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Spielräume, Prärogativen und Kontrolldichte in der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle.

Zum Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber.
Duncker & Humblot GmbHerschienen am01.07.2022
Das Bundesverfassungsgericht betont in Verfahren direkter oder inzidenter Normenkontrollen stets, dass dem Gesetzgeber bestimmte Spielräume zukämen. Die begriffliche Vielfalt ist dabei beachtlich - der Autor zeigt auf, dass das Gericht über 30 verschiedene Begriffe für die Umschreibung dieses Phänomens verwendet. Er stellt heraus, dass diese fehlende Struktur einer verfassungsrechtlichen Klärung des Spannungsverhältnisses zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht nicht dienlich ist. Die Arbeit empfiehlt eine deutlichere Trennung zwischen materiell-rechtlichen Gestaltungsspielräumen und tatsächlich-prognostischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielräumen. Während letztere Spielräume aus der politischen Verantwortlichkeit für fehlerhafte Prognosen resultierten, begründe sich der materiell-rechtliche Spielraum aus den Besonderheiten des politischen Verfahrens und des Austausches der parteipolitischen Positionen sowie aus dem dies alles begleitenden öffentlichen Diskurs.

Matthias Möller studied law at the Universities of Hamburg and Münster from 2013 to 2018. After passing his first state examination, he did his doctorate with Prof. Dr. Fabian Wittreck on the relationship between the Federal Constitutional Court and the legislature. Since 2018 he has been a research assistant at the law firm Berding & Partner in Dinklage and furthermore he has been a trainee lawyer in the Higher Regional Court of Oldenburg since 2021.mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR89,90

Produkt

KlappentextDas Bundesverfassungsgericht betont in Verfahren direkter oder inzidenter Normenkontrollen stets, dass dem Gesetzgeber bestimmte Spielräume zukämen. Die begriffliche Vielfalt ist dabei beachtlich - der Autor zeigt auf, dass das Gericht über 30 verschiedene Begriffe für die Umschreibung dieses Phänomens verwendet. Er stellt heraus, dass diese fehlende Struktur einer verfassungsrechtlichen Klärung des Spannungsverhältnisses zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht nicht dienlich ist. Die Arbeit empfiehlt eine deutlichere Trennung zwischen materiell-rechtlichen Gestaltungsspielräumen und tatsächlich-prognostischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielräumen. Während letztere Spielräume aus der politischen Verantwortlichkeit für fehlerhafte Prognosen resultierten, begründe sich der materiell-rechtliche Spielraum aus den Besonderheiten des politischen Verfahrens und des Austausches der parteipolitischen Positionen sowie aus dem dies alles begleitenden öffentlichen Diskurs.

Matthias Möller studied law at the Universities of Hamburg and Münster from 2013 to 2018. After passing his first state examination, he did his doctorate with Prof. Dr. Fabian Wittreck on the relationship between the Federal Constitutional Court and the legislature. Since 2018 he has been a research assistant at the law firm Berding & Partner in Dinklage and furthermore he has been a trainee lawyer in the Higher Regional Court of Oldenburg since 2021.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783428586561
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Erscheinungsjahr2022
Erscheinungsdatum01.07.2022
Seiten360 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse1291
Artikel-Nr.12645269
Rubriken
Genre9200