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Das Problem der Publizität bei der Sicherungsübereignung beweglicher Gegenstände

BuchKartoniert, Paperback
102 Seiten
Deutsch
Sievers & Partnererschienen am18.03.2013Erstauflage
Das Problem der Publizität bei der Sicherungsübereignung beweglicher Sachen ist so alt wie die Sicherungsübereignung selbst. Das in der Praxis häufig vorkommende Kreditsicherungsmittel funktioniert dabei scheinbar weitestgehend reibungslos. Bei genauerem Hinsehen offenbaren sich jedoch aufgrund der fehlenden Publizität etliche Schwächen und dogmatische Verwerfungen. Nicht zuletzt muss sich die deutsche Sicherungsübereignung auch in internationaler Hinsicht messen lassen. Gerade hier zeigt sich, dass Deutschland mit seinem besitz- und publizitätslosen Kreditsicherungsmittel weitestgehend isoliert da steht. Das Werk bietet eine geschichtlich hergeleitete Zusammenfassung des aktuellen Problemstandes und diskutiert alternative Lösungsmöglichkeiten des europa- und weltweit präferierten Registerpfandrechts am Beispiel des Modellgesetzes für Sicherungsgeschäfte der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD). Insbesondere vor dem Hintergrund der Harmonisierungsbemühungen des europäischen Mobiliarkreditsicherungsrechts ist der deutsche Gesetzgeber dazu aufgerufen, sich endlich mit dem Problem der Publizität bei der Sicherungsübereignung beweglicher Sachen näher zu befassen.mehr

Produkt

KlappentextDas Problem der Publizität bei der Sicherungsübereignung beweglicher Sachen ist so alt wie die Sicherungsübereignung selbst. Das in der Praxis häufig vorkommende Kreditsicherungsmittel funktioniert dabei scheinbar weitestgehend reibungslos. Bei genauerem Hinsehen offenbaren sich jedoch aufgrund der fehlenden Publizität etliche Schwächen und dogmatische Verwerfungen. Nicht zuletzt muss sich die deutsche Sicherungsübereignung auch in internationaler Hinsicht messen lassen. Gerade hier zeigt sich, dass Deutschland mit seinem besitz- und publizitätslosen Kreditsicherungsmittel weitestgehend isoliert da steht. Das Werk bietet eine geschichtlich hergeleitete Zusammenfassung des aktuellen Problemstandes und diskutiert alternative Lösungsmöglichkeiten des europa- und weltweit präferierten Registerpfandrechts am Beispiel des Modellgesetzes für Sicherungsgeschäfte der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD). Insbesondere vor dem Hintergrund der Harmonisierungsbemühungen des europäischen Mobiliarkreditsicherungsrechts ist der deutsche Gesetzgeber dazu aufgerufen, sich endlich mit dem Problem der Publizität bei der Sicherungsübereignung beweglicher Sachen näher zu befassen.
Zusatztext(von Malin Baruschke - OPTIMUS Redaktion) Die jüngste Finanzkrise zieht weiter ihre Kreise. Die Banken der Euro-Zone sitzen auf so vielen faulen Krediten wie noch nie. Vor allem die spanischen Finanzjongleure haben zu tun: 15,5 % ihrer Kredite gelten momentan als ausfallgefährdet. Ein Beispiel für die Bedeutsamkeit von Kreditsicherheiten. Denn nicht erst seit heute gelten diese als "Schmierstoffe der Wirtschaft". Doch was macht eine Kreditsicherheit grundlegend aus? Das Recht auf dem sie beruht! Dies gilt auch für die Sicherungsübereignung beweglicher Gegenstünde. Nach der faktischen Abschaffung der Mobiliarhypothek im Jahr 1877, welche einem besitzlosen Vertragspfand gleichkam, existierte für Kreditnehmer und Gläubiger nur noch das - für Wirtschaft und Verkehr jedoch weitestgehend ungeeignete - Faustpfandrecht. Die daraufhin ermöglichte Sicherungsübereignung wies jedoch dasselbe Problem auf wie die zuvor abgeschaffte Mobiliarhypothek. Ihr fehlte jegliche Publizität! Fehlende Publizität kann zu Rechtsunsicherheit führen. Insbesondere Kreditsicherheiten sollten jedoch transparent und verlässlich sein, um Vertrauen zu schaffen. Fehlende Publizität birgt darüber hinaus die Gefahr des Missbrauchs. Hinzu kommt das Problem von Kollisionen mit anderen Mobiliarsicherheiten. Auch das Problem von Rangzuordnungen und Beweisproblemen in Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz ist vorhanden. Der dem Insolvenzrecht innewohnende Gleichbehandlungsgrundsatz könnte darüber hinaus durch zuvor nicht publizierte, revolvierende Sicherheiten zum Nachteil ungesicherter Gläubiger verletzt werden. Schließlich liegt ein wesentlicher Mangel der deutschen Sicherungsübereignung in ihrer im internationalen Vergleich fehlenden Anerkennung gegenüber Staaten, die besitz- und publizitätslose Sicherungsrechte ohne Registrierung als unwirksam ansehen bzw. ihnen die Drittwirksamkeit versagen. Der europäische und weltweite Trend geht in Richtung des registergestützten Pfandrechts. Deutschland mit seiner vollkommen publizitätslosen Sicherungsübereignung steht isoliert da. Anhand des aktuellen Diskussionsstandes in der Literatur erklärt die Arbeit von Eugen Koros, vor welche Probleme die Publizitätslosigkeit der Sicherheitsübereignung die Wirtschaft und den Verkehr stellt. Zur Herleitung blickt der Autor dabei auf die geschichtliche Entwicklung bis in die Zeit des römischen Rechts zurück. Nach der Darstellung ihrer rechtlichen Struktur wird die Sicherungsübereignung von ihrem Pendant, dem Vertragspfandrecht, abgegrenzt. In diesem Zusammenhang stellt Koros fest, dass "die Sicherungsübereignung im Grunde das will, was das Pfandrecht macht, während das Pfandrecht nicht darf, was die Sicherungsübereignung kann." Eine Feststellung, mit dem die fundamentalen Unterschiede aber auch die gegenseitigen Abhängigkeiten und Bedürfnisse beider Sicherungsmöglichkeiten auf den Punkt gebracht werden. Koros verharrt aber nicht auf der bloßen Darstellung von Problemen. Engagiert sucht der Autor nach Lösungsansätzen und verkennt dabei nicht, dass für mehr Publizität auch gegebenenfalls ein Preis zu zahlen wäre, nämlich die bis zu einem gewissen Maße offen zu legenden Kreditverhältnisse des Sicherungsgebers und die Gefahr der Beschränkung des Verkehrs. Der Bearbeiter untersucht schließlich akribisch die Frage, welche Art von Publizitätsträger die aufgezeigten Problematiken beheben könnte und gleichzeitig in der Lage wäre, den Interessen der Sicherungsnehmer, der Sicherungsgeber und des Verkehrs weitestgehend Rechnung zu tragen. Am Beispiel des Modellgesetzes für Sicherungsgeschäfte der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und dem elektronisch geführten Mobiliarregister des amerikanischen Art. 9 UCC entwickelt Koros schließlich eine alternative Lösungsmöglichkeit. Diese bietet eine gute Diskussionsgrundlage für weitergehende Forschungen und Untersuchungen. Vor dem Hintergrund der Harmonisierungsbemühungen des europäischen Mobiliarkreditsicherungsrechts sowie der Rechtsharmonisierung innerhalb der Europäischen Union überhaupt erscheinen die auf der Basis der aktuellen Literaturmeinungen zusammengefassten Vorschläge von Koros gar als Muss. Die Arbeit von Koros versteht es detailliert, klar gegliedert und immer verständlich den Prozess der Gesetzesentstehung und des Problemaufrisses der Publiziätslosigkeit der Sicherungsübereignung bis hin zu alternativen Läsungsansätzen zu beschreiben und zu erklären. Eine Tatsache, die es auch für den juristisch unbedarften Leser angenehm macht, Korosâ² Arbeit zu studieren, insofern er Vorwissen über deutsche Sicherungsrechte mitbringt. Eugen Koros ist Angehöriger der Kriminalpolizei mit langjähriger Erfahrung im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Zudem ist er Lehrbeauftragter im Fach Kreditsicherungsrecht. Dies macht ihn zu einem Autor, welcher fachlich beschlagen, praxisnah und in erster Linie immer verständlich dem Leser vermittelt, wie wichtig es ist, das deutsche Mobiliarkreditsicherungsrecht transparent zu gestalten und den internationalen Anforderungen an ein modernes Kreditsicherungssystem gerecht zu werden. Das Buch ist für jeden geeignet, der sich selbst mit dem Thema der Mobiliarsicherheiten beschäftigt, einen gedanklichen Anstoß benötigt, oder sich einfach nur ein der Thematik entsprechendes, gut gebündeltes und geschichtlich hergeleitetes Hintergrundwissen verschaffen möchte. Durch die optimale Gliederung, den leicht zu folgenden Textfluss und die Informationsfülle gestaltet sich Korosâ² Arbeit als sehr lesenswert und lehrreich.
Details
ISBN/GTIN978-3-86376-038-0
ProduktartBuch
EinbandartKartoniert, Paperback
ErscheinungsortGöttingen
ErscheinungslandDeutschland
Erscheinungsjahr2013
Erscheinungsdatum18.03.2013
AuflageErstauflage
Seiten102 Seiten
SpracheDeutsch
Gewicht199 g
Artikel-Nr.28701580
Rubriken
GenreRecht

Schlagworte

Autor

Der Verfasser ist Angehöriger der Kriminalpolizei mit langjähriger Erfahrung im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Darüber hinaus ist er Lehrbeauftragter für Kreditsicherungsrecht und beschäftigt sich seit Jahren mit dem Mobiliarsachenrecht. Die Idee zum Thema entstand im Zuge der Bearbeitung eines großen Wirtschaftsstrafverfahrens. Die Arbeit ist Studienabschlussarbeit im Fachbereich Rechtswissenschaften der Fernuniversität Hagen zum Master LL.M. und wurde mit der Note 1,3 bewertet.
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Koros, Eugen