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Vereine rechtssicher gründen und führen

E-BookEPUBePub WasserzeichenE-Book
264 Seiten
Deutsch
Vereine rechtssicher gründen und führen Es gibt sie in Deutschland so oft wie in keinem anderen Land der Welt: Vereine. Sie übernehmen mit ihrem ehrenamtlichen und unentgeltlichen Engagement wichtige gesellschaftliche Funktionen und Aufgaben. Gemeinnützige Vereine sind daher von der Zahlung von Steuern befreit. Unser Ratgeber 'Vereine rechtssicher gründen und führen' leitet Sie rechtssicher durch die Beantragung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt und alle weiteren Phasen der Vereinsgründung und Arbeit in einem Verein. Was Sie bei der Gründung eines Vereins beachten müssen In allen Phasen der Entstehung oder Gründung eines Vereins gilt es, Regeln und Vorschriften zu beachten, damit die Rechtsform des Vereins auch sicher umgesetzt wird. Grundlage des Vereinslebens ist die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder und der Verantwortlichen. Dieses bürgerschaftliche Engagement leistet einen unschätzbaren Beitrag für das gesellschaftliche Leben. Für den Zweck Ihres Vereins können Sie das Statut der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt beantragen. Wie dies geht, welche Stolperfallen auf Sie warten und wie Sie diese umgehen, lesen Sie in unserem Ratgeber 'Vereine rechtssicher gründen und führen'. Die Phasen der Vereinsgründung Dabei geht es insbesondere um: - die einzelnen Phasen der Vereinsgründung, - den Erwerb und das Ende der Mitgliedschaft im Verein, - die Rechte und Pflichten der Mitglieder und deren Haftung, - die Rechte der Mitgliederversammlung und deren Ablauf, - den Vereinsvorstand, dem die Vertretung und Geschäftsführung des Vereins obliegt, - die Haftung des Vereins und der Vereinsorgane, - den Datenschutz im Verein sowie - steuerliche Fragen hinsichtlich des ehrenamtlichen Engagements.Erwerb und das Ende der Mitgliedschaft Wie viele Mitglieder muss ein Verein haben, darf ich die Eigenschaften von Mitgliedern bestimmen und wie hoch darf ein Mitgliedsbeitrag sein? Auch wie Sie zu einem beschlussfähigen Gremium für die Gründung des Vereins (Gründungsmitglieder) kommen, wird anhand des Ratgebers geklärt. Wie muss die Satzung aussehen und was muss diese regeln? Gibt es allgemeine Hinweise, häufig gestellte Fragen? Checkliste Vereinsgründung Unser Ratgeber 'Vereine rechtssicher gründen und führen' erklärt Ihnen - wie viele Gründungsmitglieder für die Vereinsgründung erforderlich sind, - wie eine Gründungsversammlung abläuft und was darin passieren muss - was Sie bei der Wahl des Vorstands beachten müssen, - wie die Eintragung und Anmeldung Ihres Vereins beim Vereinsregister/Registergericht abläuft.Mitgliederversammlung: Ablauf, Rechte und Zweck Die erste Hürde, die es bei einer Mitgliederversammlung zu meistern gilt, ist die Einladung. Denn wer, wann und wie eingeladen wird - und von wem - ist genau geregelt. Werden die strengen Vorschriften zur Einladung zur Mitgliederversammlung nicht eingehalten, können die dort gefassten Beschlüsse angefochten werden. Das wird Ihnen nicht passieren! Der Ratgeber 'Vereine rechtssicher gründen und führen' führt Sie sicher durch die Mitgliederversammlung und hilft Ihnen, alle Vorschriften einzuhalten. So stellen Sie sicher, dass Ihre Mitgliederversammlung korrekt abläuft und beschlussfähig ist.

Dr. Otto N. Bretzinger ist Jurist und Journalist. Er ist Autor zahlreicher Publikationen, u.a. zu den Themen Erb-, Miet-, Arbeits- und Verbraucherrecht und Finanzen. Beim WDR Köln war er bei der Redaktion ARD-Ratgeber Recht verantwortlich für den Rechtsinformationsdienst und den Newsletter 'recht aktuell'. Im Fernsehen (z. B. 'ARD Buffet', ARD Ratgeber Recht') und beim Rundfunk (z. B. Deutschland Radio) ist er regelmäßiger Gesprächspartner bei verbraucherrechtlichen Themen. Er schreibt für verschiedene Tageszeitungen und die Verbraucherzentralen in Deutschland und betreut seit Jahren sehr erfolgreich den AVV steuertipps Verbauchercontent. Maike Backhaus arbeitet als Fachredakteurin im Bereich Steuerrecht bei der Akademische Arbeitsgemeinschaft (Verlagsgruppe Wolters Kluwer) in Mannheim. Dort beschäftigt sie sich vor allem mit der Einkommensteuer und ist u.a. verantwortlich für die Bereiche News und Newsletter für Arbeitnehmer und Selbstständige auf steuertipps.de und steuernetz.de.
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Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR19,99
E-BookEPUBePub WasserzeichenE-Book
EUR18,99

Produkt

KlappentextVereine rechtssicher gründen und führen Es gibt sie in Deutschland so oft wie in keinem anderen Land der Welt: Vereine. Sie übernehmen mit ihrem ehrenamtlichen und unentgeltlichen Engagement wichtige gesellschaftliche Funktionen und Aufgaben. Gemeinnützige Vereine sind daher von der Zahlung von Steuern befreit. Unser Ratgeber 'Vereine rechtssicher gründen und führen' leitet Sie rechtssicher durch die Beantragung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt und alle weiteren Phasen der Vereinsgründung und Arbeit in einem Verein. Was Sie bei der Gründung eines Vereins beachten müssen In allen Phasen der Entstehung oder Gründung eines Vereins gilt es, Regeln und Vorschriften zu beachten, damit die Rechtsform des Vereins auch sicher umgesetzt wird. Grundlage des Vereinslebens ist die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder und der Verantwortlichen. Dieses bürgerschaftliche Engagement leistet einen unschätzbaren Beitrag für das gesellschaftliche Leben. Für den Zweck Ihres Vereins können Sie das Statut der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt beantragen. Wie dies geht, welche Stolperfallen auf Sie warten und wie Sie diese umgehen, lesen Sie in unserem Ratgeber 'Vereine rechtssicher gründen und führen'. Die Phasen der Vereinsgründung Dabei geht es insbesondere um: - die einzelnen Phasen der Vereinsgründung, - den Erwerb und das Ende der Mitgliedschaft im Verein, - die Rechte und Pflichten der Mitglieder und deren Haftung, - die Rechte der Mitgliederversammlung und deren Ablauf, - den Vereinsvorstand, dem die Vertretung und Geschäftsführung des Vereins obliegt, - die Haftung des Vereins und der Vereinsorgane, - den Datenschutz im Verein sowie - steuerliche Fragen hinsichtlich des ehrenamtlichen Engagements.Erwerb und das Ende der Mitgliedschaft Wie viele Mitglieder muss ein Verein haben, darf ich die Eigenschaften von Mitgliedern bestimmen und wie hoch darf ein Mitgliedsbeitrag sein? Auch wie Sie zu einem beschlussfähigen Gremium für die Gründung des Vereins (Gründungsmitglieder) kommen, wird anhand des Ratgebers geklärt. Wie muss die Satzung aussehen und was muss diese regeln? Gibt es allgemeine Hinweise, häufig gestellte Fragen? Checkliste Vereinsgründung Unser Ratgeber 'Vereine rechtssicher gründen und führen' erklärt Ihnen - wie viele Gründungsmitglieder für die Vereinsgründung erforderlich sind, - wie eine Gründungsversammlung abläuft und was darin passieren muss - was Sie bei der Wahl des Vorstands beachten müssen, - wie die Eintragung und Anmeldung Ihres Vereins beim Vereinsregister/Registergericht abläuft.Mitgliederversammlung: Ablauf, Rechte und Zweck Die erste Hürde, die es bei einer Mitgliederversammlung zu meistern gilt, ist die Einladung. Denn wer, wann und wie eingeladen wird - und von wem - ist genau geregelt. Werden die strengen Vorschriften zur Einladung zur Mitgliederversammlung nicht eingehalten, können die dort gefassten Beschlüsse angefochten werden. Das wird Ihnen nicht passieren! Der Ratgeber 'Vereine rechtssicher gründen und führen' führt Sie sicher durch die Mitgliederversammlung und hilft Ihnen, alle Vorschriften einzuhalten. So stellen Sie sicher, dass Ihre Mitgliederversammlung korrekt abläuft und beschlussfähig ist.

Dr. Otto N. Bretzinger ist Jurist und Journalist. Er ist Autor zahlreicher Publikationen, u.a. zu den Themen Erb-, Miet-, Arbeits- und Verbraucherrecht und Finanzen. Beim WDR Köln war er bei der Redaktion ARD-Ratgeber Recht verantwortlich für den Rechtsinformationsdienst und den Newsletter 'recht aktuell'. Im Fernsehen (z. B. 'ARD Buffet', ARD Ratgeber Recht') und beim Rundfunk (z. B. Deutschland Radio) ist er regelmäßiger Gesprächspartner bei verbraucherrechtlichen Themen. Er schreibt für verschiedene Tageszeitungen und die Verbraucherzentralen in Deutschland und betreut seit Jahren sehr erfolgreich den AVV steuertipps Verbauchercontent. Maike Backhaus arbeitet als Fachredakteurin im Bereich Steuerrecht bei der Akademische Arbeitsgemeinschaft (Verlagsgruppe Wolters Kluwer) in Mannheim. Dort beschäftigt sie sich vor allem mit der Einkommensteuer und ist u.a. verantwortlich für die Bereiche News und Newsletter für Arbeitnehmer und Selbstständige auf steuertipps.de und steuernetz.de.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783965331884
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatEPUB
Format HinweisePub Wasserzeichen
FormatE101
Erscheinungsjahr2021
Erscheinungsdatum30.07.2021
Auflage2. Auflage
Seiten264 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse2008 Kbytes
Artikel-Nr.6544198
Rubriken
Genre9201

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1 Vorwort

2 Bedeutung und Erscheinungsformen des Vereins
2.1 Wesensmerkmale des Vereins
2.2 Bedeutung des Vereins
2.3 Erscheinungsformen des Vereins
2.4 Gemeinnütziger Verein
2.5 Rechtliche Grundlagen des Vereins

3 Gründung des eingetragenen Vereins
3.1 Vorgründungsgesellschaft und Vorverein
3.2 Gründungsmitglieder
3.3 Vereinssatzung
3.4 Gründungsversammlung
3.5 Anmeldung zum Vereinsregister
3.6 Eintragung ins Vereinsregister
3.7 Kosten der Vereinsgründung

4 Mitgliedschaft im Verein
4.1 Wesen der Mitgliedschaft
4.2 Erwerb der Mitgliedschaft
4.3 Rechte der Mitglieder
4.4 Pflichten der Mitglieder
4.5 Vereinsstrafen
4.6 Haftung des Vereinsmitglieds
4.7 Ende der Mitgliedschaft

5 Mitgliederversammlung
5.1 Aufgaben und Befugnisse
5.2 Einberufung der Mitgliederversammlung
5.3 Durchführung der Mitgliederversammlung

6 Vorstand
6.1 Zwingendes Vereinsorgan
6.2 Regelungen in der Vereinssatzung
6.3 Bestellung des Vorstands
6.4 Sitzungen des mehrgliedrigen Vorstands
6.5 Vertretung und Geschäftsführung des Vorstands
6.6 Entgelt für die Vorstandsarbeit
6.7 Beendigung des Vorstandsamts

7 Haftung des Vereins
7.1 Haftung für Vereinsorgane
7.2 Haftung der Vereinsorgane
7.3 Haftung der Vereinsmitglieder

8 Datenschutz im Verein
8.1 Begriffe des Datenschutzrechts
8.2 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
8.3 Einwilligung des Betroffenen
8.4 Informationspflichten
8.5 Technische und organisatorische Maßnahmen
8.6 Rechte des Betroffenen

9 Ende des Vereins
9.1 Auflösung des Vereins
9.2 Liquidation des Vereins
9.3 Verlust der Rechtsfähigkeit

10 Mitarbeit im Verein: Steuerliche Aspekte und Möglichkeiten
10.1 Übungsleiterfreibetrag
10.2 Ehrenamtspauschale

11 Anhang
11.1 Muster für eine ausführliche Satzung eines gemeinnützigen Vereins
11.2 Checkliste: Vereinsgründung
11.3 Checkliste: Gründungsprotokoll
11.4 Checkliste: Anmeldung beim Vereinsregister/Registergericht
11.5 Checkliste: Durchführung einer Mitgliederversammlung
11.6 Checkliste: Wahl des Vereinsvorstands
11.7 Checkliste: Vereinssatzung
11.8 Checkliste: Kassenprüfung
11.9 Checkliste: Datenverarbeitung und Datenschutz
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Leseprobe


Vereine rechtssicher gründen und führen


1   Vorwort


Vereine kommen und gehen. Aber es kommen immer mehr als gehen. Nirgendwo gibt es so viele Vereine wie in Deutschland - mehr als 600.000 sind es inzwischen, mit insgesamt über 50 Millionen Mitgliedern. Besonders beliebt sind Sportvereine. Über 90.000 werden gezählt, jeder Fünfte verbringt dort seine Freizeit. Daneben haben vor allem kulturelle Vereine eine große Bedeutung. Und 95 % der gemeinnützigen Organisationen sind ebenfalls als Vereine organisiert.

Grundlage des Vereinslebens ist die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder und der Verantwortlichen. Dieses bürgerschaftliche Engagement leistet einen unschätzbaren Beitrag für das gesellschaftliche Leben. Vereine engagieren sich in den verschiedensten Bereichen und vertreten die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Interessen. Sie übernehmen ehrenamtlich eine Vielzahl sozialer, kultureller, sportlicher oder gesellschaftlicher Aufgaben, die sonst entweder gar nicht oder aber mit deutlich höherem finanziellen und bürokratischen Aufwand durch staatliche Einrichtungen geleistet werden müssten. Für die Mitglieder bestehen in Vereinen viele Möglichkeiten, sich aktiv zu betätigen und ihren Interessen nachzugehen. Vereine übernehmen für junge Menschen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben und entlasten mithin auch die Familie. Sie bieten Jugendlichen viele Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und fördern unmittelbar oder mittelbar deren Persönlichkeitsbildung.

Dieser Ratgeber will allen, die in einem Verein ehrenamtlich tätig oder Mitglied sind, wichtige Informationen darüber geben, wie dieses in der Praxis so wichtige Rechtsgebilde funktioniert. Von der Gründung des Vereins bis zu seiner Auflösung werden alle Fragen erörtert, mit denen die Verantwortlichen und die Vereinsmitglieder tagtäglich konfrontiert werden. Dabei geht es insbesondere um die einzelnen Phasen der Vereinsgründung, den Erwerb und das Ende der Mitgliedschaft im Verein, die Rechte und Pflichten der Mitglieder und deren Haftung, die Rechte der Mitgliederversammlung und ihren Ablauf, den Vereinsvorstand, dem die Vertretung und Geschäftsführung des Vereins obliegt, die Haftung des Vereins und der Vereinsorgane, den Datenschutz im Verein und nicht zuletzt um steuerliche Fragen hinsichtlich des ehrenamtlichen Engagements.

Hilfreich ist dieser Ratgeber auch für Personen außerhalb des Vereins, die es mit Vereinen zu tun haben (z.B. Handwerker, Mieter der Vereinsgaststätte) und die ebenfalls wissen müssen, wie ein Verein »tickt«.

Eine erfolgreiche Vereinsarbeit wünscht Ihnen

Dr. Otto N. Bretzinger




2   Bedeutung und Erscheinungsformen des Vereins


In Deutschland gibt es eine unüberschaubare Zahl von Vereinen mit den unterschiedlichsten  Erscheinungsformen und Zielsetzungen. Es bestehen allein über 600.000 eingetragene Vereine. Vereine sind ein wesentlicher Teil des kulturellen Lebens. Grundlagen jedes Vereins sind die ehrenamtliche Tätigkeit und das soziale Engagement seiner Mitglieder.



2.1   Wesensmerkmale des Vereins

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 9 die Vereinigungsfreiheit. Danach haben alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu gründen. Nur Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Das Vereinsrecht in Deutschland ist öffentlich-rechtlich und privatrechtlich geregelt.

Das im Vereinsgesetz geregelte öffentliche Vereinsrecht hat die rechtliche Stellung des Vereins zum Staat zum Gegenstand. Darin ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, staatlich eingeschritten werden und wann ein Verein verboten werden kann.


Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind in den §§ 21 bis 79 die Rechtsverhältnisse des Vereins geregelt. Die Vorschriften enthalten Bestimmungen über Rechtsfähigkeit, Verfassung, Vorstand, Mitgliederversammlung, Mitgliederrechte (und andere Satzungsangelegenheiten), Haftung, Auflösung, Liquidation und Eintragung in das Vereinsregister.


Nur das öffentliche Vereinsrecht erklärt, was unter einem Verein zu verstehen ist. Danach ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes ohne Rücksicht auf die Rechtsfolgen jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

Bürgerlich-rechtlich ist dagegen der Begriff des Vereins nicht festgelegt. Die Gerichte beschreiben die Wesensmerkmale des bürgerlich-rechtlichen Vereins als

einen freiwilligen Zusammenschluss mehrerer Personen,


der auf eine gewisse Dauer angelegt ist,


einen gemeinsamen Zweck verfolgt,


nach seiner Satzung körperschaftlich organisiert ist,


einen Gesamtnamen führt und


auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist, als Vereinigung also unabhängig vom Wechsel der Mitglieder besteht.


Der Zusammenschluss von Personen im Verein kann entweder auf unbestimmte Zeit oder auf eine gewisse Dauer angelegt sein. Nicht als »Verein« anzusehen sind damit lediglich kurzfristige Personenzusammenschlüsse. Der gemeinsame Zweck, den der bürgerlich-rechtliche Verein verfolgen muss, kann wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Art sein (vgl. dazu 1.3.1). Die nach der Vereinssatzung notwendige körperschaftliche Organisation setzt voraus, dass der Verein im Wesentlichen durch seine Organe, in jedem Fall mindestens durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand, handelt. Die Mitglieder des Vereins müssen nach außen als eine Einheit auftreten, über die Angelegenheiten des Vereins muss die Mehrheit der Mitglieder beschließen und der Verein muss nach außen und innen durch den Vorstand vertreten werden.

Achtung: Keine Bedeutung hat, ob der Verein die Rechtsfähigkeit besitzt, also als solcher Träger von Rechten und Pflichten ist. Auch der nicht eingetragene Verein erfüllt somit die Merkmale des Vereins.



2.2   Bedeutung des Vereins

Nirgendwo gibt es so viele Vereine wie in Deutschland. Hier haben Vereine eine große gesellschaftliche Bedeutung. Besonders beliebt sind Sportvereine. Jeder fünfte Bundesbürger verbringt dort seine Freizeit. Daneben haben vor allem kulturelle Vereine wie beispielsweise Musik- und Gesangs- und Heimatvereine, Umwelt- und Naturschutzvereine sowie Förder- und Trägervereine große Bedeutung. Vor allem im ländlichen Bereich ist in den Gemeinden das Vereinsleben nicht wegzudenken.

Wesentliche Bedeutung im Vereinsleben hat die ehrenamtliche Tätigkeit von Vereinsmitgliedern. Sie nehmen unentgeltlich Aufgaben im Verein wahr und leisten damit einen wesentlichen Beitrag für das gesellschaftliche Leben. Vor allem das kulturelle Leben wird durch Vereine bereichert.


Für die Mitglieder bestehen in den Vereinen viele Möglichkeiten, sich aktiv zu betätigen und ihren Interessen nachzugehen. Kontakte und Freundschaften können gebildet und vertieft werden.


Vereine übernehmen für junge Menschen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben und entlasten mithin auch die Familie. Sie bieten Jugendlichen viele Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und fördern unmittelbar oder mittelbar deren Persönlichkeitsbildung.


Vereine engagieren sich in den verschiedensten Bereichen und vertreten die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Interessen. Sie übernehmen ehrenamtlich eine Vielzahl sozialer, kultureller, sportlicher oder gesellschaftlicher Aufgaben, die sonst entweder gar nicht oder aber mit deutlich höherem finanziellen und bürokratischen Aufwand durch staatliche Einrichtungen geleistet werden müssten.


Vor allem auf kommunaler Ebene wirken Vereine auch an der politischen Willensbildung mit. Nicht zuletzt wird durch sie auch das Bewusstsein für gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Probleme geweckt.




2.3   Erscheinungsformen des Vereins

Nach ihrem Zweck wird zwischen nicht wirtschaftlichen und wirtschaftlichen Vereinen unterschieden. Der nicht wirtschaftliche Verein wird auch als Idealverein bezeichnet.

Achtung: Die Unterscheidung zwischen Idealvereinen und wirtschaftlichen Vereinen ist deshalb von Bedeutung, weil nur Idealvereine ihre...


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Autor

Dr. Otto N. Bretzinger ist Jurist und Journalist. Er ist Autor zahlreicher Publikationen, u.a. zu den Themen Erb-, Miet-, Arbeits- und Verbraucherrecht und Finanzen. Beim WDR Köln war er bei der Redaktion ARD-Ratgeber Recht verantwortlich für den Rechtsinformationsdienst und den Newsletter "recht aktuell". Im Fernsehen (z. B. "ARD Buffet", ARD Ratgeber Recht") und beim Rundfunk (z. B. Deutschland Radio) ist er regelmäßiger Gesprächspartner bei verbraucherrechtlichen Themen. Er schreibt für verschiedene Tageszeitungen und die Verbraucherzentralen in Deutschland und betreut seit Jahren sehr erfolgreich den AVV steuertipps Verbauchercontent.Maike Backhaus arbeitet als Fachredakteurin im Bereich Steuerrecht bei der Akademische Arbeitsgemeinschaft (Verlagsgruppe Wolters Kluwer) in Mannheim. Dort beschäftigt sie sich vor allem mit der Einkommensteuer und ist u.a. verantwortlich für die Bereiche News und Newsletter für Arbeitnehmer und Selbstständige auf steuertipps.de und steuernetz.de.