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Der neue Gemeinschaftsrahmen für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen.

Inhalt, Bedeutung und Rechtsnatur.
Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2010
In ihrer Untersuchung analysiert Corinna Durinke ein wichtiges Instrument der Lissabon-Strategie. Dabei werden drei zentrale Fragen in den Vordergrund gestellt: Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen findet Forschungsförderung in Deutschland statt? Welche Rechtsnatur hat ein Gemeinschaftsrahmen? Und wie konkretisiert der F-&E-&I-Gemeinschaftsrahmen die Vorgaben des Art. 87 EG? Der erste Teil dient vor allem der Erarbeitung der Einflussmöglichkeiten des F-&E-&I-Gemeinschaftsrahmens auf die nationale Förderungstätigkeit, die überwiegend ohne eine rechtliche Verpflichtung erfolgt. Das zweite Kapitel betrachtet den Gemeinschaftsrahmen im dogmatischen Gefüge der europäischen Handlungsformenlehre. Der Gemeinschaftsrahmen wird aufgrund seiner Struktur, Funktion und Bindungswirkung als Verwaltungsvorschrift des Europarechts und damit als unbenannte Handlungsform des Art. 249 EG qualifiziert. Als Vergleichsmoment dienen neben dem deutschen Recht auch Rechtsordnungen anderer europäischer Staaten. Das dritte Kapitel beschäftigt sich schließlich mit der Bedeutung des F-&E-&I-Gemeinschaftsrahmens im Gefüge des Art. 87 EG. Er greift die Entscheidungsspielräume der Kommission auf und gestaltet diese detailliert aus, indem er Prüfprogramme vorgibt und Entscheidungslinien vorzeichnet. Abschließend werden Kommissionsentscheidungen zur Bewertung der Kommissionspraxis im Umgang mit dem neuen F-&E-&I-Gemeinschaftsrahmen dargestellt.mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR74,90

Produkt

KlappentextIn ihrer Untersuchung analysiert Corinna Durinke ein wichtiges Instrument der Lissabon-Strategie. Dabei werden drei zentrale Fragen in den Vordergrund gestellt: Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen findet Forschungsförderung in Deutschland statt? Welche Rechtsnatur hat ein Gemeinschaftsrahmen? Und wie konkretisiert der F-&E-&I-Gemeinschaftsrahmen die Vorgaben des Art. 87 EG? Der erste Teil dient vor allem der Erarbeitung der Einflussmöglichkeiten des F-&E-&I-Gemeinschaftsrahmens auf die nationale Förderungstätigkeit, die überwiegend ohne eine rechtliche Verpflichtung erfolgt. Das zweite Kapitel betrachtet den Gemeinschaftsrahmen im dogmatischen Gefüge der europäischen Handlungsformenlehre. Der Gemeinschaftsrahmen wird aufgrund seiner Struktur, Funktion und Bindungswirkung als Verwaltungsvorschrift des Europarechts und damit als unbenannte Handlungsform des Art. 249 EG qualifiziert. Als Vergleichsmoment dienen neben dem deutschen Recht auch Rechtsordnungen anderer europäischer Staaten. Das dritte Kapitel beschäftigt sich schließlich mit der Bedeutung des F-&E-&I-Gemeinschaftsrahmens im Gefüge des Art. 87 EG. Er greift die Entscheidungsspielräume der Kommission auf und gestaltet diese detailliert aus, indem er Prüfprogramme vorgibt und Entscheidungslinien vorzeichnet. Abschließend werden Kommissionsentscheidungen zur Bewertung der Kommissionspraxis im Umgang mit dem neuen F-&E-&I-Gemeinschaftsrahmen dargestellt.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428532667
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2010
Erscheinungsdatum01.07.2010
Seiten278 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse999
Artikel-Nr.2762807
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Vorwort;6
2;Inhaltsübersicht;8
3;Inhaltsverzeichnis;10
4;Abkürzungsverzeichnis;17
5;Thematische Einführung und Gang der Darstellung;20
5.1;A. Trend zum Abbau von Beihilfen;20
5.2;B. Forschung benötigt Geld;21
5.3;C. Der neue F-&E-&I-Gemeinschaftsrahmen;24
5.4;D. Gang der Darstellung;25
6;1. Kapitel: Vergabe von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen nach nationalem Recht;27
6.1;A. Grundlagen der Wirtschafts- und Forschungsförderung;27
6.1.1;I. Notwendigkeit gesetzlicher Grundlagen;28
6.1.2;II. Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Forschungsförderung;30
6.1.2.1;1. Beihilfen auf gesetzlicher Basis;32
6.1.2.2;2. Gesetzesfreie Subventionierung;33
6.1.2.2.1;a) Grundsätze der Kompetenzverteilung;34
6.1.2.2.2;b) Kompetenzverteilung bei der Forschungsförderung;35
6.1.2.3;3. Fazit;37
6.1.3;III. Verfassungsrechtliche Pflicht zur Wirtschafts- und Forschungsförderung?;38
6.1.4;1. Allgemeine Festlegungen;39
6.1.5;2. Grundrechtliche Verbürgungen;40
6.1.5.1;a) Forschungsförderung;40
6.1.5.2;b) Wirtschaftsförderung;43
6.1.6;3. Ergebnis;44
6.2;B. Einfluss des Europarechts auf die nationale Forschungsförderung - Die Bedeutung des F-&E-&I-Gemeinschaftsrahmens;45
6.3;C. Umfang der Forschungsförderung in Deutschland und Europa;47
6.3.1;I. Umfang der deutschen Forschungsförderung;47
6.3.2;II. Umfang der europäischen Forschungsförderung;49
6.3.2.1;1. Vergleich mit den anderen Mitgliedstaaten;50
6.3.2.2;2. EU-Direktsubventionen;50
6.3.3;III. Fazit;51
7;2. Kapitel: Die Rechtsfigur des Gemeinschaftsrahmens;52
7.1;A. Einleitung;52
7.1.1;I. Terminologie;53
7.1.2;II. Funktion der Gemeinschaftsrahmen;56
7.2;B. Allgemeine Bedenken gegen die Praxis der Gemeinschaftsrahmen;57
7.2.1;I. Verschiebung des institutionellen Gleichgewichts;57
7.2.1.1;1. Grundsätzliches Verhältnis von Rat und Komm;59
7.2.1.1.1;a) Aufgaben des Rates;59
7.2.1.1.2;b) Aufgaben der Kommission;60
7.2.1.2;2. Verhältnis von Rat und Kommission im Beihilfenrecht;61
7.2.1.3;3. Ratsvorbehalt;63
7.2.1.4;4. Schlussfolgerung;66
7.2.2;II. Bewertung;66
7.3;C. Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsrahmen;66
7.3.1;I. Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage im EG -Vertrag;67
7.3.2;II. Rechtsgrundlage im Bereich der Regelungen über staatliche Beihilfen;69
7.4;D. Die Rechtsnatur des Gemeinschaftsrahmens;71
7.4.1;I. Rückschlüsse aus Urheber und Bezeichnung der Handlungsform;71
7.4.2;II. Rechtsprechung der europäischen Gerichte;72
7.4.2.1;1. Rechtsprechung des EuGH;72
7.4.2.1.1;a) Der Ausgangspunkt: Rechtssache Deufil - EuGH, Slg. 1987, 901 ff.;72
7.4.2.1.2;b) Wirkung der Gemeinschaftsrahmen;73
7.4.2.1.2.1;aa) Wirkung gegenüber den Mitgliedstaaten;74
7.4.2.1.2.2;bb) Wirkung gegenüber der Kommission;75
7.4.2.1.3;c) Die Bedeutung des Zustimmungserfordernisses;76
7.4.2.2;2. Rechtsprechung des EuG;77
7.4.2.3;3. Rückschlüsse aus den gewählten Verfahrensarten;78
7.4.2.4;4. Zusammenfassende Bewertung;80
7.4.3;III. Meinungsstand in der Literatur;81
7.4.3.1;1. Vertragsmodell;82
7.4.3.1.1;a) Ausgangspunkt;82
7.4.3.1.2;b) Qualifizierung und rechtliche Grundlagen des Vertrages;84
7.4.3.1.2.1;aa) Rechtliche Möglichkeit zum Vertragsschluss;85
7.4.3.1.2.2;bb) Gemeinschaftsrahmen als Verwaltungsvertrag nach deutschem Recht;86
7.4.3.1.2.3;cc) Keine Vertragsfreiheit;89
7.4.3.1.3;c) Lehre vom Interventionsminimum und Grundsätze des Art. 5 EG;90
7.4.3.1.3.1;aa) Das Interventionsminimum;90
7.4.3.1.3.2;bb) Die Grundsätze des Art. 5 EG;91
7.4.3.1.3.2.1;(1) Das Subsidiaritätsprinzip;92
7.4.3.1.3.2.1.1;(a) Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft;92
7.4.3.1.3.2.1.2;(b) Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf die Beihilfenkontrolle;93
7.4.3.1.3.2.2;(2) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;94
7.4.3.1.4;d) Abschließende Betrachtung;95
7.4.3.2;2. Benannter Rechtsakt nach Art. 249 EG;95
7.4.3.2.1;a) Abgrenzungskriterien;96
7.4.3.2.2;b) Vorauswahl möglicher Handlungsformen;97
7.4.3.2.3;c) Gemeinschaftsrahmen als Richtlinie;97
7.4.3.2.3.1;aa) Bewertung hinsichtlich neuer Beihilfen;98
7.4.3.2.3.2;bb) Bewertung hinsichtlich bestehender Beihilfenregelungen;99
7.4.3.2.3.2.1;(1) Das Zustimmungserfordernis;99
7.4.3.2.3.2.2;(2) Umsetzungserfordernis und Umsetzungsfrist;100
7.4.3.2.3.3;cc) Ergebnis;104
7.4.3.2.4;d) Gemeinschaftsrahmen als Verordnung;104
7.4.3.2.5;e) Gemeinschaftsrahmen als Entscheidung;106
7.4.3.2.5.1;aa) Bewertung hinsichtlich neuer Beihilfen;107
7.4.3.2.5.2;bb) Bewertung hinsichtlich bestehender Beihilfen;108
7.4.3.2.5.2.1;(1) Kategorienbildung bei staatengerichteten Entscheidungen nach dem Vorbild von Mager;109
7.4.3.2.5.2.1.1;(a) Funktion der Entscheidung für das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsorgan und Mitgliedstaat;109
7.4.3.2.5.2.1.1.1;(aa) Parallele zum Verhältnis Staat - Bürger ;110
7.4.3.2.5.2.1.1.2;(bb) Mitgliedstaat als Verwaltungshelfer des Gemeinschaftsorgans;111
7.4.3.2.5.2.1.1.3;(cc) Mitgliedstaat als Weisungsunterworfener;112
7.4.3.2.5.2.1.2;(b) Zwischenergebnis;114
7.4.3.2.5.2.1.3;(c) Bedeutung des Einzelfallkriteriums;115
7.4.3.2.5.2.2;(2) Schlussfolgerung;116
7.4.3.2.5.3;cc) Der Erklärungsansatz von Rodi;116
7.4.3.2.5.4;dd) Zwischenergebnis;122
7.4.3.2.6;f) Abschließende Betrachtung;122
7.4.3.3;3. Lehre von der Doppelnatur;122
7.4.3.3.1;a) Doppelnatur aufgrund unterschiedlicher Regelungen für neue und bestehende Beihilfen;123
7.4.3.3.2;b) Änderung der Rechtsnatur der Gemeinschaftsrahmen während des Erlassprozesses;123
7.4.3.3.2.1;aa) Betrachtung des Gemeinschaftsrahmens als Ganzes;123
7.4.3.3.2.2;bb) Betrachtung bezogen nur auf die Regelung bezüglich bestehender Beihilfen;124
7.4.3.3.3;c) Unterschiedliche Rechtsnatur aufgrund unterschiedlicher Wirkung gegenüber den Beteiligten;126
7.4.3.3.3.1;aa) Relativer Verwaltungsakt;127
7.4.3.3.3.2;bb) Vergleichbarkeit der Situationen;128
7.4.3.3.3.3;cc) Vergleichbarkeit vor dem Hintergrund der Hybrid-These der europäischen Gerichte;129
7.4.3.3.4;d) Abschießende Betrachtung;130
7.4.4;IV. Die Gemeinschaftsrahmen als Verwaltungsvorschriften;130
7.4.4.1;1. Wahl einer unbenannten Handlungsform;131
7.4.4.2;2. Die Verwaltungsvorschriften nach deutschem Recht;134
7.4.4.2.1;a) Bedeutung von Verwaltungsvorschriften;134
7.4.4.2.2;b) Die Arten der Verwaltungsvorschriften;135
7.4.4.2.2.1;aa) Gesetzesauslegende oder norminterpretierende Verwaltungsvorschriften;136
7.4.4.2.2.2;bb) Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften;136
7.4.4.2.2.3;cc) Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften;137
7.4.4.2.2.4;dd) Gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften;138
7.4.4.2.2.5;ee) Bewertung;139
7.4.4.2.3;c) Rechtscharakter und Wirkung der Verwaltungsvorschriften;139
7.4.4.2.3.1;aa) Grundsatz der mittelbaren Außenwirkung;140
7.4.4.2.3.2;bb) Unmittelbare Außenwirkung;143
7.4.4.2.3.2.1;(1) Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften;145
7.4.4.2.3.2.2;(2) Norminterpretierende oder gesetzesauslegende Verwaltungsvorschriften;146
7.4.4.2.3.2.3;(3) Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften;147
7.4.4.2.3.2.4;(4) Zusammenfassung;148
7.4.4.2.3.3;cc) Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts;149
7.4.4.2.3.3.1;(1) Verwaltungsvorschriften im Sozialhilfebereich;150
7.4.4.2.3.3.2;(2) Überbehördliche Bindungswirkung;150
7.4.4.2.4;d) Abschließende Bewertung;151
7.4.4.3;3. Die Verwaltungsvorschriften im Europarecht;152
7.4.4.3.1;a) Rechtslage nach dem EG-Vertrag;153
7.4.4.3.1.1;aa) Gemeinschaftsrechtlicher Vollzug;154
7.4.4.3.1.2;bb) Mitgliedstaatlicher Vollzug;155
7.4.4.3.2;b) Rechtslage nach dem Verfassungsvertrag und dem Vertrag von Lissabon;158
7.4.4.3.3;c) Rechtslage im europäischen Ausland;158
7.4.4.3.3.1;aa) Vergleichbare Rechtsinstitute;159
7.4.4.3.3.2;bb) Bindungswirkung;161
7.4.4.3.4;d) Zusammenfassung;163
7.4.4.4;4. Vergleichbare Elemente von Gemeinschaftsrahmen und Verwaltungsvorschriften, insbesondere die Bindungswirkung der Gemeinschafts;163
7.4.4.4.1;a) Inhaltliche und funktionale Parallelität von Gemeinschaftsrahmen und Verwaltungsvorschriften;163
7.4.4.4.2;b) Bindungswirkung der Gemeinschaftsrahmen;164
7.4.4.4.2.1;aa) Wirkungen gegenüber der Kommission;165
7.4.4.4.2.2;bb) Wirkungen gegenüber den Mitgliedstaaten;167
7.4.4.4.2.2.1;(1) Hinsichtlich der Regelungen betreffend neue Beihilfen;168
7.4.4.4.2.2.2;(2) Hinsichtlich der Regelungen betreffend bestehende Beihilfen;169
7.4.4.4.2.2.2.1;(a) Mit Zustimmung der Mitgliedstaaten;169
7.4.4.4.2.2.2.2;(b) Ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten;171
7.4.4.4.2.3;cc) Wirkungen gegenüber den europäischen Gerichten;171
7.4.4.4.2.4;dd) Wirkungen gegenüber den Beihilfeempfängern;173
7.4.4.4.3;c) Fazit;174
7.4.5;V. Abschließende Bewertung der Rechtsnatur der Gemeinschaftsrahmen;175
8;3. Kapitel: Artikel 87 EG - Vom Beihilfenverbot und seinen Ausnahmen im Lichte des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation;177
8.1;A. Einleitung;177
8.2;B. Das Beihilfenverbot des EG - Vertrages - Art. 87 I EG;178
8.2.1;I. Überblick über den Forschungsstand;179
8.2.1.1;1. Der Beihilfenbegriff;179
8.2.1.1.1;a) Zuwendungskomponente;180
8.2.1.1.2;b) Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt;182
8.2.1.1.3;c) Selektivität der Beihilfe;184
8.2.1.2;2. (Drohende) Wettbewerbsverfälschung;185
8.2.1.3;3. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels;187
8.2.2;II. Probleme bei der Anwendung von Art. 87 I EG auf Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen;189
8.2.2.1;1. Praktische Bedeutung und grundsätzliche Positionierung der Kommission im neuen F-&E-&I-Gemeinschaftsrahmen zur Anwendung von Art. 87 I EG auf FuEuI-Beihilfen;190
8.2.2.2;2. Betrachtung der Tatbestandsmerkmale in Bezug auf die unterschiedlichen Forschungsstufen, Innovationsarten und Forschungssubjekte;191
8.2.2.2.1;a) Die unterschiedlichen Forschungs - und Entwicklungsstufen;193
8.2.2.2.1.1;aa) Grundlagenforschung;193
8.2.2.2.1.1.1;(1) Aufrechterhaltung der Trennung der Grundlagenforschung in allgemeine und industrielle?;194
8.2.2.2.1.1.1.1;(a) Tragfähigkeit der alten Unterscheidung;195
8.2.2.2.1.1.1.2;(b) Auslegung der neuen Definition;196
8.2.2.2.1.1.1.3;(c) Zwischenergebnis;197
8.2.2.2.1.1.2;(2) Rechtliche Handhabung der Grundlagenforschung im Rahmen von Art. 87 I EG;198
8.2.2.2.1.1.2.1;(a) Bei Abstellen auf einen Produktmarkt;199
8.2.2.2.1.1.2.2;(b) Bei Abstellen auf einen Forschungsmarkt;201
8.2.2.2.1.1.2.3;(c) Ergebnis;202
8.2.2.2.1.2;bb) Industrielle Forschung;203
8.2.2.2.1.3;cc) Experimentelle Entwicklung;205
8.2.2.2.2;b) Die Innovationsarten und ihre rechtliche Bewertung vor Art. 87 I EG;206
8.2.2.2.3;c) Die unterschiedlichen Forschungs - und Innovationssubjekte;208
8.2.2.2.3.1;aa) Einrichtungen der Forschung und Wissenschaft;209
8.2.2.2.3.1.1;(1) Forschungseinrichtungen als Beihilfenempfänger;210
8.2.2.2.3.1.1.1;(a) Beihilfenrechtlich nicht relevante Förderung;211
8.2.2.2.3.1.1.2;(b) Beihilferechtlich relevante Forschungsförderung;211
8.2.2.2.3.1.2;(2) Forschungseinrichtungen als Beihilfengeber;212
8.2.2.2.3.1.2.1;(a) Auftragsforschung;213
8.2.2.2.3.1.2.2;(b) Forschungskooperationen;214
8.2.2.2.3.1.3;(3) Zusammenfassung;215
8.2.2.2.3.2;bb) Innovationskerne;215
8.2.2.2.3.3;cc) Junge innovative Unternehmen;217
8.2.2.3;3. Zusammenfassung der Ergebnisse;217
8.3;C. Der Ausnahmetatbestand des Art. 87 III EG;218
8.3.1;I. Allgemeine Fragen;219
8.3.1.1;1. Grundsätze der Ermessensausübung und gerichtliche Kontrolldichte;221
8.3.1.1.1;a) Behandlung der Ermessensausübung in der Rechtsprechung der europäischen Gerichte und in der Literatur;223
8.3.1.1.2;b) Zusammenfassendes Fazit;225
8.3.1.2;2. Selbstbindung der Kommission bei der Ermessensausübung;227
8.3.1.3;3. Fazit;229
8.3.2;II. Festlegungen des Gemeinschaftsrahmens für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen;230
8.3.2.1;1. Übergreifende Festlegung - Das neue Abwägungsmodell;230
8.3.2.2;2. Festlegungen hinsichtlich Art. 87 III lit. b EG;233
8.3.2.2.1;a) Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse;234
8.3.2.2.1.1;aa) Begriffsbestimmung;234
8.3.2.2.1.2;bb) Erfasste Projekte;235
8.3.2.2.2;b) Zulässige Höchstförderung;237
8.3.2.2.3;c) Fazit;238
8.3.2.3;3. Festlegungen hinsichtlich Art. 87 III lit. c EG;239
8.3.2.3.1;a) Tatbestandsseite;239
8.3.2.3.1.1;aa) Gewisse Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete;240
8.3.2.3.1.2;bb) Eignung und Notwendigkeit der Beihilfe zur Förderung;241
8.3.2.3.1.3;cc) Abwägungsprogrammatik;243
8.3.2.3.2;b) Rechtsfolgenseite;244
8.3.2.3.2.1;aa) Umfang der Ermessensfreiräume;244
8.3.2.3.2.2;bb) Zulässige Höchstförderung;245
8.3.2.3.2.2.1;(1) Grundregel;246
8.3.2.3.2.2.2;(2) Aufschläge;246
8.3.2.3.2.2.3;(3) Regelungen bezüglich Innovation;247
8.3.2.3.2.2.4;(4) Kumulierung;248
8.3.2.3.2.2.5;(5) Wertende Zusammenfassung;249
8.3.2.3.2.3;cc) Abschließende Gesamtabwägung der Kommission;249
8.4;D. Kommissionsentscheidungen auf Basis des neuen F-&E-&I-Gemeinschaftsrahmens;250
8.4.1;I. Entscheidungen zur Anpassung und Neumeldung von Beihilferegelungen;251
8.4.2;II. Entscheidungen zu Einzelbeihilfen;252
8.4.2.1;1. Entscheidung spanische Turbinenwerke - Beihilfe N 608/2006;253
8.4.2.2;2. Entscheidung Ludwig Boltzmann Institut für Krebsforschung - Beihilfe N 65/2007;253
8.4.2.3;3. Entscheidung Errichtung des Fraunhofer Centerof Silicon Photovoltaics - Beihilfe N 365/2007;255
8.4.2.4;4. Entscheidung FuE-Einzelbeihilfe für Rolls-Royce Deutschland -Beihilfe N 195/2007;256
8.4.3;III. Zusammenfassende Bewertung der Entscheidungspraxis auf Basis des neuen Gemeinschaftsrahmens;257
8.5;E. Bewertung des neuen Gemeinschaftsrahmens;258
9;Wesentliche Ergebnisse der Arbeit;260
10;Literaturverzeichnis;261
11;Sachverzeichnis;276mehr