Hugendubel.info - Die B2B Online-Buchhandlung 

Merkliste
Die Merkliste ist leer.
Bitte warten - die Druckansicht der Seite wird vorbereitet.
Der Druckdialog öffnet sich, sobald die Seite vollständig geladen wurde.
Sollte die Druckvorschau unvollständig sein, bitte schliessen und "Erneut drucken" wählen.

»Heilung kraft Haftung« gemäß § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB.

Unter besonderer Berücksichtigung der Ansprüche aus § 816 BGB.
Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2009
In § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB ist eine 'Heilung kraft Haftung' geregelt: Die Verfügung eines Nichtberechtigten wird wirksam, wenn dieser stirbt und der Berechtigte dessen unbeschränkt, also auch mit seinem Eigenvermögen haftender Erbe ist. Über § 362 Abs. 2 BGB gilt dies entsprechend bei der Leistung an einen Nichtberechtigten. Beide Fälle lassen sich als kraft Gesetzes eintretende Erfüllung einer (geerbten) Verbindlichkeit begreifen. Der Erbe kann gemäß § 816 BGB jeweils Ausgleich des Verlusts verlangen, der mit dem Wirksamwerden der Verfügung bzw. der Leistung für ihn verbunden ist. Außer bei unentgeltlichen Verfügungen ist Anspruchsgegner der Nachlass; dies ist auch bei Alleinerbschaft denkbar. Bei Miterbschaft fehlt oft die nötige unbeschränkte Erbenhaftung. Der Anspruch aus § 816 BGB gegen den Nachlass ist taugliche Grundlage für das insolvenzrechtliche Ersatzaussonderungsrecht nach § 48 InsO. Parallel dazu ist in der Einzelzwangsvollstreckung eine (Ersatz-)Drittwiderspruchsklage anzuerkennen (§§ 771, 785 ZPO), sofern der Anspruch nicht auf Geld gerichtet ist.mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR69,90

Produkt

KlappentextIn § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB ist eine 'Heilung kraft Haftung' geregelt: Die Verfügung eines Nichtberechtigten wird wirksam, wenn dieser stirbt und der Berechtigte dessen unbeschränkt, also auch mit seinem Eigenvermögen haftender Erbe ist. Über § 362 Abs. 2 BGB gilt dies entsprechend bei der Leistung an einen Nichtberechtigten. Beide Fälle lassen sich als kraft Gesetzes eintretende Erfüllung einer (geerbten) Verbindlichkeit begreifen. Der Erbe kann gemäß § 816 BGB jeweils Ausgleich des Verlusts verlangen, der mit dem Wirksamwerden der Verfügung bzw. der Leistung für ihn verbunden ist. Außer bei unentgeltlichen Verfügungen ist Anspruchsgegner der Nachlass; dies ist auch bei Alleinerbschaft denkbar. Bei Miterbschaft fehlt oft die nötige unbeschränkte Erbenhaftung. Der Anspruch aus § 816 BGB gegen den Nachlass ist taugliche Grundlage für das insolvenzrechtliche Ersatzaussonderungsrecht nach § 48 InsO. Parallel dazu ist in der Einzelzwangsvollstreckung eine (Ersatz-)Drittwiderspruchsklage anzuerkennen (§§ 771, 785 ZPO), sofern der Anspruch nicht auf Geld gerichtet ist.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428530359
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2009
Erscheinungsdatum01.07.2009
Seiten88 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse296
Artikel-Nr.2762078
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Inhaltsverzeichnis;8
2;1. Kapitel: Einführung;12
2.1;A. Problemstellung;12
2.2;B. Forschungsstand;13
2.3;C. Gang der Darstellung;14
3;2. Kapitel: Grundgedanken der Heilung kraft Haftung nach § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB im Falle der Alleinerbschaft des Berechtigten
;15
3.1;A. Überblick;15
3.2;B. Direkte Anwendung des § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten;15
3.2.1;I. Grundgedanke;15
3.2.2;II. Begriff der unbeschränkten Haftung;17
3.2.3;III. Einbeziehung rechtsgrundloser Verfügungen?;18
3.2.4;IV. Einbeziehung unentgeltlicher Verfügungen?;21
3.2.5;V. Heilung kraft Haftung und § 275 BGB;22
3.2.6;VI. Zusammenfassung;23
3.3;C. Entsprechende Anwendung des § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB über § 362 Abs. 2 BGB: Leistung an einen Nichtberechtigten;24
3.3.1;I. Allgemeines;24
3.3.2;II. Lage bei Nichtbestehen des Bereicherungsanspruchs des leistenden Schuldners gegen den Nachlass;27
3.3.2.1;1. Anwendung der Heilung kraft Haftung auch in diesem Fall;27
3.3.2.2;2. Bereicherungsrechtliche Korrektur;28
3.3.3;III. Zusammenfassung;30
4;3. Kapitel: Heilung kraft Haftung und Ansprüche aus § 816 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB: Problem der Konfusion bei Alleinerbschaft des Berechtigten;31
5;4. Kapitel: Probleme der Anwendung des § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB und darauf beruhender Ansprüche aus § 816 BGB bei bloßer Miterbschaft des Berechtigten
;35
5.1;A. Überblick;35
5.2;B. Miterbschaft des Berechtigten und ratio des § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB bei direkter Anwendung;36
5.2.1;I. Problemstellung;36
5.2.2;II. Liegt wegen § 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB schon keine Nachlassverbindlichkeit vor?;37
5.2.3;III. Haftung des Berechtigten, der Miterbe des Nichtberechtigten ist, für die Verbindlichkeit der Erbengemeinschaft in voller Höhe und mit seinem Privatvermögen?;38
5.2.3.1;1. Problemstellung;38
5.2.3.2;2. Haftung des Miterben vor Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft;39
5.2.3.2.1;a) § 2058 BGB;40
5.2.3.2.2;b) § 2059 Abs. 1 BGB;40
5.2.3.2.3;c) § 2059 Abs. 2 BGB;41
5.2.3.2.4;d) Zusammenfassung;42
5.2.3.3;3. Haftung des Miterben nach Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft;42
5.3;C. § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB als Grundlage für die Ansprüche aus § 816 Abs. 1 BGB bei Miterbschaft des Berechtigten
;44
5.3.1;I. § 816 Abs. 1 S. 1 BGB;44
5.3.2;II. § 816 Abs. 1 S. 2 BGB;45
5.4;D. Miterbschaft des Berechtigten und ratio des § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB bei Anwendung über § 362 Abs. 2 BGB;46
5.4.1;I. Problemstellung;46
5.4.2;II. Liegt schon keine Nachlassverbindlichkeit vor?;47
5.4.3;III. Haftung des Berechtigten als Miterbe des Nichtberechtigten für die Nachlassverbindlichkeit aus §§ 812, 1967 BGB in voller Höhe und mit seinem Privatvermögen?;49
5.4.4;IV. Gegner eines Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB bei Miterbschaft des Berechtigten;49
6;5. Kapitel: Fortbestand der fehlenden Berechtigung im Sinne des § 816 BGB nach Eintritt der Heilung kraft Haftung?;50
7;6. Kapitel: Zusammenfassung;53
8;7. Kapitel: Heilung kraft Haftung , § 816 BGB und Vollstreckungsrecht;55
8.1;A. Heilung kraft Haftung , § 816 BGB und Ersatzaussonderungsrecht nach § 48 InsO;55
8.1.1;I. Überblick über die Regelung des § 48 InsO;55
8.1.2;II. Zusammenhang zwischen den Voraussetzungen der §§ 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3, 816 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB, 48 InsO;58
8.1.2.1;1. Wirksamkeit der Verfügung bzw. der Leistung und Untergang des ursprünglichen Aussonderungsrechts;58
8.1.2.2;2. Fehlen einer Berechtigung zur Verfügung bzw. zum Einziehen der Leistung;58
8.1.2.3;3. Verfügender bzw. die Leistung einziehender Erblasse rund Veräußernder als handelnde Personen;58
8.1.3;III. Ausschluss des Ersatzaussonderungsrechts des Erben wegen der von § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB vorausgesetzten unbeschränkten Haftung?;60
8.1.4;IV. Zusammenfassende Übersicht über den Überschneidungsbereich von §§ 816 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB, 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB und § 48 InsObei Alleinerbschaft des Berechtigten;62
8.1.5;V. Besonderheiten bei Miterbschaft des Berechtigten;63
8.2;B. Heilung kraft Haftung, § 816 BGB und Ersatzdrittwiderspruchsklage ;64
8.2.1;I. Anerkennung einer Ersatzdrittwiderspruchsklage für nicht auf Geld gerichtete Ansprüche;64
8.2.2;II. Überschneidungsbereich von § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB und Ersatzdrittwiderspruchsklage ;67
8.2.2.1;1. Überblick;67
8.2.2.2;2. Gegen den Erben gerichtete Zwangsvollstreckung des Nachlassinsolvenzverwalters in eine Sachegemäß § 148 Abs. 2 S. 1 InsO;69
8.2.2.3;3. Gegen den Erben gerichtete Zwangsvollstreckung des Nachlassverwalters in eine Sache, ggf. nach § 148 Abs. 2 InsO analog;70
8.2.2.4;4. Zwangsvollstreckung eines Nachlassgläubigers,der nur auf den Nachlass zugreifen darf;71
8.2.2.4.1;a) Problemstellung;71
8.2.2.4.2;b) Berechtigter als Alleinerbe;73
8.2.2.4.2.1;aa) Vorliegen eines Nachlassinsolvenzverfahrens;73
8.2.2.4.2.2;bb) Vorliegen einer Nachlassverwaltung;75
8.2.2.4.2.3;cc) Erhebung der Dürftigkeitseinrede nach §§ 1990 - 1992 BGB;76
8.2.2.4.3;c) Berechtigter als Miterbe;77
8.2.3;III. Zusammenfassung;78
9;Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
;80
10;Literaturverzeichnis;82
11;Sachverzeichnis;86mehr