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KURZ MAL WEG

E-BookEPUBePub WasserzeichenE-Book
180 Seiten
Deutsch
Verlag Frank&Freierschienen am06.11.20231. Auflage
Die ÖVP hat sich den Staat und seine Institutionen in den letzten Jahrzehnten unter den Nagel gerissen. Die türkise Truppe rund um Sebastian Kurz hat im Stil eines Putsches 2017 die Macht in der ÖVP übernommen und danach aus dem Kanzleramt heraus einen 'Tiefen Staat' entwickelt. Sie nutzte die Allmacht für Postenschacher, Freunderlwirtschaft und nicht zuletzt 'Medienkauf ' in bisher ungekanntem Ausmaß. Für den Hauptdarsteller in dieser Schmierenkomödie nahm die Polit-Karriere ein jähes Ende. Kurz verlor den Kanzlerposten und muss sich vor Gericht verantworten. So tief der Fall war, so hartnäckig halten sich Gerüchte, dass der einstige Messias der ÖVP auferstehen und in die Politik zurückkehren könnte. Ist er also nur 'kurz mal weg'? Oder ist 'Kurz mal weg' - und zwar endgültig? Dieses Buch ist ein Plädoyer für die zweite Variante, denn was der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss herausgearbeitet hat, sollte bei Weitem ausreichen, damit dieses unrühmliche Kapitel in Österreichs Geschichte für immer geschlossen bleibt. In diesem Buch sind viele, aber längst nicht alle Missetaten nachzulesen.mehr
Verfügbare Formate
TaschenbuchKartoniert, Paperback
EUR19,90
E-BookEPUBePub WasserzeichenE-Book
EUR17,99

Produkt

KlappentextDie ÖVP hat sich den Staat und seine Institutionen in den letzten Jahrzehnten unter den Nagel gerissen. Die türkise Truppe rund um Sebastian Kurz hat im Stil eines Putsches 2017 die Macht in der ÖVP übernommen und danach aus dem Kanzleramt heraus einen 'Tiefen Staat' entwickelt. Sie nutzte die Allmacht für Postenschacher, Freunderlwirtschaft und nicht zuletzt 'Medienkauf ' in bisher ungekanntem Ausmaß. Für den Hauptdarsteller in dieser Schmierenkomödie nahm die Polit-Karriere ein jähes Ende. Kurz verlor den Kanzlerposten und muss sich vor Gericht verantworten. So tief der Fall war, so hartnäckig halten sich Gerüchte, dass der einstige Messias der ÖVP auferstehen und in die Politik zurückkehren könnte. Ist er also nur 'kurz mal weg'? Oder ist 'Kurz mal weg' - und zwar endgültig? Dieses Buch ist ein Plädoyer für die zweite Variante, denn was der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss herausgearbeitet hat, sollte bei Weitem ausreichen, damit dieses unrühmliche Kapitel in Österreichs Geschichte für immer geschlossen bleibt. In diesem Buch sind viele, aber längst nicht alle Missetaten nachzulesen.
Details
Weitere ISBN/GTIN9783903236806
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatEPUB
Format HinweisePub Wasserzeichen
FormatE101
Erscheinungsjahr2023
Erscheinungsdatum06.11.2023
Auflage1. Auflage
Seiten180 Seiten
SpracheDeutsch
Dateigrösse2879 Kbytes
Artikel-Nr.12745797
Rubriken
Genre9201

Inhalt/Kritik

Leseprobe

Thomas Schmid - Ein Mann und sein Handy packen aus

Rund 300.000 Chatnachrichten brachten die Republik an den Rand des politischen Zusammenbruchs. Ihr Versender bzw. Empfänger: Thomas Schmid, bis dahin nur in Politik- und Medienkreisen ein Name. Seine Nachrichten machten ihn schlagartig zu einer der bekanntesten und meistdiskutierten Personen des Landes. Und er wurde unfreiwillig zum Totengräber der Neuen Volkspartei , der er seinen rasanten Aufwie Abstieg zu verdanken hatte.

Ich bin einer deiner Prätorianer der keine Probleme macht sondern löst , schrieb Schmid 2018 an Kurz. Als die Chat-Bombe im Laufe des Jahres 2021 platzte und gleich mehrere Schockwellen über Österreich schwappten, sah es plötzlich anders aus.
Schmid tritt nach Hausdurchsuchungen bei der ÖVP zurück

Schmid, den wir im vorigen Kapitel als großen Architekten und Strippenzieher im dichten Netzwerk zwischen Staat und ÖVP kennengelernt hatten, war vom Vorstandssessel der ÖBAG aus tief gefallen. Im Juni 2021 zog er sich von diesem Traumjob zurück, den er in enger Abstimmung mit Kanzler Sebastian Kurz für sich selbst maßgeschneidert hatte. Er ließ dabei eine persönliche Erklärung veröffentlichen, in der es hieß:

Ich habe mich in diesen privaten Chats in einer Art über Menschen, Organisationen und politische Entwicklungen geäußert, die ich heute bereue. Heute sehe ich klar, dass das falsch und zynisch war. Es tut mir außerordentlich leid, wenn ich damit jemanden verletzt oder verstört habe. [â¦] Ich habe diesen Schritt gesetzt, weil ich gemeinsam mit dem Aufsichtsrat zur Überzeugung gelangt bin, dass die öffentliche Diskussion rund um private Nachrichten eine sinnvolle und konstruktive Tätigkeit als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG nicht mehr möglich macht. (â Tiroler Tageszeitung 8.6.2021)

Die im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat vorgenommene Beendigung des Vertrags machte sich für Schmid jedenfalls bezahlt. Medien schätzen die ihm ausbezahlte Abfertigung nach nur zwei Jahren Tätigkeit auf 200.000 bis 250.000 Euro. Eine zulässige Vorgehensweise zwar, wie die Unternehmensrechts-Expertin und Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien, Susanne Kalss, feststellte - allerdings mit dem Nachsatz: Man hätte es aber auch anders machen können. (â Heute 9.6.2021).

Zum Zeitpunkt von Schmids ÖBAG-Abgang war erst ein Bruchteil seines umfangreichen Handy-Schrifttums bekannt. Es folgten am 6. Oktober 2021 Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium. Wieder waren Schmid-Chats Auslöser. Und erstmals ging es um die ÖVP-Inseratenaffäre, die den Namen Beinschab-ÖSTERREICH-Tool erhielt. (â Der Standard 16.10.2021)
Die Opposition reagiert rasch mit einem U-Ausschuss

Nun galt es für die Politik - natürlich abseits der schwer belasteten ÖVP - für Aufklärung zu sorgen. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS stellten noch im Monat des Bekanntwerdens der neuen Schmid-Chats aufgrund der erdrückenden Beweislast und der unzähligen Verdachtsfälle gegen die türkise ÖVP einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder , kurz: ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss .

Es galt zu klären, wie und wo überall in Österreich parteipolitischer Missbrauch von öffentlichen Geldern und Strukturen unter der Führung von Sebastian Kurz und seinen Gefolgsleuten stattfand. Der Untersuchungsauftrag umfasste folgende Gegenstände:
1. Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren - konkret etwa an ÖVP-nahe Unternehmen, durch manipulierte Meinungsumfragen, das Beinschab-Tool , die Vergabe von Kommunikationsaufträgen, Inseraten, Studien etc. sowie durch Budgetaufstockungen in Ministerien, maßgeschneiderte Ausschreibungen und Kickback-Zahlungen.
2. Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes - konkret via Postenschacher in staatlichen und staatsnahen Unternehmen (Aufsichtsräte, Vorstände), Informationsfluss an die ÖVP sowie die Weitergabe von Insiderwissen und dubiose Privatisierungen.
3. Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit - konkret die Einflussnahme von Finanz- und Justizministern auf Verfahren/Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker und Günstlinge aus dem ÖVP-Umfeld, das Abdrehen oder Daschlogn (Zitat Christian Pilnacek) von Ermittlungen sowie Informationsflüsse und Insiderwissen-Weitergabe an ÖVP (etwa bei Hausdurchsuchungen).
4. Begünstigung bei der Personalauswahl - konkret Vorteile für die ÖVP durch die Installation nahestehender und loyaler Personen und Parteifreunde, die Umgehung und Aushebelung von Ausschreibungsgesetzen sowie das Maßschneidern von Posten.

Ziel des U-Ausschusses war und ist es aber auch, die gesetzlichen Regelungen in all diesen Fällen auf ihre Lücken hin zu überprüfen und die Ergebnisse der Befragungen als Grundlage für zukünftige gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Korruptionsprävention, zur Verminderung der Missbrauchsanfälligkeit bei der Vergabe von Finanzmitteln und Funktionen sowie zur Stärkung der Kontrollmechanismen heranzuziehen.

Anders als medial gerne dargestellt, ging es im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss nicht darum, mit den Skandalen und Korruptionsfällen der ÖVP billiges politisches Kleingeld zu wechseln. Es ging und geht darum, solche Vorgänge, die an den politischen Alltag in der Dritten Welt erinnern, und das Kapern eines Staates und seiner Institutionen durch eine verschworene Clique nicht wieder zuzulassen und solche Umtriebe künftig mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern.
Die Hure der Reichen

Ein besonders plakatives Beispiel für solche Vorgänge, die eines entwickelten demokratischen Staates nicht würdig sind, ist die Affäre, in der Schmid das mittlerweile geflügelte Wort von der Hure der Reichen in sein Handy tippte. Anlass war der Versuch, einen Kollegen im Kabinett des Finanzministeriums dazu aufzufordern, sich entschlossener für den Vorteil eines Superreichen einzusetzen. Den Begünstigten kennen wir bereits: Es ist der Manager Siegfried Wolf. Und diesmal ging es nicht um einen Aufsichtsratsposten, sondern um eine beträchtliche Steuernachzahlung, die dem Automobilfabrikanten drohte.

Die Affäre zeigt, warum der ÖVP das Finanzministerium stets besonders wichtig war. Neben der Möglichkeit, dadurch die Budgets aller anderen Regierungsmitglieder zu steuern, wurde es von der türkisen Clique mutmaßlich auch dazu missbraucht, Steuervorteile zu lukrieren und unsaubere Deals und andere Machenschaften für ÖVP-Großspender und der ÖVP wohlgesonnene Vermögende abzuwickeln - und das neben dem üblichen Postenschacher.

Im Zentrum der Befragungen zur Finanz stand daher neben den Machenschaften der Kurz-Partie mit Milliardär René Benko - dazu später - vor allem die einzigartige Steuercausa Siegfried Wolf. So bezeichnete sie ein zuständiger Finanzbeamter vor dem U-Ausschuss.

Der Unternehmer Wolf - einer der reichsten Österreicher - stolperte ebenfalls über die Schmid-Chats, war er doch einer der großen Profiteure der Kurz-Ära. Denn er intervenierte mehrmals beim Mastermind im Finanzministerium, Thomas Schmid, um Steuerschulden gegenüber der Republik Österreich zu drücken. An Schmid kam Wolf über seine guten Kontakte in der ÖVP. Er wurde von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel vermittelt . Darüber hinaus soll Schmid auch eine ermittelnde Finanzbeamtin motiviert haben, für Wolf weitere 630.000 Euro an Steuern zu sparen.

Wie sehr sich die Kontakte des Unternehmers zur ÖVP und zum Finanzministerium bezahlt machten, belegt eine Schmid-SMS an den damaligen ÖVP-Finanzminister und Kurz-Getreuen Hans Jörg Schelling. Von knapp elf Millionen Euro Steuerschuld musste Wolf nur zwischen sieben und acht Millionen bezahlen. Ein Freundschaftsdienst:

Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. er zahlt zwischen 7 und 8 Mio. Euro nach. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Das war unmöglich für uns während der laufenden Verhandlung zu intervenieren. Ich finde, bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein. Er hat heute 60er - teurer Geburtstag :) :) (â Parlament 20.3.2023, S. 241)
Sigi und Edi - aber ganz ohne Naheverhältnis

Unter anderem zur Causa Wolf wurde auch der ehemalige Finanzminister und Sektionschef im Finanzministerium,...
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