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Vernehmlassung, Anhörung, Konsultation.

Die Beteiligung externer Interessen im vorparlamentarischen Gesetzgebungsprozess.
Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2017
Die Beteiligung externer Interessen an der Vorbereitung von Gesetzentwürfen ist verfassungspolitisch ambivalent. Einerseits ist der Staat auf externe Informationen angewiesen, andererseits droht eine frühzeitige Beeinflussung staatlicher Entscheidungen durch einzelne Interessen. In der Schweiz existiert mit dem Vernehmlassungsverfahren ein in Deutschland weithin unbekanntes, ausdifferenziert geregeltes und vorbildhaft transparentes Verfahren, mit dem interessierte Kreise zur Stellungnahme eingeladen werden. Die Arbeit untersucht Historie, Rechtsgrundlagen, Ziele und Ausgestaltung dieses Verfahrens und vergleicht es mit der Verbändeanhörung in Deutschland und den Konsultationen der Europäischen Kommission. Der Vergleich zeigt, dass die Ausgestaltung der Beteiligung entscheidend für ihren Nutzen ist. Durch eine transparente und repräsentative Beteiligung können die angestrebten Ziele, externe Informationen zu nutzen und die Realisierbarkeit der Gesetzesvorlage zu testen, verwirklicht und Risiken einer einseitigen Beeinflussung staatlicher Organe gemindert werden.

Eva Hugo studierte Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und an der Georg-August-Universität Göttingen. Nach ihrem Referendariat beim Kammergericht Berlin promovierte sie bei Prof. Dr. Christian Waldhoff im Verfassungsrecht und arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer international tätigen Kanzlei im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Heute ist sie als Referentin im Bundesministerium des Innern beschäftigt und befasst sich dort zurzeit mit Fragen der Verwaltungsmodernisierung und des E-Government.mehr

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KlappentextDie Beteiligung externer Interessen an der Vorbereitung von Gesetzentwürfen ist verfassungspolitisch ambivalent. Einerseits ist der Staat auf externe Informationen angewiesen, andererseits droht eine frühzeitige Beeinflussung staatlicher Entscheidungen durch einzelne Interessen. In der Schweiz existiert mit dem Vernehmlassungsverfahren ein in Deutschland weithin unbekanntes, ausdifferenziert geregeltes und vorbildhaft transparentes Verfahren, mit dem interessierte Kreise zur Stellungnahme eingeladen werden. Die Arbeit untersucht Historie, Rechtsgrundlagen, Ziele und Ausgestaltung dieses Verfahrens und vergleicht es mit der Verbändeanhörung in Deutschland und den Konsultationen der Europäischen Kommission. Der Vergleich zeigt, dass die Ausgestaltung der Beteiligung entscheidend für ihren Nutzen ist. Durch eine transparente und repräsentative Beteiligung können die angestrebten Ziele, externe Informationen zu nutzen und die Realisierbarkeit der Gesetzesvorlage zu testen, verwirklicht und Risiken einer einseitigen Beeinflussung staatlicher Organe gemindert werden.

Eva Hugo studierte Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und an der Georg-August-Universität Göttingen. Nach ihrem Referendariat beim Kammergericht Berlin promovierte sie bei Prof. Dr. Christian Waldhoff im Verfassungsrecht und arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer international tätigen Kanzlei im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Heute ist sie als Referentin im Bundesministerium des Innern beschäftigt und befasst sich dort zurzeit mit Fragen der Verwaltungsmodernisierung und des E-Government.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428552375
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2017
Erscheinungsdatum01.07.2017
Seiten539 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse4118
Artikel-Nr.4768815
Rubriken
Genre9200