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Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats.

Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2010
Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats ist ein Notbehelf, um für den Fall des unvorhergesehenen Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitglieds die Funktionsfähigkeit des Organs zu gewährleisten. Gemessen an öffentlich bekannt gewordenen Rechtsstreitigkeiten scheint die Vorschrift des § 104 AktG auf den ersten Blick keine besonderen Probleme zu bereiten. Gleichwohl wirft die Bestimmung doch eine Reihe nach wie vor kontrovers beurteilter und vernachlässigter Fragen auf. In der Praxis zeigt sich zudem eine gewisse Instrumentalisierung der gerichtlichen Bestellung, die häufiger durchgeführt wird, als es die gesetzliche Konzeption erwarten lässt. Sebastian Seidel geht nicht nur den Fragen nach, die unmittelbar mit dem Verfahren und dem Regelungsrahmen des Aktiengesetzes sowie des FamFG zusammenhängen, sondern zeigt auch auf, welche Störungen der aktienrechtlichen Organisationsverfassung drohen und wie diese vermieden werden können. Ebenso behandelt er die Fragen, die sich für Gesellschaften ergeben, die dem Deutschen Corporate Governance Kodex unterfallen. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt ist die notwendige Auswahl des Kandidaten: Hier werden zum einen die Kompetenzbereiche der Organe bei der Auswahlentscheidung geklärt und zum anderen die zwingenden und fakultativen Auswahlkriterien erläutert. Das Werk zeigt auf, wie der Instrumentalisierung der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern entgegengewirkt und dem Verfahren die notwendige Struktur beigemessen werden kann, um dem Charakter als Notbehelf gerecht zu werden.mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR79,90

Produkt

KlappentextDie gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats ist ein Notbehelf, um für den Fall des unvorhergesehenen Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitglieds die Funktionsfähigkeit des Organs zu gewährleisten. Gemessen an öffentlich bekannt gewordenen Rechtsstreitigkeiten scheint die Vorschrift des § 104 AktG auf den ersten Blick keine besonderen Probleme zu bereiten. Gleichwohl wirft die Bestimmung doch eine Reihe nach wie vor kontrovers beurteilter und vernachlässigter Fragen auf. In der Praxis zeigt sich zudem eine gewisse Instrumentalisierung der gerichtlichen Bestellung, die häufiger durchgeführt wird, als es die gesetzliche Konzeption erwarten lässt. Sebastian Seidel geht nicht nur den Fragen nach, die unmittelbar mit dem Verfahren und dem Regelungsrahmen des Aktiengesetzes sowie des FamFG zusammenhängen, sondern zeigt auch auf, welche Störungen der aktienrechtlichen Organisationsverfassung drohen und wie diese vermieden werden können. Ebenso behandelt er die Fragen, die sich für Gesellschaften ergeben, die dem Deutschen Corporate Governance Kodex unterfallen. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt ist die notwendige Auswahl des Kandidaten: Hier werden zum einen die Kompetenzbereiche der Organe bei der Auswahlentscheidung geklärt und zum anderen die zwingenden und fakultativen Auswahlkriterien erläutert. Das Werk zeigt auf, wie der Instrumentalisierung der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern entgegengewirkt und dem Verfahren die notwendige Struktur beigemessen werden kann, um dem Charakter als Notbehelf gerecht zu werden.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428533190
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2010
Erscheinungsdatum01.07.2010
Seiten221 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse848
Artikel-Nr.2762273
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Vorwort;6
2;Inhaltsübersicht;8
3;Inhaltsverzeichnis;10
4;A. Einleitung;16
4.1;I. Praktische Bedeutung und Problemstellung;16
4.2;II. Rechtsgrundlagen;19
4.3;III. Gang der Darstellung;20
5;B. Historische Entwicklung;22
5.1;I. Strafvorschrift als ursprüngliches Regelungsinstrument;22
5.2;II. Gerichtliche Ergänzung bei Beschlussunfähigkeit;23
5.3;III. Gerichtliche Ergänzung auch bei Unterbesetzung;25
6;C. Der Antragsteller;27
6.1;I. Personenkreis;27
6.2;II. Ausgangssituation und Voraussetzungen für das Stellen eines Antrags;28
6.2.1;1. Fehlen mindestens eines Aufsichtsratsmitglieds;28
6.2.1.1;a) Amtsniederlegung;29
6.2.1.2;b) Dauernde Amtsverweigerung;29
6.2.1.3;c) Dauernde Verhinderung;30
6.2.1.3.1;(1) Grad der Verhinderung;30
6.2.1.3.2;(2) Voraussichtliche Dauer der Verhinderung;32
6.2.1.3.3;(3) Besondere Rechtsfolgen bei Wegfall der Verhinderung;32
6.2.1.4;d) Dauerndes Stimmverbot im dreiköpfigen Aufsichtsrat;34
6.2.1.4.1;(1) Stimmverbot bei der Beschlussfassung über den Abberufungsantrag;34
6.2.1.4.1.1;(a) Beschlussunfähigkeit;35
6.2.1.4.1.2;(b) Möglicher Anwendungsfall des § 104 AktG;35
6.2.1.4.1.3;(c) Teilnahme an der Beschlussfassung trotz Stimmverbots?;37
6.2.1.4.1.4;(d) Wirksame Antragstellung durch die verbliebenen Aufsichtsratsmitglieder;39
6.2.1.4.2;(2) Stimmverbot bei der Zustimmung zu Beraterverträgen;43
6.2.1.4.3;(3) Zwischenergebnis;46
6.2.1.5;e) Bestellung zum Stellvertreter eines Vorstandsmitglieds;46
6.2.1.6;f) Anfechtung des Wahlbeschlusses der Hauptversammlung;47
6.2.1.6.1;(1) Wirkung der Anfechtungsklage und zu berücksichtigende Interessen;48
6.2.1.6.2;(2) Lösungsmöglichkeiten;50
6.2.1.6.3;(3) Aufschiebend bedingte und rückwirkende gerichtliche Bestellung;51
6.2.1.6.3.1;(a) Keine unzulässige Umgehung von Interessen der Anfechtungskläger;52
6.2.1.6.3.2;(b) Prozessuale Zulässigkeit;53
6.2.1.6.3.3;(c) Vergleich mit anderen Bestellungsakten im Kapitalgesellschaftsrecht;54
6.2.1.6.3.4;(d) Weitere Voraussetzungen des § 104 AktG;56
6.2.2;2. Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats;57
6.2.3;3. Unterbesetzung des Aufsichtsrats;58
6.2.3.1;a) Dreimonatsfrist;58
6.2.3.1.1;(1) Zweck der Frist;58
6.2.3.1.2;(2) Frühe Kritik der Literatur;59
6.2.3.1.3;(3) Verstärkte Kritik durch heutige Praxis der Hauptversammlung;59
6.2.3.2;b) Dringender Fall;63
6.2.3.2.1;(1) Untersuchung des Merkmals dringender Fall;64
6.2.3.2.2;(2) Kategorisierung dringender Fälle;68
6.2.3.2.3;(3) Drohender dringender Fall;69
6.2.3.2.4;(4) Beseitigung der Auslegungsschwierigkeiten durch Aufhebung der Dreimonatsfrist;69
6.2.4;4. Verhinderung und anderweitige Behebung von Vakanzen;70
6.2.4.1;a) Bestellung von Ersatzmitgliedern;70
6.2.4.2;b) Entsendungsrechte;72
6.2.4.3;c) Unzulässigkeit der Bestellung zusätzlicher Aufsichtsratsmitglieder;73
6.2.4.4;d) Zwischenergebnis;74
6.2.5;5. Zeitpunkt der Antragstellung;74
6.2.5.1;a) Bevorstehende Beschlussunfähigkeit;75
6.2.5.2;b) Bevorstehende Unterbesetzung;75
6.3;III. Vorschlags- und Hinweisrechte;76
6.3.1;1. Vorschlags- und Hinweisrechte gegenüber dem Gericht;76
6.3.1.1;a) Gesetzlich geregelte Vorschlagsrechte;76
6.3.1.2;b) Ungeschriebene Vorschlagsrechte;78
6.3.1.2.1;(1) Problematik des vom Vorstand ausgehenden Vorschlags;78
6.3.1.2.2;(2) Für das Vorschlagsrecht sprechende Gründe;80
6.3.1.2.3;(3) Vergleich mit der ordentlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern;81
6.3.1.2.4;(4) Folgerung;85
6.3.1.3;c) Mit dem Vorschlag einzureichende Angaben;86
6.3.1.4;d) Hinweisrechte und Mitwirkungspflichten;86
6.3.1.4.1;(1) Hinweis des Vorstands auf Bedenken gegen den vom Aufsichtsrat ausgehenden Vorschlag;86
6.3.1.4.2;(2) Hinweis des Vorstands auf Bedenken gegen den Vorschlag eines Großaktionärs;89
6.3.2;2. Vorschlags- und Hinweisrechte gegenüber anderen Beteiligten;92
6.3.3;3. Empfehlungen zur Vermeidung von Konflikten;93
6.3.3.1;a) Einbeziehung anderer Antragsberechtigter;93
6.3.3.2;b) Unterbreiten von Alternativvorschlägen;94
6.3.3.2.1;(1) Ordentliche Aufsichtsratswahl;94
6.3.3.2.2;(2) Gerichtliche Bestellung;96
6.3.3.3;c) Erstellen eines Anforderungsprofils;98
6.4;IV. Pflichten des Vorstands;99
6.4.1;1. Pflicht zur Antragstellung;99
6.4.1.1;a) Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats;99
6.4.1.1.1;(1) Zeitlicher Rahmen der Antragspflicht;100
6.4.1.1.2;(2) Folgen unterlassener Antragstellung;101
6.4.1.2;b) Unterbesetzung des Aufsichtsrats;105
6.4.2;2. Pflichten hinsichtlich der Ausgestaltung des Antrags;106
6.4.2.1;a) Vorschlagspflicht;106
6.4.2.2;b) Kandidatenauswahl;107
6.4.2.3;c) Empfehlungen des DCGK;107
6.4.2.3.1;(1) Wirkung einer uneingeschränkten Entsprechenserklärung;108
6.4.2.3.2;(2) Befristung der Amtszeit;109
6.4.2.3.2.1;(a) Zulässigkeit der Befristung;110
6.4.2.3.2.2;(b) Sinn und Umsetzung der Befristung;110
6.4.2.3.3;(3) Ermessenskriterien;112
6.4.3;3. Publizitätspflichten;113
6.4.3.1;a) Registerpublizität;113
6.4.3.2;b) Ad-hoc-Publizität;114
6.5;V. Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder;115
6.5.1;1. Antragspflicht bei Beschlussunfähigkeit;115
6.5.1.1;a) Folgerungen aus § 104 Abs. 1 Satz 2 AktG, der Entstehungsgeschichte und den Sanktionsmöglichkeiten;116
6.5.1.2;b) Allgemeine Sorgfaltspflicht;117
6.5.2;2. Pflichten hinsichtlich des Kandidatenvorschlags;119
6.5.2.1;a) Vorschlagspflicht;119
6.5.2.2;b) Pflicht zur Mitwirkung bei der Kandidatensuche;120
6.5.2.3;c) Inhalt der Mitwirkungspflicht;121
6.6;VI. Antragspflicht der Aktionäre;123
7;D. Das Gericht als Ersatzbestellungsorgan;124
7.1;I. Verfahrensrechtliche Einordnung;124
7.1.1;1. Zuständigkeit und Verfahrensart;124
7.1.2;2. Rechtsfürsorgeverfahren;125
7.2;II. Auswahl der zu bestellenden Person;126
7.2.1;1. Schwierigkeiten der Kandidatenauswahl;126
7.2.2;2. Vorgehen bei der Kandidatensuche;128
7.2.2.1;a) Kandidatenvorschlag liegt dem Gericht vor;128
7.2.2.2;b) Kandidatenvorschlag liegt nicht vor;129
7.2.3;3. Gesetzliche Vorgaben;131
7.2.3.1;a) Höchstzahl der Aufsichtsratsmandate;131
7.2.3.2;b) Mindestqualifikation;132
7.2.3.3;c) Zahlenmäßiges Verhältnis;136
7.2.4;4. Vorgaben der Satzung;137
7.2.5;5. Empfehlungen des DCGK;138
7.2.6;6. Weitere Kriterien;142
7.2.6.1;a) Grundlagen und Gewichtung der Kriterien;142
7.2.6.2;b) Pflichtgemäßes Ermessen;143
7.2.6.3;c) Unmittelbar kandidatenbezogene Kriterien;144
7.2.6.3.1;(1) Fähigkeiten, persönliche Eigenschaften und zeitliche Verfügbarkeit;144
7.2.6.3.2;(2) Geschlecht des Kandidaten;145
7.2.6.3.2.1;(a) § 4 Abs. 4 DrittelbG und rechtspolitische Diskussion;145
7.2.6.3.2.2;(b) Einfluss des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes;147
7.2.6.3.2.3;(c) Auswirkungen eines Verstoßes gegen das AGG auf die Wirksamkeit der gerichtlichen Bestellung;148
7.2.6.3.2.4;(d) Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche;148
7.2.6.3.3;(3) Alter des Kandidaten;151
7.2.6.3.4;(4) Internationalisierung;152
7.2.6.3.5;(5) Weitere persönliche Eigenschaften;153
7.2.6.4;d) Aktienrechtliche Organisationsverfassung und hypothetisches Wahlergebnis;153
7.2.6.5;e) Interessenkonflikte und Konkurrenzsituationen;155
7.2.6.5.1;(1) Keine ungeschriebene Inkompatibilität;157
7.2.6.5.2;(2) Besonderheiten bei der gerichtlichen Bestellung;160
7.2.6.5.2.1;(a) Konflikt mit der Entsprechenserklärung zum DCGK;160
7.2.6.5.2.2;(b) Ersatzfunktion der gerichtlichen Bestellung;161
7.2.6.6;f) Schwebendes Anfechtungsverfahren;163
7.2.6.6.1;(1) Bestellung des betroffenen Mitglieds als Regelfall;163
7.2.6.6.2;(2) Ausnahme bei personenbezogenen Anfechtungsgründen;164
7.2.6.7;g) Rangfolge der Kriterien;166
7.2.7;7. Folgen von Auswahlfehlern;166
7.2.7.1;a) Rechtskraft versus Inkompatibilität;166
7.2.7.2;b) Lösung des Konflikts;168
7.2.7.2.1;(1) Gesetzliche Bestimmungen;168
7.2.7.2.2;(2) Allgemeine Unwirksamkeitsgründe im Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit;169
7.2.7.2.3;(3) Aktienrechtliche Aspekte;171
7.2.7.2.4;(4) Erforderliche Differenzierung;172
7.2.7.3;c) Haftungsfragen;173
8;E. Das gerichtlich bestellte Aufsichtsratsmitglied;176
8.1;I. Gesetzliche Vorgaben;176
8.2;II. Grundsatz der Gleichbehandlung;177
8.3;III. Beginn der Amtszeit;178
8.4;IV. Einrücken in besondere Positionen;178
8.4.1;1. Mitgliedschaft in Ausschüssen;178
8.4.2;2. Aufsichtsratsvorsitz;179
8.4.2.1;a) Kein automatisches Einrücken des gerichtlich Bestellten;179
8.4.2.2;b) Gescheiterte Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden;180
8.4.2.2.1;(1) Planwidrige Regelungslücke;180
8.4.2.2.2;(2) Vergleichbare Interessenlage;181
8.4.2.2.3;(3) Weitere Voraussetzungen des § 104 Abs. 2 AktG;184
8.5;V. Beendigung der Amtszeit;185
8.5.1;1. Automatische Amtsbeendigung bei Behebung des Mangels;185
8.5.2;2. Allgemeine Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern;185
8.5.3;3. Befristung durch das Gericht;186
8.5.4;4. Abberufung;186
8.5.4.1;a) Keine Abberufungskompetenz der Hauptversammlung;187
8.5.4.2;b) Gerichtliche Abberufung aus wichtigem Grund;187
8.5.4.3;c) Keine gerichtliche Abberufung ohne wichtigen Grund;188
8.5.5;5. Amtsniederlegung;189
9;F. Die Gesellschaft in verschiedenen Entwicklungsstadien;191
9.1;I. Gesellschaft in Gründung;191
9.2;II. Gesellschaft nach Umwandlung;193
9.3;III. Gesellschaft in der Insolvenz;194
9.3.1;1. Verbleibende Kompetenzen des Aufsichtsrats;195
9.3.2;2. Anwendung des § 104 AktG in der Insolvenz;196
10;G. Zusammenfassung;198
11;Anhang;203
11.1;Ergebnisse der Befragung der Registerrichter;203
12;Literaturverzeichnis;205
13;Sachregister;219mehr