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Die Pflichten von Internetportalen beim Vertrieb von Versicherungsprodukten im Lichte europäischer Gesetzgebung

E-BookPDF1 - PDF WatermarkE-Book
384 Seiten
Deutsch
Verlag Versicherungswirtschafterschienen am16.03.20181. Auflage
Durch das Internet und die voranschreitende Digitalisierung ist der traditionelle Handelssektor ganz massiv betroffen. Dieser, durch das Internet intensivierte Wettbewerb hat zu der fast logischen Konsequenz geführt, dass sich, in der Schnittstelle zwischen Produktanbieter und Verbraucher, nahezu branchenübergreifend eine ganz neue Form der Dienstleistung, nämlich die der Vergleichsportale, gebildet hat. Diese erfreuen sich unter anderem deswegen einer so großen Beliebtheit, weil für den durchschnittlichen Versicherungsinteressenten viele Produktdifferenzierungen kaum noch wahrnehmbar sind. Gleichwohl wird diesen Portalen gegenüber vielfach der Vorwurf der Intransparenz erhoben, was zwangsläufig die Frage aufwirft, welche Pflichten solche Portale eigentlich im Einzelnen zu erfüllen haben.Eng hiermit verknüpft ist die Frage, welchen Nutzen und welche Risiken solche Internetportale mit sich bringen und inwieweit der Gesetzgeber den technologischen Fortschritt und den Verbraucherschutz sinnvoll zusammenführen kann. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die bestehenden Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten im Zuge des technologischen Fortschritts noch eine zeitgemäße Form der Regulierung darstellen und inwiefern das Internet und der Gesetzgeber zu einem wunsch- und bedürfnisgerechten Versicherungsschutz beitragen können. Denn es obliegt dem Recht, diese Entwicklungsströmungen sinnvoll zu kanalisieren. Ziel dieser Arbeit ist es zu untersuchen, inwieweit das bestehende Recht diesen Anforderungen bereits gerecht wird und inwieweit Anlass zur Korrektur geboten ist.

Tillmann Rübben wurde 1988 in Bergisch-Gladbach geboren und studierte nach dem Wehrdienst von 2009 bis 2015 an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Rechtswissenschaften. Zwischen 2015 und 2017 belegte er an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster als Stipendiat den Masterstudiengang Versicherungsrecht und promovierte zudem als Stipendiat des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin e.V. an der Humboldt-Universität zu Berlin bei Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Europarecht. Seit 2017 ist er Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR62,00
E-BookPDF1 - PDF WatermarkE-Book
EUR49,99

Produkt

KlappentextDurch das Internet und die voranschreitende Digitalisierung ist der traditionelle Handelssektor ganz massiv betroffen. Dieser, durch das Internet intensivierte Wettbewerb hat zu der fast logischen Konsequenz geführt, dass sich, in der Schnittstelle zwischen Produktanbieter und Verbraucher, nahezu branchenübergreifend eine ganz neue Form der Dienstleistung, nämlich die der Vergleichsportale, gebildet hat. Diese erfreuen sich unter anderem deswegen einer so großen Beliebtheit, weil für den durchschnittlichen Versicherungsinteressenten viele Produktdifferenzierungen kaum noch wahrnehmbar sind. Gleichwohl wird diesen Portalen gegenüber vielfach der Vorwurf der Intransparenz erhoben, was zwangsläufig die Frage aufwirft, welche Pflichten solche Portale eigentlich im Einzelnen zu erfüllen haben.Eng hiermit verknüpft ist die Frage, welchen Nutzen und welche Risiken solche Internetportale mit sich bringen und inwieweit der Gesetzgeber den technologischen Fortschritt und den Verbraucherschutz sinnvoll zusammenführen kann. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die bestehenden Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten im Zuge des technologischen Fortschritts noch eine zeitgemäße Form der Regulierung darstellen und inwiefern das Internet und der Gesetzgeber zu einem wunsch- und bedürfnisgerechten Versicherungsschutz beitragen können. Denn es obliegt dem Recht, diese Entwicklungsströmungen sinnvoll zu kanalisieren. Ziel dieser Arbeit ist es zu untersuchen, inwieweit das bestehende Recht diesen Anforderungen bereits gerecht wird und inwieweit Anlass zur Korrektur geboten ist.

Tillmann Rübben wurde 1988 in Bergisch-Gladbach geboren und studierte nach dem Wehrdienst von 2009 bis 2015 an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Rechtswissenschaften. Zwischen 2015 und 2017 belegte er an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster als Stipendiat den Masterstudiengang Versicherungsrecht und promovierte zudem als Stipendiat des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin e.V. an der Humboldt-Universität zu Berlin bei Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Europarecht. Seit 2017 ist er Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783862984756
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Format Hinweis1 - PDF Watermark
Erscheinungsjahr2018
Erscheinungsdatum16.03.2018
Auflage1. Auflage
Seiten384 Seiten
SpracheDeutsch
Artikel-Nr.3415367
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Die Pflichten von Internetportalen beim Vertrieb von Versicherungsproduktenim Lichte europäischer Gesetzgebung;1
1.1;Vorwort;10
1.2;Inhaltsverzeichnis;12
1.3;A. Einleitung;20
1.3.1;I. Problemstellung;20
1.3.2;II. Gang der Untersuchung;23
1.4;B. Ein sich verändernder Markt;26
1.4.1;I. Der Begriff des Aggregators und dessen Funktionsweise;26
1.4.1.1;1. Informationen sammeln;26
1.4.1.2;2. Informationen vergleichen;26
1.4.2;II. Die Marktanteile von Internet-Vergleichsportalen in Europa;27
1.5;C. Schutzbedürftigkeit des Versicherungsnehmers;34
1.5.1;I. Differenzierung der Begrifflichkeiten;34
1.5.1.1;1. Informationen;35
1.5.1.2;2. Aufklärung;35
1.5.1.3;3. Beratung;36
1.5.2;II. Grundsätzliche Theorien zum Umgang mit Risiken bei dem Vertragsschluss;37
1.5.2.1;1. Freiheitsmodell;39
1.5.2.2;2. Sozialmodell;40
1.5.2.3;3. Informationsmodell;41
1.5.3;III. Vorvertragliche Risiken des Versicherungsnehmers;43
1.5.3.1;1. Informationsrisiken;43
1.5.3.1.1;a) Die Komplexität der AVB;43
1.5.3.1.2;b) Die Deregulierung des Versicherungsmarktes;44
1.5.3.1.3;c) Die Unerfahrenheit des Versicherungsnehmers;46
1.5.3.2;2. Konsequenzen der Informationsrisiken;49
1.5.3.2.1;a) Auf die Privatautonomie;49
1.5.3.2.2;b) Auf den Wettbewerb;51
1.5.3.2.3;c) Der Einfluss des Internets und der Vergleichsportale;55
1.5.3.3;3. Verhaltensrisiken;58
1.5.3.4;4. Lösungsansatz;60
1.5.3.5;5. Subsidiaritätsprinzip;65
1.6;D. Die Gesetzlichen Rahmenbedingungen;68
1.6.1;I. Abgrenzung: Versicherungsvermittler und Tippgeber;68
1.6.1.1;1. Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG;70
1.6.1.2;2. Umsetzung in deutsches Recht;71
1.6.1.3;3. Das BGH-Urteil vom 28.11.2013 - I ZR 7/13;73
1.6.1.4;4. Online-Vergleichsportale als Versicherungsvermittler;75
1.6.1.5;5. Die Abgrenzung nach der neuen Richtlinie (EU) 2016/97;78
1.6.2;II. Die Informations-, Beratungs- undDokumentationspflichten;82
1.6.2.1;1. Statusinformationspflichten;82
1.6.2.1.1;a) Nach der RL 2002/92/EG;82
1.6.2.1.1.1;aa) Vermittlerbezogene Auskunftspflichten, Art. 12 Abs. 1 UA 1;83
1.6.2.1.1.2;bb) Informationen nach Art. 12 Abs. 1 UA 2;85
1.6.2.1.1.3;cc) Neuerungen durch die IDD;86
1.6.2.1.2;b. Statusbezogene Informationspflichten, § 11 VersVermV und § 60 Abs. 2 VVG;87
1.6.2.1.2.1;aa) Kurze systematische Darstellung;87
1.6.2.1.2.2;bb) Inhaltliche Regelungen;88
1.6.2.1.2.2.1;(1) Der erste Geschäftskontakt;90
1.6.2.1.2.2.2;(2) Zwischenergebnis;93
1.6.2.1.2.2.3;(3) Form;94
1.6.2.1.2.2.3.1;aaa) Der Begriff des dauerhaften Datenträgers;95
1.6.2.1.2.2.3.2;bbb) Das Urteil des EFTA-Gerichtshofs;96
1.6.2.1.2.2.3.3;ccc) Neuerungen durch die IDD;98
1.6.2.2;2. Explorations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten nach der RL 2002/92/EG;100
1.6.2.2.1;a) Die Explorationspflicht;101
1.6.2.2.2;b) Beratungspflicht;106
1.6.2.2.2.1;aa) Wortlaut;106
1.6.2.2.2.2;bb) Entstehungsgeschichte;107
1.6.2.2.2.3;cc) Systematik;108
1.6.2.2.2.4;dd) Teleologische Auslegung;110
1.6.2.2.2.5;ee) Zwischenergebnis;111
1.6.2.3;3. Explorations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten nach dem VVG;112
1.6.2.3.1;a) Rechtliche Einordnung der Beratungspflichten;113
1.6.2.3.2;b) Explorationspflicht;114
1.6.2.3.2.1;aa) Pflichtauslösende Umstände;114
1.6.2.3.2.2;bb) Bezugspunkte der Explorationspflicht;118
1.6.2.3.2.2.1;(1) Die Wünsche des Versicherungsnehmers;118
1.6.2.3.2.2.2;(2) Die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers;119
1.6.2.3.2.2.3;(3) Zusammenspiel der Begriffe;121
1.6.2.3.3;c) Umfang der Explorations- und Beratungspflicht;122
1.6.2.3.3.1;aa) Produktbezogener Anlass;123
1.6.2.3.3.2;bb) Personenbezogener Anlass;124
1.6.2.3.3.3;cc) Der Einfluss der Prämienhöhe;125
1.6.2.3.4;d) Übertragung der Anforderungen auf ein Internet-Vergleichsportal;127
1.6.2.3.5;e) Die Beratungsgrundlage;131
1.6.2.3.5.1;aa) Beratungsgrundlage des Versicherungsmaklers;131
1.6.2.3.5.2;bb) Beratungsgrundlage des Versicherungsvertreters;135
1.6.2.3.6;f) Beratungspflichten nach Vertragsabschluss;136
1.6.2.3.6.1;aa) Beschränkung der Pflichten auf das vorvertragliche Stadium;138
1.6.2.3.6.2;aa) Beschränkung der Pflichten auf das vorvertragliche Stadium;142
1.6.2.3.7;g) Beratungsverzicht;144
1.6.2.3.8;h) Die Bereichsausnahme nach § 6 Abs. 6 Alt. 3 VVG;146
1.6.2.3.8.1;aa) Der Fernabsatzvertrag;147
1.6.2.3.8.2;bb) Begründung der Bereichsausnahme;149
1.6.2.3.8.3;cc) § 6 Abs. 6 Alt. 3 VVG analog für Versicherungsvermittler;153
1.6.2.3.8.3.1;(1) Unvereinbarkeit mit der Versicherungsvermittlerrichtlinie;157
1.6.2.3.8.3.2;(2) Unvereinbarkeit mit § 67 VVG;159
1.6.2.3.8.3.3;(3) Die Vereinbarkeit mit dem technologischen Fortschritt;160
1.6.2.4;4. Neuerungen durch die Richtlinie (EU) 2016/97;165
1.6.2.4.1;a) Zielsetzungen der Richtlinie;165
1.6.2.4.2;b) Änderungen der Beratungspflichten durch Art. 20 der RL 2016/97/EU;167
1.6.2.4.2.1;aa) Möglichkeit des beratungslosen Vertriebs;167
1.6.2.4.2.2;bb) Bewertung eines reinen Ausführungsgeschäfts;171
1.6.2.4.2.3;cc) Beratungsloses Geschäft entbindet nicht von der Hinweis- und Aufklärungspflicht;172
1.6.2.4.3;c) Explorationspflicht;175
1.6.2.4.4;d) Die zwei Szenarien für den Versicherungsvertrieb nach der IDD;177
1.6.2.4.4.1;aa) Versicherer/Vermittler informiert, dass er nicht berät:;177
1.6.2.4.4.2;bb) Versicherer/Vermittler informiert, dass er berät:;178
1.6.2.4.5;e) Die Schaffung eines einheitlichen Regelungsrahmens im Versicherungsvertrieb;179
1.7;E. Eigener Gesetzgebungsvorschlag zur Umsetzung der RL (EU) 2016/97;184
1.7.1;I. Qualifikationsnachweise;184
1.7.2;II. Die individuelle, vertriebswegunabhängige Explorations-, Beratungs- und Dokumentationspflicht;188
1.7.2.1;1. Vereinbarkeit des Qualifikationsnachweises mit Art. 12 Abs. 1 GG;190
1.7.2.1.1;a) Die Versicherungsvermittlung als Beruf;190
1.7.2.1.2;b) Beschränkbarkeit;191
1.7.2.2;2. Vereinbarkeit der individuellen, vertriebswegunabhängigen Explorations-, Beratungs- und Dokumentationspflicht mit Art. 12 Abs. 1 GG;198
1.7.2.2.1;a) Der Eingriff;198
1.7.2.2.2;b) Rechtfertigung;201
1.7.2.2.3;c) Zwischenergebnis;201
1.7.2.3;3. Vereinbarkeit mit europäischen Grundfreiheiten;202
1.7.2.3.1;a) Divergierende Nationale Vorschriften als Hemmnis des Internetvertriebs;202
1.7.2.3.2;b) Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts;204
1.7.2.3.2.1;aa) Sachlicher Anwendungsbereich;204
1.7.2.3.2.2;bb) Vorvertragliche Beratungs- und Dokumentationspflichten;205
1.7.2.3.2.2.1;(1) Des Versicherers;205
1.7.2.3.2.2.2;(2) Des Versicherungsvertreters;206
1.7.2.3.2.2.3;(3) Des Versicherungsmaklers;207
1.7.2.3.3;c) Der Begriff der Dienstleistung;208
1.7.2.3.3.1;aa) Grenzüberschreitendes Element;210
1.7.2.3.3.2;bb) Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit;211
1.7.2.3.3.3;cc) Abgrenzung zur Kapitalverkehrsfreiheit;212
1.7.2.4;4. Verhältnis von europäischem Primär- und Sekundärrecht zu nationalem Recht;214
1.7.2.5;5. Abschließendes Sekundärrecht;217
1.7.2.6;6. Vereinbarkeit einer generellen Beratungspflicht mit europäischem Primärrecht;220
1.7.2.6.1;a) Beeinträchtigung;220
1.7.2.6.2;b) Rechtfertigung;225
1.7.2.7;7. Verhältnis zur Charta der Grundrechte;230
1.7.3;III. Zwischenergebnis;231
1.8;F. Ökonomische Analyse der Versicherungsvermittlungüber das Internet;232
1.8.1;I. Transaktionskosten;232
1.8.1.1;1. Die Bedeutung von Vermittlern für die Transaktionskosten;235
1.8.1.2;2. Die Bedeutung des Kommunikationsmediums für die Transaktionskosten;238
1.8.1.2.1;a) Die Veränderung der Kommunikationsmöglichkeiten im 20. Jahrhundert;238
1.8.1.2.2;b) Disintermediation;242
1.8.1.2.3;c) Reintermediation;245
1.8.1.3;3. Einfluss von Vergleichsportalen auf die Transaktionskosten;246
1.8.2;II. Der Principal-Agent-Konflikt bei Internet-Vergleichsportalen;248
1.9;G. Die Vor- und Nachteile des Internetvertriebs;258
1.9.1;I. Vorteile für Versicherer;258
1.9.1.1;1. Erhöhung des Durchdringungsgrades;258
1.9.1.2;2. Imageförderung des Versicherungsunternehmens;261
1.9.1.3;3. Individuelles Marketing;261
1.9.1.4;4. Kostengünstigerer Vertrieb;262
1.9.2;II. Nachteile für Versicherer durch das Internet;263
1.9.2.1;1. Verschärfter Wettbewerb;263
1.9.2.2;2. Kritischere und illoyalere Kunden;267
1.9.2.3;3. Risiken im Hinblick auf die Sicherheit der Daten;268
1.9.3;III. Vorteile für Versicherungsvermittler, die nicht im Internet agieren;269
1.9.4;IV. Nachteile für Versicherungsvermittler, die nicht im Internet agieren;271
1.9.4.1;1. Aus dem Direktvertrieb erwachsender Konflikt mit dem Außendienst;271
1.9.4.2;2. Schwierigkeiten, flexibel zu reagieren;272
1.9.5;V. Vorteile für Verbraucher;273
1.9.6;VI. Nachteile für Verbraucher;274
1.10;H. Korrekturen für das Vermittlerrecht durch dasInternet;276
1.10.1;I. Die Netto-Police als Grundmodell desInternetvertriebs?;276
1.10.1.1;1. Der Anspruch auf eine Nettopolice;276
1.10.1.1.1;a) Die Preisbindung der zweiten Hand;280
1.10.1.1.2;b) Unsachliche Diskriminierung;288
1.10.1.1.3;c) Anspruch aus § 33 Abs. 1 GWB;290
1.10.1.2;2. Vergleich zur MiFID II;291
1.10.1.3;3. Parallele zwischen unabhängigem Berater und Versicherungsmakler;294
1.10.1.4;4. Maßnahmen der IDD im Hinblick auf den Interessenkonflikt;296
1.10.1.5;5. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97;299
1.10.1.6;6. Die Voraussetzung eines Synallagmas;302
1.10.1.7;7. Zwischenergebnis;305
1.10.2;II. Pflicht auf das Produktwissen des Internetszuzugreifen;306
1.10.2.1;1. Best advice im neuen Licht?;309
1.10.2.1.1;a) Die Ursprünge des best advice;309
1.10.2.1.2;b) Best advice im VVG;310
1.10.2.1.3;c) Best advice in der IDD;311
1.10.2.2;2. Ebnet das Internet den Weg vom suitable advice zum best advice?;312
1.10.3;III. Standardisierung von Produkten zur besseren Vergleichbarkeit?;315
1.10.3.1;1. Produktregulierung nach der MiFIR;317
1.10.3.2;2. Verhältnis der Product - Governance zur Produktintervention;319
1.10.3.3;3. Produktregulierung durch die IDD;320
1.10.4;IV. Systeminhärentes Dilemma derAllokationsineffizienz;325
1.10.5;V. Die Möglichkeit einer technischen Individualisierung;328
1.10.6;VI. Die Rechtspflicht zu einer solchen technischen Individualisierung;330
1.11;I. Rechtsfolgen fehlerhafter Beratung;336
1.11.1;I. Schadensersatz nach § 63 VVG;336
1.11.2;II. Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG;339
1.11.2.1;1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG;341
1.11.2.2;2. § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO;344
1.11.2.3;3. § 11 Abs. 1 VersVermV;345
1.11.2.4;4. §§ 60, 61 VVG;346
1.11.3;III. Irreführung durch Unterlassungen, § 5a UWG;346
1.12;J. Ergebnisse der Untersuchung;350
1.13;Literaturverzeichnis;354mehr

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