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Deutsches und europäisches Bank- und Kapitalmarktrecht

E-BookPDF1 - PDF WatermarkE-Book
2303 Seiten
Deutsch
Springer Berlin Heidelbergerschienen am10.07.20173. Aufl. 2017
Auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtet, erläutert das Werk unter Aufarbeitung der neuesten Rechtsentwicklungen systematisch das gesamte Bankrecht in Deutschland. Die Neuauflage wurde um weitere Beiträge ergänzt. Zudem werden die europäische Rechtsentwicklung und das Bankrecht der Staaten Europas in Länderberichten dargestellt. Auch Einrichtungen und Erscheinungen sowie Gebiete des Rechts, deren Bedeutung im Zuge der Finanzkrise in den letzten Jahren mehr hervorgetreten ist - zum Beispiel Rating oder Scoring oder auch Datenschutz und Bankgeheimnis -, werden verstärkt behandelt. Renommierte Autoren aus der Wissenschaft, häufig als Richter, Schiedsrichter oder Berater tätig und wissenschaftlich ausgewiesene Praktiker aus Justiz und Anwaltschaft gewährleisten eine ausgewogene Rechtsinterpretation und garantieren eine zuverlässige und aktuelle Aufbereitung der jeweiligen Teilgebiete in komprimierter Form, um dem Leser eine praxisnahe und kompetente Einarbeitung in kurzer Zeit zu ermöglichen.



Band 1 beschäftigt sich mit den bankvertraglichen Grundlagen, den Krediten und Kreditsicherheiten sowie mit Konto und Zahlungsverkehr.



Prof. Dr. Peter Derleder ist Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Universität Bremen

Prof. Dr. Kai-Oliver Knops ist Inhaber des Lehrstuhls für Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere Bank-, Kapitalmarkt- und Verbraucherrecht an der Universität Hamburg

Dr. Heinz Georg Bamberger war Präsident am OLG Koblenz und Justizminister in Rheinland-Pfalz
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Verfügbare Formate
E-BookPDF1 - PDF WatermarkE-Book
EUR179,99
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EUR179,99

Produkt

KlappentextAuf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtet, erläutert das Werk unter Aufarbeitung der neuesten Rechtsentwicklungen systematisch das gesamte Bankrecht in Deutschland. Die Neuauflage wurde um weitere Beiträge ergänzt. Zudem werden die europäische Rechtsentwicklung und das Bankrecht der Staaten Europas in Länderberichten dargestellt. Auch Einrichtungen und Erscheinungen sowie Gebiete des Rechts, deren Bedeutung im Zuge der Finanzkrise in den letzten Jahren mehr hervorgetreten ist - zum Beispiel Rating oder Scoring oder auch Datenschutz und Bankgeheimnis -, werden verstärkt behandelt. Renommierte Autoren aus der Wissenschaft, häufig als Richter, Schiedsrichter oder Berater tätig und wissenschaftlich ausgewiesene Praktiker aus Justiz und Anwaltschaft gewährleisten eine ausgewogene Rechtsinterpretation und garantieren eine zuverlässige und aktuelle Aufbereitung der jeweiligen Teilgebiete in komprimierter Form, um dem Leser eine praxisnahe und kompetente Einarbeitung in kurzer Zeit zu ermöglichen.



Band 1 beschäftigt sich mit den bankvertraglichen Grundlagen, den Krediten und Kreditsicherheiten sowie mit Konto und Zahlungsverkehr.



Prof. Dr. Peter Derleder ist Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Universität Bremen

Prof. Dr. Kai-Oliver Knops ist Inhaber des Lehrstuhls für Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere Bank-, Kapitalmarkt- und Verbraucherrecht an der Universität Hamburg

Dr. Heinz Georg Bamberger war Präsident am OLG Koblenz und Justizminister in Rheinland-Pfalz
Details
Weitere ISBN/GTIN9783662528075
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatPDF
Format Hinweis1 - PDF Watermark
FormatE107
Erscheinungsjahr2017
Erscheinungsdatum10.07.2017
Auflage3. Aufl. 2017
Seiten2303 Seiten
SpracheDeutsch
IllustrationenXXXVIII, 2303 S. 20 Abbildungen
Artikel-Nr.2420393
Rubriken
Genre9200

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
1;Vorwort zur 3. Auflage;5
1.1;1. Die Überwindung der Finanzkrise;5
1.2;2. Die Anlagesphären;5
1.3;3. Die Überwindung der Finanzkrise in Griechenland und Italien;6
1.4;4. Die Rolle der Banker;6
1.5;5. Die Rolle der Rechtsprechung des BGH;6
1.6;6. Ausblick;7
2;Inhaltsverzeichnis;8
3;Verzeichnis der Bearbeiter;16
4;Abkürzungsverzeichnis;22
5;Allgemeines Literaturverzeichnis;27
6;§1 Grundlagen des Banken- und Kapitalmarkts im 21. Jahrhundert;37
6.1;A. Märkte in Zeiten der Krisen;40
6.1.1;I. Realität und Recht;42
6.1.1.1;1. Etwas andere Zeiten: Krisen weltweit;43
6.1.1.2;2. Europa;44
6.1.1.3;3. Deutschland;46
6.1.2;II. Die Märkte``;50
6.1.2.1;1. Kapitalismus;50
6.1.2.2;2. Die Globalisierung;52
6.1.2.3;3. Informationsgesellschaftliche Digitalisierung;53
6.1.3;III. Banken und Kapitalmarkt;55
6.1.3.1;1. Banken, Börsen, Marktteilnehmer;55
6.1.3.2;2. Internationalität;58
6.1.3.3;3. Schäden;58
6.2;B. Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat;61
6.2.1;I. Rahmen des Rechts;64
6.2.1.1;1. Demokratie: Gleichheit und Gerechtigkeit;64
6.2.1.2;2. Sozialstaat: Schutz der Schwächeren;65
6.2.1.3;3. Rechtsstaat: Rechtssicherheit und eine gute Justiz;68
6.2.2;II. Ordnung der Märkte;70
6.2.2.1;1. Demokratiekonformer Markt statt marktkonformer Demokratie``;70
6.2.2.2;2. Organisation;71
6.2.2.3;3. Verantwortung und Haftung;72
6.3;C. Kontrollierte Märkte;73
6.3.1;I. Transparenz, Integrität, Internationalität;73
6.3.1.1;1. Publizität, Klarheit, Verständlichkeit;73
6.3.1.2;2. Besseres Recht, bessere Ethik;74
6.3.1.3;3. Internationale Zusammenarbeit;76
6.3.2;II. Aufsicht, Kontrolle, Überwachung;77
6.3.2.1;1. Ziele;77
6.3.2.2;2. Verschärfung;78
6.3.3;III. Verschärfte Regulierung;80
7;Teil I: Bankvertragliche Grundlagen;83
7.1;§2 Rechtliche Grundlagen der Bankgeschäfte (Begriff, Geschichte, Rechtsquellen);84
7.1.1;A. Zum Begriff Bankrecht;87
7.1.1.1;I. Prüfstein Sonderprivatrecht;87
7.1.1.2;II. Begriff der Bank und der Bankgeschäfte;89
7.1.1.3;III. Funktionaler Begriff;89
7.1.1.3.1;1. Die Geldidee;89
7.1.1.3.2;2. Zum Geldbegriff;90
7.1.1.3.3;3. Geld als Handlungsobjekt der Banken;92
7.1.1.3.4;4. Märkte für Geld;92
7.1.2;B. Rechtsquellen;95
7.1.2.1;I. Privatrechtliche Normen;95
7.1.2.1.1;1. Kredit und Kreditsicherheiten;95
7.1.2.1.2;2. Zahlungsverkehr;98
7.1.2.1.3;3. Information;98
7.1.2.1.4;4. Generalklausel: §138 BGB;99
7.1.2.1.5;5. Generalklausel: §826 BGB;101
7.1.2.1.6;6. Generalklausel: §307 BGB;102
7.1.2.1.7;7. Wertpapierrecht;103
7.1.2.1.8;8. Kapitalmarkt-(Finanzmarkt-)recht;103
7.1.2.2;II. Öffentliches Bankrecht;104
7.1.2.3;III. Europäisches, supranationales Bankrecht;104
7.1.2.3.1;1. EUV, AEUV und Richtlinien;104
7.1.2.3.2;2. Konventionen und Modelle;106
7.1.3;C. Einige historische Aspekte und neue Entwicklungen;107
7.1.3.1;I. Von Babylon bis UNCITRAL;107
7.1.3.2;II. Kodifikatorische Vorhaben;108
7.1.3.2.1;1. Einheitlicher europäischer Zahlungsverkehrsraum (SEPA);110
7.1.3.2.2;2. MiFID;110
7.1.3.2.3;3. REITs;112
7.1.3.2.4;4. Basel II und Basel III;113
7.2;§3Geschäftsbeziehung und allgemeiner Bankvertrag;114
7.2.1;A. Allgemeiner Bankvertrag`` und Geschäftsverbindung zwischen Kreditinstitut und Kunde;116
7.2.1.1;I. Dauernde Geschäftsverbindung zwischen Kreditinstitut und Kunde als Ausgangspunkt;116
7.2.1.2;II. Rechtsrahmen;117
7.2.2;B. Zur Lehre vom allgemeinen Bankvertrag``;119
7.2.2.1;I. Stand der Rechtsprechung;119
7.2.2.1.1;1. Frühere Rechtsprechung;119
7.2.2.1.2;2. Urteil des BGH vom 24. September 2002 - XI ZR 345/01 - und seine Fallgestaltung;119
7.2.2.1.3;3. Kein allgemeiner Bankvertrag`` aus dauernder Geschäftsverbindung;120
7.2.2.1.4;4. Kein allgemeiner Bankvertrag`` aus Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen;121
7.2.2.1.5;5. Allgemeiner Bankvertrag`` und Vertragsbegriff;121
7.2.2.1.6;6. Kein Kontrahierungszwang selbst für risikoneutrale`` Bankgeschäfte;121
7.2.2.1.7;7. Allgemeiner Bankvertrag`` als überflüssige Rechtsfigur;122
7.2.2.2;II. Meinungsstand im Schrifttum;122
7.2.2.2.1;1. Befürworter des allgemeinen Bankvertrages``;123
7.2.2.2.2;2. Gegner des allgemeinen Bankvertrages``;125
7.2.2.2.3;3. Vertragstyp des allgemeinen Bankvertrages``;126
7.2.2.2.4;4. Das Verhältnis des allgemeinen Bankvertrages zu den einzelnen Bankgeschäften;126
7.2.2.2.5;5. Allgemeine Verhaltenspflichten des Kreditinstituts und des Kunden;130
7.2.2.2.6;6. Bankgeheimnis;131
7.2.2.2.7;7. Beendigung des allgemeinen Bankverhältnisses;133
7.2.3;C. Lehre vom Vertrauensverhältnis kraft Geschäftsverbindung``;134
7.2.3.1;I. Dauernde Geschäftsverbindung als gesetzliches Schuldverhältnis;134
7.2.3.2;II. Rechtsprechung;136
7.2.3.3;III. Vertrauenshaftung kraft Geschäftsverbindung bei Unwirksamkeit des Bankvertrages;136
7.3;§4 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Banken/-Sparkassen);137
7.3.1;A. Entwicklung, Aufgaben, Bedeutung und Darstellung;141
7.3.2;B. Anwendungsprobleme mit Blick auf die §§305ff. BGB;143
7.3.3;C. Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank (Nr.1-6 AGB-Banken);146
7.3.3.1;1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen.;146
7.3.3.2;2. Bankgeheimnis und Bankauskunft.;146
7.3.3.3;3. Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden.;147
7.3.3.4;4. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden.;148
7.3.3.5;5. Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden.;148
7.3.3.6;6. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen Kunden.;148
7.3.3.7;I. Geltungsbereich und Änderungen der AGB-Banken (Nr.1);151
7.3.3.8;II. Bankgeheimnis und Bankauskunft (Nr.2);155
7.3.3.8.1;1. Bankgeheimnis;155
7.3.3.8.2;2. Bankauskunft;158
7.3.3.9;III. Haftung der Bank (Nr.3);160
7.3.3.9.1;1. Haftungsgrundsätze;160
7.3.3.9.2;2. Haftung bei weitergeleiteten Aufträgen bzw. bei gestatteter Substitution;161
7.3.3.9.3;3. Keine Haftung bei Störung des Betriebs (Nr.3 III);165
7.3.3.9.4;4. Abweichende Regelung in Nr.19 II AGB-Sparkassen;165
7.3.3.10;IV. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden (Nr.4);166
7.3.3.11;V. Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden (Nr.5);166
7.3.3.12;VI. Anwendbares Recht und Gerichtsstand (Nr.6);168
7.3.4;D. Kontoführung (Nr.7-10);169
7.3.4.1;7. Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten (Konten in laufender Rechnung); Genehmigung von Belastung aus Lastschriften.;169
7.3.4.2;8. Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank.;169
7.3.4.3;9. Einzugsaufträge.;170
7.3.4.4;10. Fremdwährungsgeschäfte und Risiken bei Fremdwährungskonten.;170
7.3.4.5;I. Rechnungsabschluss und Einwendungen;174
7.3.4.6;II. Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank (Nr.8);176
7.3.4.6.1;1. Das Stornorecht vor Rechnungsabschluss nach Nr.8 I;176
7.3.4.6.2;2. Die Berichtigungsbuchung nach Rechnungsabschluss (Nr.8 II);177
7.3.4.6.3;3. Zinsberechnung (Nr.8 III 2);178
7.3.4.6.4;4. Nr.8 der AGB-Sparkassen;179
7.3.4.7;III. Einzugsaufträge (Nr.9);180
7.3.4.7.1;1. Vorbehaltsgutschrift an den Gläubiger-Kunden (Nr.9 I);180
7.3.4.7.2;2. Einlösung von Lastschriften und Kundenschecks (Nr.9 II);181
7.3.4.8;IV. Fremdwährungsgeschäfte und Fremdwährungskonten (Nr.10);183
7.3.5;E. Mitwirkungspflichten des Kunden;184
7.3.5.1;11. Mitwirkungspflichten des Kunden.;184
7.3.5.2;I. Allgemeines, Rechtsnatur;186
7.3.5.3;II. Nr.11 AGB-Banken und entsprechende Regelungen in den AGB-Sparkassen;187
7.3.5.3.1;1. Mitteilung von Namens- und Adressänderungen bzw. Veränderungen der Vertretungsmacht;187
7.3.5.3.2;2. Klarheit von Aufträgen;188
7.3.5.3.3;3. Hinweis auf die Eilbedürftigkeit (Nr.11 III);189
7.3.5.3.4;4. Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen der Bank (Nr.11 IV);190
7.3.5.3.5;5. Benachrichtigungspflicht beim Ausbleiben von Mitteilungen (Nr.11V);191
7.3.5.4;III. Abweichende Regelungen in den AGB-Sparkassen (Nr.4, 10, 20);191
7.3.6;F. Kosten der Bankdienstleistungen (Nr.12);192
7.3.6.1;12. Zinsen, Entgelte und Auslagen.;192
7.3.6.2;I. Einleitung; Inhaltskontrolle von Bankentgeltklauseln;195
7.3.6.3;II. Zinsen und Entgelte im Privat- und Firmenkundengeschäft (Nr.12 I, II, III);197
7.3.6.4;III. Änderung von Zinsen, Kündigungsrecht (Nr.12 IV, V);198
7.3.6.5;IV. Änderung von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in Anspruch genommenen Leistungen (Nr.12V);200
7.3.6.6;V. Ersatz von Aufwendungen (Nr.12 VI);201
7.3.6.7;VI. Besonderheiten bei Verbraucherkreditverträgen und Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern (Nr.12 VII);201
7.3.6.8;VII. Abweichende Regelungen in Nr.17, 18 AGB-Sparkassen;202
7.3.7;G. Sicherheiten (Nr.13-17);203
7.3.7.1;13. Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten.;203
7.3.7.2;14. Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank.;203
7.3.7.3;15. Sicherungsrechte bei Einzugspapieren und diskontierten Wechseln.;204
7.3.7.4;16. Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung.;205
7.3.7.5;17. Verwertung von Sicherheiten.;205
7.3.7.6;I. Überblick;207
7.3.7.7;II. Anspruch auf Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten (Nr.13);208
7.3.7.7.1;1. Bestellung von Sicherheiten;208
7.3.7.7.2;2. Verstärkung von Sicherheiten bei Veränderung des Risikos;209
7.3.7.7.3;3. Frist für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten (III);210
7.3.7.7.4;4. Abweichungen in Nr.22 I AGB-Sparkassen;211
7.3.7.8;III. Begründung eines Pfandrechts (Nr.14);211
7.3.7.8.1;1. Vereinbarung eines Pfandrechts (Nr.14 I);211
7.3.7.8.2;2. Sicherungszweck (Nr.14 II);213
7.3.7.8.3;3. Ausnahme vom Pfandrecht (Nr.14 III);213
7.3.7.8.4;4. Zins- und Gewinnanteilscheine (Nr.14 IV);214
7.3.7.8.5;5. Abweichungen in Nr.21 AGB-Sparkassen;214
7.3.7.9;IV. Sicherungsrechte bei Einzugspapieren und diskontierten Wechseln (Nr.15);215
7.3.7.10;V. Deckungsgrenze und Freigabeverpflichtung (Nr.16);217
7.3.7.10.1;1. Der Grundsatz: Das Verbot der Übersicherung und der Freigabeanspruch nach BGHZ 137, 212;217
7.3.7.10.2;2. Übersicherung und Ermittlung der Deckungsgrenze (Nr.16 I);218
7.3.7.10.3;3. Der ermessensunabhängige Freigabeanspruch (Nr.16 II);219
7.3.7.10.4;4. Vorrang von Sondervereinbarungen (Nr.16 III);220
7.3.7.10.5;5. Nr.22 II AGB-Sparkassen;220
7.3.7.11;VI. Die Verwertung von Sicherheiten (Nr.17);221
7.3.8;H. Kündigungsrechte des Kunden (Nr.18) und der Bank (Nr.19);222
7.3.8.1;18. Kündigungsrechte des Kunden.;222
7.3.8.2;19. Kündigungsrechte der Bank.;222
7.3.8.3;I. Kündigungsrechte des Kunden (Nr.18);225
7.3.8.4;II. Kündigungsrechte der Bank (Nr.19);226
7.3.8.4.1;1. Ordentliche Kündigungsrechte der Bank (Nr.19 I u. II);226
7.3.8.4.2;2. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (Nr.19 III);232
7.3.8.4.3;3. Abwicklung nach einer Kündigung (Nr.19V);234
7.3.8.5;III. Die Kündigungsregelung in Nr.26 AGB-Sparkassen;235
7.3.8.5.1;1. Ordentliche Kündigung;235
7.3.8.5.2;2. Kündigung aus wichtigem Grund (Nr.26 II AGB-Sparkassen);238
7.3.9;I. Einlagensicherungsfonds (Nr.20 AGB-Banken, Nr.28 AGB-Sparkassen);239
7.3.9.1;20. Einlagensicherungsfonds.;239
7.3.10;J. Außergerichtliche Streitschlichtung (Nr.21 AGB-Banken);242
7.3.11;K. Sonderbedingungen;243
7.3.12;L. Prozessrecht;245
7.4;§5 Rating, Scoring und allgemeine Bonitätsanforderungen;246
7.4.1;A. Einleitung;247
7.4.2;B. Abgrenzung von Rating, Scoring und Prüfung;248
7.4.3;C. Finanzkrisen als Ursache für Regulierungen nach Basel;250
7.4.4;D. Anbieter, Modelle und Symbole von Bonitäts- und Solvenzbewertungen;253
7.4.5;E. Relevante Institutionen und Normen;258
7.4.6;F. Nationale und internationale Ratingstandards;261
7.4.7;G. Bewertungsprozess, mathematische Grundlagen und Bewertungsfehler;264
7.4.8;H. Nutzen von Bonitäts- und Solvenzurteilen;274
7.5;§6 Auskunfts- und Beratungspflichten;276
7.5.1;A. Grundlagen;279
7.5.1.1;I. Dogmatische Einordnung;279
7.5.1.1.1;1. Beratungsvertrag;280
7.5.1.1.2;2. Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht;281
7.5.1.1.3;3. Vertrauenshaftung und Berufshaftung;282
7.5.1.1.4;4. Deliktsrecht;282
7.5.1.2;II. Begriffe;283
7.5.1.2.1;1. Information und Auskunft;283
7.5.1.2.2;2. Aufklärung;284
7.5.1.2.3;3. Beratung;284
7.5.1.2.4;4. Empfehlung;284
7.5.1.2.5;5. Erkundigung;284
7.5.1.2.6;6. Warnung;285
7.5.1.2.7;7. Schriftliche Dokumentation;285
7.5.1.3;III. Konkretisierung von Aufklärungs- und Beratungspflichten;286
7.5.1.3.1;1. Verallgemeinerung für alle Bankgeschäfte?;286
7.5.1.3.2;2. Das Prinzip von Wahrheit, Klarheit, Vollständigkeit und Verständlichkeit;287
7.5.1.3.3;3. Know-your-customer``- und know-your-merchandise``-Prinzip;288
7.5.1.4;IV. Durchführung der Aufklärung;289
7.5.1.4.1;1. Know your merchandise``;289
7.5.1.4.2;2. Know your customer``;289
7.5.1.5;V. Verschulden und Mitverschulden;290
7.5.1.6;VI. Schaden;291
7.5.1.7;VII. Kausalität und Schutzzweck;292
7.5.1.7.1;1. Kausalität;292
7.5.1.7.2;2. Schutzzweck;293
7.5.1.8;VIII. Verjährung;293
7.5.1.9;IX. Haftungsfreizeichnung;294
7.5.2;B. Aufklärungs- und Beratungspflichten bei einzelnen Bankgeschäften;294
7.5.2.1;I. Kreditgeschäft;295
7.5.2.1.1;1. Kreditgewährung;295
7.5.2.1.2;2. Kreditverwendung;297
7.5.2.1.3;3. Aufklärungspflichten bei einzelnen Kreditgeschäften;303
7.5.2.2;II. Anlageberatung und Anlagevermittlung;307
7.5.2.3;III. Kontoverbindung;309
7.5.2.3.1;1. Kontoeröffnung;309
7.5.2.3.2;2. Kontoführung;310
7.5.2.3.3;3. Kontovollmacht;310
7.5.2.4;IV. Kreditsicherheiten;311
7.5.2.4.1;1. Bürgschaft und Schuldmitübernahme;311
7.5.2.4.2;2. Andere Sicherheiten;312
7.5.2.4.3;3. Verwertung von Sicherungsgut;312
7.5.2.5;V. Zahlungsverkehr;312
7.5.2.5.1;1. Überweisungsverkehr;314
7.5.2.5.2;2. Lastschriftverkehr;315
7.5.2.5.3;3. Scheckverkehr;315
7.5.3;C. Beweislast, prozessuale Fragen;316
7.5.3.1;I. Darlegungs- und Beweislast;316
7.5.3.1.1;1. Pflichtverletzung und Schaden;316
7.5.3.1.2;2. Kausalität;317
7.5.3.1.3;3. Verschulden;317
7.5.3.2;II. Prozessuale Fragen;318
7.6;§7 Datenschutz;319
7.6.1;A. Begriff;320
7.6.1.1;I. Datenschutz als Grundrecht;320
7.6.1.2;II. Rechtliche Grundlagen;321
7.6.1.3;III. Inhalt;322
7.6.1.3.1;1. Personenbezogene Daten;322
7.6.1.3.2;2. Datenverarbeitung;322
7.6.1.3.3;3. Nutzung personenbezogener Daten für einen anderen Zweck;324
7.6.1.3.4;4. Besondere Arten personenbezogener Daten;324
7.6.1.3.5;5. Unrichtige Daten;325
7.6.1.4;IV. Technischer Aspekt;325
7.6.2;B. Praktische Anwendungsfälle;325
7.6.2.1;I. §30a AO;325
7.6.2.1.1;1. Historie;325
7.6.2.1.2;2. Inhalt;326
7.6.2.1.3;3. Aussichten;326
7.6.2.2;II. Automatisierter Abruf von Konteninformationen;327
7.6.2.3;III. Datenschutz bei Fusionen;329
7.6.2.4;IV. Nutzung von Girokontodaten, Data Warehouses;330
7.6.2.5;V. Datenübermittlung an straf- und steuerrechtliche Ermittlungsbehörden;331
7.6.3;C. Rechtsmittel;334
7.6.3.1;I. Verletzung der Rechte Betroffener durch das Kreditinstitut;334
7.6.3.2;II. Verwaltungsrechtsweg;335
7.6.3.3;III. Bußgeldregelungen und nebenstrafrechtliche Normen;336
7.7;§8 Bankgeheimnis;337
7.7.1;A. Allgemeines;340
7.7.2;B. Rechtsgrundlagen des Bankgeheimnisses;342
7.7.2.1;I. Verfassungsrechtliche Grundlagen;342
7.7.2.2;II. Zivilrechtliche Grundlagen;343
7.7.3;C. Inhalt des Bankgeheimnisses;345
7.7.3.1;I. Gegenstand des Bankgeheimnisses;346
7.7.3.2;II. Geschützter Personenkreis;347
7.7.3.3;III. Geheimhaltungsverpflichteter;349
7.7.3.4;IV. Dauer der Geheimhaltungspflicht;350
7.7.4;D. Schranken des Bankgeheimnisses;350
7.7.4.1;I. Gesetzliche Bestimmungen;351
7.7.4.1.1;1. Bankgeheimnis im Zivilprozess;351
7.7.4.1.2;2. Bankgeheimnis im Strafverfahren;352
7.7.4.1.3;3. Bankgeheimnis im steuerrechtlichen Verfahren.;358
7.7.4.1.4;4. Bankgeheimnis und andere Verwaltungsverfahren;360
7.7.4.1.5;5. Bankgeheimnis in den Schranken des allgemeinen Rechts;361
7.7.4.1.6;6. Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz;364
7.7.4.2;II. Einwilligung des Kunden;365
7.7.4.3;III. Befugnis zur Erteilung einer Bankauskunft;368
7.7.5;E. Rechtsfolgen einer Verletzung des Bankgeheimnisses;368
7.8;§9 Compliance;370
7.8.1;A. Compliance als anglo-amerikanischer Rechtsterminus;379
7.8.1.1;I. Grundsatz des respondeat superior``;379
7.8.1.2;II. Liabilities of controlling persons;381
7.8.1.3;III. Codes of Conduct/Codes of Ethics;382
7.8.2;B. Compliance im Finanzmarktrecht in Deutschland in den 1990er-Jahren;385
7.8.2.1;I. Banken als Vorreiter bei der Compliance-Implementierung;385
7.8.2.2;II. Compliance im engeren Sinn im Wertpapierrecht - §33 WpHG;390
7.8.3;C. §25 a I KWG - Compliance als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS);391
7.8.3.1;I. Viertes Finanzmarktförderungsgesetz 2002;391
7.8.3.2;II. Novelle des §25a I KWG zum 1.1.2014;391
7.8.3.2.1;1. CRD IV-Umsetzungsgesetz ( Basel III``);391
7.8.3.2.2;2. MaRisk-Novelle 2012;392
7.8.3.3;III. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht;395
7.8.3.4;IV. Abgrenzung zu anderen bankaufsichtlichen Risiken;397
7.8.3.5;V. MiFID;397
7.8.3.6;VI. IOSCO - Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden;398
7.8.3.6.1;1. Definition von Compliance;398
7.8.3.6.2;2. Hauptaufgaben von Compliance aus Sicht der IOSCO;398
7.8.4;D. Compliance - ein neuer Modebegriff in Deutschland?;401
7.8.5;E. Effizienz und Effektivität;402
7.8.5.1;I. Quantitative Effizienzmessung;403
7.8.5.2;II. Qualitative Bewertung;404
7.8.5.3;III. Unabhängigkeit von Compliance;405
7.8.6;F. Modernes Verständnis von Compliance im Finanzmarktrecht;407
7.8.6.1;I. Compliance-Funktionen;407
7.8.6.2;II. Schutzfunktion;408
7.8.6.3;III. Beratungs- und Informationsfunktion;410
7.8.6.3.1;1. Rechtliche Beratung;410
7.8.6.3.2;2. Helpline/Whistleblowing;411
7.8.6.3.3;3. Training;413
7.8.6.3.4;4. Zero Tolerance Policy;414
7.8.6.4;IV. Qualitätssicherungs- und Innovationsfunktion;414
7.8.6.5;V. Monitoring- oder Überwachungsfunktion;415
7.8.6.6;VI. Marketing- oder Imagefunktion;416
7.8.6.7;VII. Mindestanforderungen/Grundpflichten einer ordnungsgemäßen Compliance-Organisation;417
7.8.7;G. Nicht-börsliches Compliance-Management in Deutschland;419
7.8.7.1;I. Compliance als Mittel effizienter Selbstregulierung;419
7.8.7.2;II. Corporate Compliance;420
7.8.7.2.1;1. Innenregress;421
7.8.7.2.2;2. Regress Externer;423
7.8.7.2.3;3. §93 I 2 AktG als zentrale Vorschrift;424
7.8.7.2.4;4. Aufgabe von Compliance;430
7.8.7.2.5;5. DandO Haftpflichtversicherung;431
7.8.7.2.6;6. Vertrauensschadenversicherung;431
7.8.7.3;III. Anti-Korruptions-Compliance;432
7.8.7.3.1;1. Korruption ist kein Kavaliersdelikt;432
7.8.7.3.2;2. Korruptionsdelikte;434
7.8.7.3.3;3. Korruption im internationalen Rahmen;440
7.8.7.3.4;4. Folgen von Korruption;441
7.8.7.3.5;5. §25h KWG, §91 II AktG;444
7.8.7.3.6;6. Korruptionsprävention durch Compliance;445
7.8.8;H. Compliance als supra-juristisches Thema;448
7.8.9;I. Rechtspflicht zur Errichtung einer Compliance-Organisation?;448
7.8.10;J. Schutzrichtung von Compliance bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen;451
7.8.10.1;I. §33 WpHG a. F.;451
7.8.10.2;II. MiFID (RL 2004/39/EG) und §33 WpHG (FRUG, BGBl. 2007 I, 1330 (1344));452
7.8.11;K. Corporate Governance;455
7.8.11.1;I. Unternehmensverfassung;455
7.8.11.2;II. Deutscher Corporate Governance Kodex;455
7.8.11.3;III. Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex;460
7.8.11.4;IV. Entsprechenserklärung nach §161 AktG;461
7.8.11.5;V. Strafrechtliche Risiken;462
7.8.11.6;VI. Corporate Governance-Evaluationen;462
7.8.11.7;VII. Bankenaufsicht und Corporate Governance;463
7.8.12;L. Compliance-Management bei Wertpapierfirmen;464
7.8.12.1;I. Geldwäscheprävention/Anti-Money-Laundering ( AML``);464
7.8.12.1.1;1.§261 StGB;464
7.8.12.1.2;2. (Anti-)Geldwäschegesetz (GwG);467
7.8.12.2;II. Wertpapier-Compliance;484
7.8.12.2.1;1. Verantwortung der Geschäftsleitung;484
7.8.12.2.2;2. Compliance nach der MiFID (RL 2004/39/EG);485
7.8.12.2.3;3. Umsetzung ins nationale Recht - §33 WpHG;490
7.8.12.2.4;4. Umfang der Tätigkeit von Compliance;495
7.8.12.2.5;5. Mitarbeitergeschäfte;499
7.8.12.2.6;6. Finanzanalysen und Marketing;502
7.8.12.2.7;7. Management von Interessenkonflikten;506
7.8.12.2.8;8. Erkennen von Verstößen gegen das Insiderrecht;515
7.8.12.2.9;9. Beschwerdemanagement;518
7.9;§10 Fernabsatz;519
7.9.1;A. Geschichte und Zielsetzung;521
7.9.2;B. Finanzdienstleistungen;524
7.9.3;C. Fernabsatzvertrag;525
7.9.4;D. Verlauf der Geschäftsbeziehung;526
7.9.4.1;I. Unterrichtung des Verbrauchers;527
7.9.4.1.1;1. Grundsätze;527
7.9.4.1.2;2. Angaben zum Unternehmer;528
7.9.4.1.3;3. Angaben zur Finanzdienstleistung;530
7.9.4.1.4;4. Angaben zum Fernabsatzvertrag;532
7.9.4.1.5;5. Angaben zum Rechtsbehelf;534
7.9.4.1.6;6. Zusätzliche Angaben im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG;535
7.9.4.1.7;7. Besonderheiten bei fernmündlicher Kommunikation;536
7.9.4.2;II. Vertragsschluss;536
7.9.4.3;III. Widerrufsrecht;537
7.9.4.4;IV. Rechtsfolgen des Widerrufs;540
7.9.4.4.1;1. Pflichten des Verbrauchers;540
7.9.4.4.2;2. Pflichten des Unternehmers;541
7.9.5;E. Kollisionsrechtliche Regelungen der Richtlinie;541
7.9.6;F. Resümee und Ausblick;542
7.10;§11 Electronic Banking;544
7.10.1;A. Technische und rechtliche Rahmenbedingungen des Electronic Banking;549
7.10.1.1;I. Einführung;549
7.10.1.2;II. Rechtliche Rahmenbedingungen;550
7.10.1.2.1;1. Gesetze;551
7.10.1.2.2;2. Regelwerke der Kreditwirtschaft;559
7.10.1.2.3;3. Neue rechtliche Anforderungen an Authentifizierungsverfahren;560
7.10.1.3;III. Technische Rahmenbedingungen;563
7.10.1.3.1;1. Überblick;563
7.10.1.3.2;2. Die Authentisierungsverfahren;564
7.10.2;B. Vertragsrechtliche Fragen des Electronic Banking;572
7.10.2.1;I. Rechtsgrundlagen im Bank-Kunden-Verhältnis;572
7.10.2.2;II. Vertragliche Erklärungen im Electronic Banking;573
7.10.2.2.1;1. Automatisch erstellte Erklärungen;573
7.10.2.2.2;2. Abgabe und Zugang von Erklärungen;575
7.10.2.2.3;3. Einbeziehung von AGB;578
7.10.2.3;III. Formfragen;579
7.10.2.3.1;1. Schriftform und elektronische Form;579
7.10.2.3.2;2. Der Tatbestand der elektronischen Form;580
7.10.2.3.3;3. Die Textform;581
7.10.2.4;IV. Informationspflichten;583
7.10.2.4.1;1. Informationspflichten nach TMG;583
7.10.2.4.2;2. Informationspflichten bei Zahlungsdiensten;587
7.10.2.4.3;3. Informationspflichten nach Fernabsatzrecht;588
7.10.2.4.4;4. Die Informationspflichten nach §312i BGB;593
7.10.2.4.5;5. Die Informationspflichten nach §312j BGB;595
7.10.2.4.6;6. Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträg...;596
7.10.2.4.7;7. Aufklärungs- und Organisationspflichten;597
7.10.2.5;V. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers;597
7.10.2.5.1;1. Anwendungsbereich des Widerrufsrechts;597
7.10.2.5.2;2. Widerrufsbelehrung und Erlöschen des Widerrufsrechts;598
7.10.2.5.3;3. Erklärung und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts;599
7.10.2.5.4;4. Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen;600
7.10.3;C. Zahlungsverfahren im Internet;601
7.10.3.1;I. Kreditkartenverfahren im Internet;601
7.10.3.1.1;1. Bedeutung und Zahlungsverfahren;601
7.10.3.1.2;2. Rechtsverhältnisse;602
7.10.3.1.3;3. Risikoverteilung und Haftung im Verhältnis zwischen Karteninhaber und Kartenaussteller;606
7.10.3.1.4;4. Risikoverteilung im Verhältnis zwischen Akquisiteur und Vertragsunternehmen;608
7.10.3.2;II. Lastschriftverfahren im Internet;609
7.10.3.2.1;1. Bedeutung des Lastschriftverfahrens;609
7.10.3.2.2;2. Rechtliche Grundlagen des Lastschriftverfahrens;610
7.10.3.2.3;3. Die SEPA-Lastschrift;612
7.10.3.2.4;4. Die Form des SEPA-Mandats;612
7.10.3.3;III. Elektronisches Geld;616
7.10.3.3.1;1. Begriff und Formen elektronischen Geldes;616
7.10.3.3.2;2. Die GeldKarte;616
7.10.3.3.3;3. Netzgeld;619
7.10.3.4;IV. Weitere Internet-Zahlungssysteme;621
7.10.3.4.1;1. Inkassosysteme;621
7.10.3.4.2;2. Mobile Payment;623
7.10.3.4.3;3. Zahlungsauslösedienste;624
7.10.4;D. Phishing und ähnliche Angriffe;625
7.10.4.1;I. Grundlagen;625
7.10.4.1.1;1. Begriff und Bedeutung;625
7.10.4.1.2;2. Angriffsszenarien;627
7.10.4.1.3;3. Authentisierungsverfahren und Angriffe;630
7.10.4.1.4;4. Geldtransfer ins Ausland durch Geldkuriere;632
7.10.4.2;II. Risikoverteilung und Rechtsscheinhaftung;632
7.10.4.2.1;1. Die gesetzliche Risikoverteilung;632
7.10.4.2.2;2. Sonderfälle;634
7.10.4.2.3;3. Rechtsscheinhaftung des Kunden;635
7.10.4.3;III. Pflichten und Haftung des Bankkunden;640
7.10.4.3.1;1. Die Haftungsregelung des §675v BGB;640
7.10.4.3.2;2. Die Pflicht zur Sicherung der Authentisierungsmedien;642
7.10.4.3.3;3. Die Pflicht zur Sicherung der IT-Infrastruktur;645
7.10.4.3.4;4. Pflicht zur Verlustanzeige;646
7.10.4.3.5;5. Grobe Fahrlässigkeit;646
7.10.4.4;IV. Pflichten und Haftung der Bank;647
7.10.4.4.1;1. Pflicht zur Information und Aufklärung;647
7.10.4.4.2;2. Technische Sicherheit des Online-Banking;648
7.10.4.5;V. Die Haftung des Geldkuriers;649
7.10.5;E. Beweisfragen;652
7.10.5.1;I. Grundlagen;652
7.10.5.1.1;1. Beweisfragen im Online-Banking;652
7.10.5.1.2;2. Der Augenscheinsbeweis mit elektronischen Dateien;652
7.10.5.1.3;3. Allgemeine Grundsätze des Anscheinsbeweises;653
7.10.5.2;II. Der Beweis des Zugangs einer Erklärung;655
7.10.5.3;III. Der Beweis der Urheberschaft von Erklärungen, insbesondere der Autorisierung;656
7.10.5.3.1;1. Der Nachweis der Echtheit eines elektronischen Dokuments;656
7.10.5.3.2;2. Anscheinsbeweis für Urheberschaft von Erklärungen;658
7.10.5.3.3;3. Anscheinsbeweis bezüglich der wirksamen Autorisierung;659
7.10.5.4;IV. Beweis von Sorgfaltspflichtverletzungen;663
8;Teil II: Kredit und Kreditsicherheiten;664
8.1;§12 Darlehensvertrag;665
8.1.1;A. Der Begriff des Darlehens;670
8.1.2;B. Geschichte und Ökonomie;671
8.1.3;C. Vom Realvertrag zum Konsensualvertrag;672
8.1.4;D. Die Neuregelung des Darlehensrechts;673
8.1.5;E. Die Struktur des darlehensvertraglichen Synallagmas;674
8.1.5.1;I. Die Hingabe des Darlehens;675
8.1.5.2;II. Die Abnahmepflicht;676
8.1.5.3;III. Der Belassungsanspruch;677
8.1.5.4;IV. Der Zinsanspruch;678
8.1.5.5;V. Der Besicherungsanspruch;678
8.1.5.6;VI. Der Rückerstattungsanspruch;679
8.1.6;F. Der Abschluss des Darlehensvertrags;679
8.1.6.1;I. Darlehensvertrag und AGB;679
8.1.6.2;II. Der stillschweigende Vertragsschluss;680
8.1.6.3;III. Die Vereinbarung einer Bedingung;680
8.1.6.4;IV. Das Vereinbarungsdarlehen;681
8.1.6.5;V. Die Vereinbarung der Darlehenshöhe;681
8.1.6.6;VI. Die Vereinbarung des Zinses;682
8.1.6.7;VII. Die Laufzeit des Darlehens;683
8.1.6.8;VIII. Die Darlehensvertragsparteien;684
8.1.7;G. Die Abgrenzung von anderen Verträgen;684
8.1.7.1;I. Kauf und Darlehen;684
8.1.7.1.1;1. Die Diskontierung;684
8.1.7.1.2;2. Das Factoring;685
8.1.7.1.3;3. Der Rentenkauf;686
8.1.7.1.4;4. Das Pensionsgeschäft;686
8.1.7.1.5;5. Das Emissionsgeschäft;686
8.1.7.2;II. Miete, Leihe und Darlehen;687
8.1.7.2.1;1. Der Leasingvertrag;687
8.1.7.2.2;2. Verpackungs- und Behältnisleihe;687
8.1.7.2.3;3. Die Wertpapierleihe;687
8.1.7.3;III. Darlehen und Vorausleistung;688
8.1.7.4;IV. Darlehen und Schenkung;688
8.1.7.5;V. Darlehen und Gesellschaft;689
8.1.7.6;H. Die Darlehenszwecke;690
8.1.7.6.1;I. Darlehen an Verbraucher;690
8.1.7.6.2;II. Geschäftsdarlehen;691
8.1.7.6.3;III. Das öffentliche Darlehen;692
8.1.8;I. Vorvertragliche Pflichten;692
8.1.9;J. Die Kapitalüberlassungspflicht im Einzelnen;693
8.1.10;K. Die Zahlungspflicht bei Beendigung des Darlehensvertrags;695
8.1.11;L. Die Nichtigkeit des Darlehensvertrags;696
8.1.11.1;I. Nichtigkeit nach §134 BGB;696
8.1.11.2;II. Nichtigkeit gem. §138 BGB;696
8.1.12;M. Der Widerruf von Darlehensverträgen und seine Folgen;698
8.1.12.1;I. Die Widerrufsrechte;698
8.1.12.2;II. Der Widerruf von Haustürkrediten;698
8.1.12.2.1;1. Die Haustürsituation;698
8.1.12.2.2;2. Die Einschaltung Dritter in die Vertragsanbahnung;700
8.1.12.2.3;3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts;700
8.1.12.2.4;4. Die Ausübung des Widerrufsrechts;701
8.1.12.2.5;5. Die Widerrufsbelehrung;702
8.1.12.2.6;6. Das Erlöschen des Widerrufsrechts;703
8.1.12.2.7;7. Die Besonderheiten des Widerrufsrechts bei Immobiliardarlehensverträgen aus einer Haustürsituation;704
8.1.12.2.8;8. Die Widerrufsfolgen beim Haustürkredit;705
8.1.12.3;III. Der Widerruf bei Fernabsatzverträgen;706
8.1.13;N. Der Darlehensvertragsabschluss durch Bevollmächtigte;707
8.1.13.1;I. Die Form der Vollmacht;707
8.1.13.2;II. Darlehensvertragsabschluss auf Grund Rechtsscheinvollmacht;707
8.1.14;O. Der Einwendungsdurchgriff;708
8.1.14.1;I. Die Geschichte des Einwendungsdurchgriffs;708
8.1.14.2;II. Die Neuregelung der verbundenen Verträge durch das SMG;710
8.1.15;P. Die Rechtsformen der Bankdarlehen;711
8.1.15.1;I. Allgemeines;711
8.1.15.2;II. Der Dispositionskredit;713
8.1.15.3;III. Der Ratenkredit;713
8.1.15.4;IV. Fest- und Kündigungsdarlehen;714
8.1.15.5;V. Der Kontokorrentratenkredit und andere Mischformen;714
8.1.15.6;VI. Einlagen der Bankkunden;715
8.1.16;Q. Abtretung und Pfändung;715
8.1.17;R. Die Beendigung des Darlehensvertrags;716
8.1.17.1;I. Allgemeines;716
8.1.17.2;II. Die Kündigung nach §488 III BGB;717
8.1.17.3;III. Die Vorfälligkeitsentschädigung;718
8.1.18;S. Die Beweislast;718
8.1.19;T. Die Verjährung;719
8.1.20;U. Ausblick;720
8.2;§13Zinsrechtliche Grundlagen;722
8.2.1;A. Zinsbegriff;723
8.2.2;B. Zinshöhe;725
8.2.3;C. Dauer;727
8.2.3.1;I. Beginn der Zinspflicht;727
8.2.3.2;II. Fortgeltung der Zinspflicht;729
8.2.3.3;III. Ende der Zinspflicht;729
8.2.4;D. Anpassung;730
8.3;§14 Zinsberechnung;733
8.3.1;A. Ökonomische und gesetzliche Aspekte des Zinses;735
8.3.1.1;I. Ökonomische Funktionen;735
8.3.1.1.1;1. Preis;735
8.3.1.1.2;2. Allokation;735
8.3.1.1.3;3. Vermögensbildung;736
8.3.1.1.4;4. Das magische Dreieck;736
8.3.1.1.5;5. Geld- und Kapitalmarkt;737
8.3.1.1.6;6. Messbarkeit von Risiko- und Liquiditätsprämien;737
8.3.1.2;II. Gesetzliche Aspekte;738
8.3.1.2.1;1. Einlagensicherung;738
8.3.1.2.2;2. Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG);739
8.3.1.2.3;3. Negativzinsen;739
8.3.1.2.4;4. Verrechnung von Negativzinsen auf Bankeinlagen;740
8.3.1.2.5;5. Verrechnung von Negativzinsen auf Anleihen und Geldmarktkredite;740
8.3.1.2.6;6. Basiszins;741
8.3.1.3;III. Bewertungsparameter;741
8.3.2;B. Zinsberechnung;741
8.3.2.1;I. Einfache Zinsrechnung;742
8.3.2.1.1;1. Zinsrechnung;742
8.3.2.1.2;2. Kapitalendwert;742
8.3.2.1.3;3. Implikationen;743
8.3.2.2;II. Zinskonventionen;744
8.3.2.2.1;1. Überblick;744
8.3.2.2.2;2. Tageszählmethoden;744
8.3.2.2.3;3. Modifizierte Methoden für act/act;745
8.3.2.2.4;4. Normierung von Zinssätzen auf gemeinsame Tageszähler;746
8.3.2.2.5;5. Kalender und Bankarbeitstag;747
8.3.2.2.6;6. §193 BGB;747
8.3.2.2.7;7. Adjustierungsregel;747
8.3.2.2.8;8. Zinserträge und Stückzinsen;748
8.3.2.3;III. Rendite;748
8.3.2.3.1;1. Überblick;748
8.3.2.3.2;2. Total-Rendite;749
8.3.2.3.3;3. Praktikerformel;749
8.3.2.3.4;4. Barwertmethode;750
8.3.2.3.5;5. Intertemporaler Tauschwert von Geldbeträgen;751
8.3.2.3.6;6. Wiederanlageprämisse;751
8.3.2.3.7;7. Effektivzins (Yield to Maturity/YTM);751
8.3.2.3.8;8. Preisangabenverordnung (PAngV);753
8.3.2.3.9;9. Normierung von Zinssätzen auf gemeinsame Zahlungsfrequenz;753
8.3.2.4;IV. Zins- und Renditestrukturkurve;754
8.3.2.4.1;1. Verlaufstypen;754
8.3.2.4.2;2. Zerobonds;755
8.3.2.4.3;3. Zinsstrukturkurve;755
8.3.2.4.4;4. Bootstrapping;756
8.3.2.4.5;5. Kuponstripping;757
8.3.2.4.6;6. Swapkurve;758
8.3.2.4.7;7. Renditespread;758
8.3.2.4.8;8. Duration;760
8.3.2.4.9;9. Forward-Raten;761
8.3.3;C. Darlehen;763
8.3.3.1;I. Ordentliches Kündigungsrecht;763
8.3.3.2;II. Endfälliges Darlehen;763
8.3.3.3;III. Ratendarlehen;764
8.3.3.4;IV. Annuitätendarlehen;764
8.3.3.5;V. Vergleichsbetrachtung;765
8.3.3.6;VI. Kritischer Zins;766
8.4;§15 Vergütungen und Entgeltklauseln;768
8.4.1;A. Preiskontrolle von Entgeltklauseln;771
8.4.1.1;I. Preisfreiheit und Kontrolle;771
8.4.1.2;II. Rechtsgrundlagen des kreditwirtschaftlichen Preisrechts;773
8.4.1.2.1;1. Allgemeine Gebührenregelungen in den Grund-AGB;773
8.4.1.2.2;2. Preisaushang und weitergehendes Preisverzeichnis;774
8.4.1.2.3;3. Einbeziehung durch einseitige Geltungsanordnung in den Grund-AGB;774
8.4.1.2.4;4. Verhältnis zu gesetzlichen Vergütungsansprüchen;775
8.4.1.3;III. AGB-rechtliche Grenzen kreditwirtschaftlicher Gebührenstellung;775
8.4.1.3.1;1. Bankpreispolitischer Kontext;776
8.4.1.3.2;2. Allgemeine AGB-rechtliche Grundlagen der Inhaltskontrolle;780
8.4.1.3.3;3. Grenzen der Gebührengestaltung nach §307 I 1, II, III 1 BGB;783
8.4.1.4;IV. Rechtsfolgen;786
8.4.2;B. Bankentgeltklauseln in der Rechtsprechungskontrolle;787
8.4.2.1;I. Grundsätze des Bundesgerichtshofes;787
8.4.2.2;II. Einzelne Bankentgeltklauseln;788
8.4.2.2.1;1. Bankentgelte in der BGH-Rechtsprechung;788
8.4.2.2.2;2. Andere Bankentgelte in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und Literatur;795
8.5;§16 Nichtabnahme- und Vorfälligkeitsentschädigung;798
8.5.1;A. Nichtabnahme und Entschädigung;802
8.5.1.1;I. Anspruchsgrundlage;803
8.5.1.2;II. Kündigung und Nichtabnahme;804
8.5.2;B. Vorfälligkeitsentschädigung;804
8.5.2.1;I. Schutz des Schuldners für Verträge bis zum 31.12.1987;805
8.5.2.2;II. §609a BGB a. F. für Verträge vom 1.1.1987 bis 31.12.2000;806
8.5.2.2.1;1. Lösungsrecht;807
8.5.2.2.2;2. Fallgruppen;808
8.5.2.3;III. §490 II BGB für Verträge ab 1.1.2001;811
8.5.2.3.1;1. Festzinsdarlehen und Grundpfandsicherung;812
8.5.2.3.2;2. Kündigungsgrund und -erklärung;813
8.5.2.3.3;3. Kündigungsfrist und -folgen;815
8.5.3;C. Grundlagen und Berechnung der Entschädigungsforderung;817
8.5.3.1;I. Aktiv/Aktiv-Methode;818
8.5.3.1.1;1. Zinsmargenschaden;818
8.5.3.1.2;2. Zinsverschlechterungsschaden;822
8.5.3.1.3;3. Alternative oder kumulative Berechnung?;822
8.5.3.2;II. Aktiv/Passiv-Methode;822
8.5.3.2.1;1. Anlagetitel;823
8.5.3.2.2;2. Wiederanlage und Berechnung;825
8.5.3.3;III. Zinsverbesserungsvorteil;826
8.5.3.4;IV. Geschützter Zinszeitraum, Sondertilgung und Abzinsung;827
8.5.3.5;V. Disagioerstattung, Risikoprämien und sonstige Kosten;828
8.5.3.6;VI. Sonderproblem: Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlendem Lösungsrecht;829
8.5.3.6.1;1. Überprüfung nach §138 BGB;831
8.5.3.6.2;2. Angemessenheitskontrolle;832
8.5.3.7;VII. Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in der Praxis;833
8.5.4;D. Rechnungslegung, Abwicklung und Rückforderbarkeit;834
8.5.4.1;I. Abrechnung;834
8.5.4.2;II. Abwicklung;836
8.5.4.3;III. Rückforderbarkeit;837
8.5.5;E. Ausnahmen und Auswege;837
8.5.5.1;I. Abnahme, Laufzeitverlängerung und Umschuldung;837
8.5.5.2;II. Ersatzkreditnehmerstellung;838
8.5.5.3;III. Vorteilsausgleich durch Ersatzgeschäft;839
8.5.5.4;IV. Ausschluss;841
8.5.5.5;V. Kündigung;841
8.5.5.5.1;1. Kündigung des Kreditnehmers;841
8.5.5.5.2;2. Kündigung des Kreditgebers;843
8.5.5.6;VI. Rückzahlung ohne Kündigung;845
8.5.5.6.1;1. Leistung nach §271 II BGB;845
8.5.5.6.2;2. Zahlung auf die Grundschuld;845
8.5.5.7;VII. Immobiliarkredite mit Kapitallebensversicherung;847
8.5.6;F. Ausblick;848
8.6;§17 Verbraucherdarlehensvertrag;852
8.6.1;A. Einführung und Anwendungsbereich;863
8.6.1.1;I. Sachlicher Anwendungsbereich;865
8.6.1.2;II. Personeller Anwendungsbereich;867
8.6.2;B. Begründung des Verbraucherkreditvertrages;869
8.6.2.1;I. Vorvertragliche Informationspflichten;869
8.6.2.2;II. Erläuterungsverpflichtung;870
8.6.2.3;III. Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers;871
8.6.2.4;IV. Inhalt des Darlehensvertrages;872
8.6.2.5;V. Widerrufsrecht;874
8.6.2.5.1;1. Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern;875
8.6.2.5.2;2. Widerrufsinformation;875
8.6.2.5.3;3. Widerrufserklärung;876
8.6.2.5.4;4. Rechtsfolgen des rechtzeitigen Widerrufs;876
8.6.2.5.5;5. Ausnahmen vom Widerrufsrecht;879
8.6.2.5.6;6. Bedenkzeit bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach §495 Abs.3;880
8.6.2.6;VI. Schriftform des Darlehensvertrages;880
8.6.2.7;VII. Rechtsfolgen von Formverstößen;880
8.6.2.7.1;1. Nichtigkeit;881
8.6.2.7.2;2. Heilung;881
8.6.2.7.3;3. Sanktionensystem;882
8.6.2.8;VIII. Verbot von Kopplungsgeschäften;884
8.6.3;C. Durchführung des Verbraucherkreditvertrages;885
8.6.3.1;I. Informationen während des Vertragsverhältnisses;885
8.6.3.2;II. Beratungspflichten bei Inanspruchnahme einer Überziehungsmöglichkeit;888
8.6.3.3;III. Verzug des Darlehensnehmers;888
8.6.3.3.1;1. Pauschalierung des Verzugsschadens;889
8.6.3.3.2;2. Behandlung des Verzugsschadens;891
8.6.3.3.3;3. Anrechnung von Teilleistungen;892
8.6.3.3.4;4. Verjährung;893
8.6.3.3.5;5. Isolierte Zinstitel;894
8.6.3.3.6;6. Sonderregelungen für Immobiliar-Verbraucherdarlehen;894
8.6.3.4;IV. Wechsel- und Scheckverbot;895
8.6.4;D. Beendigung des Verbraucherkreditvertrages;896
8.6.4.1;I. Kündigungsrechte des Darlehensgebers;896
8.6.4.1.1;1. Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen;896
8.6.4.1.2;2. Außerordentliches Kündigungsrecht;903
8.6.4.1.3;3. Kündigungsrecht nach §499 BGB;905
8.6.4.2;II. Kündigungsrechte des Darlehensnehmers;909
8.6.4.2.1;1. Kündigungsrecht nach §500 BGB;910
8.6.4.3;III. Vorzeitige Erfüllung;911
8.6.4.3.1;1. Berechtigtes Interesse bei Immobiliar-Verbraucherkrediten;911
8.6.4.4;IV. Kostenermäßigung gemäß §501 BGB;913
8.6.4.4.1;1. Voraussetzungen;913
8.6.4.4.2;2. Laufzeitabhängige Kosten;914
8.6.4.4.3;3. Berechnung;914
8.6.4.5;V. Vorfälligkeitsentschädigung §502;916
8.6.4.5.1;1. Voraussetzungen;916
8.6.4.5.2;2. Umfang der Vorfälligkeitsentschädigung;917
8.6.4.5.3;3. Berechnung;918
8.6.4.5.4;4. Ausschluss der Vorfälligkeitsentschädigung;918
8.6.4.5.5;5. Begrenzung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung;919
8.6.5;Anlage 1;920
8.6.5.1;Muster für das ESIS-Merkblatt;920
8.6.6;Anlage 2;924
8.6.6.1;Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge;924
8.7;§18 Immobiliarkredit;931
8.7.1;A. Der Begriff des Immobiliarkredits;934
8.7.2;B. Geschichte;934
8.7.3;C. Die ökonomischen Grundstrukturen;937
8.7.4;D. Die Akteure des Immobiliarkredits und ihre unterschiedlichen Rahmenbedingungen;939
8.7.5;E. Die Grundstruktur der Immobiliarkreditsicherung der Banken;939
8.7.6;F. Das Risikobegrenzungsgesetz;944
8.7.6.1;I. Die Fälligkeit der Grundschuld;945
8.7.6.2;II. Kündigung der Grundschuld ohne einen Grund;946
8.7.6.3;III. Der Zeitpunkt der Kündigung;946
8.7.6.4;IV. Die vollstreckungsrechtlichen Folgen;946
8.7.6.5;IV. Die Auswirkungen auf das Schuldversprechen nach §780 BGB;947
8.7.6.6;VI. Die vollstreckungsrechtliche Seite;948
8.7.6.7;VII. Die Behandlung der Altfälle;949
8.7.7;G. Der Immobiliarkredit in der Schrottimmobilienkrise;950
8.7.7.1;I. Der Trennungsgrundsatz;951
8.7.7.2;II. Der Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Erwerb eines Immobilienfondsanteils;952
8.7.7.3;III. Der Täuschungsschutz beim Erwerb eines finanzierten Immobilienfondsanteils;955
8.7.7.4;IV. Die Rolle der Vollmachten bei Fondsanteils- und Darlehensvertrieb;956
8.7.7.5;V. Die Formmängel beim finanzierten Erwerb von Fondsanteilen und Wohnungen;958
8.7.7.6;VI. Die Grundsatzentscheidung vom 16.5.2006 zum Erwerb vom Bauträger;959
8.7.7.7;VII. Der Ausbau des Täuschungsschutzes;961
8.7.8;H. Die spezifischen Regeln des Immobiliarkreditvertrags;962
8.7.8.1;I. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Darlehensregeln;962
8.7.8.1.1;1. Das ordentliche Kündigungsrecht;963
8.7.8.1.2;2. Echte und unechte Abschnittsfinanzierung;964
8.7.8.1.3;3. Die Voraussetzungen einer Vorfälligkeitsentschädigung;964
8.7.8.1.4;4. Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung;965
8.7.8.2;II. Die Anwendung der gegenwärtigen Vorschriften des Verbraucherdarlehens-rechts nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucher...;966
8.7.8.2.1;1. Die Definition der Immobiliardarlehensverträge;966
8.7.8.2.2;2. Die Schriftform und die sonst anwendbaren Normen;967
8.7.8.2.3;3. Die nach Art.247 §9 EGBGB zwingenden Regelungen;967
8.7.8.2.4;4. Die Heilung;968
8.7.8.2.5;5. Das Widerrufsrecht;968
8.7.8.2.6;6. Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff;968
8.7.8.2.7;7. Kündigung und Gesamtfälligstellung;969
8.7.8.3;I. Die Reform des Immobiliarkreditrechts;970
8.8;§19 Gesellschafterdarlehen;973
8.8.1;A. Einleitung;975
8.8.2;B. Motive für die Vergabe von Gesellschafterdarlehen;976
8.8.3;C. Kurzüberblick über die Entwicklung des Eigenkapitalersatzrechts;977
8.8.4;D. Anwendungsbereich der Subordinationsregel des §39 I Nr.5 InsO;978
8.8.4.1;I. Persönlicher Anwendungsbereich;979
8.8.4.1.1;1. Formelle Gesellschafterstellung;979
8.8.4.1.2;2. Ausnahmen;979
8.8.4.1.3;3. Erstreckung auf Nichtgesellschafter;982
8.8.4.1.4;4. Maßgeblicher Zeitpunkt;992
8.8.4.2;II. Sachlicher Anwendungsbereich;993
8.8.4.3;III. Rechtsfolgen;993
8.8.4.3.1;1. Subordination;994
8.8.4.3.2;2. Insolvenzanfechtung;994
8.8.5;E. Konsortialkredite;997
8.8.5.1;I. Innenkonsortium;997
8.8.5.2;II. Außenkonsortium;998
8.8.5.3;III. Zusammenrechnung von Anteilen;999
8.8.6;F. Auswirkungen auf Sicherheiten.;999
8.8.6.1;I. Verwertung von Kreditsicherheiten für Gesellschafterdarlehen;999
8.8.6.2;II. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen;1001
8.8.6.2.1;1. Tatbestand;1001
8.8.6.2.2;2. Rechtsfolgen;1001
8.8.6.3;III. Doppelbesicherte Drittdarlehen;1002
8.8.6.4;IV. Sicherheitentreuhänder;1002
8.9;§20 Bauspardarlehen;1004
8.9.1;A. Einleitung;1006
8.9.1.1;I. Rechtliche Grundlage;1006
8.9.1.2;II. Eingrenzung des Themas;1007
8.9.1.2.1;1. Gegenstand;1007
8.9.1.2.2;2. Erweiterung;1007
8.9.2;B. Bausparvertrag;1008
8.9.2.1;I. Abschluss;1008
8.9.2.1.1;1. Rechtsnatur und Zustandekommen;1008
8.9.2.1.2;2. Inhalt;1009
8.9.2.1.3;3. Inhalt im Einzelnen;1010
8.9.2.1.4;4. ABB/MBB/AGB;1011
8.9.2.1.5;6. Schadensersatzansprüche;1030
8.9.2.2;II. Ansparphase;1030
8.9.2.2.1;1. Ansparphase;1030
8.9.2.2.2;2. Auffüllung des Ansparguthabens;1030
8.9.2.2.3;3. Abwicklungsschwierigkeiten;1031
8.9.2.3;III. Abtretung;1031
8.9.2.4;IV. Kündigung;1032
8.9.3;C. Bauspardarlehen;1032
8.9.3.1;I. Zuteilung;1032
8.9.3.1.1;1. Zuteilungsreife;1032
8.9.3.1.2;2. Abruf;1033
8.9.3.1.3;3. Zusage;1034
8.9.3.2;II. Darlehensvoraussetzungen;1034
8.9.3.2.1;1. Sicherheit;1034
8.9.3.2.2;2. Gesamtfinanzierung;1036
8.9.3.2.3;3. Kreditwürdigkeit;1036
8.9.3.2.4;4. Fehlende Sicherheit;1037
8.9.3.2.5;5. Auszahlung;1037
8.9.3.3;III. Verwendungszweck;1038
8.9.3.3.1;1. Zweckbindung;1038
8.9.3.3.2;2. Zweckwidrige Verwendung;1039
8.9.3.4;IV. Vorfinanzierung/Zwischenfinanzierung;1040
8.9.3.4.1;1. Bausparkasse als Darlehensgeber;1040
8.9.3.4.2;2. Dritter als Darlehensgeber;1040
8.9.4;D. Tilgung;1041
8.9.4.1;I. Tilgung und Verzug;1041
8.9.4.2;II. Tilgungsstreckung/Tilgungsaussetzung;1042
8.9.4.3;III. Sonderzahlungen;1044
8.9.4.4;IV. Kündigung;1044
8.9.5;E. Scheitern des Bausparvertrages;1044
8.9.5.1;I. Ansparphase;1044
8.9.5.2;II. Nichtabnahme;1045
8.9.5.3;III. Darlehensphase;1045
8.9.5.3.1;1. Nach Bereitstellung des Darlehens;1045
8.9.5.3.2;2. Nach Auszahlung;1045
8.10;§21 Sanierungskredit und Überbrückungsdarlehen;1048
8.10.1;A. Einleitung;1054
8.10.2;B. Darlehensgewährung;1057
8.10.2.1;I. Sanierungsbedürftigkeit;1059
8.10.2.2;II. Sanierungswürdigkeit und -fähigkeit;1061
8.10.2.3;III. Bedingungen und Konditionen;1063
8.10.2.4;IV. Zweckbestimmung;1064
8.10.2.5;V. Sicherheitenbestellung;1064
8.10.2.6;VI. Stillschweigen;1065
8.10.2.7;VII. Sonstiges;1065
8.10.3;C. Kreditgewährungspflicht;1066
8.10.4;D. Kündbarkeit;1067
8.10.5;E. Abtretung und Pfändbarkeit;1068
8.10.6;F. Scheitern der Sanierung;1068
8.10.6.1;I. Haftung nach §826 BGB;1069
8.10.6.2;II. Eigenkapitalersatzrisiko;1070
8.10.6.3;III. Anfechtung der Sicherheitenbestellung;1070
8.10.6.3.1;1. Vorsätzliche Benachteiligung, §133 InsO;1071
8.10.6.3.2;2. Anfechtung nach den §§130,131 InsO;1071
8.10.6.3.3;3. Anfechtung nach §134 InsO;1072
8.10.6.4;IV. Strafrechtliche Konsequenzen;1072
8.10.7;G. Ausblick;1073
8.11;§22 Teilzahlungsgeschäfte;1074
8.11.1;A. Allgemeines;1077
8.11.1.1;I. Systematik;1077
8.11.1.2;II. Historie und Übergangsvorschriften;1077
8.11.1.3;III. Europäische Richtlinien;1079
8.11.2;B. Tatbestand;1080
8.11.2.1;I. Legaldefinition;1080
8.11.2.2;II. Merkmale;1080
8.11.2.2.1;1. Verbraucher/Unternehmer;1081
8.11.2.2.2;2. Zahlungsaufschub;1081
8.11.2.2.3;3. Entgeltlichkeit;1081
8.11.2.3;III. Einzelfälle;1082
8.11.2.3.1;1. Unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien;1082
8.11.2.3.2;2. Prolongationen;1083
8.11.2.3.3;3. Kreditkartenverträge;1084
8.11.2.3.4;4. Mobilfunkverträge;1084
8.11.2.4;IV. Abgrenzungen;1084
8.11.2.4.1;1. Finanzierter Kauf;1084
8.11.2.4.2;2. Ratenlieferungsvertrag;1084
8.11.2.4.3;3. Werkvertrag;1084
8.11.2.4.4;4. Stundung;1085
8.11.2.5;V. Ausschlussgründe;1085
8.11.3;C. Rechtsfolgen;1086
8.11.3.1;I. Verbraucherinformationen, Formvorschriften und Heilung von Formmängeln;1086
8.11.3.1.1;1. Verbraucherinformationen;1087
8.11.3.1.2;2. Erläuterungen;1087
8.11.3.1.3;3. Vertragsnichtigkeit und Heilung von Formmängeln;1088
8.11.3.1.4;4. Fernabsatzprivileg;1090
8.11.3.2;II. Vorzeitige Beendigung;1090
8.11.3.2.1;1. Widerruf des Verbrauchers;1091
8.11.3.2.2;2. Kündigung und vorzeitige Zahlung des Verbrauchers;1091
8.11.3.2.3;3. Kündigung und Rücktritt des Unternehmers;1092
8.11.4;D. Prüfung der Kreditwürdigkeit (Bonitätsprüfung);1094
8.11.4.1;I. Rechtslage bis zum 20.03.2016;1094
8.11.4.1.1;1. Zweigleisige Umsetzung;1094
8.11.4.1.2;2. Gegenstand und Umfang der Prüfung;1095
8.11.4.1.3;3. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Prüfungspflicht;1096
8.11.4.1.4;4. Kosten der Prüfung;1100
8.11.4.2;II. Rechtslage seit dem 21.03.2016;1101
8.11.4.3;1. Zweigleisige Umsetzung;1101
8.11.4.3.1;2. Gegenstand und Umfang der Prüfung;1102
8.11.4.3.2;3. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Prüfungspflicht;1104
8.11.4.3.3;4. Kosten der Prüfung;1107
8.12;§23 Finanzierungsleasing;1108
8.12.1;A. Grundbegriffe des Finanzierungsleasingvertrages;1114
8.12.1.1;I. Gesetzliche Regelung;1114
8.12.1.2;II. Definition;1115
8.12.1.3;III. Struktur;1118
8.12.1.3.1;1. Betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte;1118
8.12.1.3.2;2. Steuerliche Gesichtspunkte;1119
8.12.1.3.3;3. Vertragsstrukturelle Gesichtspunkte;1124
8.12.1.4;IV. Rechtsnatur;1127
8.12.1.4.1;1. Qualifikation in erster Linie`` als Mietvertrag;1127
8.12.1.4.2;2. Keine Qualifikation als Kaufvertrag;1128
8.12.1.4.3;3. Keine Qualifikation als Darlehensvertrag;1129
8.12.1.5;V. Abgrenzung zum Operating-Leasing;1130
8.12.1.6;VI. Abschluss und Inhalt des Leasingvertrages;1130
8.12.1.6.1;1. Vertragsschluss;1130
8.12.1.6.2;2. Sittenwidrigkeit des Leasingvertrages;1131
8.12.1.6.3;3. Allgemeine Formvorschriften;1131
8.12.1.6.4;4. Anwendung der Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge;1132
8.12.1.6.5;5. Anfechtung;1136
8.12.1.6.6;6. Erfüllungsgehilfen;1137
8.12.2;B. Leistungsstörungen im Leasingverhältnis;1138
8.12.2.1;I. Nichterfüllung;1138
8.12.2.1.1;1. Fehlgeschlagene Lieferung;1138
8.12.2.1.2;2. Mangelhafte Lieferung als Nichterfüllung?;1138
8.12.2.2;II. Sachmangel;1139
8.12.2.2.1;1. Fehler des Leasinggegenstandes;1139
8.12.2.2.2;2. Freizeichnung des Leasinggebers von der Haftung für Sachmängel;1140
8.12.2.2.3;3. Gefahrtragung;1146
8.12.2.3;III. Störung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage;1147
8.12.2.4;IV. Vorzeitige Lösung vom Vertrag;1150
8.12.2.4.1;1. Allgemeines;1150
8.12.2.4.2;2. Nichtgewährung des Gebrauchs;1151
8.12.2.4.3;3. Kündigungsrechte des Leasinggebers;1151
8.12.2.4.4;4. Kündigungsfolgen;1152
8.12.2.5;V. Prozessuales zum Leasingverhältnis;1154
8.12.3;C. Abwicklung im Lieferverhältnis;1154
8.12.3.1;I. Klagantrag;1155
8.12.3.2;II. Gerichtsstände;1155
8.12.3.3;III. Beteiligung des Leasinggebers am Prozess;1156
8.12.3.4;IV. Direktklage des Leasinggebers gegen Haftpflichtversicherer;1156
8.12.4;D. Fernabsatz von Leasingverträgen;1157
8.12.5;E. Aufsichtspflichtigkeit von Finanzierungsleasing;1157
8.13;§24 Besondere Kreditformen und mezzanine Finanzierungen;1160
8.13.1;A. Überblick über besondere Kreditformen;1165
8.13.2;B. Sonderformen des Gelddarlehens;1166
8.13.2.1;I. Baukredite und Hypothekenbankdarlehen;1166
8.13.2.1.1;1. Baukredite;1166
8.13.2.1.2;2. Hypothekenbankdarlehen;1168
8.13.2.2;II. Subventionskredite;1169
8.13.2.2.1;1. Arten;1169
8.13.2.2.2;2. Zwei-Stufen-Theorie;1170
8.13.2.2.3;3. Direktabwicklung;1172
8.13.2.2.4;4. Abwicklung durch öffentlich-rechtliche Kreditinstitute;1172
8.13.2.2.5;5. Treuhandabwicklung durch Geschäftsbanken;1173
8.13.2.2.6;6. Garantierte Kredite;1174
8.13.2.3;III. Kommunalkredite;1175
8.13.2.3.1;1. Begriff;1175
8.13.2.3.2;2. Rechtliche Besonderheiten;1176
8.13.2.4;IV. Forward Darlehen;1176
8.13.2.4.1;1. Begriff;1176
8.13.2.4.2;2. Rechtliche Einordnung;1177
8.13.2.4.3;3. Kündigungsrecht nach §489 I Nr.2 BGB;1177
8.13.2.5;V. Konzerninterne Darlehensverträge;1178
8.13.2.5.1;1. Formen der Konzerninnenfinanzierung;1178
8.13.2.5.2;2. Gesellschaftsrechtliche Aspekte, insbes. des Cash Pooling;1179
8.13.2.6;VI. Lombardkredit;1182
8.13.3;C. Kreditformen des Wechselverkehrs und indirekte Kreditgewährung;1183
8.13.3.1;I. Akzeptkredit;1183
8.13.3.1.1;1. Begriff, wechselrechtliche Bedeutung;1183
8.13.3.1.2;2. Vertragliche Einordnung;1183
8.13.3.2;II. Diskontkredit;1184
8.13.3.2.1;1. Begriff;1184
8.13.3.2.2;2. Rechtliche Einordnung;1185
8.13.3.3;III. Avalkredit;1185
8.13.3.3.1;1. Begriff;1185
8.13.3.3.2;2. Vertragliche Einordnung;1186
8.13.3.4;IV. Stand-by-Kredite;1186
8.13.3.4.1;1. Begriff;1186
8.13.3.4.2;2. Rechtliche Einordnung;1187
8.13.4;D. Sonderformen der Großbetragsfinanzierung;1187
8.13.4.1;I. Schuldscheindarlehen;1187
8.13.4.1.1;1. Begriff;1187
8.13.4.1.2;2. Rechtliche Einordnung;1188
8.13.4.1.3;3. Revolvierende Schuldscheindarlehen;1189
8.13.4.2;II. Syndizierte Darlehen (Konsortialkredite);1191
8.13.4.2.1;1. Begriff und Zweck;1191
8.13.4.2.2;2. Gestaltungsalternativen und Abgrenzungen;1191
8.13.4.2.3;3. Innenverhältnis der Konsorten;1193
8.13.4.2.4;4. Außenverhältnis zum Kreditnehmer;1194
8.13.4.2.5;5. Besicherung;1195
8.13.5;E. Kreditähnliche Verträge;1196
8.13.5.1;I. Ratenlieferungsverträge;1196
8.13.5.2;II. Wertpapierdarlehen;1197
8.13.6;F. Mezzanine Finanzierungen;1198
8.13.6.1;I. Allgemeines;1198
8.13.6.1.1;1. Begriff;1198
8.13.6.1.2;2. Einsatzmöglichkeiten;1199
8.13.6.1.3;3. Steuerliche Vorteile;1200
8.13.6.1.4;4. Erscheinungsformen;1200
8.13.6.1.5;5. Equity Kicker;1201
8.13.6.2;II. Gestaltungsformen;1202
8.13.6.2.1;1. Stille Gesellschaft;1202
8.13.6.2.2;2. Wandel- und Optionsanleihen;1203
8.13.6.2.3;3. Genussrechte;1204
8.13.6.2.4;4. Mezzanine Darlehen;1205
8.13.6.3;III. Gesellschaftsrechtliche Probleme mezzaniner Finanzierungen;1206
8.13.6.3.1;1. Mezzanine Finanzierungen als Teilgewinnabführungsverträge;1206
8.13.6.3.2;2. Wandel-, Options- und Genussrechte im Aktienrecht;1208
8.13.6.3.3;3. Wandel-, Options- und Genussrechte im GmbH-Recht;1211
8.14;§25 Sicherungsvertrag;1214
8.14.1;A. Schuldrechtliche Grundlagen;1217
8.14.1.1;I. Vertragstyp;1217
8.14.1.2;II. Begriffsbestimmung;1217
8.14.1.3;III. Parteien des Sicherungsvertrags;1218
8.14.1.4;IV. Zuordnung der Sicherheitenbestellungsverpflichtung;1219
8.14.1.5;V. Rechtsgrund der Sicherheitenbestellung;1220
8.14.1.6;VI. Sicherungsvertrag und Synallagma;1221
8.14.1.7;VII. Anwendbarkeit des §139 BGB;1222
8.14.1.8;VIII. Rückabwicklung des Sicherungsgeschäfts;1222
8.14.1.8.1;1. Rechtsgrundlage;1222
8.14.1.8.2;2. Gegenrechte;1223
8.14.1.8.3;3. Kündigung der gesicherten Forderung;1224
8.14.2;B. Form des Sicherungsvertrags;1224
8.14.2.1;I. Formfreiheit;1224
8.14.2.2;II. Ausnahmen von der Formfreiheit in der Rechtsprechung;1225
8.14.2.3;III. Formkonzepte der Literatur;1226
8.14.2.4;IV. Elektronischer Abschluss von Sicherungsverträgen;1229
8.14.3;C. Inhalt des Sicherungsvertrags;1229
8.14.3.1;I. Inhaltsbestimmung nach Sicherungszweck;1229
8.14.3.2;II. Bestimmung des Haftungsumfangs;1229
8.14.3.2.1;1. Kapital der gesicherten Forderung;1230
8.14.3.2.2;2. Nebenleistungen;1230
8.14.3.3;III. Nachsicherungsanspruch;1231
8.14.3.4;IV. Versicherungspflicht;1231
8.14.3.5;V. Aufklärung über die Risiken des Sicherungsgeschäfts;1231
8.14.3.6;VI. Verfügung vor Eintritt des Sicherungsfalls;1232
8.14.3.6.1;1. Verfügung über Forderung und Sicherungsgut;1232
8.14.3.6.2;2. Isolierte Weiterübertragung der Forderung;1232
8.14.3.6.3;3. Isolierte Weiterübertragung des Sicherungsguts;1233
8.14.3.7;VII. Leistungsbestimmungsrecht für erbrachte Zahlungen;1234
8.14.3.8;VIII. Besitzmittlungsverhältnis;1236
8.14.3.9;IX. Instandhaltung des Sicherungsguts;1236
8.14.3.10;X. Rückübertragung des Sicherungsguts;1237
8.14.3.10.1;1. Wirksamkeit des Sicherungsvertrags;1237
8.14.3.10.2;2. Vollständige Erledigung des Sicherungszwecks;1237
8.14.3.10.3;3. Teilweise Erledigung des Sicherungszwecks;1238
8.14.3.10.4;4. Adressat des Rückübertragungsanspruchs;1239
8.14.3.10.5;5. Sicherungsnehmerwahlrecht bei Rückgewähr mehrerer Sicherungsmittel;1240
8.14.3.10.6;6. Sicherungsgeberwahlrecht bezüglich der Art der Rückgewähr;1240
8.14.3.11;XI. Kündigung des Sicherungsvertrags;1241
8.14.3.12;XII. Eintritt des Sicherungsfalls;1242
8.14.3.12.1;1. Verwertungsreife;1242
8.14.3.12.2;2. Verzug;1243
8.14.3.12.3;3. Androhung der Verwertung;1243
8.14.3.13;XIII. Verwertungswahlrecht bei mehreren Sicherungsmitteln;1244
8.14.3.14;XIV. Sorgfaltspflichten bei der Verwertung;1244
8.14.3.15;XV. Art der Verwertung;1245
8.14.3.15.1;1. Lohnzession;1245
8.14.3.15.2;2. Sicherungsübereignung;1245
8.14.3.15.3;3. Forderungsabtretung;1245
8.14.3.15.4;4. Sicherungsgrundschuld;1246
8.14.3.15.5;5. Zwangsversteigerung;1246
8.14.3.16;XVI. Herausgabeanspruch;1246
8.14.3.17;XVII. Umfang der Verwertung;1247
8.14.3.18;XVIII. Verrechnung und Auskehr des Verwertungserlöses;1247
8.14.4;D. Haftungsumfang - Zweckerklärung;1248
8.14.4.1;I. Abgrenzung enge und weite Zweckerklärung;1248
8.14.4.2;II. Individuelle Vereinbarung;1248
8.14.4.3;III. Formularvertrag;1248
8.14.4.4;IV. Anlassrechtsprechung;1249
8.14.4.4.1;1. Ausgangsentscheidung;1249
8.14.4.4.2;2. Anlassrechtsprechung bei Bürgschaften;1249
8.14.4.4.3;3. Anlassrechtsprechung und Schuldbeitritt;1250
8.14.4.4.4;4. Anlassrechtsprechung bei nichtakzessorischen Sicherheiten;1250
8.14.4.5;V. Weite Zweckerklärungen bei Eigensicherungsgeschäften;1252
8.14.4.6;VI. Weite Zweckerklärung und Forderungen Dritter;1253
8.14.5;E. Beweislast;1253
8.15;§26 Sicherungsgrundschuld;1254
8.15.1;A. Begriff und Bedeutung;1257
8.15.2;B. Begründung der Sicherungsgrundschuld;1257
8.15.2.1;I. Sicherungsvertrag;1257
8.15.2.1.1;1. Vertragsparteien;1257
8.15.2.1.2;2. Vertragsschluss;1258
8.15.2.1.3;3. Inhalt;1258
8.15.2.1.4;4. Inhaltskontrolle;1259
8.15.2.1.5;5. Verbraucherverträge;1262
8.15.2.1.6;6. Sicherungszweckerklärung;1264
8.15.2.2;II. Grundschuld;1266
8.15.2.2.1;1. Die Bestellung;1267
8.15.2.2.2;2. Abtretung;1270
8.15.2.2.3;3. Abstraktheit der Grundschuld;1272
8.15.2.2.4;4. Insolvenzanfechtung;1273
8.15.2.3;III. Bestellung weiterer Sicherheiten;1273
8.15.2.3.1;1. Grundbuchbestellung;1273
8.15.2.3.2;2. Sonstige Sicherheiten;1276
8.15.3;C. Anspruch aus der Grundschuld;1276
8.15.3.1;I. Anspruchsinhalt;1276
8.15.3.1.1;1. Gegenstand;1276
8.15.3.1.2;2. Rang;1277
8.15.3.1.3;3. Fälligkeit und Zahlungsort;1277
8.15.3.2;II. Einreden;1277
8.15.3.2.1;1. Legitimation;1278
8.15.3.2.2;2. Darlegungs- und Beweislast;1279
8.15.3.3;III. Prozessuale Durchsetzung;1279
8.15.4;D. Verwertung der Grundschuld;1280
8.15.4.1;I. Zwangsweise Verwertung;1281
8.15.4.1.1;1. Zwangsvollstreckung;1281
8.15.4.1.2;2. Freihändige Verwertung;1284
8.15.4.1.3;3. Erlösverrechnung;1285
8.15.4.2;II. Zahlungen auf die Grundschuld;1286
8.15.4.2.1;1. Rechtsfolgen;1286
8.15.4.2.2;2. Verrechnung von Zahlungen;1287
8.15.4.2.3;3. Erlösverrechnung;1288
8.15.4.3;III. Verwertung in der Insolvenz;1289
8.15.5;E. Rückgewähr bei Beendigung des Sicherungsvertrages;1290
8.15.5.1;I. Rückgewähranspruch;1290
8.15.5.1.1;1. Voraussetzungen;1290
8.15.5.1.2;2. Legitimation;1290
8.15.5.1.3;3. Inhalt;1291
8.15.5.1.4;4. Umfang;1291
8.15.5.1.5;5. Prozessuale Durchsetzung;1292
8.15.5.1.6;6. Bedeutung;1292
8.15.5.2;II. Übertragungsanspruch zum Zwecke des Regresses;1293
8.16;§27 Bürgschaft;1295
8.16.1;A. Allgemeines;1299
8.16.1.1;I. Bedeutung;1299
8.16.1.2;II. Art und Wesen;1300
8.16.1.3;III. Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten;1300
8.16.2;B. Vertragsinhalt;1301
8.16.2.1;I. Vertragsentstehung;1301
8.16.2.1.1;1. Parteien;1301
8.16.2.1.2;2. Formgebot und Inhaltskontrolle;1301
8.16.2.1.3;3. Annahme;1304
8.16.2.1.4;4. Sonderfall Blankettbürgschaft;1305
8.16.2.1.5;5. Abgrenzung zum Mitdarlehensnehmer;1305
8.16.2.2;II. Inhalt der Bürgschaft;1306
8.16.2.2.1;1. Bestand der Hauptforderung und Akzessorietät;1306
8.16.2.2.2;2. Subsidiarität;1310
8.16.3;C. Sicherungsumfang;1310
8.16.3.1;I. Formularmäßige Globalbürgschaften;1311
8.16.3.1.1;1. Bestehende und künftige Forderungen;1311
8.16.3.1.2;2. Nebenansprüche;1314
8.16.3.2;II. Individualglobalbürgschaft;1315
8.16.3.3;III. Haftung für Anlassverbindlichkeit?;1315
8.16.3.4;IV. Zusammenfassung und zeitliche Geltung;1318
8.16.4;D. Sittenwidrigkeit und Übersicherung;1318
8.16.4.1;I. Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung;1320
8.16.4.1.1;1. Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen;1320
8.16.4.1.2;2. Emotionale Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit;1324
8.16.4.1.3;3. Ausnahmen und Gegenbeweis durch den Gläubiger;1328
8.16.4.1.4;4. Aufrechterhaltung der Grundsätze trotz Restschuldbefreiungsverfahren;1331
8.16.4.2;II. Weitere Fallgruppen der Sittenwidrigkeit von Bürgschaften;1332
8.16.4.2.1;1. Sittenwidrigkeit wegen Ungleichgewicht der Verhandlungslage;1333
8.16.4.2.2;2. Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung;1333
8.16.4.2.3;3. Übersicherung;1334
8.16.4.3;III. Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit;1335
8.16.5;E. Anfechtbarkeit, Geschäftsgrundlage und Widerruflichkeit;1336
8.16.5.1;I. Anfechtbarkeit;1337
8.16.5.1.1;1. Irrtum;1337
8.16.5.1.2;2. Drohung;1338
8.16.5.2;II. Wegfall der Geschäftsgrundlage und c. i. c.;1338
8.16.5.3;III. Widerrufsrecht;1338
8.16.5.3.1;1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge;1338
8.16.5.3.2;2. Fernabsatzgeschäft;1340
8.16.5.3.3;3. Verbraucherkreditgeschäft;1340
8.16.6;F. Einwendungen und Einreden;1341
8.16.6.1;I. Hauptschuldnerbezogene Einwendungen und Einreden;1341
8.16.6.2;II. Verjährung des Hauptanspruchs;1341
8.16.6.3;III. Bürgenbezogene Einreden und Einwendungen;1342
8.16.6.3.1;1. Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit gem. §770 BGB;1342
8.16.6.3.2;2. Einrede der Vorausklage gem. §771 BGB;1343
8.16.6.3.3;3. Einrede der Verjährung;1344
8.16.6.3.4;4. Einwendung der Sicherheitenaufgabe gemäß §776 BGB;1347
8.16.6.3.5;5. Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Sorgfaltspflichten;1348
8.16.6.3.6;6. Sonstige Einwendungen und Einreden;1348
8.16.7;G. Beendigung der Bürgschaft;1349
8.16.7.1;I. Erlöschen der Bürgschaftsschuld;1349
8.16.7.2;II. Kündigung;1349
8.16.7.2.1;1. Durch den Gläubiger;1349
8.16.7.2.2;2. Durch den Bürgen;1349
8.16.7.3;III. Befreiungsanspruch nach §775 BGB gegen den Hauptschuldner;1351
8.16.7.4;IV. Zusammentreffen von Bürgschaft und anderen Sicherheiten;1351
8.16.7.5;V. Stellung eines Ersatzbürgen;1352
8.16.8;H. Abtretung und Verwertung der Bürgschaft;1352
8.16.8.1;I. Abtretung;1352
8.16.8.1.1;1. Hauptforderung;1352
8.16.8.1.2;2. Bürgschaftsforderung;1352
8.16.8.2;II. Verwertung;1353
8.16.9;I. Rückgriffsansprüche des Bürgen;1353
8.16.9.1;I. Rückgriffsanspruch gemäß §774 BGB;1353
8.16.9.2;II. Aufwendungsersatzanspruch;1354
8.16.10;J. Beweislast und Prozessuales;1355
8.16.10.1;I. Beweislast;1355
8.16.10.2;II. Prozessuales;1355
8.16.11;K. Besondere Bürgschaftsarten;1356
8.16.11.1;I. Selbstschuldnerische Bürgschaft;1357
8.16.11.2;II. Höchstbetragsbürgschaft;1358
8.16.11.3;III. Zeitbürgschaft;1359
8.16.11.3.1;1. Arten;1359
8.16.11.3.2;2. Zeitbestimmung;1360
8.16.11.3.3;3. Inanspruchnahme;1361
8.16.11.4;IV. Sonstige Bürgschaftsformen;1362
8.16.11.4.1;1. Ausfallbürgschaft;1362
8.16.11.4.2;2. Mietbürgschaft;1363
8.16.11.4.3;3. Mitbürgschaft;1363
8.16.11.4.4;4. Nachbürgschaft;1363
8.16.11.4.5;5. Prozessbürgschaft;1364
8.16.11.4.6;6. Rückbürgschaft;1365
8.17;§28 Bürgschaft auf erstes Anfordern und Baubürgschaft;1366
8.17.1;A. Bürgschaft auf erstes Anfordern;1369
8.17.1.1;I. Allgemeines;1369
8.17.1.1.1;1. Bedeutung;1369
8.17.1.1.2;2. Rechtsnatur;1369
8.17.1.1.3;3. Abgrenzung zu anderen Gestaltungen;1370
8.17.1.2;II. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Bürgschaft auf erstes Anfordern;1371
8.17.1.2.1;1. Person des Bürgen;1371
8.17.1.2.2;2. Weitere Voraussetzungen;1372
8.17.1.3;III. Die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgen und Begünstigtem;1373
8.17.1.3.1;1. Zahlungspflicht;1373
8.17.1.3.2;2. Einreden und Einwendungen des Bürgen im Erstprozess;1373
8.17.1.3.3;3. Rückforderungsanspruch des Bürgen;1375
8.17.1.4;IV. Die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgen und Auftraggeber/Hauptschuldner;1376
8.17.1.5;V. Die Rechtsbeziehungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger;1378
8.17.2;B. Bürgschaften im Bauwesen;1379
8.17.2.1;I. Übersicht;1381
8.17.2.2;II. Bürgschaften für die Vergütungsforderung des Bauunternehmers;1382
8.17.2.2.1;1. Allgemeines;1382
8.17.2.2.2;2. Bürgschaft und §648a BGB;1384
8.17.2.3;III. Vertragserfüllungsbürgschaft zugunsten des Bestellers;1387
8.17.2.3.1;1. Allgemeines;1387
8.17.2.3.2;2. Anforderungen an vorformulierte Sicherungsabreden;1388
8.17.2.3.3;3. Sicherungszweck der Vertragserfüllungsbürgschaft;1390
8.17.2.4;IV. Gewährleistungsbürgschaft;1393
8.17.2.4.1;1. Sicherungszweck;1393
8.17.2.4.2;2. Sicherungsfall;1395
8.17.2.4.3;3. Anforderungen an vorformulierte Sicherungsabreden. a) Sicherungseinbehalt nach Abnahme;1395
8.17.2.4.4;4. Austauschrecht des Unternehmers;1398
8.17.2.4.5;5. Verjährungsfragen;1400
8.17.2.5;V. Vorauszahlungs- und Abschlagszahlungsbürgschaften;1402
8.17.2.5.1;1. Sicherungszweck;1402
8.17.2.5.2;2. Bürgschaften nach §7 MaBV;1403
8.18;§29 Mobiliarpfandrechte;1407
8.18.1;A. Grundlagen;1410
8.18.2;B. Entstehung des Pfandrechts;1411
8.18.2.1;I. Vertragliches Pfandrecht;1411
8.18.2.1.1;1. Pfandrecht an beweglichen Sachen;1411
8.18.2.1.2;2. Pfandrecht an Rechten;1417
8.18.2.1.3;3. Wertpapiere;1420
8.18.2.1.4;4. Pfandrechte in den AGB der Kreditinstitute;1421
8.18.2.2;II. Gesetzliche Pfandrechte;1423
8.18.2.3;III. Pfändungspfandrechte;1424
8.18.2.4;IV. Gutgläubiger Erwerb von Pfandrechten;1425
8.18.2.4.1;1. Grundlagen;1425
8.18.2.4.2;2. Gutgläubiger Erwerb beim Pfandrecht an beweglichen Sachen;1425
8.18.2.4.3;3. Gutgläubiger Erwerb beim Pfandrecht an Rechten;1426
8.18.2.4.4;4. Gutgläubiger Erwerb bei gesetzlichen Pfandrechten;1426
8.18.2.4.5;5. Gutgläubiger Erwerb bei Pfändungspfandrechten;1428
8.18.3;C. Folgen der Verpfändung;1428
8.18.3.1;I. Mehrere Pfandrechte; Rangverhältnisse;1428
8.18.3.2;II. Umfang der Haftung des Pfandes;1429
8.18.3.3;III. Rechtsverhältnis zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger;1430
8.18.3.3.1;1. Grundlagen;1430
8.18.3.3.2;2. Anspruch bei drohender Entwertung des Pfandes;1431
8.18.3.3.3;3. Recht zu Nutzungen und zum Fruchtbezug;1431
8.18.3.3.4;4. Rechte des Pfandgläubigers bei Beeinträchtigung des Pfandes;1432
8.18.3.3.5;5. Erfüllung der gesicherten Forderung;1432
8.18.3.3.6;6. Einwendungen und Einreden gegenüber dem Pfandgläubiger;1433
8.18.4;D. Übertragung des Pfandrechts;1434
8.18.5;E. Rechte der Beteiligten, wenn ein Dritter die Zwangsvollstreckung betreibt;1434
8.18.5.1;I. Einzelzwangsvollstreckung;1434
8.18.5.1.1;1. Pfandrecht an beweglichen Sachen;1434
8.18.5.1.2;2. Pfandrecht an Rechten;1435
8.18.5.2;II. Insolvenz;1435
8.18.5.2.1;1. Pfandrecht an beweglichen Sachen;1435
8.18.5.2.2;2. Pfandrecht an Rechten;1436
8.18.6;F. Erlöschen des Pfandrechts;1437
8.18.6.1;I. Erlöschensgründe;1437
8.18.6.1.1;1. Erlöschen der gesicherten Forderung;1437
8.18.6.1.2;2. Lastenfreier Erwerb; Untergang der Pfandsache; Befristung oder Bedingung;1437
8.18.6.1.3;3. Pfandrückgabe;1437
8.18.6.1.4;4. Bestehen einer dauernden Einrede;1438
8.18.6.1.5;5. Verzicht durch Pfandgläubiger;1438
8.18.6.1.6;6. Konfusion und Konsolidation;1438
8.18.6.1.7;7. Besonderheiten bei Vermieter- und Gastwirtpfandrecht;1438
8.18.6.1.8;8. Handelsrechtliche Pfandrechte;1439
8.18.6.2;II. Folgen des Erlöschens;1439
8.18.7;G. Pfandverwertung;1439
8.18.7.1;I. Grundlagen;1439
8.18.7.2;II. Pfandverwertung bei beweglichen Sachen;1440
8.18.7.2.1;1. Privatverkauf durch Pfandgläubiger (§§1233 I, 1234 ff. BGB);1440
8.18.7.2.2;2. Verwertung nach Vollstreckungsrecht (§§1233 II BGB, 814 ff. ZPO);1442
8.18.7.2.3;3. Verwertung nach Parteivereinbarung (§1245 BGB);1443
8.18.7.2.4;4. Abweichende Vereinbarung aus Billigkeitsgründen (§1246 I BGB);1443
8.18.7.2.5;5. Pflichtverletzungen im Rahmen der Verwertung;1444
8.18.7.3;III. Pfandverwertung beim Pfandrecht an Rechten;1444
8.18.7.3.1;1. Verwertung des Pfandrechts an einer Forderung;1444
8.18.7.3.2;2. Verwertung des Pfandrechts an einem anderen Recht als einer Forderung;1446
8.18.7.3.3;3. Verwertung des Pfandrechts an wertpapierrechtlich verbrieften Forderungen;1447
8.18.7.4;III. Verfallvereinbarungen;1447
8.18.8;H. Das Pfandleihgewerbe;1448
8.19;§30 Sicherungszession;1449
8.19.1;A. Begriff, Gegenstand, Zulässigkeit; wirtschaftliche Bedeutung;1452
8.19.1.1;I. Begriff, Gegenstand, Zulässigkeit;1452
8.19.1.2;II. Wirtschaftliche Bedeutung;1452
8.19.2;B. Vornahme;1453
8.19.2.1;I. Sicherungsvertrag;1453
8.19.2.2;II. Sicherungszession;1456
8.19.2.3;III. Wirksamkeit;1458
8.19.2.3.1;1. Forderung;1458
8.19.2.3.2;2. Zession;1462
8.19.2.4;IV. Einziehungsermächtigung;1463
8.19.3;C. Besondere Erscheinungsformen;1464
8.19.3.1;I. Vorauszession;1464
8.19.3.1.1;1. Begriff und Zulässigkeit;1464
8.19.3.1.2;2. Wirksamkeit;1465
8.19.3.2;II. Teilzession;1467
8.19.3.3;III. Globalzession;1468
8.19.4;D. Kollisionen;1469
8.19.4.1;I. Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt;1469
8.19.4.1.1;1. Auflösung der Kollision;1469
8.19.4.1.2;2. Bereicherungsausgleich;1471
8.19.4.2;II. Globalzession und verlängerte Sicherungsübereignung;1473
8.19.4.3;III. Grenzen der Vertragsbruchstheorie;1473
8.19.4.4;IV. Factoringzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt;1473
8.19.4.5;V. Factoringzession und Globalzession;1474
8.19.4.6;VI. Diskontgeschäft und verlängerter Eigentumsvorbehalt;1474
8.19.5;E. Verwertung;1474
8.19.6;F. Erledigung;1477
8.19.7;G. Prozessuales; Beweislast, Streitwert;1479
8.20;§31 Factoring und Fortaitinggeschäft;1481
8.20.1;A. Gesetzliche Grundlagen des Factoringgeschäfts;1483
8.20.1.1;I. Bürgerliches Gesetzbuch;1483
8.20.1.2;II. Kreditwesengesetz;1485
8.20.1.3;III. Internationales Recht;1487
8.20.2;B. Die vertragliche Grundlage: Der Factoringvertrag;1490
8.20.2.1;I. Schuldrecht;1490
8.20.2.2;II. Wesensmerkmale des Factoringvertrags;1491
8.20.2.3;III. Wechselseitige Verpflichtungen;1492
8.20.2.4;IV. Forderungsübertragung, Bestandsgarantie;1494
8.20.2.5;V. Sicherungsrechte;1496
8.20.3;C. Die Forderung als Kaufgegenstand und als Objekt widerstreitender Interessen;1497
8.20.3.1;I. Zankapfel Forderung;1497
8.20.3.2;II. Prioritätsprinzip;1497
8.20.3.3;III. Lösung des Konflikts bei Mehrfachabtretungen;1498
8.20.3.4;IV. Ausschluss der Abtretung, §354a HGB;1500
8.20.3.5;V. Grenzüberschreitende Forderungen;1501
8.20.3.6;VI. Haftung für Umsatzsteuerschuld, §13c UStG;1502
8.20.4;D. Factoring in der Praxis;1502
8.20.4.1;I. In Deutschland;1502
8.20.4.2;II. In Europa;1504
8.20.5;E. Weitere Entwicklung des Factoringgeschäfts in Deutschland und Europa;1505
8.20.5.1;I. Basel I-III;1505
8.20.5.2;II. Sonderstellung des Factors in der Insolvenz;1506
8.20.6;F. Übersicht über grundlegende Regelungsinhalte eines Factoringvertrags;1509
8.21;§32 Sicherungsübereignung;1511
8.21.1;A. Die Herausbildung des Sicherungseigentums als zentrale Mobiliarsicherheit;1514
8.21.1.1;I. Die Kodifikation;1514
8.21.1.2;II. Die Geschichte der Kritik am Institut des Sicherungseigentums;1514
8.21.2;B. Die systematische Einordnung;1515
8.21.3;C. Vergleich mit anderen Rechtsordnungen;1516
8.21.4;D. Die Struktur der Sicherungsübereignung;1516
8.21.4.1;I. Der Gegenstand;1516
8.21.4.2;II. Das Verfügungsgeschäft;1517
8.21.4.2.1;1. Bestimmtheits- und Spezialitätsgrundsatz;1517
8.21.4.2.2;2. Die Übereignungsformen;1518
8.21.4.2.3;3. Rangverhältnisse zwischen Sicherungseigentum und anderen Sicherheiten;1521
8.21.4.3;III. Die gesicherte Forderung;1522
8.21.4.4;IV. Der Sicherungsvertrag;1522
8.21.4.4.1;1. Der Inhalt des Sicherungsvertrags;1522
8.21.4.4.2;2. Die weite Zweckerklärung im Besonderen;1523
8.21.4.4.3;3. Die Rechte und Pflichten der Sicherungsvertragsparteien im Einzelnen;1524
8.21.5;E. Die Übersicherungsgrenze;1525
8.21.5.1;I. Die nachträgliche Übersicherung;1525
8.21.5.2;II. Die anfängliche Übersicherung;1526
8.21.6;F. Die Verwertung des Sicherungsguts;1527
8.21.6.1;I. Die Verwertung durch den Forderungsgläubiger;1527
8.21.6.2;II. Die Rechtsgrundlagen der Verwertung;1528
8.21.6.3;III. Die Verwertungsreife;1528
8.21.6.4;IV. Die Art und Weise der Verwertung;1529
8.21.7;G. Sicherungseigentum und Zwangsvollstreckung;1530
8.21.7.1;I. Die Verwertung durch Zwangsvollstreckung;1530
8.21.7.2;II. Die Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Sicherungsgebers;1531
8.21.7.3;III. Die Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Sicherungsnehmers;1531
8.21.8;H. Das Sicherungseigentum in der Insolvenz;1532
8.21.8.1;I. Die Insolvenz des Sicherungsgebers;1532
8.21.8.1.1;1. Die Insolvenz des Sicherungsgebers und Darlehensschuldners;1532
8.21.8.1.2;2. Die Insolvenz des Drittsicherungsgebers;1535
8.21.8.2;II. Die Insolvenz des Sicherungsnehmers;1536
8.21.8.3;III. Sicherungseigentum und Insolvenz im globalen Handelsverkehr;1536
8.21.8.3.1;1. Die internationalprivatrechtliche Rechtslage;1536
8.21.8.4;II. Die grenzüberschreitende Insolvenz;1536
8.21.8.5;III. Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren ohne Auswirkung auf das Sicherungseigentum;1537
8.21.8.6;I. Die Kombination von Sicherungseigentum und Eigentumsvorbehalt;1538
8.22;§33 Schuldbeitritt und andere Kreditsicherheiten;1541
8.22.1;A. Allgemeines und Begriffe;1545
8.22.2;B. Schuldbeitritt;1546
8.22.2.1;I. Begründung;1546
8.22.2.1.1;1. Begriff;1546
8.22.2.1.2;2. Vertragsschluss;1548
8.22.2.1.3;3. Form;1551
8.22.2.1.4;4. Wirksamkeitshindernisse;1555
8.22.2.1.5;5. Beitritt zu einer noch nicht wirksam entstandenen, zukünftigen oder bedingten Schuld;1556
8.22.2.1.6;6. Unwirksamkeitsfolgen;1557
8.22.2.1.7;7. Aufklärungspflichten;1558
8.22.2.2;II. Gesetzlicher Schuldbeitritt;1560
8.22.2.2.1;1. Firmenfortführung, §25 HGB;1560
8.22.2.2.2;2. Geschäftseintritt;1561
8.22.2.3;III. Abgrenzung und weitere Erscheinungsformen von Sicherheiten;1563
8.22.2.3.1;1. Mitdarlehensnehmer;1563
8.22.2.3.2;2. Schuldübernahme;1565
8.22.2.3.3;3. Bürgschaft;1566
8.22.2.3.4;4. Garantievertrag;1569
8.22.2.3.5;5. Schuldanerkenntnis;1570
8.22.2.3.6;6. Schuldrechtliche Verlustdeckungszusage;1571
8.22.2.3.7;7. Erfüllungsübernahme;1572
8.22.2.3.8;8. Sicherungsgesamtschuld;1573
8.22.2.3.9;9. Delkredere;1574
8.22.2.3.10;10. Ersatzsicherheiten;1574
8.22.2.4;IV. Rechtsfolgen;1575
8.22.2.4.1;1. Limitierte Akzessorietät;1575
8.22.2.4.2;2. Grundsätzliche Wirkung der Gesamtschuld;1577
8.22.2.4.3;3. Verjährung;1581
8.22.2.4.4;4. Abtretung;1582
8.22.2.4.5;5. Prozess;1585
8.22.2.4.6;6. Ausgleichsansprüche;1585
8.22.2.4.7;7. Insolvenz;1587
8.22.2.5;V. Besonderheiten bei Verbraucherverträgen i. S. v. §§310 III, 312 I BGB;1587
8.22.2.5.1;1. §§305ff. BGB;1587
8.22.2.5.2;2. §§312b ff. BGB;1589
8.22.2.5.3;3. §§491ff. BGB;1591
8.22.2.5.4;4. Schuldbeitritt von sogenannten Nahbereichspersonen;1600
8.22.2.5.5;5. Schuldbeitritt in Erwartung einer Erbschaft;1601
8.22.2.5.6;6. Weitere mögliche Widerrufsrechte des Beitretenden;1602
8.22.2.5.7;7. Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Informationspflichten für den Lauf der Widerrufsfrist und das Erlöschen des Widerrufsre...;1603
8.22.3;C. Garantie;1604
8.22.3.1;I. Allgemeines;1604
8.22.3.1.1;1. Begriff;1604
8.22.3.1.2;2. Abgrenzung;1606
8.22.3.1.3;3. Voraussetzungen;1607
8.22.3.1.4;4. Inhalt;1608
8.22.3.2;II. Garantieerklärung;1610
8.22.3.2.1;1. Vertrag des Garanten mit dem Gläubiger;1610
8.22.3.2.2;2. Vertrag des Schuldners als Garanten mit dem Gläubiger;1610
8.22.3.2.3;3. Vertrag des Schuldners mit dem Garanten als echter Vertrag zu Gunsten Dritter;1611
8.22.3.3;III. Beispielsfälle;1611
8.22.3.3.1;1. Patronatserklärung;1611
8.22.3.3.2;2. Bankgarantie (Garantie auf erstes Anfordern);1612
8.22.4;D. Patronatserklärung;1618
8.22.4.1;I. Begriff;1618
8.22.4.2;II. Weiche Patronatserklärung;1619
8.22.4.2.1;1. Abstufungen;1620
8.22.4.2.2;2. Formulierungsbeispiele;1623
8.22.4.2.3;3. Rechtsfolge;1625
8.22.4.3;III. Harte Patronatserklärung;1625
8.22.4.3.1;1. Einordnung und Rechtsnatur;1626
8.22.4.3.2;2. Sicherungsgeber und Sicherungszweck bei der harten Patronatserklärung;1627
8.22.4.3.3;3. Zustandekommen der harten Patronatserklärung;1628
8.22.4.3.4;4. Abgrenzungen;1631
8.22.4.3.5;5. Zulässigkeit;1632
8.22.4.3.6;6. Voraussetzung und Rechtsfolgen;1634
8.22.4.3.7;7. Formulierungsbeispiele;1637
8.22.4.3.8;8. Durchsetzung;1638
8.22.4.3.9;9. Passivierung;1639
8.22.4.3.10;10. Insolvenz;1639
8.22.5;E. Gemeinschaftsrechtliche Bezüge;1640
8.23;§34 Umschuldung und Ersatzkreditnehmerstellung;1641
8.23.1;A. Begriff und Bedeutung;1642
8.23.2;B. Arten;1643
8.23.2.1;I. Interne und externe Umschuldung;1643
8.23.2.2;II. Ablösung, Verlängerung und Aufstockung;1645
8.23.2.3;III. Verbraucher- und Unternehmerdarlehen;1645
8.23.2.4;IV. Kosten der Umschuldung;1646
8.23.3;C. Aufklärungspflichten;1646
8.23.3.1;I. Grundsatz;1647
8.23.3.2;II. Einzelheiten;1647
8.23.3.3;III. Aufklärungspflicht zwischen den beteiligten Banken?;1649
8.23.4;D. Sittenwidrigkeit einer Umschuldung;1649
8.23.4.1;I. Wirtschaftlich unvertretbares Umschuldungsverlangen;1650
8.23.4.2;II. Bedeutung der Sittenwidrigkeit des Vorkredits;1651
8.23.4.3;III. Sonstiges;1654
8.23.5;E. Mitwirkung von Darlehensvermittlern;1655
8.23.5.1;I. Allgemeines;1655
8.23.5.2;II. Verbraucherdarlehen;1655
8.23.5.3;III. Im Besonderen: Die sog. Schuldenregulierung``;1657
8.23.6;F. Beweislast;1658
8.23.7;G. Umschuldung`` durch Schuldnerwechsel (Ersatzkreditnehmerstellung);1659
8.24;§35 Der Verkauf von Kreditforderungen;1661
8.24.1;I. Einführung;1663
8.24.2;II. Übertragungsgegenstände;1666
8.24.3;III. Der Markt für Kreditverkäufe;1668
8.24.4;IV. Regulatorische Rahmenbedingungen;1669
8.24.5;V. Transaktionsarten;1670
8.24.6;VI. Der Ablauf einer Transaktion;1673
8.24.7;VII. Besonderheiten bei der vertraglichen Ausgestaltung;1675
8.24.8;VIII. Post-Transaktions-Dispute;1678
8.24.9;IX. Outsourcing, Servicing und Exitoptionen;1681
8.24.10;X. Ausblick;1682
8.25;§36 Beendigung;1684
8.25.1;A. Arten der Beendigung des Darlehensvertrages;1688
8.25.2;B. Widerruf (§355 BGB);1689
8.25.2.1;I. Verbraucherdarlehensvertrag (§495 BGB);1689
8.25.2.1.1;1. Berechtigung zum Widerruf;1689
8.25.2.1.2;2. Abweichende Vereinbarungen;1690
8.25.2.2;II. Haustürgeschäft (§312 BGB);1690
8.25.2.2.1;1. Voraussetzungen des Haustürgeschäfts;1691
8.25.2.2.2;2. Ausschluss des Widerrufsrechts;1691
8.25.2.2.3;3. Widerrufsbelehrung;1692
8.25.2.2.4;4. Verhältnis zu anderen Regelungen;1693
8.25.2.3;III. Fernabsatzvertrag (§312d BGB);1693
8.25.2.4;IV. Ausübung des Widerrufsrechts;1694
8.25.2.4.1;1. Erklärung des Widerrufs;1694
8.25.2.4.2;2. Widerrufsfrist;1694
8.25.2.4.3;3. Rückabwicklungsschuldverhältnis;1696
8.25.3;C. Kündigung des Darlehensvertrages;1699
8.25.3.1;I. Ordentliche Kündigung unbefristeter Darlehensverträge (§488 III BGB);1699
8.25.3.1.1;1. Kündigungsvoraussetzungen;1699
8.25.3.1.2;2. Kündigungserklärung;1700
8.25.3.2;II. Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers (§489 BGB);1700
8.25.3.2.1;1. Kündigungsberechtigung;1700
8.25.3.2.2;2. Umgehungsgeschäfte;1701
8.25.3.3;III. Außerordentliche Kündigung des Darlehensgebers (§490 I BGB);1702
8.25.3.3.1;1. Verhältnis zu §610 BGB a. F.;1703
8.25.3.3.2;2. Verhältnis zu Ziff. 19 II AGB-Banken;1704
8.25.3.3.3;3. Voraussetzungen der Kündigung gemäß §490 I BGB;1705
8.25.3.3.4;4. Zeitpunkt der Kündigung;1711
8.25.3.3.5;5. Rechtsfolgen der außerordentlichen Kündigung;1712
8.25.3.4;IV. Außerordentliche Kündigung des Darlehensnehmers (§490 II BGB);1713
8.25.3.4.1;1. BGH-Rechtsprechung zur vorfälligen Kündigung;1713
8.25.3.4.2;2. Einführung des §490 II BGB;1714
8.25.3.4.3;3. Voraussetzungen des Kündigungsrechts gemäß §490 II BGB;1714
8.25.3.4.4;4. Vorfälligkeitsentschädigung;1716
8.25.3.5;V. Gesamtfälligstellung (§498 BGB);1716
8.25.3.5.1;1. Geltungsbereich;1717
8.25.3.5.2;2. Voraussetzungen für die Gesamtfälligstellung;1718
8.25.3.5.3;3. Kündigungserklärung;1720
8.25.3.5.4;4. Kündigungsfolgen;1721
8.25.3.6;VI. Beendigung des Darlehensvertrages gemäß §§313, 314 BGB;1722
8.25.3.6.1;1. Voraussetzungen des §314 BGB;1723
8.25.3.6.2;2. Verhältnis des §314 BGB zu anderen Kündigungsrechten;1723
8.25.3.6.3;3. Anwendungsfälle des §314 BGB;1724
8.25.3.7;VII. Teilkündigung;1725
8.25.3.8;VIII. Disagioerstattung;1725
8.25.3.8.1;1. Berechtigte Kündigung des Darlehensnehmers;1725
8.25.3.8.2;2. Berechtigte Kündigung des Darlehensgebers;1726
8.25.3.9;IX. Ausschluss der Kündigung;1726
8.25.3.9.1;1. Entgegenstehende Vereinbarung oder Zwecksetzung;1726
8.25.3.9.2;2. Ablauf einer Kündigungserklärungsfrist;1728
8.25.3.9.3;3. Kündigung zur Unzeit;1728
8.25.3.9.4;4. Rechtsmissbräuchliche Kündigung;1730
8.25.4;D. Sonstige Beendigungsgründe;1731
8.25.4.1;I. Nichtabnahme;1731
8.25.4.1.1;1. Voraussetzungen des Schadenersatzes;1732
8.25.4.1.2;2. Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung;1732
8.25.4.2;II. Einvernehmliche Beendigung;1732
8.25.4.3;III. Widerruf der Darlehenszusage und Rücktritt;1733
8.25.4.3.1;1. Widerruf der Darlehenszusage;1733
8.25.4.3.2;2. Rücktritt;1733
8.25.4.4;IV. Zeitablauf;1734
8.25.4.5;V. Leistung vor Fälligkeit;1734
8.25.4.6;VI. Leistung auf die fällige Grundschuld;1735
8.25.4.6.1;1. Ablösung der Grundschuld;1736
8.25.4.6.2;2. Auswirkung auf die gesicherte Forderung (Darlehensvertrag);1736
8.25.5;E. Nichtentstehen oder Wegfall der Forderung und Auswirkungen auf Sicherheiten;1737
8.25.5.1;I. Nichtentstehen der Forderung;1738
8.25.5.2;II. Wegfall der Forderung;1738
8.26;§37 Kredit und Insolvenz;1739
8.26.1;A. Einleitung;1742
8.26.2;B. Kredit und Ausfallrisiko;1743
8.26.2.1;I. Kalkulierbarkeit des Risikos;1744
8.26.2.2;II. Marktkonformes Leitbild des Insolvenzverfahrens;1744
8.26.2.3;III. Unterschiedliche Fragestellungen in Krise und Insolvenz;1745
8.26.3;C. Krise;1745
8.26.3.1;I. Kreditengagement in der Krise;1746
8.26.3.1.1;1. Stillhalten;1747
8.26.3.1.2;2. Stundung und Verzicht;1748
8.26.3.1.3;3. Umschuldung;1749
8.26.3.1.4;4. Kündigung;1749
8.26.3.1.5;5. Gewährung eines Überbrückungs-/Sanierungskredits;1751
8.26.4;D. Insolvenz;1761
8.26.4.1;I. Das Insolvenzeröffnungsverfahren;1761
8.26.4.1.1;1. Bankverträge;1761
8.26.4.1.2;2. Widerspruch im Lastschriftverfahren durch vorläufigen Insolvenzverwalter;1763
8.26.4.1.3;3. Insolvenzgeldvorfinanzierung durch Kreditinstitute;1764
8.26.4.1.4;4. Massekredit;1765
8.26.4.1.5;5. Die Rechtsstellung der Bank im vorläufigen Gläubigerausschuss;1768
8.26.4.2;II. Das eröffnete Verfahren;1769
8.26.4.2.1;1. Bankverträge;1770
8.26.4.2.2;2. Kreditierung durch Sicherheitenverwertung;1772
8.26.4.2.3;3. Massekredit und Sicherheitenbestellung;1773
8.26.4.2.4;4. Finanzierungsleasing;1773
8.26.4.2.5;5. Cash-Pooling-Vereinbarungen;1775
8.26.4.2.6;6. Geltendmachung und Befriedigung der Bankforderungen im Insolvenzverfahren;1776
8.26.4.2.7;7. Kredit im Insolvenzplanverfahren;1778
8.26.4.3;III. Kredit und Restschuldbefreiung;1779
8.26.4.3.1;1. Umfang der Restschuldbefreiung;1779
8.26.4.3.2;2. Versagung der Restschuldbefreiung;1780
8.26.4.3.3;3. Restschuldbefreiung im Ausland und Wirkungen im Inland;1781
8.26.4.4;IV. Kreditengagements bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren;1782
8.26.4.4.1;1. Eröffnung des Anwendungsbereichs der EuInsVO;1782
8.26.4.4.2;2. Geltendmachung von Forderungen;1783
8.26.4.4.3;3. Dingliche Rechte Dritter;1785
9;Teil III: Konto und Zahlungsverkehr;1788
9.1;§38 Girogeschäft allgemein und Kontoeröffnung;1789
9.1.1;A. Girogeschäft und Zahlungsdienste;1793
9.1.1.1;I. Begriffe und gesetzliche Neuordnung;1793
9.1.1.2;II. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr;1795
9.1.1.2.1;1. Bargeldloser Zahlungsverkehr;1795
9.1.1.2.2;2. Abrechnungsverkehr;1797
9.1.2;B. Girovertrag;1798
9.1.2.1;I. Die Neuregelung des §675f BGB;1798
9.1.2.1.1;1. Der Girovertrag als Zahlungsdiensterahmenvertrag;1798
9.1.2.1.2;2. Der Überweisungsauftrag;1799
9.1.2.2;II. Der Girovertrag;1799
9.1.2.2.1;1. Rechtsnatur;1799
9.1.2.2.2;2. Zustandekommen und Form;1800
9.1.2.2.3;3. Kontrahierungszwang für Giroverträge?;1800
9.1.2.2.4;4. Geschäftsfähigkeit;1805
9.1.2.3;III. Die girovertraglichen Pflichten;1807
9.1.2.3.1;1. Pflichten des Kreditinstituts;1807
9.1.2.3.2;2. Pflichten des Kunden;1813
9.1.2.4;IV. Beendigung des Girovertrages;1816
9.1.2.4.1;1. Aufhebung, Änderung und Kündigung;1816
9.1.2.4.2;2. Insolvenz;1820
9.1.2.4.3;3. Tod und Geschäftsunfähigkeit;1821
9.1.3;C. Kontoeröffnung;1821
9.1.3.1;I. Konto;1821
9.1.3.1.1;1. Begriff und Bedeutung;1821
9.1.3.1.2;2. Pfändungsschutzkonto;1823
9.1.3.1.3;3. Beweiskraft;1825
9.1.3.2;II. Kontoinhaberschaft;1825
9.1.3.2.1;1. Bedeutung;1825
9.1.3.2.2;2. Kontofähigkeit;1825
9.1.3.2.3;3. Bestimmung des Kontoinhabers;1826
9.1.3.2.4;4. Öffentlich-rechtliche Identifizierungspflichten;1829
9.1.3.3;III. Vertretungs- und Verfügungsmacht über das Konto;1829
9.1.3.3.1;1. Vertretungsmacht;1829
9.1.3.3.2;2. Missbrauch der Vertretungsmacht;1831
9.1.3.3.3;3. Transmortale und postmortale Vollmachten;1832
9.2;§39Kontokorrent;1836
9.2.1;A. Einleitung;1838
9.2.1.1;I. Geschichtliche Entwicklung;1838
9.2.1.1.1;1. Grundlagen;1838
9.2.1.1.2;2. Das kaufmännische Kontokorrent;1839
9.2.1.1.3;3. Gesetzliche Regelungen;1840
9.2.1.2;II. Das Wesen`` des Kontokorrents;1840
9.2.2;B. Inhalt und Aufgabe des Kontokorrents;1841
9.2.2.1;I. Vereinfachung und Vereinheitlichung;1841
9.2.2.2;II. Sicherung und Kredit;1841
9.2.3;C. Inhalt und Rechtsnatur des Kontokorrentvertrages;1842
9.2.3.1;I. Die Kontokorrentabrede;1842
9.2.3.2;II. Der Geschäftsvertrag;1843
9.2.3.2.1;1. Der Geschäftsvertrag als Geschäftsverbindung;1843
9.2.3.2.2;2. Der Geschäftsvertrag als Verpflichtung zur Verrechnung;1843
9.2.3.3;III. Die Feststellungsabrede;1844
9.2.3.4;IV. Resumee;1845
9.2.4;D. Voraussetzungen des Kontokorrents;1846
9.2.4.1;I. Die Geschäftsverbindung;1846
9.2.4.2;II. Kaufmannseigenschaft;1848
9.2.5;E. Rechtsfolgen;1848
9.2.5.1;I. Zinseszins;1848
9.2.5.2;II. Kontokorrentbindung;1848
9.2.5.2.1;1. Die Lähmung`` der Forderungen und Leistungen;1848
9.2.5.2.2;2. Die erfassten Ansprüche und Leistungen;1849
9.2.5.2.3;3. Zinsanpassung im Kontokorrent;1850
9.2.5.3;III. Anspruch auf Anerkennung des Überschusses;1851
9.2.6;F. Die Verrechnung;1851
9.2.6.1;I. Zeitpunkt der Tilgung;1851
9.2.6.1.1;1. Novation;1851
9.2.6.1.2;2. Tilgung durch Verrechnung;1853
9.2.6.1.3;3. Tilgung durch Schlusszahlung;1854
9.2.6.2;II. Wirkung der Verrechnung;1854
9.2.6.2.1;1. Mosaiktheorie;1854
9.2.6.2.2;2. Bürgerlich-rechtliche Erfüllungstheorie;1854
9.2.6.2.3;3. Tilgung unklagbarer Verbindlichkeiten;1855
9.2.6.2.4;4. Verrechnung unpfändbarer Ansprüche;1856
9.2.7;G. Das Anerkenntnis;1857
9.2.7.1;I. Zustandekommen des Anerkenntnisses;1857
9.2.7.2;II. Wirkung des Anerkenntnisses;1858
9.2.7.3;III. Kondiktion des Anerkenntnisses;1858
9.2.7.3.1;1. Zu niedrige und zu hohe Salden;1858
9.2.7.3.2;2. Vergessene Forderungen;1859
9.2.7.3.3;3. Fehlendes Anerkenntnis;1861
9.2.7.4;IV. Das Bankkonto als Staffelkontokorrent;1861
9.2.8;H. Sicherheiten im Kontokorrent;1862
9.2.8.1;I. Sicherheiten im eigentlichen Sinne;1862
9.2.8.2;II. Gesamtschuldnerische Mithaftungen;1863
9.2.9;I. Pfändung im Kontokorrent;1863
9.2.10;J. Die Beendigung des Kontokorrents;1865
9.2.10.1;I. Allgemeine Beendigungsgründe;1865
9.2.10.2;II. Insolvenz;1865
9.3;§40 Sparkonto und Sparkassenbrief;1868
9.3.1;A. Rechtslage des Sparverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland;1869
9.3.2;B. Rechtsnatur der Spareinlage;1872
9.3.3;C. Gläubigerdefinition;1873
9.3.3.1;I. Spar(kassen)buch;1874
9.3.3.2;II. Spar(kassen)brief;1875
9.3.4;D. Geltendmachung der Forderung (Befreiungswirkung);1876
9.3.4.1;I. Grobe Fahrlässigkeit;1876
9.3.4.2;II. Mangelnde oder beschränkte Geschäftsfähigkeit;1877
9.3.4.3;III. versprochene Leistung``;1878
9.3.5;E. Zur Anwendbarkeit von §407 BGB;1879
9.3.6;F. Verjährung der Forderung und Zinsen;1880
9.3.7;G. Beweisfragen;1881
9.3.8;H. Veräußerbarkeit und Abtretung der Forderung;1883
9.3.8.1;I. Sicherheit der Spareinlage;1885
9.4;§41 Termingeldkonto (Fest- und Kündigungsgeld);1887
9.4.1;A. Termineinlagen und Einlagenbegriff;1891
9.4.1.1;I. Einlagenbegriff;1891
9.4.1.1.1;1. KWG und Einlagenbegriff;1891
9.4.1.1.2;2. Einlagenbegriff der BaFin;1892
9.4.1.1.3;3. Einlagenbegriff der Rechtsprechung;1892
9.4.1.2;II. Sichteinlagen und Spareinlagen;1893
9.4.1.2.1;1. Sichteinlagen;1893
9.4.1.2.2;2. Spareinlagen;1894
9.4.1.3;III. Termineinlagen;1895
9.4.1.3.1;1. Festgeld;1895
9.4.1.3.2;2. Kündigungsgeld;1896
9.4.2;B. Vorteile von Termineinlagen;1896
9.4.2.1;I. Für die Bank;1896
9.4.2.2;II. Für den Kunden;1896
9.4.3;C. Behandlung von Termineinlagen;1897
9.4.3.1;I. Zivilrechtlich;1897
9.4.3.2;II. Bankenaufsichtsrechtlich;1897
9.4.3.2.1;1. Festgeld;1897
9.4.3.2.2;2. Kündigungsgeld;1898
9.4.3.3;III. Bilanziell;1898
9.4.4;D. Eröffnung eines Termingeldkontos;1898
9.4.4.1;I. Buchungstechnische Seite;1898
9.4.4.2;II. Rechtliche Seite;1899
9.4.4.2.1;1. Vertragsschluss;1899
9.4.4.2.2;2. Vertragsbestandteile;1899
9.4.4.2.3;3. Bestätigung der Termingeldanlage;1899
9.4.5;E. Verzinsung;1900
9.4.5.1;I. Zinshöhe;1900
9.4.5.2;II. Zinslaufzeit bei Festgeld;1900
9.4.5.3;III. Zinssatzänderung bei Kündigungsgeld;1901
9.4.5.3.1;1. Zinsanpassungsklauseln im Aktivgeschäft;1901
9.4.5.3.2;2. Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf das Passivgeschäft;1902
9.4.5.4;IV. Besteuerung des Kapitalertrags;1903
9.4.6;F. Fälligkeit, Rückzahlung und Prolongation;1904
9.4.6.1;I. Fälligkeit;1904
9.4.6.1.1;1. Kündigungsrecht des Kunden;1904
9.4.6.1.2;2. Kündigungsrecht der Bank;1904
9.4.6.2;II. Rückzahlung;1905
9.4.6.2.1;1. Anspruch auf Rückzahlung;1905
9.4.6.2.2;2. Vorzeitige Rückzahlung;1905
9.4.6.2.3;3. Ausschluss von Barabhebungen;1906
9.4.6.3;III. Prolongation;1906
9.4.6.3.1;1. Vertragsklausel;1906
9.4.6.3.2;2. Vereinbarkeit mit AGB-Recht;1906
9.4.6.3.3;3. Zinsen bei Prolongation;1907
9.4.7;G. Verjährung von Rückzahlungsansprüchen, Verjährungserleichterungen;1907
9.4.8;H. Hinterlegungsanweisung an den Notar;1908
9.4.8.1;I. Pfändung des Rückzahlungsanspruchs, Aufrechnung;1909
9.4.8.2;II. Pfandrecht an Termingeldeinlagen des eigenen Kunden;1909
9.4.8.2.1;1. Vergleich mit Sicherungsabtretung;1909
9.4.8.2.2;2. AGB-Pfandrecht;1909
9.4.8.2.3;3. Einzelvertraglich bestelltes Pfandrecht;1910
9.4.8.3;III. Pfandrecht an Termingeldeinlagen bei Drittbanken;1911
9.4.8.4;VI. Aufrechnung;1911
9.4.9;I. Zwangsvollstreckung in Termingeldkonten;1912
9.4.9.1;I. Allgemeines;1912
9.4.9.2;II. Rechtsprechung zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss;1912
9.4.9.3;III. Festlegungsfrist und Pfändbarkeit;1913
9.4.10;J. Termingeldkonten und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sowie Fernabsatz;1913
9.4.10.1;I. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge;1913
9.4.10.2;II. Fernabsatzverträge;1914
9.4.10.3;III. Information des Verbrauchers;1914
9.4.10.4;IV. Widerrufsbelehrung;1915
9.4.10.5;V. Widerrufsrecht;1915
9.5;§42 Treuhand- und Anderkonto;1916
9.5.1;A. Treuhandkonto;1918
9.5.1.1;I. Begriff;1918
9.5.1.2;II. Formen der Treuhand;1919
9.5.1.3;III. Inhalt des Kontovertrages;1920
9.5.1.3.1;1. Kontoinhaber;1920
9.5.1.3.2;2. Abgrenzungsfragen;1921
9.5.1.3.3;3. Verfügungsbefugnis;1926
9.5.1.3.4;4. Pflichten gegenüber dem Treugeber;1927
9.5.1.3.5;5. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsrecht, AGB-Pfandrecht;1928
9.5.1.4;IV. Rechtsfolgen aus dem Treuhandverhältnis;1929
9.5.1.4.1;1. Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Treuhänders;1929
9.5.1.4.2;2. Insolvenz des Treuhänders;1932
9.5.1.4.3;3. Zwangsvollstreckung und Insolvenz aufseiten des Treugebers;1932
9.5.1.4.4;4. Ermächtigungstreuhand;1933
9.5.2;B. Anderkonten;1933
9.5.2.1;I. Begriff, Anderkontobedingungen;1933
9.5.2.2;II. Treuhandverhältnis;1935
9.5.2.2.1;1. Notare;1935
9.5.2.2.2;2. Rechtsanwälte, Patentanwälte;1936
9.5.2.2.3;3. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer;1936
9.5.2.3;III. Zugelassene Kontoinhaber;1937
9.5.2.4;IV. Anderkontoformen;1939
9.5.2.5;V. Inhalt des Kontovertrages;1940
9.5.2.5.1;1. Grundsatz; Einbeziehung der Bedingungen;1940
9.5.2.5.2;2. Debet;1940
9.5.2.5.3;3. Geldwäscherechtliche Anforderungen und Pflichten nach der Zinsinformationsverordnung;1941
9.5.2.5.4;4. Trennungspflicht;1942
9.5.2.5.5;5. Verfügungsbefugnis;1942
9.5.2.5.6;6. Pflichten gegenüber dem Treugeber;1943
9.5.2.5.7;7. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Pfandrecht;1943
9.5.2.5.8;8. Abtretungs- und Verpfändungsverbot;1944
9.5.2.5.9;9. Rechtsnachfolge;1945
9.5.2.6;VI. Zwangsvollstreckung und Insolvenz;1945
9.5.2.6.1;1. Kontoinhaber;1945
9.5.2.6.2;2. Treugeber;1946
9.5.3;C. Beweislast und prozessuale Besonderheiten;1947
9.5.3.1;I. Beweislast;1947
9.5.3.2;II. Prozessuale Besonderheiten;1947
9.5.4;D. Anhang;1947
9.5.4.1;I. Sonderbedingungen für Anderkonten und Anderdepots von Rechtsanwälten und Gesellschaften von Rechtsanwälten;1947
9.5.4.2;II. Sonderbedingungen für Anderkonten und Anderdepots von Notaren;1949
9.5.4.3;III. Sonderbedingungen für Anderkonten und Anderdepots von Angehörigen der öffentlich bestellten wirtschaftsprüfenden und wirt...;1951
9.5.4.4;IV. Sonderbedingungen für Anderkonten und Anderdepots von Patentanwälten und Gesellschaften von Patentanwälten;1953
9.6;§43 Gemeinschafts- und Sperrkonto;1955
9.6.1;A. Gemeinschaftskonto;1957
9.6.1.1;I. Oder-Konto;1957
9.6.1.1.1;1. Begriffsbestimmung und Verbreitung;1957
9.6.1.1.2;2. Festlegung bei Kontoeröffnung;1958
9.6.1.1.3;3. Rechtswirkungen;1958
9.6.1.2;II. Und-Konto;1962
9.6.1.2.1;1. Begriffsbestimmung und Verbreitung;1962
9.6.1.2.2;2. Rechtswirkungen;1963
9.6.2;B. Sperrkonto;1965
9.6.2.1;I. Begriffsbestimmung und Verbreitung;1965
9.6.2.2;II. Entstehung von Sperrkonten;1966
9.6.2.2.1;1. Interner Sperrvermerk;1966
9.6.2.2.2;2. Externer Sperrvermerk;1966
9.6.2.2.3;3. Rechtsgeschäftliche Vereinbarung;1966
9.6.2.3;III. Rechtswirkungen der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung;1966
9.6.2.3.1;1. Sperre, Zession und Verpfändung;1966
9.6.2.3.2;2. Schuldrechtliche Wirkung;1967
9.6.2.4;IV. Rechtsstellung des Begünstigten;1968
9.6.2.4.1;1. Verfügungen ohne Zustimmung;1968
9.6.2.4.2;2. Stellung im Zwangsvollstreckungsverfahren;1968
9.6.2.4.3;3. Stellung in der Insolvenz;1968
9.7;§44 Pfändungsschutzkonto;1969
9.7.1;A. Aufgaben;1972
9.7.2;B. Zugang zu einem Zahlungskonto;1974
9.7.2.1;I. Entwicklungen;1974
9.7.2.2;II. Basiskonto;1975
9.7.3;C. Anwendungsbereich;1976
9.7.3.1;I. Persönlicher Anwendungsbereich;1976
9.7.3.2;II. Sachlicher Anwendungsbereich;1977
9.7.4;D. Einrichtung des Pfändungsschutzkontos;1978
9.7.4.1;I. Grundlagen;1978
9.7.4.2;II. Ersteinrichtung;1979
9.7.4.3;III. Umwandlung;1980
9.7.4.3.1;1. Grundkonstellation;1980
9.7.4.3.2;2. Debitorische Konten;1982
9.7.4.3.3;3. Gepfändete Konten;1983
9.7.4.3.4;4. Gemeinschaftskonten;1984
9.7.4.4;IV. Versicherung des Schuldners;1987
9.7.4.5;V. Rückumwandlung;1988
9.7.5;E. Kontopfändung;1989
9.7.5.1;I. Pfändung;1989
9.7.5.2;II. Auszahlungssperren und Verfügungsrecht;1990
9.7.6;F. Umfang des Pfändungsschutzes;1991
9.7.6.1;I. Geschütztes Guthaben;1991
9.7.6.2;II. Basispfändungsschutz;1993
9.7.6.3;III. Aufstockung gem. §850k II ZPO;1994
9.7.6.3.1;1. Grundlagen;1994
9.7.6.3.2;2. Gründe, §850k II 1 ZPO;1994
9.7.6.3.3;3. Verfahren bei den Kreditinstituten, §850kV 2, 3 ZPO;1997
9.7.6.3.4;4. Wirkungen;1998
9.7.6.4;IV. Privilegierte Vollstreckung, §850k III ZPO;1999
9.7.6.5;V. Anordnung des Vollstreckungsgerichts;2000
9.7.6.5.1;1. Grundlagen;2000
9.7.6.5.2;2. Bestimmung nach §850kV 4 ZPO;2001
9.7.6.5.3;3. Festsetzung eines Pfändungsfreibetrags nach §850k IV ZPO;2002
9.7.6.6;VI. Befristete Anordnung der Unpfändbarkeit, §850l ZPO;2004
9.7.6.6.1;1. Voraussetzungen und Verfahren;2004
9.7.6.6.2;2. Entscheidung;2005
9.7.6.6.3;3. Wirkungen und Aufhebung der Unpfändbarkeit;2006
9.7.7;G. Kontoführung;2007
9.7.7.1;I. Verfügungen;2007
9.7.7.2;II. Übertrag des Guthabens;2008
9.7.7.3;III. Verrechnung und Aufrechnung;2010
9.7.7.4;IV. Gebühren und bankvertragliche Leistungen;2010
9.7.7.5;V. Kündigung;2012
9.7.8;H. Unzulässigkeit von Mehrfachkonten;2014
9.7.8.1;I. Ein-Konto-Regel;2014
9.7.8.2;II. Gerichtliche Entscheidung;2014
9.7.9;I. Rechtsbehelfe;2015
9.7.10;J. Insolvenzverfahren des Kunden;2016
9.8;§45 Überweisungsverkehr;2018
9.8.1;A. Einführung;2021
9.8.2;B. Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes;2022
9.8.3;C. Rechtslage seit dem 01.11.2009;2023
9.8.3.1;I. Deckungsverhältnis;2023
9.8.3.1.1;1. Rahmenvertrag und Einzelvertrag;2023
9.8.3.1.2;2. Überweisungsauftrag im Rahmenvertrag;2024
9.8.3.1.3;3. Kontrahierungszwang;2026
9.8.3.1.4;4. Widerruf des Überweisenden;2027
9.8.3.1.5;5. Ausführungszeiten;2028
9.8.3.1.6;6. Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge;2029
9.8.3.1.7;7. Bedingungen für den Überweisungsverkehr;2032
9.8.3.1.8;8. Geschäftsunfähigkeit, Tod und Insolvenz;2033
9.8.3.2;II. Valutaverhältnis;2033
9.8.3.2.1;1. Erfüllung;2034
9.8.3.2.2;2. Zeitpunkt der Erfüllung;2035
9.8.3.2.3;3. Rechtzeitigkeit der Leistung und Gefahrtragung;2035
9.8.3.2.4;4. Fehlender oder unwirksamer Girovertrag zwischen Empfänger und Empfängerbank;2036
9.8.3.2.5;5. Rückabwicklung;2037
9.8.3.3;III. Inkassoverhältnis;2037
9.8.3.3.1;1. Die Entstehung des Gutschriftanspruchs;2037
9.8.3.3.2;2. Die Entstehung des Zahlungsanspruchs;2038
9.8.3.3.3;3. Fristgerechte Gutschrift;2039
9.8.3.3.4;4. Das Recht zur Zurückweisung einer Gutschrift;2039
9.8.3.3.5;5. Conto pro Diverse;2040
9.8.3.4;IV. Interbankenverhältnis;2041
9.8.3.5;V. Zuwendungsverhältnis;2043
9.9;§46 Gutschrift;2044
9.9.1;A. Einführung;2046
9.9.1.1;I. Gutschrift im alten und neuen Recht der Banküberweisung;2046
9.9.1.2;II. Gutschrift als Ziel der Überweisung;2048
9.9.1.3;III. Gutschrift als geschuldeter Erfolg;2048
9.9.2;B. Anspruch auf Gutschrift;2049
9.9.2.1;I. Inhalt des Girovertrags;2049
9.9.2.2;II. Inhalt des Gutschriftanspruchs;2049
9.9.2.3;III. Entstehung des Anspruchs auf Gutschrift;2050
9.9.2.3.1;1. Institutsinterne Überweisung;2050
9.9.2.3.2;2. Außerbetriebliche Überweisung;2050
9.9.2.4;IV. Ansprüche auf und aus Gutschrift;2051
9.9.2.4.1;1.Widerruf;2051
9.9.2.4.2;2. Tilgungswirkung;2052
9.9.2.5;V. Erfüllung des Anspruchs auf Gutschrift;2052
9.9.2.5.1;1. Prinzip der formalen Auftragsstrenge;2053
9.9.2.5.2;2. Abweichung von Empfängerbezeichnung und Kontonummer;2055
9.9.2.5.3;3. Haftung der Empfängerbank;2056
9.9.2.6;VI. Recht zur Gutschrift;2057
9.9.3;C. Anspruch aus Gutschrift;2057
9.9.3.1;I. Rechtsnatur der Gutschrift;2057
9.9.3.1.1;1. Konstruktion des Abschlusstatbestands der Gutschrift;2057
9.9.3.1.2;2. Vertragsannahme nach §151 BGB oder stillschweigende Annahme?;2058
9.9.3.2;II. Entstehungszeitpunkt des Anspruchs aus Gutschrift;2059
9.9.3.2.1;1. Gutschrift auf Conto pro Diverse``;2060
9.9.3.3;III. Recht zur Zurückweisung einer Gutschrift;2060
9.9.3.3.1;1. Allgemeines;2060
9.9.3.3.2;2. Zurückweisungsrecht bei rechtsgrundlosen Fehlüberweisungen;2061
9.9.3.3.3;3. Keine analoge Anwendung von §333 BGB;2061
9.9.3.3.4;4. Zurückweisungsrecht bei intaktem Valutaverhältnis;2062
9.9.3.3.5;5. Eigener Lösungsvorschlag;2062
9.9.4;D. Beweislast;2063
9.10;§47 Lastschriftverkehr;2064
9.10.1;A. Einleitung;2066
9.10.1.1;I. Das Lastschriftverfahren im Kontext des deutschen Lastschriftabkommens;2067
9.10.1.2;II. Das Lastschriftverfahren im Kontext europäischer Einflüsse;2068
9.10.1.3;III. Die Modifizierung des Lastschriftverfahrens zum 1.2.2014;2069
9.10.1.4;IV. Das Lastschriftverfahren im Kontext kartengestützter Zahlungssysteme;2071
9.10.2;B. Die Vorteile und Risiken des Lastschriftverfahrens;2073
9.10.2.1;I. Zahlungsempfänger;2073
9.10.2.2;II. Zahlungspflichtiger;2074
9.10.2.3;III. Beteiligte Kreditinstitute;2075
9.10.3;C. Die Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten des Lastschriftverfahrens;2076
9.10.3.1;I. Zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger (Valutaverhältnis);2076
9.10.3.2;II. Zwischen Zahlungspflichtigem und seinem Kreditinstitut (Deckungsverhältnis);2077
9.10.3.3;III. Zwischen Zahlungsempfänger und seinem Kreditinstitut (Inkassoverhältnis);2078
9.10.3.4;IV. Zwischen den beteiligten Kreditinstituten (Verrechnungsverhältnis);2079
9.10.4;D. Die nationalen Lastschriftverfahren nach dem Lastschriftabkommen der deutschen Kreditwirtschaft;2080
9.10.4.1;I. Allgemeine Voraussetzungen für die Teilnahme am Lastschriftverfahren;2080
9.10.4.2;II. Die Lastschriftverfahren des LSA im Detail;2081
9.10.4.2.1;1. Das Einzugsermächtigungsverfahren;2084
9.10.4.2.2;2. Das Abbuchungsauftragsverfahren;2086
9.10.5;E. Die SEPA-Lastschriftverfahren;2088
9.10.5.1;I. Allgemeines;2088
9.10.5.2;II. Die Erteilung des SEPA-Mandats;2089
9.10.5.3;III. Die rechtlichen Wirkungen der SEPA-Lastschriftverfahren;2091
9.10.5.3.1;1. SEPA-Basislastschriftverfahren;2091
9.10.5.3.2;2. Das SEPA-Firmenlastschriftverfahren;2092
9.11;§48 Scheckgeschäft;2093
9.11.1;A. Funktionen;2096
9.11.2;B. Scheckvertrag - Scheckfähigkeit;2100
9.11.2.1;I. Scheckvertrag - Inkassoabrede;2100
9.11.2.2;II. Wertpapierrechtliche Einordnung;2102
9.11.2.3;III. Scheckfähigkeit der GbR;2104
9.11.2.4;IV. Einwendungen gegen den scheckrechtlichen Rückgriffsanspruch;2105
9.11.3;C. Scheckmissbrauch (Fälschung - Abhandenkommen);2106
9.11.3.1;I. Grundsätze (Nr.3 SchB 01);2106
9.11.3.2;II. Scheckfälschung;2107
9.11.3.2.1;1. Mitverschulden des Kunden;2109
9.11.3.2.2;2. Mitverschulden der Bank;2113
9.11.3.2.3;3. Wissenszurechnung;2115
9.11.3.3;III. Abhanden gekommene Schecks (Nr.3 Abs.2 SchB 2001);2116
9.11.3.3.1;1. Abhandenkommen;2116
9.11.3.3.2;2. Grobe Fahrlässigkeit;2117
9.11.3.3.3;3. Mitverschulden;2123
9.11.3.4;IV. Andere Fälle des Missbrauchs;2124
9.11.4;D. Die Schecksperre;2125
9.11.4.1;I. Grundsätze;2125
9.11.4.2;II. Rechtspflichten nach Schecksperre;2126
9.11.5;E. Scheckeinlösungszusage - Scheckbestätigung;2127
9.11.5.1;I. Grundsätze;2127
9.11.5.2;II. Abgrenzung: Scheckgarantie - Scheckbestätigung;2128
9.11.5.3;III. Grenzen der Scheckgarantie;2131
9.11.5.4;IV. Unwirksame Scheckgarantie;2132
9.11.5.5;V. Die Scheckeinlösungsbestätigung;2133
9.11.6;F. Der Bereicherungsausgleich;2134
9.11.6.1;I. Teilweise fehlerhafte Schecks;2135
9.11.6.2;II. Scheckfälschungen;2137
9.11.6.3;III. Fehlbuchungen;2138
9.11.6.4;IV. Entreicherung;2140
9.11.7;G. Das Scheckinkasso;2141
9.11.7.1;I. Hauptpflichten;2141
9.11.7.2;II. Vorbehaltungsgutschrift - Einlösung - Stornierung;2141
9.11.7.3;III. Der Rückgriff gegen den Aussteller;2143
9.11.7.4;IV. Pflichtverletzungen gegenüber dem Überbringer;2146
9.11.7.5;V. Pflichtverletzungen gegenüber dem Aussteller;2147
9.11.7.6;VI. Sicherungsrechte der Inkassobank;2150
9.11.8;H. Scheckzahlung Valutaverhältnis;2152
9.11.8.1;I. Kein Annahmeverzug;2152
9.11.8.2;II. Die Erfüllungswirkung;2152
9.11.8.3;III. Die Rechtzeitigkeit der Leistung;2154
9.12;§49 Wechselgeschäft;2156
9.12.1;A. Der Wechsel;2158
9.12.1.1;I. Grundlagen des Wechselrechts;2158
9.12.1.1.1;1. Allgemeine Grundlagen;2158
9.12.1.1.2;2. Wirtschaftliche Funktionen des Wechsels;2158
9.12.1.2;II. Die Ausstellung des Wechsels;2161
9.12.1.2.1;1. Grundformen des Wechsels;2161
9.12.1.2.2;2. Die konstitutiven Formerfordernisse des Wechsels;2162
9.12.1.2.3;3. Die nichtkonstitutiven Bestandteile des Wechsels;2163
9.12.1.2.4;4. Rechtsfolgen von Formverletzungen;2164
9.12.1.3;III. Rechte und Pflichten aus Wechseln;2165
9.12.1.3.1;1. Die Wechselrechts- und Wechselgeschäftsfähigkeit;2165
9.12.1.3.2;2. Die Entstehung der Wechselverbindlichkeit;2166
9.12.1.3.3;3. Der Blankowechsel;2167
9.12.1.3.4;4. Die Wechselverpflichtungen;2168
9.12.1.3.5;5. Die Übertragung der Rechte aus Wechseln;2170
9.12.1.3.6;6. Einwendungen gegen Wechselansprüche;2172
9.12.1.3.7;7. Die Erfüllung von Wechselverbindlichkeiten;2174
9.12.1.3.8;8. Der Wechselregress;2175
9.12.1.4;IV. Das Wechselinkasso;2178
9.12.1.5;V. Der Wechselanspruch im Prozess;2179
9.12.2;B. Der Wechselkredit;2180
9.12.2.1;I. Die Finanzierung mittels Wechsel;2180
9.12.2.2;II. Der Diskontkredit;2181
9.12.2.2.1;1. Allgemeine Grundlagen;2181
9.12.2.2.2;2. Vertragliche Strukturen;2181
9.12.2.2.3;3. Rechtliche Qualifikation;2182
9.12.2.2.4;4. Rechtsfolgen der Diskontierung;2183
9.12.2.3;III. Der Akzept-, Rembours- und Avalkredit;2185
9.12.2.4;IV. Forfaiting- und Wechselpensionsgeschäfte;2187
9.13;§50 EC-Kartengeschäft;2188
9.13.1;A. Entwicklung und Funktionswandel;2189
9.13.1.1;I. Einführung der Scheckkarte;2189
9.13.1.2;II. Multifunktionskarte;2189
9.13.2;B. Funktionsweise und Sicherheitsideologie;2190
9.13.2.1;I. Sicherheitssystem;2190
9.13.2.2;II. Sicherheitsideologie der Banken;2191
9.13.2.3;III. Risiken;2192
9.13.2.3.1;1. Vielzahl der Fehlerquellen;2192
9.13.2.3.2;2. Kriminalstatistik;2193
9.13.2.3.3;3. Bankpraxis;2194
9.13.3;C. Das neue Zahlungsdiensterecht;2195
9.13.3.1;I. Pflichten der Anbieter und Nutzer;2196
9.13.3.2;II. Haftung;2197
9.13.3.2.1;1. Grobe Fahrlässigkeit;2199
9.13.3.2.2;2. Beweislast;2199
9.13.4;D. Die Entwicklung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen;2201
9.13.4.1;I. Fassungen der Anfangszeit;2202
9.13.4.2;II. Überarbeitungen;2202
9.13.5;F. Tendenzen der Instanzrechtsprechung;2204
9.13.5.1;I. Bankenfreundliche Rechtsprechung.;2204
9.13.5.2;II. Bankenkritische Rechtsprechung;2205
9.13.5.3;III. Art der Kartenaufbewahrung;2206
9.13.5.4;IV. Hohe Anforderungen an das Kundenverhalten;2207
9.13.5.5;V. Fazit;2207
9.13.6;G. Die Rechtsprechung des BGH;2208
9.14;§51 Kreditkartengeschäft;2211
9.14.1;A. Einleitung;2213
9.14.2;B. Erscheinungsformen und Beteiligte am Kreditkartengeschäft;2215
9.14.3;C. Wirtschaftliche Funktionen und Rechtsnatur der Kreditkarte;2217
9.14.4;D. Rechtsverhältnisse im Kreditkartengeschäft;2219
9.14.4.1;I. Emissionsvertrag;2220
9.14.4.1.1;1. Rechtsnatur;2220
9.14.4.1.2;2. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien;2221
9.14.4.1.3;3. Einwendungen aus dem Valutaverhältnis;2228
9.14.4.1.4;4. Kartenmissbrauch und Haftungsklauseln;2231
9.14.4.2;II. Akquisitionsvertrag;2238
9.14.4.2.1;1. Charakter des Akquisitionsvertrags;2238
9.14.4.2.2;2. Rechtsnatur der Zahlungs-/Ankaufsverpflichtung des Akquisiteurs;2239
9.14.4.2.3;3. Abrechnungsvoraussetzungen und Rückforderungsklauseln;2241
9.14.4.3;III. Die Beziehung zwischen Vertragsunternehmen und Karteninhaber;2245
9.14.4.4;IV. Die Kreditkarte in der Zwangsvollstreckung;2246
10;Stichwortverzeichnis;2248
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Autor

Prof. Dr. Peter Derleder ist Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Universität Bremen

Prof. Dr. Kai-Oliver Knops ist Inhaber des Lehrstuhls für Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere Bank-, Kapitalmarkt- und Verbraucherrecht an der Universität Hamburg

Dr. Heinz Georg Bamberger war Präsident am OLG Koblenz und Justizminister in Rheinland-Pfalz