Klappentext
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Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 3.300 Seiten
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Fachzeitschrift ZWH - Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen, 12 Aufgaben/Jahr
Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
Alle Änderungen stets im Blick.
Lieferung 77 - November 2022
Diese Lieferung enthält die komplette Neubearbeitung des Qualifikationstatbestands des schweren Schmuggels (§ 373 AO). Dabei wurden aktuelle Gesetzesänderungen und höchstrichterliche Rechtsprechung von BGH und EuGH zum organisiert begangenen Zigaretten-und Alkoholschmuggel berücksichtigt. Die Gestellungspflicht i.S.v. §370 Abs. 1Nr. 2, 3AOist nach neuester Rspr. ein besonderes persönliches Merkmal nach §28Abs. 1StGB, so dass bei einem Teilnehmer, der nicht gestellungspflichtig ist, eine weitere Strafmilderung nach §49Abs. 1StGB vorzunehmen ist. Dabei geht es um den Begriff des Verbringers,die (mittelbare) Täterschaft von Hintermännern und die Gestellungspflicht. Zudem wird die divergierende Rspr. von EuGH und BFH einerseits und BGH andererseits zur Steuerschuldnerschaft bei der Tabaksteuer nachgezeichnet. Die Grenzen von Versuch und Vollendung sowie Beendigung bei Einfuhrdelikten werden anhand der jeweiligen Qualifikationsmerkmale dargestellt. Zum Erlöschen der Zollschuld bei unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführten Waren und Beschlagnahme und Einziehung ist aktuell die grundlegende Entscheidung des EuGH vom 7.4. 2022 (Kauno teritorinÄ muitinÄ) ergangen. Vorlagen deutscher Finanzgerichte mit einer abweichenden Ansicht zur einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Rspr. des EuGH zum Tabakschmuggel waren jüngst nicht erfolgreich. Weitere wichtige Änderung betreffen das Einziehungsrecht und das Verjährungsrecht beim Schmuggel gem. §373 AO. §399 AO wurde die Rechte und Pflichten der Finanzverwaltung betreffend vollständig überarbeitet und aktualisiert. Bei den Ausführungen zur Durchsuchung wurden der aktuelle Stand zur nachträglichen Datensicherung mittels Cloud Analyzer aufgenommen. Der Stand der Rechtsprechung und Literatur wurde insoweit dargestellt. Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Begründungsanforderung im Hinblick auf ermittlungsrichterliche Beschlüsse und die vielfach anzutreffende wortgleiche Übernahme von Anträgen der Ermittlungsbehörden durch die Strafverfolgungsbehörden beziehungsweise den Ermittlungsrichter gelegt. Entsprechende verteidigungsstrategische Überlegungen sind Gegenstand der Darstellung. Bei der Abschaffung von Vermögenswerten im Steuerstrafrecht wurde der Schwerpunkt auf die rückwirkende Einziehung von Vermögen gelegt. Bei den Einzelproblemen wurde insbesondere das Verhältnis von strafprozessualen Sicherungsvorschriften zu den Besonderheiten der Abgabenordnung behandelt. Neu aufgenommen wurde die Telekommunikationsüberwachung bei der Steuerhinterziehung. Brigitte Hilgers-Klautzsch, Sebastian Peters
Zuletzt erschien Lieferung 81 (November 2023 / 99,- ⬠zzgl. 35,- ⬠für die Datenbank).
ISBN/GTIN978-3-504-25950-1
ProduktartBuch
EinbandartLoseblatt, Gefaltet, in Mappe, Blockbindung
ErscheinungsortKöln
ErscheinungslandDeutschland
Erscheinungsjahr2024
Erscheinungsdatum01.01.2024
Seiten4742 Seiten
SpracheDeutsch
Gewicht4447 g
Illustrationenin 3 Ordnern
Artikel-Nr.16196854
