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Rückführung staatlicher Altschulden als Rechtsproblem

E-BookPDFDRM AdobeE-Book
480 Seiten
Deutsch
Nomos Verlagerschienen am21.02.20181. Auflage
Das Werk widmet sich den rechtlichen Fragen der Rückführung staatlicher Altschulden, d.h. der Verringerung des staatlichen Schuldenstandes. Bisher findet dieses Thema in Wissenschaft und Praxis keine ausreichende Beachtung, obwohl es von hoher Bedeutung für das Gemeinwesen ist. Das Werk stellt die Grundbedingungen des geltenden Staatsschuldenrechts dar, welches die derzeitige Praxis einer laufenden Umschuldung der bestehenden Staatsverschuldung ermöglicht und begünstigt. Auf dieser Basis wird das geltende Recht auf seine Regelungen zur Schuldenrückführung untersucht. Als Ergebnis steht ein sehr begrenzter Normbestand. Das Staatsschuldenrecht ist auf einem Auge 'blind': Es betrachtet ausschließlich die Nettoneuverschuldung und ignoriert die Altschulden. Anhand einer Analyse von Bestand und Risiken der Altschulden stellt der Verfasser den Bedarf einer Umgestaltung des Staatsschuldenrechts fest und skizziert die Grundbedingungen eines zu schaffenden Rechts der Schuldenrückführung.mehr

Produkt

KlappentextDas Werk widmet sich den rechtlichen Fragen der Rückführung staatlicher Altschulden, d.h. der Verringerung des staatlichen Schuldenstandes. Bisher findet dieses Thema in Wissenschaft und Praxis keine ausreichende Beachtung, obwohl es von hoher Bedeutung für das Gemeinwesen ist. Das Werk stellt die Grundbedingungen des geltenden Staatsschuldenrechts dar, welches die derzeitige Praxis einer laufenden Umschuldung der bestehenden Staatsverschuldung ermöglicht und begünstigt. Auf dieser Basis wird das geltende Recht auf seine Regelungen zur Schuldenrückführung untersucht. Als Ergebnis steht ein sehr begrenzter Normbestand. Das Staatsschuldenrecht ist auf einem Auge 'blind': Es betrachtet ausschließlich die Nettoneuverschuldung und ignoriert die Altschulden. Anhand einer Analyse von Bestand und Risiken der Altschulden stellt der Verfasser den Bedarf einer Umgestaltung des Staatsschuldenrechts fest und skizziert die Grundbedingungen eines zu schaffenden Rechts der Schuldenrückführung.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783845290409
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Format HinweisDRM Adobe
Erscheinungsjahr2018
Erscheinungsdatum21.02.2018
Auflage1. Auflage
ReiheGesetzgebung und Verfassung
Reihen-Nr.10
Seiten480 Seiten
SpracheDeutsch
Artikel-Nr.3450407
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Cover;1
2; Einleitung;15
3; Kapitel 1 Begriffsbestimmungen und Untersuchungsgegenstand;22
3.1; A. Kredit und Schulden;22
3.1.1; I. Kreditbegriff und Schuldenbegriff im Haushaltsverfassungsrecht des Grundgesetzes;22
3.1.2; II. Untersuchungsgegenstand: Altschulden;27
3.2; B. Staatsverschuldung;28
3.2.1; I. Staatliche Verschuldung;29
3.2.1.1; 1. Verschuldung der Kernhaushalte von Bund und Ländern;29
3.2.1.2; 2. Verschuldung in Nebenhaushalten;31
3.2.1.2.1; a) Verschuldung unselbständiger Sondervermögen;32
3.2.1.2.2; b) Verschuldung selbständiger juristischer Personen;35
3.2.1.2.3; c) Zwischenfazit;41
3.2.2; II. Untersuchungsgegenstand: Altschulden i. S. d. Haushaltsverfassungsrechts des Grundgesetzes;42
3.3; C. Rückführung;43
3.3.1; I. Begriff der Tilgung und Begriff der Rückführung;43
3.3.1.1; 1. Rückführung und Verringerung des Schuldenstandes;45
3.3.1.2; 2. Unterscheidung zwischen Rückführung und Tilgung;46
3.3.2; II. Abgrenzung zur Entschuldung;49
3.3.2.1; 1. Staatsbankrott und Staatenresolvenzverfahren;51
3.3.2.2; 2. Geldentwertung und monetäre Staatsfinanzierung;51
3.3.3; III. Untersuchungsgegenstand: Rückführung von Altschulden i. S. d. Haushaltsverfassungsrechts des Bundes;53
4; Kapitel 2 Revolvieren der Altschulden;54
4.1; A. Staatsverschuldungsrecht als Kreditaufnahmerecht und Krediteinnahmenrecht;54
4.2; B. Tilgungszahlungen;56
4.2.1; I. Tilgungszahlungen und Verfassungsrecht;56
4.2.1.1; 1. Begrenzung auf die Neuverschuldung;58
4.2.1.2; 2. Begrenzung auf die Nettoneuverschuldung;60
4.2.1.2.1; a) Wortlautauslegung;61
4.2.1.2.2; b) Systematische Auslegung;66
4.2.1.2.2.1; aa) Kreditaufnahme in Höhe der fälligen Tilgungszahlungen als haushaltsrechtliche Einnahme;66
4.2.1.2.2.2; bb) Nettobetrachtung der Einnahmen aus Krediten;68
4.2.1.2.3; c) Historische Auslegung;71
4.2.1.2.4; d) Teleologische Auslegung;76
4.2.1.2.4.1; aa) Funktion des Ermächtigungsvorbehaltes zur Aufnahme von Krediten in Art. 115 Abs. 1 GG;77
4.2.1.2.4.2; bb) Funktion der Kreditbegrenzungsvorschriften;79
4.2.1.2.4.2.1; (1) Begrenzung der Zukunftsbelastung künftiger Haushalte;80
4.2.1.2.4.2.2; (2) Begrenzung der volkswirtschaftlichen Lastenverschiebung in die Zukunft;85
4.2.1.2.4.2.3; (3) Zwischenergebnis: Funktion der Kreditbegrenzungsvorschriften;88
4.2.1.2.4.3; cc) Zwischenergebnis teleologische Auslegung;88
4.2.1.2.5; e) Neufassung der Kreditbegrenzungsvorschriften im Rahmen der Föderalismusreform II von 2009;89
4.2.1.2.6; f) Zwischenfazit: Beschränkung der Kreditbegrenzungsvorschriften auf die Nettoneuverschuldung;92
4.2.2; II. Tilgungszahlungen und Haushaltsrecht;93
4.2.2.1; 1. Haushaltsrechtliche Erfassung der Tilgungszahlungen als Ausgaben;94
4.2.2.2; 2. Haushaltsrechtliche Privilegierung der Tilgungszahlungen als Voraussetzung des Schuldensockels;95
4.2.2.3; 3. Darstellung der Tilgungszahlungen im Haushaltsplan;98
4.2.3; III. Zwischenergebnis Tilgungszahlungen und Haushaltsrecht;101
4.3; C. Zinszahlungen;101
4.3.1; I. Zinszahlungen und Verfassungsrecht;102
4.3.2; II. Zinszahlungen und Haushaltsrecht;102
4.4; D. Zwischenergebnis: Staatsverschuldungsrecht als Kreditaufnahmerecht und Krediteinnahmenrecht;103
5; Kapitel 3 Geltendes Recht und Schuldenrückführung;106
5.1; A. Keine allgemeine Pflicht zur Schuldenrückführung;107
5.1.1; I. Schuldenrückführung als europarechtlich geprägte Pflicht?;108
5.1.1.1; 1. Pflicht zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite;109
5.1.1.2; 2. Schuldenstandskriterium;111
5.1.1.2.1; a) Weiter Korridor anstatt fester Regel;111
5.1.1.2.2; b) Fokus auf die relative Staatsverschuldung;112
5.1.2; II. Untaugliche normative Anknüpfungspunkte;114
5.1.2.1; 1. Grundsatz materiell ausgeglichener Haushalte;114
5.1.2.2; 2. Übergangsregelung zur Schuldenbremse;116
5.1.2.3; 3. Sanierungsprogramm;118
5.1.2.4; 4. Art. 109 Abs. 2 GG;121
5.1.2.4.1; a) Verpflichtung auf die europarechtlichen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin;123
5.1.2.4.2; b) Geringer Grad der verfassungsrechtlichen Bindung;124
5.1.2.4.3; c) Begrenzter Zusammenhang zwischen gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht und Schuldenrückführung;127
5.1.2.5; 5. Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit;132
5.1.2.6; 6. Nachhaltigkeit;134
5.1.2.7; 7. Steuerstaat;137
5.1.2.8; 8. Demokratieprinzip;140
5.1.2.9; 9. Übermaßverbot;143
5.1.2.10; 10. Schutzfunktion der Grundrechte und Untermaßverbot;143
5.1.2.10.1; a) Grundrechtsschutz im Staatsbankrott;144
5.1.2.10.2; b) Grundrechtsschutz vor dem Staatsbankrott;145
5.1.2.11; 11. Vermeidung einer Überbelastung der Steuerpflichtigen (Art. 106 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 GG);148
5.2; B. Begrenzte Pflichten zur Schuldenrückführung;149
5.2.1; I. Begrenzte verfassungsrechtliche Pflichten zur Schuldenrückführung: Schuldenbremse;150
5.2.1.1; 1. Pflicht zur Schuldenrückführung?;150
5.2.1.1.1; a) Symmetrische Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung;151
5.2.1.1.2; b) Kontrollkonto;159
5.2.1.1.3; c) Rückführung der Notlagenkredite;165
5.2.1.2; 2. Begrenzter Anwendungsbereich;167
5.2.1.2.1; a) Gegenständliche Begrenzung der Rückführung notlagenbedingter Verschuldung;168
5.2.1.2.2; b) Situative Begrenzung der konjunkturbedingten Rückführung;168
5.2.1.2.3; c) Faktische Begrenzung des Anwendungsbereiches: die strukturelle Nettoneuverschuldung;170
5.2.1.3; 3. Zwischenfazit: Die Schuldenbremse, eine klassische Konzeption der Schuldenrückführung;171
5.2.2; II. Begrenzte einfachgesetzliche Pflichten zur Schuldenrückführung;173
5.2.2.1; 1. Stabilitätsgesetz;173
5.2.2.2; 2. Bundeshaushaltsordnung;175
5.2.2.3; 3. Haushaltsgesetz;176
5.2.2.3.1; a) Ermächtigung zur Verwendung bestimmter Mehreinnahmen zur Schuldentilgung;177
5.2.2.3.2; b) Zweckgebundene Ausschüttung des Bundesbankmehrgewinns;178
5.2.2.3.2.1; aa) Pflicht zur Schuldenrückführung;180
5.2.2.3.2.1.1; (1) Zweckgebundene Verwendung des Bundesbankmehrgewinns als Schuldenrückführung;180
5.2.2.3.2.1.2; (2) Verpflichtung zur Schuldenrückführung;182
5.2.2.3.2.2; bb) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit;182
5.2.2.3.2.3; cc) Vereinbarkeit mit den Haushaltsgrundsätzen;183
5.2.2.3.2.3.1; (1) Veranschlagung des Bundesbankgewinns im Haushaltsplan;184
5.2.2.3.2.3.2; (2) Verwendungsbindung des Bundesbankmehrgewinns;189
5.2.2.3.2.4; dd) Verwendung des Bundesbankmehrgewinns als begrenzte Pflicht zur Schuldenrückführung;196
5.2.2.3.2.4.1; (1) Halbherzige Schuldenrückführung;196
5.2.2.3.2.4.2; (2) Kompensation durch Nettoneuverschuldung;197
5.2.2.3.2.4.3; (3) Inkonstante Form der Schuldenrückführung;199
5.2.2.4; 4. Unselbständige Sondervermögen;200
5.2.2.4.1; a) Erblastentilgungsfonds;202
5.2.2.4.2; b) Investitions- und Tilgungsfonds;206
5.2.2.4.3; c) Restrukturierungsfonds;211
5.2.2.4.4; d) Finanzmarktstabilisierungsfonds;212
5.2.2.4.5; e) Schuldenrückführung über unselbständige Sondervermögen des Bundes als begrenzte Pflichten zur Schuldenrückführung;214
5.3; C. Ergebnis: begrenzte Pflicht zur Schuldenrückführung;215
6; Kapitel 4 Gründe für eine Schuldenrückführung und Regelungsbedarf;218
6.1; A. Bedarf es einer Schuldenrückführung?;218
6.1.1; I. Bestandsaufnahme: Schuldenstand;219
6.1.1.1; 1. Absolute Staatsverschuldung des Bundes;222
6.1.1.1.1; a) Stetige Zunahme der absoluten Staatsverschuldung des Bundes;222
6.1.1.1.2; b) Vereinzelter Rückgang der absoluten Staatsverschuldung des Bundes aufgrund von Sondereffekten;225
6.1.1.1.2.1; aa) Verwendung der UMTS-Erlöse zur Schuldenrückführung;225
6.1.1.1.2.2; bb) Schwankungen der Bundesschuld im Zuge der Finanzmarkt- und Euro-Krise;226
6.1.1.1.2.2.1; (1) Auswirkung der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts auf die Verschuldung des Bundes;227
6.1.1.1.2.2.2; (2) Auswirkung der Maßnahmen zur Überwindung der Staatsschuldenkrise auf die Verschuldung des Bundes;233
6.1.1.1.2.2.3; (3) Teilweise Rückführung der krisenbedingten Verschuldung;237
6.1.1.2; 2. Relative Staatsverschuldung des Bundes;238
6.1.2; II. Nachteilige Wirkungen der Staatsverschuldung;241
6.1.2.1; 1. Belastungen des Bundeshaushalts durch Tilgungszahlungen und Zinszahlungen;241
6.1.2.1.1; a) Tilgungsausgaben als Belastung des Bundeshaushalts;242
6.1.2.1.2; b) Zinsausgaben als Belastung des Bundeshaushalts;245
6.1.2.2; 2. Risiken staatlicher Verschuldung;253
6.1.2.2.1; a) Risiken für die Staatsfinanzen;255
6.1.2.2.1.1; aa) Refinanzierungsdruck, staatliche Handlungsfähigkeit und Abhängigkeit von externen Kreditgebern;256
6.1.2.2.1.1.1; (1) Faktische Einschränkung staatlichen Handlungsspielraums;258
6.1.2.2.1.1.2; (2) Abhängigkeit von staatlichen Kreditgebern;261
6.1.2.2.1.1.3; (3) Abhängigkeit von privaten Kreditgebern;270
6.1.2.2.1.1.4; (4) Zwischenfazit;275
6.1.2.2.1.2; bb) Zinsänderungsrisiko;277
6.1.2.2.1.3; cc) Exkurs: Zinsniveau und Höhe der tragfähigen Nettoneuverschuldung;281
6.1.2.2.1.4; dd) Staatsbankrott und Monetarisierung;282
6.1.2.2.2; b) Gefährdung der Rechtsordnung;290
6.1.2.2.2.1; aa) Staatliche Kreditaufnahme und Geldpolitik als Fluchtwege aus dem Recht;291
6.1.2.2.2.2; bb) Defizite in der Justitiabilität;297
6.1.2.2.2.3; cc) Defizite in der Rechtsdurchsetzung;301
6.1.2.2.2.3.1; (1) Defizite in der Rechtsdurchsetzung der grundgesetzlichen Grenzen der Kreditaufnahme;301
6.1.2.2.2.3.2; (2) Defizite in der Rechtsdurchsetzung der europarechtlichen Grenzen der Kreditaufnahme;304
6.1.2.2.2.3.3; (3) Defizite in der Durchsetzung der rechtlichen Grenzen der Geldpolitik der EZB;307
6.1.2.2.2.3.4; (4) Wirkungen gerichtlicher Entscheidungen im Staatsschuldenrecht und in der Geldpolitik;309
6.1.2.2.2.4; dd) Zwischenfazit: Handlungsauftrag für den verfassungsändernden Gesetzgeber;311
6.1.2.2.3; c) Makroökonomische Risiken;313
6.1.2.2.4; d) Individuelle Freiheitssicherung;316
6.1.2.3; 3. Zwischenfazit: Es bedarf einer Schuldenrückführung;319
6.2; B. Bedarf es einer rechtlichen Regelung zur Schuldenrückführung?;319
6.2.1; I. Schuldenrückführung als Rechtsproblem;319
6.2.1.1; 1. Staatsverschuldung als Regelungsgegenstand;320
6.2.1.2; 2. Staatsverschuldung und Wirtschaftswissenschaften;324
6.2.1.2.1; a) Arten der Staatsverschuldung;326
6.2.1.2.1.1; aa) Strukturelle Staatsverschuldung;327
6.2.1.2.1.2; bb) Konjunkturbedingte Staatsverschuldung;329
6.2.1.2.1.3; cc) Notlagenbedingte Staatsverschuldung;331
6.2.1.2.2; b) Volkswirtschaftliche Bewertung der Staatsverschuldung und Rückführung;332
6.2.1.2.3; c) Prägung des Staatsschuldenrechts des Grundgesetzes;337
6.2.1.2.4; d) Ergebnisoffenheit der volkswirtschaftlichen Diskussion der Staatsverschuldung;339
6.2.1.3; 3. Staatsverschuldung und Demokratie;343
6.2.1.4; 4. Rolle der Rechtswissenschaft in der Altschuldenrückführung;351
6.2.2; II. Bedarf einer Regelung zur Schuldenrückführung trotz Schuldenbremse;357
6.2.2.1; 1. Nettoneuverschuldung trotz Schuldenbremse;360
6.2.2.2; 2. Nachteilige Wirkungen der bestehenden Staatsverschuldung trotz materiellem Haushaltsausgleich;363
6.2.2.3; 3. Falscher Fokus der Schuldenbremse auf die Nettoneuverschuldung;366
7; Kapitel 5 Konzept der Schuldenrückführung;367
7.1; A. Kritik des geltenden Rechts der Schuldenrückführung;367
7.1.1; I. Verfassungsrechtliche Pflicht zur Schuldenrückführung - konzeptioneller Fremdkörper der Schuldenbremse;368
7.1.1.1; 1. Symmetrische Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung;369
7.1.1.2; 2. Rückführung der Notlagenkredite;371
7.1.1.3; 3. Zwischenfazit;372
7.1.2; II. Einfachgesetzliche Pflichten zur Schuldenrückführung - konzeptionelle Schwäche und mangelnde Bindung;372
7.1.2.1; 1. Zweckbindung einer regelmäßigen Einnahme zur Schuldenrückführung;373
7.1.2.1.1; a) Konzeptionelle Schwäche des Zweckbindungsansatzes;376
7.1.2.1.2; b) Haushaltsrechtliche Bedenken gegen eine Zweckbindung;380
7.1.2.2; 2. Ausgliederung aus dem Haushalt;382
7.1.2.2.1; a) Gleiche Interessenlage, wie bei der Zweckbindung;382
7.1.2.2.2; b) Konzeptionelle Schwäche der Ausgliederung aus dem Haushalt;383
7.1.2.3; 3. Mangelnde Bindung des Haushaltsgesetzgebers;386
7.1.2.4; 4. Zwischenfazit;393
7.2; B. Grundbedingungen einer Regelung zur Schuldenrückführung;393
7.2.1; I. Ziel: Verringerung des Schuldenstandes;395
7.2.2; II. Kernstück: Begrenzung der Kreditaufnahme zur Umschuldung;396
7.2.3; III. Bindung des Gesetzgebers;398
7.2.4; IV. Justitiabilität und Rechtsdurchsetzung;403
7.2.5; V. Einpassung in das System zur Begrenzung der Nettoneuverschuldung;407
7.2.5.1; 1. Begrenzung der gesamten Neuverschuldung;407
7.2.5.2; 2. Verbleibende Möglichkeiten erhöhter Neuverschuldung;409
7.2.5.2.1; a) Ausschluss der strukturellen Neuverschuldung;409
7.2.5.2.2; b) Konjunkturbedingte Kreditaufnahme;412
7.2.5.2.3; c) Notlagenbedingte Kreditaufnahme;413
7.3; C. Fazit;413
8; Zusammenfassung;416
9; Anhang: Bundesbankgewinn;437
10; Literaturverzeichnis;443mehr