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Verfassungsrecht der Europäischen Union.

Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung.
Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2010
Im vorliegenden Teil 2 des auf drei Teile angelegten Werkes zum Verfassungsrecht der Europäischen Union behandelt Karl Albrecht Schachtschneider die Wirtschaftsverfassung und die Welthandelsordnung. Das Lehrbuch gründet auf einer freiheitlichen Rechtslehre, die sich einem europäischen Europa verpflichtet weiß. Der Autor berichtet von den Verträgen und der Vertragspraxis, kommentiert diese aber auch aus der Sicht einer menschheitlichen Verfassung. Rechtlich und politisch bestimmt das Sozialprinzip die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes. Die der Union ist demgegenüber auf einheitlichen und offenen Markt und unionsweiten und freien Wettbewerb ausgerichtet, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Die Grund- oder Marktfreiheiten sind bis zu einem allgemeinen Herkunftslandprinzip überdehnt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lebensverhältnisse in ihren Ländern ist im Übermaß geschmälert. Eine europäische Sozialunion im Interesse einheitlicher Lebensverhältnisse ist nicht finanzierbar und widerspricht den Zwängen der globalen Wirtschaft. Die Währungsunion erzwingt freilich einen Finanzausgleich, weil sie ohne optimalen Währungsraum keinen Bestand haben kann. In der brüchigen Wirtschaftsordnung gerät das demokratische Prinzip weiter unter Druck, das ohnehin in der Union Not leidet. Die Wettbewerbsordnung der Union ist um sozial wirksamen Wettbewerb bemüht, kann einen solchen aber nicht mit rechtsstaatlich hinreichender Bestimmtheit definieren. Die ausufernde Privatisierung der Daseinsvorsorge hat das Problem der Teilhabe des Staates am Wettbewerb verschärft. Demgegenüber ist die Verwaltungswirtschaft der gemeinsamen Agrarpolitik noch immer nicht überwunden. Die Wirtschaft der Union ist Teil der globalen Wirtschaft. Der Autor stellt darum deren wichtigste Abkommen und Verfahren vor. Die Handelspolitik hat die Union schon lange an sich gezogen, ohne hinreichende Rechtsgrundlage. Die Idee eines Freihandels verspricht allen beteiligten Volkswirtschaften Gewinne. Nur wird die Theorie der Wirklichkeit nicht gerecht, in der die Voraussetzungen komparativer Vorteile weitgehend nicht bestehen. Fundament der Globalisierung ist der freie Kapitalverkehr. Dieser muß sich eine sozial- und demokratierechtliche Kritik gefallen lassen.

* 1940 Hütten/Pommern; Altsprachliches Abitur Berlin 1960; Studium der Rechte Berlin, Bonn, Tübingen; 1964, 1969 Staatsexamina Berlin; 1969 Dr. iur. FU Berlin; 1986 Habilitation Staats-, Verwaltungs-, privates und öffentliches Wirtschaftsrecht, Rechtswissenschaft I, Hamburg; 1969-80 Rechtsanwalt in Berlin; 1972-78 Professor für Wirtschaftsrecht Berlin Abendstudium; 1978-89 Universitätsprofessor Wirtschaftsrecht Hamburg; seit 1989 Ordinarius für öffentliches Recht Erlangen-Nürnberg; 2005 emeritiert.mehr
Verfügbare Formate
BuchGebunden
EUR99,90

Produkt

KlappentextIm vorliegenden Teil 2 des auf drei Teile angelegten Werkes zum Verfassungsrecht der Europäischen Union behandelt Karl Albrecht Schachtschneider die Wirtschaftsverfassung und die Welthandelsordnung. Das Lehrbuch gründet auf einer freiheitlichen Rechtslehre, die sich einem europäischen Europa verpflichtet weiß. Der Autor berichtet von den Verträgen und der Vertragspraxis, kommentiert diese aber auch aus der Sicht einer menschheitlichen Verfassung. Rechtlich und politisch bestimmt das Sozialprinzip die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes. Die der Union ist demgegenüber auf einheitlichen und offenen Markt und unionsweiten und freien Wettbewerb ausgerichtet, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Die Grund- oder Marktfreiheiten sind bis zu einem allgemeinen Herkunftslandprinzip überdehnt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lebensverhältnisse in ihren Ländern ist im Übermaß geschmälert. Eine europäische Sozialunion im Interesse einheitlicher Lebensverhältnisse ist nicht finanzierbar und widerspricht den Zwängen der globalen Wirtschaft. Die Währungsunion erzwingt freilich einen Finanzausgleich, weil sie ohne optimalen Währungsraum keinen Bestand haben kann. In der brüchigen Wirtschaftsordnung gerät das demokratische Prinzip weiter unter Druck, das ohnehin in der Union Not leidet. Die Wettbewerbsordnung der Union ist um sozial wirksamen Wettbewerb bemüht, kann einen solchen aber nicht mit rechtsstaatlich hinreichender Bestimmtheit definieren. Die ausufernde Privatisierung der Daseinsvorsorge hat das Problem der Teilhabe des Staates am Wettbewerb verschärft. Demgegenüber ist die Verwaltungswirtschaft der gemeinsamen Agrarpolitik noch immer nicht überwunden. Die Wirtschaft der Union ist Teil der globalen Wirtschaft. Der Autor stellt darum deren wichtigste Abkommen und Verfahren vor. Die Handelspolitik hat die Union schon lange an sich gezogen, ohne hinreichende Rechtsgrundlage. Die Idee eines Freihandels verspricht allen beteiligten Volkswirtschaften Gewinne. Nur wird die Theorie der Wirklichkeit nicht gerecht, in der die Voraussetzungen komparativer Vorteile weitgehend nicht bestehen. Fundament der Globalisierung ist der freie Kapitalverkehr. Dieser muß sich eine sozial- und demokratierechtliche Kritik gefallen lassen.

* 1940 Hütten/Pommern; Altsprachliches Abitur Berlin 1960; Studium der Rechte Berlin, Bonn, Tübingen; 1964, 1969 Staatsexamina Berlin; 1969 Dr. iur. FU Berlin; 1986 Habilitation Staats-, Verwaltungs-, privates und öffentliches Wirtschaftsrecht, Rechtswissenschaft I, Hamburg; 1969-80 Rechtsanwalt in Berlin; 1972-78 Professor für Wirtschaftsrecht Berlin Abendstudium; 1978-89 Universitätsprofessor Wirtschaftsrecht Hamburg; seit 1989 Ordinarius für öffentliches Recht Erlangen-Nürnberg; 2005 emeritiert.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428532834
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2010
Erscheinungsdatum01.07.2010
Seiten751 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse2796
Artikel-Nr.2762808
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Vorwort;6
2;Inhaltsverzeichnis;8
3;Abkürzungsverzeichnis;17
4;§ 1 Marktliche Sozialwirtschaft nach dem Grundgesetz;26
4.1;I. Wirtschaftspolitische Neutralität oder Soziale Marktwirtschaft;26
4.2;II. Verfassung der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit als Wirtschaftsverfassung;27
4.3;III. Sozialprinzip;30
4.3.1;1. Höchster Rang des Sozialprinzips;30
4.3.2;2. Wirtschafts- und Sozialordnung gemäß dem Sozialprinzip;31
4.3.3;3. Sozialprinzip und Menschenrechte;32
4.3.4;4. Sozialprinzip und Wirtschaft des Volkes;33
4.3.5;5. Sozialprinzip und wirtschaftliche Stabilität;34
4.3.6;6. Sozialwirtschaft;36
4.4;IV. Marktlichkeit und Wettbewerblichkeit;37
4.4.1;1. Grundrechtsgemäße Wirtschaftsordnung;37
4.4.2;2. Eigentumsgewährleistung;39
4.4.3;3. Berufsfreiheit;41
4.4.4;4. Koalitionsfreiheit;43
4.4.5;5. Allgemeine Freiheit;44
4.4.6;6. Unionsrechtlicher Schutz der unternehmerischen Freiheit;45
4.5;V. Sorge des Staates für Markt und Wettbewerb;47
4.6;VI. Markt- und Wettbewerbswirtschaft der Europäischen Gemeinschaft/Union;49
5;§ 2 Binnenmarktprinzip;52
5.1;I. Textlage;52
5.2;II. Staatseigenschaft des Binnenmarktes;54
5.3;III. Rechtsangleichung;56
5.3.1;1. Textlage;56
5.3.2;2. Aspekte der Rechtsangleichung;59
5.4;IV. Entrechtlichung durch das Marktprinzip;65
5.5;V. Struktureller Vorrang des Marktprinzips vor der Sozialpolitik;68
6;§ 3 Grund-/Marktfreiheiten;72
6.1;I. Freier Warenverkehr;74
6.1.1;1. Zollunion, Verbot von Abgaben gleicher Wirkung;74
6.2;II. Arbeitskräfte/Arbeitnehmer;79
6.3;III. Freier Dienstleistungsverkehr;88
6.4;IV. Niederlassungsfreiheit;98
6.5;V. Kapital- und Zahlungsverkehr;112
6.6;VI. Intensivierung der Integration durch die Judikatur zu den Grundfreiheiten;118
7;§ 4 Wirtschafts- und Währungspolitik;129
7.1;I. Wirtschaftspolitik;129
7.1.1;1. Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb;130
7.1.2;2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik;136
7.1.3;3. Weitere wirtschaftliche Maßnahmen des Rates;145
7.2;II. Haushaltsdisziplin;148
7.3;III. Währungspolitik;158
7.3.1;1. Textlage zu Status, Aufgaben und Instrumenten des ESZB und der EZB;158
7.3.2;2. Textlage zur Organisation des ESZB und der EZB;164
7.3.3;3. Textlage zur Zusammenarbeit der EZB mit Organen der Gemeinschaft/Union;168
7.3.4;4. Beratender Währungsausschuß/Wirtschafts- und Finanzausschuß;169
7.3.5;5. Währungsaußenpolitik;169
7.3.6;6. Die EZB als Rechtsetzungs- und Vollzugsorgan;171
7.3.7;7. Währungsreserven, Kapital und Einkünfte des ESZB und der EZB;172
7.3.8;8. Sitz der EZB;175
7.3.9;9. Übergangsbestimmungen der Währungsunion;175
7.3.10;10. Dritte Stufe der Währungsunion/Konvergenzkriterien;176
7.3.11;11. Besondere Bestimmungen für das Eurosystem;177
7.3.12;12. Währungshoheit und Unabhängigkeit der Währungspolitik;178
7.3.13;13. Scheitern der Stabilitätspolitik;180
7.3.14;14. Währungshoheit und existentielle Staatlichkeit;183
8;§ 5 Sozial- und Beschäftigungspolitik;184
8.1;I. Sozialpolitik;184
8.1.1;1. Ziele;184
8.1.2;2. Zuständigkeiten;189
8.1.3;3. Soziale Grundrechte;193
8.1.3.1;a) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte;193
8.1.3.2;b) Europäische Sozialcharta;196
8.1.3.3;c) Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer;199
8.1.3.4;d) Charta der Grundrechte der Europäischen Union;205
8.1.4;4. Verteilungsfonds;217
8.1.4.1;a) Europäischer Sozialfonds;219
8.1.4.2;b) Europäischer Regionalfonds;222
8.1.4.3;c) Kohäsionsfonds;223
8.1.4.4;d) Globalisierungsfonds;224
8.1.4.5;e) Europäische Investitionsbank;226
8.1.4.5.1;aa) Die Europäische Investitionsbank als Organ, deren Organe und Finanzierung;226
8.1.4.5.2;bb) Aufgaben der Europäischen Investitionsbank;227
8.1.4.5.3;cc) Bundesstaatliche Funktion;228
8.1.5;5. Sozialpolitik der Gemeinschaft/Union;228
8.1.6;6. Einbeziehung der Sozialpartner;236
8.1.7;7. Gleichbehandlung von Männern und Frauen;244
8.2;II. Beschäftigungspolitik;253
9;§ 6 Wettbewerbspolitik;259
9.1;I. Textlage;259
9.2;II. Wettbewerb;263
9.2.1;1. Wettbewerb als Faktum, als Prinzip und als Rechtspflicht;263
9.2.2;2. Staatliche Lebensbewältigung;287
10;§ 7 Administration wirksamen Wettbewerbs;295
10.1;I. Kartellverbot;295
10.1.1;1. Wirksamer Wettbewerb als Zweck des Kartellverbots;295
10.1.2;2. Kartellbegriff;297
10.1.3;3. Zwang zum Wettbewerb;299
10.1.4;4. Begriffsloser Vollzug des Kartellverbots;300
10.1.5;5. Grundrechtliche Grenzen des Kartellverbots;303
10.1.6;6. Rechtsprinzip und Kartellverbot;305
10.2;II. Verbot des Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung;308
10.2.1;1. Tatbestand des Mißbrauchs der Marktbeherrschung;308
10.2.2;2. Kritik des Mißbrauchsbegriffs;312
10.2.3;3. Exemplarische Mißbrauchsfälle;316
10.2.4;4. Mißbrauchsaufsicht versus Vertragsfreiheit;319
10.3;III. Fusionskontrolle;321
10.3.1;1. Fusionskontrollverordnung;321
10.3.1.1;a) Rechtsgrundlage;321
10.3.1.2;b) Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung;323
10.3.1.3;c) Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs;326
10.3.1.4;d) Verfahren der Fusionskontrolle;330
10.3.1.4.1;aa) Präventivität der Fusionskontrolle;330
10.3.1.4.2;bb) Verfahrensverweisungen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten;331
10.3.1.4.3;cc) (Un)Vereinbarkeitsentscheidungen;332
10.3.1.4.4;dd) Rechtsschutz gegen Fusionskontrollmaßnahmen;333
10.3.2;2. Kritik der Fusionskontrollverordnung;333
10.3.2.1;a) Wettbewerbsprinzip unter Effizienzvorbehalt;334
10.3.2.2;b) Unbestimmtheit des Maßstabs wirksamer Wettbewerb;336
10.3.2.3;c) Interventionistische Industriepolitik;340
10.3.2.4;d) Grundrechtswidrigkeit der industriepolitischen Wettbewerbsordnung;342
10.3.2.4.1;aa) Vereinigungsfreiheit;343
10.3.2.4.2;bb) Unternehmensfreiheit;346
10.3.2.5;e) Vertragswidrigkeit der Fusionskontrolle;349
10.3.2.6;f) Menschheitswidriger Wettbewerbsfundamentalismus;350
11;§ 8 Öffentliche Unternehmen als Wettbewerber und Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse;352
11.1;I. Öffentliche und monopolartige Unternehmen als Wettbewerber;352
11.2;II. Begriff öffentlicher Unternehmen;354
11.3;III. Privatheitliches Wettbewerbsrecht als staatswidriges Verwaltungsrecht;358
11.4;IV. Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten;364
11.5;V. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse;365
11.5.1;1. Textlage;365
11.5.2;2. Daseinsvorsorge und Universaldienste;366
11.5.3;3. Verhinderung der Aufgabenerfüllung;368
11.5.4;4. Begrifflosigkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse;370
11.5.5;5. Demokratie- und rechtsstaatswidrige Gemeinwohlgestaltung der Gemeinschaft;372
11.5.6;6. Rücksicht auf die Entwicklung des Handelsverkehrs;373
12;§ 9 Beihilfenpolitik;375
12.1;I. Textlage;375
12.2;II. Verbotene Beihilfen der Mitgliedstaaten;376
12.2.1;1. Geldwerte Zuwendung;376
12.2.2;2. Zuwendungen des Staates;379
12.2.3;3. Zuwendungen an bestimmte Unternehmen oder Unternehmensgruppen;380
12.2.4;4. Verfälschung des Wettbewerbs;381
12.2.5;5. Zwischenstaatenklausel;381
12.2.6;6. Vertragsgemäße Beihilfen;382
12.2.7;7. Befreiungen vom Beihilfeverbot;383
12.2.8;8. Kritik des Beihilferegimes der Gemeinschaft/Union;386
13;§ 10 Gemeinsame Agrarpolitik;391
13.1;I. Grundlagen der gemeinsamen Agrarpolitik;391
13.1.1;1. Agrarmarkt als Teil des Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes;391
13.1.2;2. Ziele und Prinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik;392
13.1.2.1;a) Ziele;392
13.1.2.2;b) Prinzipien;394
13.1.2.2.1;aa) Das Marktprinzip;394
13.1.2.2.2;bb) Prinzip der Gemeinschaftspräferenz;395
13.1.2.2.3;cc) Prinzip der Gemeinschaftsfinanzierung;396
13.2;II. Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik;397
13.2.1;1. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte;397
13.2.1.1;a) Organisationsformen;397
13.2.1.2;b) Europäische Marktordnung;398
13.2.1.3;c) Instrumente;402
13.2.1.3.1;aa) Binnenmarktregelungen;402
13.2.1.3.1.1;(1) Herkömmliche Preisstützung;402
13.2.1.3.1.2;(2) Private Lagerhaltung;404
13.2.1.3.1.3;(3) Reformen von 1992;404
13.2.1.3.1.4;(4) Begrenzung der Erzeugung;408
13.2.1.3.2;bb) Handel mit Drittländern;410
13.2.2;2. Agrarstrukturpolitik;411
13.2.3;3. Weitere Fördermaßnahmen;414
13.2.4;4. Wettbewerbsregeln und Beihilfen;415
13.3;III. Finanzierung;416
13.4;IV. Verwaltung;418
13.5;V. Agenda 2000;419
13.5.1;1. Veränderungen;420
13.5.2;2. Heranführungshilfen der Erweiterung;423
13.6;VI. Fischler-Reform 2003;425
13.7;VII. Kritische Bemerkungen zu den Marktordnungen;428
14;§ 11 Gemeinsame Handelspolitik;431
14.1;I. Politik des Freihandels;431
14.2;II. Freihandel und Protektion;435
14.3;III. Befugnisse der Gemeinschaft zur Handelspolitik;446
15;§ 12 Ordnung des internationalen Handels;479
15.1;I. Entwicklung der Welthandelsordnung;479
15.1.1;1. Ausgangslage;479
15.1.2;2. Bretton-Woods-System;481
15.1.3;3. Internationale Handelsordnung;484
15.2;II. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen;485
15.2.1;1. GATT 1947 als Zwischenschritt ;485
15.2.2;2. Havanna Charta;487
15.2.3;3. GATT 1947;488
15.2.4;4. Verhandlungsrunden;491
15.3;III. Uruguay-Runde;493
15.3.1;1. Siegeszug der Globalisierung der Wirtschaft;493
15.3.2;2. Kritik der Globalisierung der Wirtschaft;496
15.4;IV. Welthandelsorganisation (WTO);497
15.4.1;1. Schlußakte ( Final Act );498
15.4.2;2. Mitgliedschaft in der WTO;500
15.4.2.1;a) Ursprüngliche Mitgliedschaft;501
15.4.2.2;b) Beitritt zur WTO;502
15.4.2.3;c) Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft/Union;504
15.4.2.4;d) Austritt;505
15.4.2.5;e) Teilnahme an der WTO ohne Mitgliedschaft;506
15.4.3;3. Organe der WTO;507
15.4.3.1;a) Ministerkonferenz;507
15.4.3.2;b) Allgemeiner Rat;508
15.4.3.3;c) Sekretariat, Generaldirektor und Sitz;510
15.4.4;4. Beschlußfassung;511
15.4.5;5. Vertragsänderung;513
15.4.6;6. Rechtsfähigkeit der WTO;513
15.4.7;7. Internationale Stellung der WTO;514
15.4.7.1;a) Beziehung zu den Vereinten Nationen;514
15.4.7.2;b) Beziehung zu den Nicht-Regierungsorganisationen;515
15.5;V. Materie des Welthandelsübereinkommens;517
15.5.1;1. Präambel des WTO-Übereinkommens;517
15.5.2;2. Aufgaben der WTO;519
15.6;VI. GATT 1994;520
15.7;VII. Prinzipien des GATT 1994;522
15.7.1;1. Abbau der Zölle und Beseitigung der Diskriminierung;523
15.7.1.1;a) Zölle, mengenmäßige Beschränkungen und andere nichttarifäre Maßnahmen;523
15.7.1.2;b) Meistbegünstigung;526
15.7.1.3;c) Das Prinzip der Inländer(gleich)behandlung;528
15.7.1.4;d) Ausnahmen von den Geboten und Verboten;529
15.7.2;2. Grundsatz der Gegenseitigkeit;530
15.7.3;3. Transparenzprinzip;532
15.8;VIII. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, GATS;533
15.8.1;1. Struktur und Zielsetzung;535
15.8.2;2. Anwendungsbereich;537
15.8.3;3. Liberalisierungsverpflichtungen;540
15.8.3.1;a) Meistbegünstigung;540
15.8.3.2;b) Transparenz;544
15.8.3.3;c) Regelungen des Marktzutritts;545
15.8.3.4;d) Inländerbehandlung;546
15.8.3.5;e) Sonderregelungen;548
15.9;IX. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, TRIPS;548
15.9.1;1. Grundlagen des TRIPS-Übereinkommens;548
15.9.2;2. Materie des TRIPS-Übereinkommens;551
15.9.2.1;a) Grundsätze des TRIPS-Übereinkommens;551
15.9.2.2;b) Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums;554
15.9.3;3. Materielle TRIPS-Standards;556
15.9.4;4. Praktische Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens;560
15.10;X. Handelspolitische Schutzinstrumente;561
15.10.1;1. Schutz im Freihandel;561
15.10.2;2. Antidumpingpolitik;563
15.10.3;3. Antisubventionspolitik;570
15.10.4;4. Schutzmaßnahmen;578
15.11;XI. Streitbeilegung;582
15.11.1;1. Präventive Überwachungsinstrumente;583
15.11.1.1;a) Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik;584
15.11.1.2;b) Beschluß zu Notifizierungsverfahren;586
15.11.1.3;c) Überwachung der Ausnahmen von GATT-Verpflichtungen;586
15.11.1.4;d) Überprüfungs- und Notifizierungsverfahren als Formen weicher Rechtsverwirklichung;587
15.11.2;2. Streitbeilegungsverfahren der WTO;588
15.11.2.1;a) Geltungsbereich und Aufgaben des Streitbeilegungsverfahrens der WTO;589
15.11.2.2;b) Bilaterale Verhandlungen;590
15.11.2.3;c) Das Panel-Verfahren;591
15.11.2.4;d) Rechtsmittelprüfung vor dem Ständigen Berufungsgremium;595
15.11.2.5;e) Umsetzung der Entscheidung und Schadensausgleich;596
15.11.2.6;f) Relevanz des Streitbeilegungsverfahrens;598
16;§ 13 GATT 1947 und WTO im Gemeinschafts-/Unionsrecht;604
16.1;I. Bindung an das GATT 1947;604
16.2;II. Unmittelbare Anwendbarkeit des GATT 1947;607
16.2.1;1. Judikatur des Europäischen Gerichtshofs;607
16.2.2;2. Verbindlichkeit, Anwendbarkeit und Gegenseitigkeit des GATT 1947;611
16.3;III. WTO im Gemeinschafts-/Unionsrecht;613
16.3.1;1. Bindung an das WTO-Recht;613
16.3.2;2. Unmittelbare Anwendbarkeit der WTO;616
16.4;IV. Der Ratsbeschluß zum Welthandelsübereinkommen;620
16.4.1;1. Der Ratsbeschluß als Vorbehalt;620
16.4.2;2. Der Ratsbeschluß als Manifestation des Reziprozitätsprinzips;622
17;§ 14 Menschheitsrechtliche Kritik der Globalisierung;625
17.1;I. Recht in der einen Welt der vielen Staaten;625
17.1.1;1. Weltweite Wirtschafts- und Kapitalunion als Problem der Vielheit der Staaten;625
17.1.2;2. Recht auf Recht in der integrierten Welt;627
17.2;II. Gemeinwohl durch Staatlichkeit, Kapitalismus durch Internationalismus;630
17.2.1;1. Entstaatlichende internationalistische Deregulierungszwänge;630
17.2.2;2. Sozialwidrige Entstaatlichung der Unternehmen;632
17.2.3;3. Sozialwidrige Ideologisierung des Wettbewerbs;634
17.2.4;4. Mißbrauch wettbewerbswidriger Standortunterschiede;635
17.3;III. Marktliche Sozialwirtschaft versus globale Kapitalverkehrsfreiheit;637
17.3.1;1. Marktliche Sozialwirtschaft;637
17.3.2;2. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht;638
17.3.2.1;a) Preisniveaustabilität;638
17.3.2.2;b) Hoher Beschäftigungsstand;640
17.4;IV. Demokratisches Prinzip versus politischen Internationalismus;642
17.4.1;1. Demokratisches Prinzip der Republik;642
17.4.2;2. Freiheitlichkeit durch Rechtlichkeit aller Handlungen;644
17.4.3;3. Entrechtlichung der Republik durch den internationalistischen Kapitalismus;646
17.5;V. Unternehmen als res publica;647
17.5.1;1. Sozialpflichtigkeit der Unternehmen;647
17.5.2;2. Enteignung der Bürgerschaften durch die Internationalisierung der Unternehmen;649
18;§ 15 Umweltpolitik;651
18.1;I. Textlage des Primärrechts;651
18.2;II. Umweltpolitisches Sekundärrecht;655
18.3;III. Leitprinzipien des Umweltschutzrechts;657
18.3.1;1. Vorsorge- und Vorbeugeprinzip;657
18.3.2;2. Ursprungsprinzip;660
18.3.3;3. Verursacherprinzip;661
18.3.4;4. Verbindlichkeit;662
18.4;IV. Zwei Probleme der Umweltpolitik;662
18.4.1;1. Erkennen der Gefahren;662
18.4.2;2. Grenzen der Gefahrenabwehr;667
19;Literaturverzeichnis;668
20;Stichwortverzeichnis;715mehr