Hugendubel.info - Die B2B Online-Buchhandlung 

Merkliste
Die Merkliste ist leer.
Bitte warten - die Druckansicht der Seite wird vorbereitet.
Der Druckdialog öffnet sich, sobald die Seite vollständig geladen wurde.
Sollte die Druckvorschau unvollständig sein, bitte schliessen und "Erneut drucken" wählen.

Die innerparteiliche demokratische Ordnung nach dem Parteiengesetz.

Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2014
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR64,90

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Inhaltsverzeichnis;10
2;Erster Teil: Der Begriff demokratische Grundsätze in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG;18
2.1;§ 1 Einleitung;18
2.2;§ 2 Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes als Interpretationsgrundlage für die Forderung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG;20
2.2.1;I. Parteienstaat als Sonderform der unmittelbaren Demokratie;20
2.2.2;II. Kritik der Parteienstaatstheorie;23
2.2.3;III. Ergebnis;26
2.3;§ 3 Die Funktion der Parteien im politischen Willensbildungsprozeß als Grundlage für eine Konkretisierung der Forderung nach einer innerparteilichen Ordnung, die demokratischen Grundsätzen entspricht;27
2.3.1;I. Vorbemerkung;27
2.3.2;II. Die politische Willensbildung in dem System des Grundgesetzes;28
2.3.3;III. Willensbildungsprozeß im Bundestag;32
2.3.3.1;A. Fraktionsbildung;32
2.3.3.2;B. Funktion der Fraktionen;35
2.3.3.2.1;1. Regierungsfraktion;35
2.3.3.2.2;2. Opposition;40
2.3.3.2.3;3. Schlußbemerkung;46
2.3.4;IV. Parteien als Bindeglieder zwischen dem Volk und der parlamentarischen Willensbildung (Vermittlungsfunktion);47
2.3.5;V. Informationsfunktion;50
2.3.6;VI. Aktualisierung des Gemeinwillens durch die Parteien (formale Integration);52
2.3.7;VII. Funktion der Parteien bei der Auffindung des Gemeinwohls (materiale Integration);54
2.3.8;VIII. Sammlungsfunktion;58
2.3.9;IX. Funktion der Parteien in den Wahlen;58
2.3.10;X. Beziehung von Partei und Fraktion;59
2.3.11;XI. Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien;61
2.3.12;XII. Parteifunktionen als Rechtfertigung für die Forderung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG;64
2.4;§ 4 Die Ausgestaltung der innerparteilichen Ordnung im Hinblick auf die Parteifunktionen;66
2.4.1;I. Hinsichtlich der Sammlungsfunktion;66
2.4.2;II. Hinsichtlich der Vermittlungs-, Informations und Integrationsfunktion unter Berücksichtigung des Willensbildungsprozesses in den Fraktionen;67
2.4.2.1;A. Folgen einer unmittelbar-demokratischen innerparteilichen Ordnung;68
2.4.2.2;B. Folgen einer mittelbar-demokratischen innerparteilichen Ordnung;72
2.4.3;III. Die mittelbar-demokratische innerparteiliche Ordnung als Voraussetzung für eine innerparteiliche Willensbildung mit Integrationswirkung;75
2.4.4;IV. Hinsichtlich der Funktion der Parteien in den Wahlen;77
2.4.4.1;A. Auswahlfunktion;77
2.4.4.2;B. Präsentationsfunktion;78
2.4.5;V. Schlußbemerkung;79
3;Zweiter Teil: Die parteiengesetzliche Regelung der innerparteilichen Ordnung als Erfüllung der Forderung in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG;81
3.1;§ 5 Der Umfang des verfassungsrechtlichen Regelungsauftrages (Art. 21 Abs. 3 GG);81
3.2;§ 6 Parteiengesetz und bürgerliches Recht;83
3.3;§ 7 Satzung und Programm;84
3.3.1;I. Satzung;84
3.3.2;II. Programm;85
3.4;§ 8 Aufbau der Parteiorganisation;87
3.4.1;I. Gliederung der Partei in Gebietsverbände;87
3.4.1.1;A. Bedeutung der Gebietsverbände für die innerparteiliche Willensbildung;87
3.4.1.2;B. Organisatorische Zusammenschlüsse gem. § 7 Satz 4 PartG;89
3.4.1.3;C. Exilorganisationen;89
3.4.1.4;D. Rechtliche Stellung der Gebietsverbände;90
3.4.2;II. Organe im Sinne des Parteiengesetzes;92
3.4.3;III. Parteiversammlung (allgemein);92
3.4.3.1;A. Mitglieder- oder Vertreterversammlung;92
3.4.3.2;B. Repräsentation im innerparteilichen Bereich;93
3.4.4;IV. Hauptversammlung;94
3.4.5;V. Parteitag;97
3.4.5.1;A. Aufgabenzuweisung nach dem Parteiengesetz;97
3.4.5.2;B. Zusammentritt;99
3.4.5.3;C. Zusammensetzung der Parteitage;102
3.4.5.3.1;1. Gewählte Delegierte;102
3.4.5.3.2;2. Delegierte kraft Amtes;104
3.4.5.3.3;3. Berufung der Delegierten kraft Amtes;108
3.4.5.4;D. Willensbildung auf den Parteitagen;109
3.4.5.5;E. Schlußbemerkung;111
3.4.6;VI. Vorstand;112
3.4.6.1;A. Funktion;112
3.4.6.2;B. Zusammensetzung;113
3.4.7;VII. Geschäftsführender Vorstand;118
3.4.8;VIII. Allgemeiner Parteiausschuß;119
3.5;§ 9 Wahl und Abstimmung;124
3.5.1;I. Regelung des Parteiengesetzes;124
3.5.2;II. Geltung der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze;125
3.5.2.1;A. Allgemein;125
3.5.2.2;B. Unmittelbar;127
3.5.2.3;C. Frei;129
3.5.2.4;D. Gleich;131
3.5.2.5;E. Geheim;132
3.5.3;III. Wahlvorbereitung;134
3.6;§ 10 Rechte und Pflichten der Parteimitglieder;135
3.6.1;I. Die Geltung von Grundrechten und die Grenzen ihrer Anwendung;135
3.6.1.1;A. Vorbemerkung;135
3.6.1.2;B. Meinungsfreiheit;139
3.6.1.3;C. Gleichheitsgebot;144
3.6.1.4;D. Vereinigungsfreiheit;146
3.6.1.4.1;1. Beitritt zu anderen politischen Organisationen;146
3.6.1.4.2;2. Innerparteiliche Fraktionsbildungen;146
3.6.2;II. Ordnungsmaßnahmen;147
3.6.2.1;A. Allgemeine Bedeutung;147
3.6.2.2;B. Ordnungsmaßnahmen außer Parteiausschluß;151
3.6.2.3;C. Parteiausschluß;151
3.6.3;III. Automatischer Verlust der Parteimitgliedschaft;153
3.6.4;IV. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände;153
3.7;§ 11 Aufnahme;157
3.7.1;I. Aufnahmeanspruch;157
3.7.2;II. Grenzen des Aufnahmeanspruchs;162
3.8;§ 12 Parteischiedsgerichte;167
3.8.1;I. Bedeutung für die innerparteiliche Willensbildung;167
3.8.2;II. Einsetzung;169
3.8.3;III. Verfahren;170
3.8.4;IV. Überprüfung schiedsgerichtlicher Entscheidungen;171
3.8.4.1;A. Rechtsweg;171
3.8.4.2;B. Umfang der Überprüfung;174
3.8.4.3;C. Schlußbemerkung;179
3.9;§ 13 Kandidatenaufstellung;180
3.9.1;I. Bedeutung;180
3.9.2;II. Gesetzliche Regelung;181
3.9.2.1;A. Nach dem Parteiengesetz;181
3.9.2.2;B. Nach dem Bundeswahlgesetz;183
3.9.3;III. Kritik;186
3.9.4;IV. Vorwahlen als Mittel zur Intensivierung der innerparteilichen Willensbildung;187
3.9.4.1;A. Darstellung;187
3.9.4.2;B. Auswirkung von Vorwahlen;191
3.9.5;V. Andere Möglichkeiten der Kandidatenauswahl;195
3.9.5.1;A. Wahlkreiskandidaten;195
3.9.5.2;B. Listenkandidaten;199
3.9.5.3;C. Schlußbemerkung;201
4;Dritter Teil: Möglichkeiten einer Durchsetzung der im Parteiengesetz enthaltenen Regeln für die innerparteiliche Ordnung;202
4.1;§ 14 Parteiverbot;202
4.2;§ 15 Verlust der Parteieigenschaft;203
4.3;§ 16 Folgen eines Verstoßes der Parteisatzung gegen das Parteiengesetz nach bürgerlichem Recht;204
4.4;§ 17 Maßnahmen des Bundeswahlleiters nach § 38 PartG;205
4.5;§ 18 Zurückweisung von Wahlvorschlägen wegen fehlerhafter Kandidatenaufstellung;206
4.6;§ 19 Möglichkeiten für die Einführung weiterer Sanktionen;208
4.6.1;I. Allgemein;208
4.6.2;II. Ausschluß von dem Erhalt öffentlicher Leistungen;208
4.6.2.1;A. Verweigerung der Wahlkampfkostenerstattung;208
4.6.2.1.1;1. Die Regelung des § 23 PartG;208
4.6.2.1.2;2. Das Gebot der Chancengleichheit und der Ausschluß von der Wahlkampfkostenerstattung;211
4.6.2.2;B. Ausschluß von dem Erhalt sonstiger öffentlicher Leistungen;215
4.6.3;III. Ausschluß von der Teilnahme an Wahlen;215
4.6.4;IV. Geldbußen;217
4.7;§ 20 Die öffentliche Meinung und Wahlen als Mittel zur Gewährleistung einer demokratischen innerparteilichen Ordnung;218
5;Literaturverzeichnis;220mehr