einer wissenschaftlichen Tagung in Dresden vom Juni 2008 wieder.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428530014
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2009
Erscheinungsdatum01.07.2009
Seiten325 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse1164
Artikel-Nr.2762052
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Geleitwort;6
2;Vorwort;8
3;Inhalt;10
4;I. Der Weg nach Lissabon;12
4.1;Ulrich Fastenrath und Carsten Nowak: Lissabon und was bringt er?;14
4.1.1;I.Warum eine Reform der EU?;14
4.1.1.1;1. Mangelnde Transparenz der vertraglichen Grundlagen;14
4.1.1.2;2. Mangelnde Transparenz der Organisationsstrukturen, Verfahren und Handlungsformen;15
4.1.1.3;3. Defizite demokratischer Legitimation;17
4.1.1.4;4. Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze;19
4.1.1.5;5. Steigerung der Effizienz;20
4.1.2;II. Der Post-Nizza-Prozess;21
4.1.2.1;1. Konventsmethode;21
4.1.2.2;2. Der Verfassungsvertrag;22
4.1.2.3;3. Reflexionsphase;23
4.1.3;III. Die Änderungsimpulse des Lissabonner Vertrags;24
4.1.3.1;1. Die Vertragsarchitektur;24
4.1.3.2;2. Institutionelle Neuerungen;25
4.1.3.2.1;a) Organe;25
4.1.3.2.2;b) Verhältnis der EU zu den Mitgliedstaaten;26
4.1.3.2.3;c) Grundrechte und Rechtsschutz;27
4.1.3.3;3. Europäische Wirtschaftsverfassung;28
4.1.3.4;4. EU - Erweiterung, Nachbarschaftspolitik, GASP, PJZS;30
4.1.3.4.1;a) Beitritt, Nachbarschaftspolitik;30
4.1.3.4.2;b) GASP;31
4.1.3.4.3;c) Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit;31
4.1.3.5;5. Sonstige Änderungen;32
4.1.4;IV. Bewertung;32
4.2;Joachim Wuermeling: Vom Verfassungsentwurf zum Reformvertrag: Auf demWeg zur politischen Integrationsmethode?;34
4.2.1;I. Einleitung;34
4.2.2;II. Diagnose: Die europäischen Malaisen als Konstante des Reformprozesses;35
4.2.2.1;1. Der Reformprozess und sein politischer Kontext;35
4.2.2.2;2. Die Antworten von Lissabon;37
4.2.2.3;3. Schlussfolgerung;38
4.2.3;III. Prognose: Neue Zeit mit alten Fragen?;39
4.2.3.1;1. Verfassungsfrage;39
4.2.3.2;2. Finalität;40
4.2.3.3;3. Integrationsmethode;40
4.2.4;IV. Therapie: Praktische Politik in ruhigerem Fahrwasser;43
4.2.5;V. Schluss;43
5;II. Die institutionellen Strukturen nach Lissabon;46
5.1;Roland Bieber: Der neue institutionelle Rahmen;48
5.1.1;I. Vorbemerkung: Allgemeine Merkmale des institutionellen Systems der EU;48
5.1.2;II. Die Reformziele;50
5.1.3;III. Die institutionellen Neuerungen des Vertrags von Lissabon;52
5.1.3.1;1. Überblick;52
5.1.3.2;2. Die Neuerungen im Einzelnen;54
5.1.3.2.1;a) Befugnisse der Organe;54
5.1.3.2.2;b) Zusammensetzung der Organe;56
5.1.3.2.3;c) Abstimmungsregeln;61
5.1.4;IV. Schlussbemerkung;63
5.2;Hans-Peter Folz: Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten;66
5.2.1;I. Die Rechtsetzungskompetenzen der EU;67
5.2.1.1;1. Geteilte Zuständigkeiten;68
5.2.1.2;2. Ausschließliche Zuständigkeiten der Union gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 AEUV;68
5.2.1.3;3. Unterstützungszuständigkeiten gem. Art. 2 Abs. 5 i. V. m. Art. 6 AEUV;69
5.2.1.4;4. Sonderregelungen;69
5.2.1.5;5. Die Transparenz der Kompetenzverteilung;70
5.2.1.6;6. Kompetenzübertragungen an die EU durch den Vertrag von Lissabon;70
5.2.2;II. Die verfahrensrechtliche Absicherung der Kompetenzverteilung;71
5.2.3;III. Die vernachlässigte Dimension der Kompetenzdebatte: Kompetenzschranken zu Lasten der Mitgliedstaaten aus primärem Unionsrecht;74
5.2.4;IV. Die Rolle des EuGH;74
5.2.5;V. Zusammenfassung;76
5.3;Thomas Groh: Die Rolle der nationalen Parlamente;78
5.3.1;I. Nationale Parlamente und Parlamentskammern im Sinne der Verträge;79
5.3.2;II. Die unionsrechtliche Stellung der nationalen Parlamente;81
5.3.2.1;1. Allgemeine Unterrichtung der nationalen Parlamente;82
5.3.2.2;2. Beteiligung an der Subsidiaritätskontrolle;85
5.3.2.2.1;a) Unterrichtung der nationalen Parlamente im Hinblick auf die Subsidiaritätskontrolle;85
5.3.2.2.2;b) Instrumente der parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle;86
5.3.2.2.2.1;aa) Frühwarnmechanismus;87
5.3.2.2.2.1.1;(1) Abgabe einer begründeten Stellungnahme (Art. 6 SP);87
5.3.2.2.2.1.2;(2) Berücksichtigung der begründeten Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren (Art. 7 SP);90
5.3.2.2.2.1.3;(3) Bewertung;95
5.3.2.2.2.2;bb) Subsidiaritätsklage (Art. 8 SP);97
5.3.2.2.2.2.1;(1) Zulässigkeit der Klage;98
5.3.2.2.2.2.2;(2) Begründetheit der Klage;99
5.3.2.2.2.2.3;(3) Bewertung;100
5.3.2.3;3. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;101
5.3.2.4;4. Vertragsänderungen und Beitritt neuer Mitgliedstaaten;102
5.3.2.4.1;a) Vertragsänderungen;102
5.3.2.4.1.1;aa) Ordentliches Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 2 - 5 EU i.d.F. LV);103
5.3.2.4.1.2;bb) Vereinfachte Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6 und 7 EU i.d.F. LV);104
5.3.2.4.1.3;cc) Zwischenfazit;106
5.3.2.4.2;b) Beitritt neuer Mitgliedstaaten (Art. 49 EU i.d.F. LV);106
5.3.2.5;5. Interparlamentarische Zusammenarbeit;107
5.3.3;III. Die Konkretisierung der unionsrechtlichen Stellung durch nationales Recht;108
5.3.4;IV. Fazit;111
5.4;Eckhard Pache: Die Rolle der EMRK und der Grundrechte-Charta in der EU;114
5.4.1;I. Der Grundrechtsschutz in der EU vor Lissabon;115
5.4.2;II. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon;117
5.4.2.1;1. Änderungen bezüglich der Grundrechte-Charta;118
5.4.2.1.1;a) Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Chartaaußerhalb der Gründungsverträge;118
5.4.2.1.2;b) Erneute Proklamation der angepassten Fassung;119
5.4.2.1.3;c) Inhaltliche Auswirkungen auf den europäischen Grundrechtsschutz;121
5.4.2.1.4;d) Ausnahmen für Polen und das Vereinigte Königreich;123
5.4.2.2;2. Änderungen bezüglich der EMRK;124
5.4.2.2.1;a) Bedeutung des Art. 6 Abs. 2 EU i.d.F. LV;124
5.4.2.2.2;b) Beitrittsvoraussetzungen der EMRK;125
5.4.2.2.3;c) Beitrittsvoraussetzungen des Unionsrechts;126
5.4.2.2.4;d) EU-rechtliches Beitrittsverfahren;127
5.4.3;III. Das künftige System des EU-Grundrechtsschutzes;128
5.5;Stefan Oeter: Das Verhältnis zwischen EuGH, EGMR und nationalen Verfassungsgerichten;130
5.5.1;I. Einleitung;130
5.5.2;II. Verhältnis EuGH - EGMR ;134
5.5.3;III. Verhältnis EuGH und nationale Verfassungsgerichte;139
5.5.4;IV. Bilanz;147
5.6;Hanns Peter Nehl: Das EU - Rechtsschutzsystem;150
5.6.1;I. Einleitung;150
5.6.2;II. Neuerungen in der EU - Gerichtsverfassung (Art. 251 ff. AEUV);151
5.6.2.1;1. Das Organ Gerichtshof und seine gerichtlichen Spruchkörper;151
5.6.2.2;2. Zuständigkeitsverteilung und Rechtsprechungskompetenzen;154
5.6.2.2.1;a) Zuständigkeiten im ersten Rechtszug;154
5.6.2.2.2;b) Zuständigkeiten für Rechtsmittel;156
5.6.2.2.3;c) Zuständigkeiten für Vorabentscheidungen;156
5.6.2.2.4;d) Zuständigkeit für Vertragsverletzungsverfahren;157
5.6.2.2.5;e) Zuständigkeiten für sonstige Verfahren;158
5.6.2.3;3. Wirksamkeit und Vollständigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes;158
5.6.2.3.1;a) Vollständigkeit des Rechtsschutzes;159
5.6.2.3.2;b) Wirksamkeit des Rechtsschutzes;163
5.6.2.3.3;c) Verbesserung des effektiven Rechtsschutzes durch verstärkten Grundrechtsschutz?;166
5.6.3;III. Ausblick;170
6;III. Änderungsimpulse für die europäische Wirtschaftsverfassung;172
6.1;Peter-Christian Müller-Graff: Das wirtschaftsverfassungsrechtliche Profil der EU nach Lissabon;174
6.1.1;I. Die wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundprägung des Acquis;175
6.1.1.1;1. Integrationspolitisches Vernetzungskonzept;175
6.1.1.2;2.Wirtschafts - und gesellschaftspolitisches Konzept;176
6.1.1.3;3. Der konzeptionelle Zusammenhang der weiteren Normblöcke des EG;177
6.1.1.4;4. Terminologische Verstärkung;179
6.1.2;II. Textänderungen durch den Vertrag von Lissabon;179
6.1.2.1;1. Zielbestimmungen;179
6.1.2.1.1;a) Textliche Rangabstufung der Marktintegration;180
6.1.2.1.2;b) Wegfall der wettbewerblichen Qualifikation;180
6.1.2.1.3;c) Leitbild der Wirtschaftspolitik;181
6.1.2.1.4;d) Nichtübernahme des Art. 4 Abs. 1 EVV;181
6.1.2.1.5;e) Zielkontinuität der Währungsunion;182
6.1.2.2;2. Sonstige Bestimmungen;182
6.1.3;III.Wirtschaftsverfassungsrechtliche und / oder konzeptionelle Substanzänderungen für Rechtsanwendung und Rechtspolitik?;183
6.1.3.1;1. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Substanzänderung?;183
6.1.3.2;2. Integrationskonzeptionelle Rollenänderung des Binnenmarktes und der Wirtschaftsverfassung?;184
6.1.3.2.1;a) Paradigmenwechsel?;184
6.1.3.2.2;b) Kontinuität;185
6.1.4;IV. Ergebnis;186
6.2;Jörg Philipp Terhechte: Wandlungen der europäischen Wettbewerbsverfassung. Die Rolle des Vertrags von Lissabon und die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise;188
6.2.1;I. Die Kontinuität des wirtschafts- und wettbewerbsverfassungsrechtlichen Profils der Union in Gefahr?;188
6.2.2;II. Die europäische Wettbewerbsverfassung - Begriff und Bedeutung;190
6.2.3;III. Ein Blick zurück: Die Wettbewerbsverfassung des EVV;192
6.2.4;IV. Die europäische Wettbewerbsverfassung nach Lissabon;194
6.2.4.1;1. Keine Erwähnung des Wettbewerbsprinzips in den Zielen;194
6.2.4.2;2. Das Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb;195
6.2.4.3;3. Ausschließliche Kompetenz der Union?;196
6.2.4.4;4. Demokratisierung durch die Hintertür?;197
6.2.4.5;5. Berücksichtigung von Querschnittsmaterien als Problem?;198
6.2.5;V. Herausforderungen an die europäische Wettbewerbsverfassung;199
6.2.5.1;1. Die Notstandselemente der europäischen Wettbewerbsverfassung und die Wirtschaftskrise;199
6.2.5.1.1;a) Spezielle Ausnahmetatbestände im Beihilfenrecht;199
6.2.5.1.2;b) Das Strukturkrisenkartell und seine Bedeutung im Gemeinschaftsrecht;201
6.2.5.1.3;c) Die allgemeine Notstandsklausel des Art. 297 EG;202
6.2.5.1.4;d) Fazit;202
6.2.5.2;2. Defizite und Zukunftsaufgaben;202
6.2.6;VI. Schlussbemerkungen;204
6.3;Marc Bungenberg: Europäische Wirtschaftsverfassung zwischen Freiheit und Regulierung am Beispiel des Umweltschutzes;206
6.3.1;I. Umweltschutz als Thema des Gemeinschaftsrechts;208
6.3.2;II. Lissabonner Veränderungen im Umweltbereich;210
6.3.2.1;1. Kopfartikel;210
6.3.2.2;2. Grundrechte-Charta;213
6.3.2.3;3. Nachhaltige Energiepolitik und Stärkung der internationalen Dimension des europäischen Umweltschutzes;215
6.3.3;III. Fazit;218
6.4;Stefan Storr: Europäische Wirtschaftsverfassung und Daseinsvorsorge;220
6.4.1;I. Daseinsvorsorge als Leistungsverwaltung;220
6.4.2;II. Daseinsvorsorge im Binnenmarkt;221
6.4.2.1;1.Wettbewerbsoptimierung als Ziel europäischer Integrationspolitik;221
6.4.2.2;2. Das Regelungsprogramm des Art. 86 EG;222
6.4.2.3;3. Die nationalen Leistungsträger unter Wettbewerbszwang;223
6.4.3;III. Instrumente der Gegensteuerung;226
6.4.3.1;1. Art. 6 Abs. 3 EU;226
6.4.3.2;2. Das Subsidiaritätsprinzip, Art. 5 Abs. 2 EG;226
6.4.3.3;3. Art. 16 EG;227
6.4.3.4;4. Art. 36 GRC;228
6.4.4;IV. Der Entwurf für einen Verfassungsvertrag;229
6.4.5;V. Der Reformvertrag von Lissabon;230
6.4.5.1;1. Änderungen;230
6.4.5.2;2. Interpretation;231
6.4.5.2.1;a) Das Ziel einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft ;231
6.4.5.2.2;b) Der Bereitstellungsauftrag an die Union in Art. 14 AEUV;232
6.4.5.2.3;c) Zur Beschränkung der Kompetenzen der Kommission;233
6.4.5.3;3. Kritik;233
6.4.5.3.1;a) Regelung durch Verordnung;233
6.4.5.3.2;b) Unklare Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten;234
6.4.5.3.3;c) Daseinsvorsorgepolitik der Union?;235
6.4.5.3.4;d) Das Erfordernis von klaren Kompetenzzuweisungen und Gestaltungsräumen;235
6.5;Christian Tietje: Außenwirtschaftsrechtliche Dimensionen der europäischen Wirtschaftsverfassung;238
6.5.1;I. Einleitung;238
6.5.2;II. Die bisherige Entwicklung der Gemeinsamen Handelspolitik;239
6.5.3;III. Die wesentlichen Neuerungen der Gemeinsamen Handelspolitik nach dem Vertrag von Lissabon im Überblick;242
6.5.3.1;1. Materiellrechtliche Neuerungen;243
6.5.3.2;2. Institutionelle Neuerungen;246
6.5.4;IV. Gesonderte Bereiche;247
6.5.4.1;1. Ausländische Direktinvestitionen;247
6.5.4.1.1;a) Historische Entwicklung;247
6.5.4.1.2;b) Reichweite der Kompetenz;248
6.5.4.1.3;c) Sachgegenstand ausländische Direktinvestitionen ;249
6.5.4.1.4;d) Konsequenz: Notwendigkeit gemischter Abkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf ausländische Investitionen;251
6.5.4.1.5;e) Schicksal bestehender BITs der Mitgliedstaaten;252
6.5.4.1.6;f) Stillhalteverpflichtung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf neue BITs;253
6.5.4.2;2. Einbindung der Gemeinsamen Handelspolitik in die Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union insgesamt;254
6.5.5;V. Ausblick;255
7;IV. Entwicklungen bei den Bestimmungen über den Beitritt, in der Nachbarschaftspolitik, der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik sowie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit;258
7.1;Franz Merli: EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik;260
7.1.1;I. Erweiterung;260
7.1.1.1;1. Beitrittsvoraussetzungen;261
7.1.1.1.1;a) Achtung und Förderung der Werte des Art. 2 EU i.d.F. LV;261
7.1.1.1.2;b) Berücksichtigung der Kriterien des Europäischen Rates;263
7.1.1.1.3;c) Keine Übernahme von Akten verstärkter Zusammenarbeit;264
7.1.1.2;2. Beitrittsverfahren;265
7.1.1.3;3. Änderungen im Umfeld von Art. 49 EU i.d.F. LV;266
7.1.2;II. Nachbarschaftspolitik;267
7.1.2.1;1. Unionsziel gute Nachbarschaft ;268
7.1.2.1.1;a) Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft;268
7.1.2.1.2;b) Länder der Nachbarschaft;269
7.1.2.1.3;c) Besondere Beziehungen;270
7.1.2.2;2. Nachbarschaftsverträge;270
7.1.2.2.1;a) Vertragsabschluss - und Sachkompetenz;270
7.1.2.2.2;b) Verhältnis zu anderen Kompetenzen;272
7.1.2.2.3;c) Durchführung und Kontrolle;273
7.1.3;III. Bilanz;273
7.2;Hans-Joachim Cremer: Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Spannungsfeld zwischen Souveränität der Mitgliedstaaten und Supranationalität der EU;276
7.2.1;I. Thematische Erweiterung und Verdichtung der GASP im Bereich der GSVP;278
7.2.1.1;1. Beistandspflicht, Verteidigungspolitik und künftige gemeinsame Verteidigung, Freiwilligkeits- und Rückgriffsprinzip;278
7.2.1.2;2. Thematische Erweiterung der Vorschriften mit verteidigungspolitischen Bezügen;281
7.2.1.3;3. Steigerung des militärischen Potenzials;282
7.2.1.4;4. Operationsfähigkeit;284
7.2.1.5;5. Die GSVP zwischen politischem Druck und rechtlich garantierter Freiwilligkeit;285
7.2.2;II. Beschlussfassung im Rahmen der GASP;285
7.2.2.1;1. Der Grundsatz der Einstimmigkeit;285
7.2.2.2;2. Ausschluss des Erlasses von Gesetzgebungsakten;288
7.2.2.3;3. Wirkungsweise von Beschlüssen im Rahmen der GASP;289
7.2.3;III. Der verkappte Außenminister;291
7.2.3.1;1. Verlust mitgliedstaatlichen Einflusses auf die GASP?;291
7.2.3.2;2. Die Stellung des Hohen Vertreters als Vizepräsident der Kommission: Einbruch in supranationale Strukturen oder Sicherung der Kohärenz?;296
7.2.4;IV. Schluss;298
7.3;Oliver Suhr: Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen;300
7.3.1;I. Prägende Änderungen;300
7.3.2;II.Wiedervereinigung des Bereichs Justiz und Inneres - verbesserte Konturierung des Konzepts Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ;301
7.3.3;III. Entlassung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen aus dem Reservat der dritten Säule;303
7.3.4;IV. Stärkung der Mitentscheidung und der demokratischen Kontrolle;304
7.3.4.1;1. Europäisches Parlament;304
7.3.4.2;2. Nationale Parlamente;305
7.3.5;V. Die gesonderten Rechtsakte der dritten Säule als Auslaufmodelle;307
7.3.6;VI. Schrittweiser Ausbau des Rechtsschutzes;308
7.3.6.1;1. Eilvorlageverfahren seit 1. März 2008;308
7.3.6.2;2. Weitgehender Wegfall der Sonderregelungen in Art. 35 EU;309
7.3.6.3;3. Übergangsfrist von fünf Jahren;310
7.3.6.4;4. Rechtsschutz gegen Agenturen;312
7.3.6.5;5. Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention;313
7.3.7;VII. Weitere Sonderregelungen;314
7.3.8;VIII. Strafrecht;316
7.3.8.1;1. Gegenseitige Anerkennung;316
7.3.8.2;2. Rechtsangleichung;317
7.3.8.2.1;a) Die erweiterbaren Kataloge der Art. 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 AEUV;317
7.3.8.2.2;b) Notbremse und erleichterte Verstärkte Zusammenarbeit;319
7.3.8.2.3;c) Strafrechtsharmonisierung als Annexkompetenz;320
7.3.9;IX. Eurojust und Europol;321
7.3.10;X. Europäische Staatsanwaltschaft;322
7.3.11;XI. Polizeiliche Zusammenarbeit;323
7.3.12;XII. Grundlegende Verbesserungen und neue Risiken;323
8;Die Autoren;326mehr