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Strafrechtspraxis und Reform.

Festschrift für Heinz Stöckel zum 70. Geburtstag.
Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2010
Heinz Stöckel hat eine beeindruckende Karriere in der Bayerischen Justiz (zuletzt als Generalstaatsanwalt in Nürnberg) hinter sich, profilierte sich aber zugleich auch in der Forschung und wirkt bis heute mit großem Einsatz in der Lehre. Dies hat die Erlanger Strafrechtslehrer motiviert, ihn mit einer Festschrift zu ehren, die insbesondere von Weggefährten aus Wissenschaft und Justizpraxis verfasst wurde. Dem weit gefächerten Schaffen des Jubilars entsprechend, spannt sich der Bogen von aktuellen Themen aus dem materiellen Strafrecht und dem Strafprozessrecht über Fragen des Sanktionenrechts bis hin zu Problemen des Völkerstrafrechts und der strafrechtlichen Zeitgeschichte. Ebenso wie in den Arbeiten Stöckels selbst wird auch in den Beiträgen der Festschrift besonderer Wert auf Anschlussfähigkeit an die Strafrechtspraxis und auf ein tragfähiges kriminalpolitisches Fundament gelegt.mehr
Verfügbare Formate
BuchGebunden
EUR119,90

Produkt

KlappentextHeinz Stöckel hat eine beeindruckende Karriere in der Bayerischen Justiz (zuletzt als Generalstaatsanwalt in Nürnberg) hinter sich, profilierte sich aber zugleich auch in der Forschung und wirkt bis heute mit großem Einsatz in der Lehre. Dies hat die Erlanger Strafrechtslehrer motiviert, ihn mit einer Festschrift zu ehren, die insbesondere von Weggefährten aus Wissenschaft und Justizpraxis verfasst wurde. Dem weit gefächerten Schaffen des Jubilars entsprechend, spannt sich der Bogen von aktuellen Themen aus dem materiellen Strafrecht und dem Strafprozessrecht über Fragen des Sanktionenrechts bis hin zu Problemen des Völkerstrafrechts und der strafrechtlichen Zeitgeschichte. Ebenso wie in den Arbeiten Stöckels selbst wird auch in den Beiträgen der Festschrift besonderer Wert auf Anschlussfähigkeit an die Strafrechtspraxis und auf ein tragfähiges kriminalpolitisches Fundament gelegt.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428531875
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2010
Erscheinungsdatum01.07.2010
Seiten545 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse1768
Artikel-Nr.2762179
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Vorwort;8
2;Inhaltsverzeichnis;12
3;I. Materielles Strafrecht;16
3.1;Gunther Arzt: Siemens: Vom teuersten zum lukrativsten Kriminalfall der deutschen Geschichte ;18
3.1.1;I. Alles hat seinen Preis;18
3.1.2;II. Korruptionsfall Siemens: Ein Phantom als Täter und eine Tat als Fiktion;20
3.1.2.1;1. Siemens als Straftäter;20
3.1.2.2;2. Erpresste Korruptionszahlungen - deutsches Korruptionsstrafrecht;21
3.1.2.3;3. Erpresste Zahlungen aus schwarzen Kassen als Untreue;25
3.1.2.4;4. Rekordhohe Deliktssumme und rekordhohe Strafe;26
3.1.3;III. Selbstbelastungspflicht; Unschuldsgewährleistung statt Unschuldsvermutung;27
3.1.4;IV. Compliance bei korrupten schwarzen Märkten;35
3.1.4.1;1. Rückzug vom Markt;35
3.1.4.2;2. Export der Sauberkeit oder Import der Fäulnis;37
3.1.5;V. Das lucrum: Die neue Droge im System der Kriminalitätskontrolle;38
3.1.5.1;1. Abhängigkeit von Verstößen gegen Compliance;38
3.1.5.2;2. Nulltoleranz - untaugliche Mittel in immer höherer Dosis;41
3.1.5.3;3. Benchmark im Krieg der Sterne;43
3.2;Wilfried Bottke: Compliance - Oder: Normbefolgungsbereitschaft von und in Unternehmen. Zur Wirksamkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen und staatlichen Sanktionen ;46
3.2.1;I.;46
3.2.2;II.;46
3.2.3;III.;55
3.2.4;IV.;56
3.2.5;V.;56
3.2.6;VI.;57
3.2.7;VII. Fazit;58
3.3;Bernd von Heintschel-Heinegg und Manfred Dauster: Strafrechtliche Durchsetzung von Exportkontrollen im Konflikt mit Europäischem Gemeinschaftsrecht;60
3.3.1;Einleitung;60
3.3.1.1;I. Unvereinbarkeit des § 34 II Nr. 3 AWG i.V.m. § 5c II AWV mit vorrangigem Gemeinschaftsrecht;63
3.3.1.1.1;1. Unvereinbarkeit des § 5c II AWV mit Gemeinschaftsrecht;63
3.3.1.1.2;2. Unvereinbarkeit des § 34 II Nr. 3 AWG mit Gemeinschaftsrecht;74
3.3.1.2;II. Unvereinbarkeit der § 34 I Nr. 1 AWG mit Gemeinschaftsrecht;76
3.3.1.3;III. Ausblick;77
3.4;Joachim Hruschka: Drei Vorschläge Kants zur Reform des Strafrechts;80
3.4.1;I. Der rechtliche Zustand (Rechtsstaat) in Kants Rechtslehre;80
3.4.2;II. Das Strafrecht im Rechtsstaat;82
3.4.3;III. Ein Vorschlag zu zwei Privilegierungstatbeständen;84
3.4.4;IV. Die Einführung und die Abschaffung der Schwurgerichte in Deutschland;87
3.4.5;V. Ein Vorschlag zum Thema Entkriminalisierung des Lebens;91
3.5;Hans Kudlich: Gesetzesumgehung und andere Fälle teleologischer Lückenschließung im Strafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Ermittlung der sog. Wortlautgrenze ;96
3.5.1;I. Hinführung und Fragestellung;96
3.5.2;II. Methodik und Verfassungsrecht - Stöckels Überlegungen zur Auslegung;97
3.5.3;III. Auslegung - Wortlautgrenze - Teleologie;98
3.5.3.1;1. Die Entscheidungen des BVerfG vom 12.09.2006 und vom 14.09.2007;99
3.5.3.1.1;a) Das Ende der Gleichsetzung unvorsätzlich = entschuldigt in § 142 II Nr. 2 StGB - 2 BvR 2273 / 06;99
3.5.3.1.2;b) Das Ende der Gleichsetzung Pkw = Waffe in § 113 II StGB - 2 BvR 2238 / 07;101
3.5.3.2;2. Kritische Würdigung der Entscheidungen;103
3.5.3.3;3. Die Probe aufs Exempel;109
3.5.3.3.1;a) Der Sachverhalt;110
3.5.3.3.2;b) Der Regelungsgehalt des § 119 I Nr. 1 BetrVG - ein spontaner Zugriff;111
3.5.3.3.3;c) Der Jedermanns-Delikts-Charakter der Vorschrift als entscheidendes Argument;113
3.5.3.3.4;d) Ergänzende Argumente aus Entstehungsgeschichte und Systematik;115
3.5.3.3.5;e) Der Geist der betrieblichen Mitbestimmung als teleologisches Superargument?;116
3.5.3.3.6;f) Ergebnis;118
3.5.4;IV. Fazit;119
3.6;Kristian Kühl: Besonders hohe Grenzen für den Strafgesetzgeber ;120
3.6.1;I. Zur Erläuterung des Themas;120
3.6.2;II. Die Strafe als Grund für und Adressat von Grenzen;124
3.6.3;III. Zu weiteren einzelnen Grenzen;130
3.6.3.1;1. Das Rechtsgutskonzept;131
3.6.3.2;2. Der Bestimmtheitsgrundsatz;134
3.6.3.3;3. Fragmentarietät und Subsidiarität des Strafrechts;135
3.6.3.4;4. Die Unschuldsvermutung;136
3.7;Franz Streng: Gerechtfertigte Aufopferung Unbeteiligter? Anmerkungen zum Defensivnotstand bei terroristischen Angriffen ;138
3.7.1;I. Einleitung;138
3.7.2;II. Ansätze einer Rechtfertigung rettungsmotivierter Aufopferung Dritter;140
3.7.2.1;1. Einwilligung der Passagiere in die Tötung?;140
3.7.2.2;2. Viele gegen Wenige?;140
3.7.2.3;3. Geringe Restlebensdauer?;143
3.7.2.4;4. Defensivnotstand?;147
3.7.2.4.1;a) Grundlagen;147
3.7.2.4.2;b) Zuständigkeit der Flugpassagiere für die Gefahrenlage?;149
3.7.2.4.3;c) Zwischenergebnis: Kein Defensivnotstand;152
3.7.2.4.4;d) Rechtliche Folgen bei bejahtem Defensivnotstand;153
3.7.3;III. Staats- und menschenrechtliche Aspekte;156
3.7.4;IV. Resümee;158
4;II. Strafprozessrecht;162
4.1;Reinhard Böttcher: Rücksichtnahme auf Opferinteressen bei der Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO ;164
4.1.1;I. Der Fall der A.;164
4.1.2;II. Opferinteressen;165
4.1.3;III. Opferrechte - Reformprozess in Deutschland;168
4.1.4;IV. Opferinteressen und § 153a StPO;171
4.1.5;V. Ist § 153a StPO also eine opferfeindliche Norm?;172
4.1.6;VI. Reformbedarf aus der Opferperspektive;176
4.2;Volker Erb: Grund und Grenzen der Unzulässigkeit einer regelmäßigen Einholung von Glaubwürdigkeitsgutachten im Strafverfahren ;184
4.2.1;I. Einführung;184
4.2.2;II. Legitimationsprobleme des weitgehenden Verzichts auf die Einholung von Glaubwürdigkeitsgutachten;185
4.2.3;III. Grenzen der Beweiseignung von Glaubwürdigkeitsgutachten;190
4.2.4;IV. Die praktischen Konsequenzen und ihre Bewertung;196
4.3; Ralf Eschelbach: Wiederaufnahmefragen;202
4.3.1;I. Randbedingung;203
4.3.1.1;1. Personale Probleme;203
4.3.1.2;2. Anhörungsrüge und Wiederaufnahmeantrag;207
4.3.2;II. Berufungsersatzfunktion der Wiederaufnahme des Verfahrens;210
4.3.3;III. Legitimationsfunktion der Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil unredlicher Kronzeugen;217
4.3.4;IV. Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Freigesprochenen propter nova;222
4.4;Rainer Gemählich: Das Verbot der Rügeverkümmerung in der obergerichtlichen Rechtsprechung ;228
4.4.1;I. Die bisherige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs;229
4.4.2;II. Der Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 23.4.2007;234
4.4.3;III. Reaktionen auf die Rechtsprechungsänderung im Schrifttum;237
4.4.4;IV. Bewertung der Einwände gegen die neue Rechtsprechung zur Rügeverkümmerung;238
4.4.5;V. Fazit;246
4.5;Karl Heinz Gössel: Über die praktische Bedeutung des beschleunigten Verfahrens im Verhältnis zu den vereinfachten Verfahrensformen der Strafprozessordnung K;248
4.5.1;A. Die Problematik;248
4.5.2;B. Zur praktischen Bedeutung des beschleunigten Verfahrens;249
4.5.2.1;I. Gesetzgeberischer Zweck und Wesen;249
4.5.2.2;II. Die verfahrensbeschleunigenden Elemente;250
4.5.3;C. Statistische Daten;253
4.5.3.1;I. Von der Staatsanwaltschaft erledigte Verfahren;254
4.5.3.2;II. Erledigung der vor dem Amtsgericht durchgeführten Verfahren;256
4.5.3.3;III. Bedeutung der vereinfachten Verfahrensformen für die Praxis der Staatsanwaltschaft;257
4.5.3.4;IV. Bedeutung der vereinfachten Verfahrensformen für die Praxis der Amtsgerichte;259
4.5.4;D. Fazit;260
4.6; Matthias Jahn: Grundfragen und aktuelle Probleme der Beweisverwertung im Straf- und Steuerstrafverfahren. Zugleich ein Beitrag zur Fortentwicklung der Beweisbefugnislehre nach dem Fall Liechtenstein ;262
4.6.1;I. Zum Stand der Diskussion um die Beweisverbote im Strafverfahrensrecht nach der Causa Kieber;262
4.6.1.1;1. Beweisverbotslehre und Strafverfolgungspraxis;262
4.6.1.2;2. Der Ausgangssachverhalt: Durchsuchung am Valentinstag;263
4.6.1.3;3. Der Diskussionsstand und seine Vorgeschichte;265
4.6.1.4;4. Überblick über die Terminologie;267
4.6.2;II. Die Rechtsprechungspraxis und das Steuerstrafrecht;268
4.6.2.1;1. Der Grundsatz der Verwertbarkeit und seine Abwägungsmatrix;268
4.6.2.2;2. Gegenläufige Tendenzen bei der Prüfung von Verwertungsverboten im Steuerstrafrecht;270
4.6.2.2.1;a) LG Bonn, NJW 1981, 292;271
4.6.2.2.2;b) LG Bremen, StV 1984, 505;272
4.6.2.2.3;c) LG Baden-Baden, StV 1989, 428;272
4.6.2.3;3. Bewertung und Kritik der Rechtsprechung auf Grundlage der Beweisbefugnislehre;272
4.6.2.3.1;a) Hingabe staatlicher Finanzmittel ohne ausreichende parlamentsgesetzliche Ermächtigung;275
4.6.2.3.2;b) Nichtbeachtung des Trennungsgebots;276
4.6.2.3.3;c) Verstoß gegen das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip;276
4.6.3;III. Praktische Fragen der Geltendmachung von Verwertungsverboten;277
4.6.3.1;1. Verschärfung der Anforderungen an den Verwertungswiderspruch durch den Bundesgerichtshof;277
4.6.3.1.1;a) Zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung;277
4.6.3.1.2;b) Begründungsdefizite und Grenzen richterrechtlicher Rechtsfortbildung;278
4.6.3.2;2. Revisionsrechtliche Rügeanforderungen;279
4.6.3.3;3. Probleme des Freibeweisverfahrens;280
4.6.4;IV. Vom Stehlen, Hehlen und Verwerten durch Privatpersonen;281
4.6.4.1;1. Neue Problemstellungen: Das deutsche Strafverfahrensrecht in der Globalisierung;281
4.6.4.2;2. Die vorherrschende Zurechnungskonstruktion;282
4.6.4.3;3. Horizontale Drittwirkung von Beweisverwertungsverboten;283
4.6.4.3.1;a) Der Spezialfall des § 136a StPO für Vernehmungen;283
4.6.4.3.2;b) Sonstige rechtswidrige Beweiserhebungen Privater;284
4.6.5;V. Die Dogmatik der Vor - und Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten;285
4.6.5.1;1. Vorwirkung ;285
4.6.5.2;2. Fortwirkung;285
4.6.5.3;3. Fern- und Frühwirkung;286
4.6.5.3.1;a) Fernwirkung im bereits anhängigen Strafverfahren;287
4.6.5.3.2;b) Frühwirkung: Fernwirkung bezogen auf neu einzuleitende Strafverfahren;288
4.6.5.4;4. Weiterwirkung;289
4.6.6;VI. Schluss;289
4.7;Ernst Metzger: Verletztenhilfe, Sicherheit, Problementschärfung. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung heute ;290
4.7.1;I. Einleitung und Programm;290
4.7.1.1;1. Praktische Bedeutung und Bedürfnis nach begrifflicher Klarheit;290
4.7.1.2;2. Vorgehen;292
4.7.2;II. Abgrenzungen;292
4.7.2.1;1. Besonderes und einfaches öffentliches Interesse;292
4.7.2.2;2. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und an der Erhebung der öffentlichen Klage;292
4.7.2.3;3. Geringe Schuld und öffentliches Interesse;293
4.7.3;III. Ermessen oder Beurteilungsspielraum?;294
4.7.4;IV. Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung im materiellen Recht;295
4.7.4.1;1. Körperverletzungen;296
4.7.4.2;2. Diebstahl (§ 248a StGB);297
4.7.4.3;3. Straftaten des unlauteren Wettbewerbs und Korruption im geschäftlichen Verkehr;298
4.7.4.4;4. Delikte gegen Schutzvorschriften des geistigen Eigentums;299
4.7.5;V. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung im Prozessrecht;299
4.7.5.1;1. Verweisung auf den Privatklageweg (§ 376 StPO);299
4.7.5.2;2. Opportunitätseinstellung gemäß §§ 153, 153a StPO;301
4.7.5.2.1;a) Deliktsgruppen;302
4.7.5.2.2;b) Auflagen und Weisungen;303
4.7.5.3;3. Opportunitätseinstellung bei Betäubungsmitteldelikten zum Eigenverbrauch (§ 31a BtmG);304
4.7.6;VI. Ergebnisse;306
4.7.6.1;1. Profil der Verletztenhilfe;306
4.7.6.2;2. Profil des unmittelbaren Sicherheitsgewinns;306
4.7.6.3;3. Profil der Problementschärfung;307
4.7.6.4;4. Gemeinsame Strukturmerkmale;308
4.7.6.5;5. Ermessensgründe;308
4.7.6.6;6. Prüfung des öffentlichen Interesses an Strafverfolgung und Klageerhebung;309
4.8;Hans Christoph Schaefer: Das Berufsbild des Staatsanwalts ;310
4.8.1;Vorbemerkung;310
4.8.1.1;I. Die Entstehungsgeschichte der Staatsanwaltschaft;311
4.8.1.1.1;1. Rechtsstaatlichkeit und Fairnis;311
4.8.1.1.2;2. Staatswille und Staatsräson;312
4.8.1.2;II. Das richtige staatsanwaltliche Rollenverständnis und das Verhältnis zu anderen, anderen Institutionen und Verfahrensbeteiligten;313
4.8.1.2.1;1. Vorgesetzte und vorgesetzte Dienststellen;313
4.8.1.2.2;2. Polizei;313
4.8.1.2.3;3. Gericht;314
4.8.1.2.4;4. Verteidigung;314
4.8.1.2.5;5. Öffentlichkeit und Medien;316
4.8.1.2.6;6. Gesellschaft;317
4.8.1.3;III. Die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft;318
4.8.1.3.1;1. Rechts- und Machtwille des Staates;318
4.8.1.3.2;2. Internes Weisungsrecht;320
4.8.1.3.3;3. Externes Weisungsrecht;321
4.8.1.3.4;4. Unklare Rechtslage;323
4.8.1.4;IV. Zusammenfassung;324
4.9;Jan C. Schuhr: Sachentscheidungen des Revisionsgerichts in Strafsachen Reform durch Nichtanwendung des Gesetzes?;326
4.9.1;I. Revisions- und Tatsacheninstanz de lege lata;326
4.9.2;II. Die Feststellung von Tatsachen und das Hin- und Herwandern des Blickes;327
4.9.3;III. Zurückverweisung und neue Entscheidung;329
4.9.4;IV. Die Möglichkeit einer Sachentscheidung durch das Revisionsgericht;330
4.9.5;V. Struktur der gesetzlichen Regelung zur Sachentscheidungskompetenz des Revisionsgerichts;332
4.9.6;VI. Gesetzlich vorgesehene Sachentscheidungen des Revisionsgerichts (§ 354 Abs. 1 bis 1b StPO);333
4.9.7;VII. Ermessensentscheidungen;335
4.9.8;VIII. Quantitativer Überblick über die Entscheidungspraxis des BGH;338
4.9.9;IX. Rechtliche Grundlage der Praxis des BGH;341
4.9.10;X. Entscheidungsmaßstab des BGH;343
4.9.11;XI. Die Rechtsprechung des BGH als gelungene Reform?;345
4.9.12;XII. Ergebnis;348
5;III. Kriminologie, Sanktionenrecht und Strafvollzug;350
5.1;Dieter Dölling: Zur Legalbewährung nach Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenstrafrecht ;352
5.1.1;I. Einleitung;352
5.1.2;II. Die bayerischen Modellprojekte zum Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenstrafrecht;353
5.1.3;III. Die Legalbewährung nach den Modellprojekten;354
5.2;Makoto Ida: Der Ruf nach einem schärferen Strafrecht und die Strafrechtswissenschaft in Japan ;364
5.2.1;I. Zur Einführung;364
5.2.2;II. Paradigmen der Nachkriegs-Strafrechtswissenschaft und ihr Wechsel;365
5.2.3;III. Änderung der Gesellschaftsstruktur und des Bürgerbewusstseins;371
5.2.4;IV. Aufgaben der Strafrechtswissenschaft heute;373
5.2.5;V. Schluss;378
5.3;Gabriele Kett-Straub: Die Einwilligung in die Strafrestaussetzung des § 57a StGBE in Fremdkörper im Strafensystem ;380
5.3.1;I. Einleitung;380
5.3.2;II. Irritierende Gesetzeslage;381
5.3.3;III. Die Strafrestaussetzung nach § 57a StGB;382
5.3.3.1;1. Allgemeines;382
5.3.3.2;2. Entstehungsgeschichte;383
5.3.3.3;3. Besondere Schwere der Schuld;383
5.3.3.4;4. Weitere Voraussetzungen der Strafrestaussetzung;384
5.3.4;IV. Motive für eine Verweigerungshaltung;385
5.3.4.1;1. Mutmaßungen;385
5.3.4.2;2. Haftschäden;385
5.3.5;V. Dogmatische Einordnung;387
5.3.6;VI. Anforderungen an die Einwilligung;387
5.3.6.1;1. Form, Gründe und Zeitpunkt;387
5.3.6.2;2. Nachholbarkeit und Widerruf;388
5.3.7;VII. Das Fehlen der Einwilligung;388
5.3.7.1;1. Prüfung von Amts wegen;388
5.3.7.2;2. Förmlicher Beschluss;389
5.3.7.3;3. Mündliche Anhörung des Verurteilten;390
5.3.7.3.1;a) Entbehrlichkeit;390
5.3.7.3.2;b) Gefahr der Einflussnahme;391
5.3.7.3.3;c) Erklärung vor dem Vollstreckungsgericht;392
5.3.7.4;4. Keine Feststellung der Verbüßungszeit;393
5.3.8;VIII. Funktion der Einwilligung;394
5.3.8.1;1. Allgemeines zu Weisungen;394
5.3.8.2;2. Sühnegedanke;395
5.3.8.3;3. Recht auf Rückkehr?;396
5.3.8.4;4. Bewährungserfolg;397
5.3.9;IX. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes;398
5.3.10;X. Berücksichtigung einer Verweigerungshaltung;399
5.3.11;XI. Ergebnis;399
5.4;Leonidas Kotsalis: Die Schuldfähigkeitsbegutachtung. Alte und neue Probleme;400
5.4.1;I. Die Regelung der Schuldfähigkeit im griechischen Strafrecht;400
5.4.1.1;1. Das Konzept der Schuldunfähigkeit und der verminderten Schuldfähigkeit im griechischen Strafrecht;400
5.4.1.1.1;a) Schuldfähigkeit;400
5.4.1.1.2;b) Verminderte Schuldfähigkeit;401
5.4.1.2;2. Die gesetzliche Regelung des griechischen StGB;402
5.4.2;II. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten;403
5.4.2.1;1. Strafrechtliche Bedeutung der Schuldfähigkeit;403
5.4.2.1.1;a) Handlungsfähigkeit;403
5.4.2.1.2;b) Straffähigkeit;404
5.4.2.2;2. Möglichkeiten zur Regelung der Schuldfähigkeit;405
5.4.2.2.1;a) Die (rein) biologische Methode;405
5.4.2.2.2;b) Die (rein) psychologische Methode;405
5.4.2.2.3;c) Die gemischte Methode;406
5.4.3;III. Forensische Psychiatrie und die Zusammenarbeit von Tatrichter und psychiatrischen Sachverständigen;408
5.4.3.1;1. Zuständigkeit und Rolle des psychiatrischen Sachverständigen;408
5.4.3.1.1;a) Psychiatrie als gesellschaftsbezogene Wissenschaft;409
5.4.3.1.2;b) Aufgabe des Psychiaters im Strafprozess;409
5.4.3.2;2. Rolle der forensischen Psychiatrie;409
5.4.4;IV. Neurowissenschaften und Schuldfähigkeit;410
5.4.4.1;1. Die Neurowissenschaften als Bild;410
5.4.4.1.1;a) Funktionales Neuroimaging;410
5.4.4.1.2;b) Bedeutung der Gehirnfunktionsbilder für die forensische Psychiatrie;411
5.4.4.1.3;c) Die Macht des Bildes;411
5.4.4.2;2. Jenseits der forensischen Psychiatrie;411
5.4.4.2.1;a) Das Recht und die Neurowissenschaften als entgegengesetzte Pole;411
5.4.4.2.2;b) Gebrauchswert der neurotechnologischen Methoden für die Juristen;412
5.4.4.2.3;c) Neuronale Netzwerke versus ganzheitlicher Mensch;412
5.4.4.3;3. Bereiche im gerichtlichen Nebel;413
5.4.4.3.1;a) Zusammenhang von Gehirnfunktion und sozialem Verhalten;413
5.4.4.3.2;b) Interpretation der Gehirnfunktionsbilder;414
5.4.4.3.3;c) Lügendetektoren und wissenschaftliche Exaktheit;414
5.4.4.4;4. Die Unverantwortlichkeit der Pixel - Schlussfolgerungen;415
5.4.4.4.1;a) Gehirnfunktionsbilder unzureichend für Taterklärung;415
5.4.4.4.2;b) Vom Gehirn zum Verstand;416
5.4.4.4.3;c) Vergleichsbilder und individuelle Wertentscheidungen;416
5.4.4.4.4;d) Die Pixel und was sie noch nicht abzubilden vermögen;416
5.5;Klaus Laubenthal: Deutsche Strafvollzugsgesetzgebung - eine Abfolge gescheiterter Reformversuche ;418
5.5.1;I. Erste Reformansätze im Kaiserreich;419
5.5.2;II. Reformtendenzen in der Weimarer Zeit;420
5.5.3;III. Rückschläge in der NS-Zeit;422
5.5.4;IV. Stagnation nach dem Zweiten Weltkrieg;423
5.5.5;V. Das Bundes-Strafvollzugsgesetz;425
5.5.5.1;1. Gesetzentwürfe und Gesetzgebungsprozess;425
5.5.5.2;2. Teilregelung der Materie Strafvollzug;427
5.5.5.3;3. Kompetenzübertragungen auf die Länder;430
5.5.6;VI. Bemühen um gesetzliche Regelungen des Jugendstrafvollzugs;432
5.6;Manfred Markwardt: Aufbau forensischer Ambulanzen nach § 68b StGB in Bayern ;436
5.6.1;I.;436
5.6.2;II.;438
5.6.3;III.;439
5.6.4;IV.;441
5.6.5;V.;442
5.6.6;VI.;444
5.7;Johann M. Plöd: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und im Jugendstrafrecht ;446
5.7.1;I. Einführung;446
5.7.2;II. Unterschiede zur Sicherungsverwahrung gegen erwachsene Straftäter;447
5.7.3;III. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung;448
5.7.3.1;1. Geschichte des § 66b StGB;448
5.7.3.2;2. Anwendungsfälle des § 66b StGB;449
5.7.3.3;3. Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung;450
5.7.3.3.1;a) Neue Tatsachen;450
5.7.3.3.2;b) Feststellung eines Hangs ;454
5.7.3.3.3;c) Gefährlichkeit des Verurteilten;455
5.7.4;IV. Nachträgliche Sicherungsverwahrung - ein politischer Fehlschlag ;455
5.7.5;V. Änderung des Jugendgerichtsgesetzes;458
5.7.6;VI. Unterschiede zwischen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach JGG und StGB;459
5.7.7;VII. Umsetzung des Gesetzes;461
5.7.8;VIII. Rechtsbeugung?;463
5.7.9;IX. Gesamtbewertung;465
5.8; Andreas Quentin: Welche Strafmilderung schafft Aufklärungshilfe? Ein Versuch über eine rationale Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG;466
5.8.1;I. Einleitung;466
5.8.2;II. Die Ausgangssituation bei der Aufklärung von Betäubungsmittelstraftaten;467
5.8.3;III. § 31 Nr. 1 BtMG - Strafmilderung gegen Aufklärungshilfe;470
5.8.4;IV. Grundlinien für eine sachrichtige Bemessung der nach § 31 Nr. 1 BtMG einzuräumenden Strafmilderung;472
5.8.4.1;1. Voraussetzungen und Nebenbedingungen;472
5.8.4.2;2. Grundregeln für eine effektive Strafmilderung;473
5.8.4.3;3. Sachgerechte Strafmilderung bei mehreren Tatverdächtigen;476
5.8.5;V. Effizienter Strafrabatt und schuldangemessenes Strafen;479
5.8.6;VI. Zusammenfassung;480
6;IV. Juristische Zeitgeschichte und Völkerstrafrecht;482
6.1;Roland Helgerth: Was kann man aus der Geschichte der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht lernen? ;484
6.1.1;I. Einleitung;484
6.1.2;II. Wichtige Stadien der geschichtlichen Entwicklung;485
6.1.2.1;1. Beginn der Staatsanwaltschaft in Bayern;485
6.1.2.2;2. Beginn der Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Landesgericht;486
6.1.2.3;3. Auswirkungen der Reichsjustizgesetze und weiterer Gesetze;487
6.1.2.4;4. Verfahren gegen Hitler und Nationalsozialisten;489
6.1.2.5;5. Die Aufhebung der Generalstaatsanwaltschaft durch die Nationalsozialisten;489
6.1.2.6;6. Die Wiedererrichtung im Jahre 1948;490
6.1.2.7;7. Die weitere Entwicklung nach dem Krieg;491
6.1.3;III. Besondere Aufgaben;492
6.1.3.1;1. Der Hauptstaatsanwaltsrat;492
6.1.3.2;2. ADV-Stelle StA;493
6.1.4;IV. Personelle Angelegenheiten;494
6.1.4.1;1. Wesentliche Personalveränderungen;494
6.1.4.2;2. Rangordnung, Besoldung;495
6.1.4.3;3. Laufbahnwechsel;496
6.1.5;V. Die Bedeutung der Generalstaatsanwaltschaft für Bayern;497
6.1.6;VI. Das Ende;498
6.1.7;VII. Schlussbemerkung;500
6.2;Klaus Kastner: Strafrechtliche Verantwortlichkeit für administratives Unrecht: der Wilhelmstraßen-Prozess (1948/49) ;502
6.2.1;I. Die Nürnberger Folgeprozesse;503
6.2.2;II. Der Wilhelmstraßen-Prozess;505
6.2.3;III. Die Hauptverhandlung;508
6.2.4;IV. Das Urteil;515
6.3;Christoph Safferling: Frieden durch Völkerstrafrecht? Politische und rechtliche Bedingungen fü reine nachhaltige Friedenswirkung ;524
6.3.1;I. Bestrafungspflicht;525
6.3.1.1;1. Strafrecht als Konfliktlösungsmechanismus;525
6.3.1.2;2. Gerechtigkeit vs. Wahrheit;527
6.3.1.3;3. Politische Entwicklungen;529
6.3.2;II. Abschreckende Wirkung;530
6.3.2.1;1. Negativbeispiele;530
6.3.2.2;2. Positivbeispiele;531
6.3.2.3;3. Bestrafung als völkerrechtlich relevante Institution;532
6.3.3;III. Positive Wirkungen auf den Weltfrieden;534
6.3.3.1;1. Fairness für Angeklagte;536
6.3.3.2;2. Opferbeteiligung und Transitional Justice ;538
6.3.3.3;3. Gleichmäßige Anwendung oder Willkür;540
6.3.3.4;4. Einbettung in weitere Maßnahmen des Peace building ;541
6.3.4;IV. Zusammenfassung;542
7;Schriftenverzeichnis Heinz Stöckel;544
8;Autorenverzeichnis;547
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