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Privatisierung und Entstaatlichung der inneren Sicherheit - Erscheinungsformen, Prozesse und Entwicklungstendenzen

Eine empirische Untersuchung zur Transformation von Staatlichkeit am Beispiel der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland
BuchGebunden
436 Seiten
Deutsch
Verlag für Polizeiwissenschafterschienen am20.03.2011
Aufgabenentspezifizierung und Verflechtung - das Ende vom Gewaltmonopol?Der Staat unserer Tage ist in die Krise geraten. Aufgabenüberforderung, budgetäre Restriktionen und veränderte Rahmenbedingungen bei der Aufgabenwahrnehmung kennzeichnen seine prekäre Situation. Zahlreiche Aufgabenfelder im Bereich der staatlichen Infrastruktur- und Daseinsvorsorge wurden bereits privatisiert und entstaatlicht. Auch der hoheitliche Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung kann sich scheinbar dieser Tendenz nicht entziehen. Das öffentliche Gut Sicherheit wird immer mehr zu einer marktfähigen Dienstleistung. Vom Ende des Gewaltmonopols und einem Übergang der Polizeigewalt auf Private wird bereits gesprochen. Doch ist es gerechtfertigt, von einer Ökonomisierung und einem Strukturbruch bei der Aufgabenwahrnehmung im Politikfeld der inneren Sicherheit zu sprechen? Die vorliegende Untersuchung geht dieser Fragestellung mit einem neuen methodischen Ansatz nach. Dieser innovative Ansatz, eine Kombination aus der betriebswirtschaftlichen Leistungstiefenmethodik und dem Konzept der abgestuften Verwaltungsverantwortung, geht über die bisherigen Analysemodelle hinaus. Er ermöglicht erstmalig eine an der staatlichen Leistungstiefe orientierten Bestandsaufnahme der Privatisierungsentwicklung im Bereich der inneren Sicherheit. Diese differenzierte Darstellung, die einen deutlichen Trend zu einer Aufgabenentspezifizierung und einem Formenwandel bei der Aufgabenwahrnehmung sichtbar werden lässt, wird aus politikwissenschaftlicher Sicht bewertet und ins Verhältnis gesetzt zur aktuellen Diskussion über die Transformation von Staatlichkeit.mehr

Produkt

KlappentextAufgabenentspezifizierung und Verflechtung - das Ende vom Gewaltmonopol?Der Staat unserer Tage ist in die Krise geraten. Aufgabenüberforderung, budgetäre Restriktionen und veränderte Rahmenbedingungen bei der Aufgabenwahrnehmung kennzeichnen seine prekäre Situation. Zahlreiche Aufgabenfelder im Bereich der staatlichen Infrastruktur- und Daseinsvorsorge wurden bereits privatisiert und entstaatlicht. Auch der hoheitliche Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung kann sich scheinbar dieser Tendenz nicht entziehen. Das öffentliche Gut Sicherheit wird immer mehr zu einer marktfähigen Dienstleistung. Vom Ende des Gewaltmonopols und einem Übergang der Polizeigewalt auf Private wird bereits gesprochen. Doch ist es gerechtfertigt, von einer Ökonomisierung und einem Strukturbruch bei der Aufgabenwahrnehmung im Politikfeld der inneren Sicherheit zu sprechen? Die vorliegende Untersuchung geht dieser Fragestellung mit einem neuen methodischen Ansatz nach. Dieser innovative Ansatz, eine Kombination aus der betriebswirtschaftlichen Leistungstiefenmethodik und dem Konzept der abgestuften Verwaltungsverantwortung, geht über die bisherigen Analysemodelle hinaus. Er ermöglicht erstmalig eine an der staatlichen Leistungstiefe orientierten Bestandsaufnahme der Privatisierungsentwicklung im Bereich der inneren Sicherheit. Diese differenzierte Darstellung, die einen deutlichen Trend zu einer Aufgabenentspezifizierung und einem Formenwandel bei der Aufgabenwahrnehmung sichtbar werden lässt, wird aus politikwissenschaftlicher Sicht bewertet und ins Verhältnis gesetzt zur aktuellen Diskussion über die Transformation von Staatlichkeit.

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
AbkürzungenKapitel 1Einleitung - Problemstellung und Untersuchungsgegenstand1. Problemlage, Fragestellung und Erkenntnisziel2. Forschungsbedarf3. Eingrenzung der Untersuchung und einbezogene Fallstudien3.1 Fallstudie Gefahrenabwehr3.2 Fallstudie Straftaten- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung3.3 Fallstudie Strafvollzug3.4 Exkurs: Gemeinsame Aus- u. Fortbildung von Polizei und Sicherheitsgewerbe sowie Revolving Door-Phänomene4. Arbeitsthesen5. Aufbau der Untersuchung u. Inhaltsübersicht der KapitelKapitel 2Forschungsstand - Moderne Staatlichkeit im Wandel1. Neubestimmung öffentlicher Aufgaben und die Veränderung von Staatlichkeit1.1 Der Staat und sein gegenwärtiger Status1.2 Staatsaufgaben im Wandel - eine Diskussion mit Tradition1.3 Der Aufgabenwandel und seine Auswirkungen2. Der moderne Staat in der aktuellen Diskussion2.1 Binnenadministrative Modernisierungsstrategien - New Public Management und Leistungstiefentheorie2.2 Der überforderte Staat2.3 Kooperativer Staat / Steuerungsstaat/Netzwerkstaat2.4 Der aktivierende Staat2.5 Vom Leistungsstaat zum Regulierungsstaat/Gewährleistungsstaat2.6 Regieren jenseits des Nationalstaates2.7 Verlust der Alleinverantwortung und Zerfaserung2.8 Reflexive Modernisierung des Staates2.9 Der kosmopolitische Staat der Zukunft2.10 Exkurs: Governance in Räumen beschränkter Staatlichkeit3. Vom staatlichen Gewaltmonopol zur kooperativen Aufgabenwahrnehmung - Die Privatisierung der inneren Sicherheit in der aktuellen Diskussion3.1 Verfassungsrechtliche Aspekte3.1.1 Grundlagen des Gewaltmonopols3.1.2 Spannungsverhältnis Gewaltmonopol - private Gewaltgestattung3.1.3 Demokratieprinzip3.1.4 Sozialstaatsprinzip3.1.5 Grundgesetzlicher Funktionsvorbehalt3.2 Modelle und Wahrnehmungsformen3.2.1 Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis3.2.2 Police-Private Partnership und kooperativer Verwaltungsstaat3.2.3 Integrationsmodelle3.2.4 Die Grenzen des tatsächlich Möglichen3.2.5 Private Sicherheitstätigkeit: Krise und Verformung des Rechts3.2.6 Arbeitskreis Politikfeldanalyse Innere Sicherheit3.2.7 Innere Sicherheit und bürgerschaftliches Engagement3.2.8 Rückbesinnung auf die hoheitliche EingriffsverwaltungKapitel 3Forschungsdesign - Analysekonzept, Privatisierungsverständnis, Erhebungsmethode1. Ausgangspunkt des Analysekonzepts: Idealtypische Formen der Leistungserbringung2. Erklärungsheuristik I: Leistungstiefenmethodik2.1 Strategische Relevanz2.2 Spezifität2.3 Das Zusammenwirken von strategischer Relevanz und Spezifität3. Erklärungsheuristik II: Das Konzept der abgestuften Verwaltungsverantwortung4. Privatisierungsverständnis4.1 Privatisierung durch Entspezifizierung4.2 Formen der Entspezifizierung5. ErhebungsmethodikKapitel 4Fallstudie Gefahrenabwehr und SchutzaufgabenEmpirische Befunde1. Kooperationsverträge Polizei - Privates Sicherheitsgewerbe1.1 Nordrhein-Westfalen1.2 Hessen1.3 Mecklenburg-Vorpommern1.4 Berlin1.5 Hamburg1.6 Sachsen1.7 Schleswig-Holstein1.8 Niedersachsen1.9 Brandenburg1.10 Thüringen1.11 Sonstige Bundesländer1.12 Zwischenbewertung2. Freiwillige Polizeidienste2.1 Bayerische Sicherheitswacht2.2 Sicherheitspartner Brandenburg2.3 Sicherheitswacht Sachsen2.4 Freiwilliger Polizeidienst Hessen2.5 Freiwilliger Polizeidienst Baden-Württemberg2.6 Freiwilliger Ordnungs- und Streifendienst Niedersachsen2.7 Zwischenbewertung3. Sicherung kritischer Infrastruktur3.1 Luftsicherheitsaufgaben3.2 Sicherung kerntechnischer Anlagen3.3 Zwischenbewertung4. Sicherung militärischer Anlagen und Liegenschaften5. Öffentlicher Personenverkehr5.1 Deutsche Bahn AG5.2 Regionaler Nahverkehr5.2.1 U-Bahnwache München5.2.2 Hamburger Hochbahn Wache5.3 ZwischenbewertungKapitel 5Fallstudie Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und StraftatenEmpirische Befunde1. Ordnungswidrigkeitenverfolgung im ruhenden u. fließenden Verkehr1.1 Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs durch durch Hilfspolizei und freiwilligen Polizeidienst1.2 Frankfurter Modell - Aufgabenübertragung durch Arbeitnehmerüberlassung und Hilfspolizeistatus1.3 Berliner Modell - Aufgabenübertragung mittels Vertrag1.4 Bayern - Einbindung Privater bei Geschwindigkeitsüberwachung mittels integrierter Leiharbeitnehmer1.5 Rheinland-Pfalz - Einbindung Privater bei der Geschwindigkeitsüberwachung in Form technischer Hilfeleistung1.6 Saarland - Verkehrsunfallaufnahme durch privaten Beweissicherungsdienst 1.7 Zwischenbewertung2. Das Sicherheitsgewerbe im Strafverfahren2.1 Ermittlungen für Beschuldigte und Geschädigte im Strafverfahren2.2 Kooperation von Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsgewerbe2.3 ZwischenbewertungKapitel 6Fallstudie StrafvollzugEmpirische Befunde1. Private Haftanstalten1.1 Normative Rahmenbedingungen1.1.1 Grundgesetz1.1.2 Strafvollzugsgesetz1.2 Privatisierungsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten1.2.1 Justizvollzugsanstalt Hünfeld (Hessen1.2.2 Justizvollzugsanstalt Essen und Ratingen (NRW)1.2.3 Abschiebehaftmodell Büren (NRW)1.2.4 Justizvollzugsanstalt Rostock und Neustrelitz (MV)1.2.5 Justizvollzugsanstalt Burg (Sachsen-Anhalt)â¦â¦â¦â¦â¦. 2431.2.6 Justizvollzugsanstalt Offenburg (BW)1.2.7 Justizvollzugsanstalt Bremervörde (Niedersachsen)1.2.8 Berlin: Expertenkommission Staatsaufgabenkritik und JVA Großbeeren1.2.9 Justizvollzug Hamburg1.2.10 Abschiebehaftanstalt Zweibrücken (Rheinland-Pfalz)1.2.11 Justizvollzug Thüringen1.2.12 Justizvollzugsanstalt München u. Gablingen (Bayern)1.3 Zwischenbewertung2. Elektronisch überwachter Hausarrest2.1 Hessen2.2 Baden-Württemberg2.3 ZwischenbewertungKapitel 7Exkurs: Gemeinsame Ausbildung und Revolving Door-PhänomeneEmpirische Befunde1. Gemeinsame Ausbildung von Polizei und Sicherheitsgewerbe1.1 FH für Verwaltung u. Dienstleistung Altenholz (SH)1.2 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin1.3 Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen1.4 Hochschule der Polizei Hamburg1.5 Deutsche Hochschule der Polizei1.6 Zwischenbewertung2. Revolving Door-PhänomeneKapitel 8Internationaler Vergleich1. USA1.1 Aufgabenfeld Gefahrenabwehr und Schutzaufgaben1.2 Aufgabenfeld Strafvollzug2. Vereinigtes Königreich2.1 Aufgabenfeld Gefahrenabwehr und Schutzaufgaben2.2 Aufgabenfeld Strafvollzug3. Frankreich3.1 Aufgabenfeld Gefahrenabwehr und Schutzaufgaben3.2 Aufgabenfeld Strafvollzug4. Österreich5. Italien6. ZwischenbewertungKapitel 9Ergebnisse - Zerfaserung und Pluralisierung der inneren Sicherheit1. Allgemeine Entwicklungen aus dem Feld der inneren Sicherheit mit Rückwirkungen auf den Privatisierungsprozess1.1 Veränderung der Sicherheitslage und der staatlichen Struktur1.2 Handlungsleitende Relevanz des subjektiven Sicherheitsgefühls1.3 Bedeutungsgewinn von Prävention und Gefahrenabwehr1.4 Zunahme semi-öffentlicher Räume u. privater Kontrollstrategien2. Performanzprofil der Privatisierung2.1 Institutionelle Ausdifferenzierung: Neue Wahrnehmungsmodelle, Akteure und Leistungstiefe2.2 Privatisierung im Bereich der inneren Sicherheit: Politikfeldspezifische Formen2.3 Rechtlich bedenkliche Überdehnung bestehender Rechtsinstitute2.4 Aufnahme neuer Formen - bürgerschaftliches Engagement und Marktmodelle2.5 Hybridisierung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Modelle/Prinzipien2.6 Grundrechtsrelevanz als Maßstab für die Ausdifferenzierung3. Auswirkungen auf die Position des Staates4. Eine sich lockernde Verantwortungsstruktur des Staates5. Marktentwicklung und Kommodifizierung der inneren Sicherheit6. Probleme, Grenzen und Regelungsbedarf6.1 Gemengenlage statt Konzept6.2 Zielkonflikte mit dem Gewaltmonopol6.3 Unzureichende Rechtsgrundlagen und Datenschutzprobleme6.4 Demokratische Kontrolle: Zunehmende Komplexität der Legitimationsmuster7. Die festgestellten Veränderungen im internationalen Vergleich8. Zusammenfassung und generalisierbare AussagenLiteraturverzeichnisMonografienGesetze/Verordnungen/Leitfäden/Berichtemehr