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Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

E-BookEPUBePub WasserzeichenE-Book
Deutsch
Richard Boorberg Verlagerschienen am02.07.2024aktualisierte Auflage, 2024
Welches Vorgehen ist am effizientesten? Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwenderinnen und Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung, welches Instrument - Bußgeldbescheid oder Einziehungsbescheid - sich in welchen Fällen besser eignet. Das Problem In Zeiten steigender Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die Konkurrenzsituation unter den Transportunternehmen massiv. Der daraus resultierende Kostendruck auf die Speditionen lässt manche Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen, um Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. Wettbewerbsvorteile aus den Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich für Unternehmen, da die Regelgeldbußen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden. Diese Gemengelage ist von anhaltender Brisanz, soll doch laut den Prognosen der Verkehrswissenschaft die Beförderungsleistung bis 2050 um das rund Zweieinhalbfache steigen. Mögliche Lösungen Umso mehr stellt sich die Frage, wie sich den angesprochenen illegalen Praktiken begegnen lässt. Hierfür gibt es das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Dabei existieren grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege: einerseits die Verhängung von Geldbußen und andererseits die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Die Vermögensabschöpfung ist inzwischen zu einer Standardmaßnahme bei der Polizei und vielen Bußgeldbehörden geworden. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet. Der Leitfaden Die Autoren geben zunächst einen statistischen Überblick über die Praxis der Bußgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr. Nach einer Übersicht über die Besonderheiten von Geldbuße bzw. Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die jeweiligen Voraussetzungen und Besonderheiten ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze, Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik. Die Maßnahmen Die Verfasser erläutern die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung, den Vermögensarrest, die Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und die Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG. Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und Tatmehrheit dar. Anschaulich mit Fallbeispielen Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen, worauf zu achten ist, z.B. bei Überladung, fehlenden Genehmigungen bzw. Lizenzen, mangelnder Ladungssicherung, Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten und technischen Mängeln. Mit Mustern und Bearbeitungsempfehlungen Bearbeitungsempfehlungen, Erläuterungen zu einzelnen Tatbeständen sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss, Vermögensarrest und Betroffenenanhörung runden das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach § 29a Abs. 1, 2 und 5 OWiG. Zielgruppen sind ... ... die Verkehrspolizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmen und Verbände des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs, Finanzbehörden, Bundesamt für Logistik und Management (BALM, früher Bundesamt für Güterverkehr (BAG)).mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR29,00
E-BookEPUBePub WasserzeichenE-Book
EUR28,99
E-BookPDF1 - PDF WatermarkE-Book
EUR28,99

Produkt

KlappentextWelches Vorgehen ist am effizientesten? Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwenderinnen und Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung, welches Instrument - Bußgeldbescheid oder Einziehungsbescheid - sich in welchen Fällen besser eignet. Das Problem In Zeiten steigender Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die Konkurrenzsituation unter den Transportunternehmen massiv. Der daraus resultierende Kostendruck auf die Speditionen lässt manche Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen, um Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. Wettbewerbsvorteile aus den Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich für Unternehmen, da die Regelgeldbußen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden. Diese Gemengelage ist von anhaltender Brisanz, soll doch laut den Prognosen der Verkehrswissenschaft die Beförderungsleistung bis 2050 um das rund Zweieinhalbfache steigen. Mögliche Lösungen Umso mehr stellt sich die Frage, wie sich den angesprochenen illegalen Praktiken begegnen lässt. Hierfür gibt es das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Dabei existieren grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege: einerseits die Verhängung von Geldbußen und andererseits die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Die Vermögensabschöpfung ist inzwischen zu einer Standardmaßnahme bei der Polizei und vielen Bußgeldbehörden geworden. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet. Der Leitfaden Die Autoren geben zunächst einen statistischen Überblick über die Praxis der Bußgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr. Nach einer Übersicht über die Besonderheiten von Geldbuße bzw. Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die jeweiligen Voraussetzungen und Besonderheiten ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze, Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik. Die Maßnahmen Die Verfasser erläutern die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung, den Vermögensarrest, die Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und die Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG. Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und Tatmehrheit dar. Anschaulich mit Fallbeispielen Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen, worauf zu achten ist, z.B. bei Überladung, fehlenden Genehmigungen bzw. Lizenzen, mangelnder Ladungssicherung, Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten und technischen Mängeln. Mit Mustern und Bearbeitungsempfehlungen Bearbeitungsempfehlungen, Erläuterungen zu einzelnen Tatbeständen sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss, Vermögensarrest und Betroffenenanhörung runden das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach § 29a Abs. 1, 2 und 5 OWiG. Zielgruppen sind ... ... die Verkehrspolizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmen und Verbände des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs, Finanzbehörden, Bundesamt für Logistik und Management (BALM, früher Bundesamt für Güterverkehr (BAG)).
Details
Weitere ISBN/GTIN9783415076457
ProduktartE-Book
EinbandartE-Book
FormatEPUB
Format HinweisePub Wasserzeichen
FormatE101
Erscheinungsjahr2024
Erscheinungsdatum02.07.2024
Auflageaktualisierte Auflage, 2024
SpracheDeutsch
Dateigrösse4090 Kbytes
Artikel-Nr.16436470
Rubriken
Genre9201

Inhalt/Kritik

Leseprobe

C.Geldbuße
I.Geldbuße gegen den Täter - §â17 OWiG

Die Vorschrift des §â17 OWiG findet ausschließlich auf den Bußtäter Anwendung und enthält die Kriterien, nach denen im Ordnungswidrigkeitenrecht eine Geldbuße gegen natürliche Personen verhängt werden darf. Abgesehen von den in Absatzâ1 genannten Mindest- und Höchstbeträgen des Bußgeldes, bestimmt Absatzâ3 die Grundlagen für die Bemessung der Geldbuße im Einzelfall. Sie hängt ab von der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, der Art des Vorwurfs, der den Täter trifft, sowie dessen wirtschaftlichen Verhältnissen. Fahrlässiges Handeln kann, wenn überhaupt, mit Geldbuße bedroht, im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages geahndet werden. Außerdem soll die Geldbuße gemäß Absatz 4 den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Handlung gezogen hat, übersteigen. Dabei darf sogar das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße überschritten werden.

Die Regelung des §â17 OWiG dient demnach im Gegensatz zur Geldstrafe im Strafrecht auch dazu, den Vermögensvorteil des Täters aus der Begehung der Ordnungswidrigkeit abzuschöpfen (Nettoprinzip). Demnach übernimmt die Geldbuße zugleich die Funktion der Gewinnabschöpfung.

Dem Täter soll ein aus der Ordnungswidrigkeit vermögensrechtlich erlangter Vorteil nicht belassen werden.[7] Grundsätzlich fehlt der Geldbuße das mit der Kriminalstrafe notwendig verbundene Unwerturteil. Da es nicht Zweck der Geldbuße ist, eine Tat zu sühnen , d.âh. einen Ausgleich für sozialethische Schuld herbeizuführen, ist es insofern auch unbedenklich, dass die Geldbuße auch die Funktion der Gewinnabschöpfung übernimmt, wie dies in §â17 Abs.â4 OWiG bestimmt ist.[8]

Nach dem Nachweis der Tatbestandsmäßigkeit, der Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit der Ordnungswidrigkeit wird gemäß §â17 Abs.â4 OWiG beim Täter eine (Gesamt-)Geldbuße verhängt, die sowohl die Abschöpfung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils ( Gewinnanteil ) als auch einen Sanktionsanteil (siehe OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.08.2018, 3 Rb 5 Ss 478/18) beinhaltet. Buße und Gewinnabschöpfung erscheinen in einer Summe als Geldbuße im Tenor des Bußgeldbescheids, sollten aber in der Begründung des Bußgeldbescheides jeweils gesondert dargestellt sein. Der wirtschaftliche Vorteil, den der Täter aus der Tat erlangt hat, bestimmt dabei im Regelfall die untere Grenze der Geldbuße.[9] Zumindest aus den Akten zum Bußgeldbescheid sollte die Grundlage bzw. die Berechnung, aus der sich der Gewinnanteil ergibt, nachprüfbar und ersichtlich sein.

Die Verbindung der Gewinnabschöpfung mit der Geldbuße dient damit grundsätzlich der Vereinfachung.

Diese Regelung kann aber nur auf eine natürliche Person zutreffen, die eine Bußtat - in rechtswidriger und vorwerfbarer Weise - als Alleintäter oder als Beteiligter (§â14 OWiG) mit eigener illegaler Gewinnbeteiligung begangen hat. Fällt der wirtschaftliche Vorteil einer anderen natürlichen Person zu, kommt §â17 Abs.â4 OWiG beim Täter nicht zum Zuge. Da in diesen Fällen die Festsetzung einer Geldbuße gegen die (tatunbeteiligte) erlangende Person ausscheidet, muss ihr der wirtschaftliche Vorteil belassen bleiben, obwohl sie ihn rechtswidrig erlangt hat.

Füllt die Bußtat die Kassen einer juristischen Person oder Personenvereinigung (z.âB. einer GmbH oder OHG) bzw. erspart sich diese rechtswidrig Aufwendungen, so kann die Bußgeldbehörde den wirtschaftlichen Vorteil auch nur von der juristischen Person oder Personenvereinigung abverlangen. Die rechtliche Möglichkeit hierzu ergibt sich - allerdings unter hohen Voraussetzungen und daher nur in eingeschränktem Maße (siehe unten) - aus §â30 OWiG.

Abbildungâ4
II.Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen - §â30 OWiG

Die Vorschrift des §â30 Abs.â1 OWiG lässt eine Geldbuße gegen juristische Personen, Personenvereinigungen und nicht rechtsfähige Vereine zu, falls ein vertretungsberechtigtes Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs einer juristischen Person, ein Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder ein Mitglied eines solchen Vorstandes oder ein vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat und dabei Pflichten, die die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind und die juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte.

Nach §â30 Abs.â4 OWiG kann gegen die juristische Person bzw. Personenvereinigung selbstständig ein Bußgeld auch dann festgesetzt werden, falls gegen den Täter kein Verfahren durchgeführt wird, so z.âB. wegen geringer individueller Schuld oder weil er konkret nicht ermittelt werden kann. Dabei muss aber feststehen, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Täterkreis des Absatzes 1 gehört.

In den Fällen der Gewinnerzielung für juristische Personen durch deren (leitende) Angestellte besteht gemäß §§â30, 130 OWiG die Möglichkeit, gegen diese juristische Person eine Geldbuße festzusetzen und damit die erzielten Gewinne abzuschöpfen (vgl. §â30 Abs.â3 OWiG). Gleichzeitig kann evtl. auch gegen die vorwerfbar handelnde - aber nicht bereicherte - natürliche Person ein Bußgeld verhängt werden (§§â9, 17 OWiG).

Die 1986 modifizierte Regelung des §â30 OWiG greift aber in den Fällen nicht ein, in denen für die Zuwiderhandlung in dem Unternehmen keine zum Leitungsbereich gehörende Personen, sondern Angestellte auf einer unteren Ebene verantwortlich sind.

Die Vorschrift wurde zuletzt zum 01.07.2013 verschärft:

So wurde gemäß Absatzâ2 der Bußgeldrahmen (also der Sanktionsanteil) im Falle einer vorsätzlichen Straftat von 1 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro und für eine fahrlässige Straftat von 500.000 Euro auf 5 Mio. Euro jeweils verzehnfacht. Nach Satzâ3 gilt das Prinzip der Verzehnfachung, soweit das Gesetz auf §â30 OWiG verweist, auch für begangene Ordnungswidrigkeiten.

Erweiternd regelt Abs.â2a für die dort genannten Fälle auch die Festsetzung einer Geldbuße gegen den oder die Rechtnachfolger.
III.Wirtschaftlicher Vorteil in §§â17 Abs.â4, â30 Abs.â3 OWiG

Der aus der Ordnungswidrigkeit gezogene wirtschaftliche Vorteil bestimmt für den Regelfall die untere Grenze der Geldbuße.[10] Um diesen zu ermitteln, ist folgende Frage zu stellen (und zu beantworten): Wie wäre die Vermögenslage des Täters, des Beteiligten, des Unternehmens, wenn die Bußtat(en) nicht begangen worden wäre(n)? Auch andere wirtschaftliche Vorteile als der Gewinn zählen dazu, etwa die Verbesserung der Marktposition, die teilweise oder völlige Verdrängung der Konkurrenz auf dem Markt[11] und/oder der etwaige Gebrauchsvorteil.

Bei der Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils findet das Nettoprinzip Anwendung. Der wirtschaftliche Vorteil errechnet sich grundsätzlich aus dem durch die Tatbegehung resultierenden Gewinn. Dies ist jedoch nur beim Täter selbst (§â17 Abs.â4 OWiG) bzw. bei einer juristischen Person (§â30 Abs.â3 OWiG) anwendbar.

In der Praxis bereitet die konkrete Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils erhebliche Schwierigkeiten, da dieser häufig durch die gewinnmindernden Angaben des Täters (z.âB. geleistete Aufwendungen, entstandene Kosten) nach unten gerechnet wird bzw. sogar von Angaben oder Vergleichswerten der Fachverbände abhängig ist. Entweder führt dies zu einem erheblichen Ermittlungsaufwand und/oder zu hohen Kosten bzw., wenn man hiervon absieht, zu niedrigen Geldbußen.

Ein weiteres Defizit ergibt sich aus der grundsätzlich nicht vorhandenen Möglichkeit, vorläufige Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides ist der Täter anzuhören und nach Zustellung des Bußgeldbescheides hat der Täter zwei Wochen die Möglichkeit, Einspruch einzulegen (§â67 OWiG). In dieser Zeit - für den Fall des Einspruchs bis zu einer gerichtlichen Entscheidung - kann der Bußgeldbescheid nicht (vorläufig) vollstreckt werden. Der Täter hat also genügend Zeit, etwaige Vermögenswerte beiseitezuschaffen oder sich z.âB. ins Ausland abzusetzen. Einzig unter den Voraussetzungen des §â132 StPO ist die Erhebung einer Sicherheitsleistung in Höhe des zu erwartenden Bußgelds und der Verfahrenskosten möglich. Hierbei können die mitgeführten Gegenstände des Betroffenen und sein Transportmittel als Sicherheit erhoben werden. Mit Erlass des Bußgeldbescheides kann seit dem 01.07.2013 gemäß Absatzâ6 zur Sicherung der Geldbuße entsprechend §â111e Abs.â2 der StPO ein Vermögensarrest angeordnet werden (mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Urteils der Bußgeldbescheid tritt). Diese Möglichkeit betrifft lediglich den Zeitraum zwischen Erlass des Bußgeldbescheids und dessen Rechtskraft und dürfte demnach nur in speziellen Fällen mit einem überwiegenden Sicherungsbedürfnis in Betracht kommen (z.âB. bei gravierenden Kartell- oder Schwarzarbeitsverstößen).

Zusammenfassend ergeben sich bei der Anwendung der §§â17 Abs.â4 undâ30 Abs.â3 OWiG folgende Nachteile:
â  Die Vorwerfbarkeit (Schuld) muss vorliegen, rechtswidriges Handeln genügt nicht. â  Es gibt keine ausreichende Handhabe, wenn der Gewinn einem Dritten zufließt, - und der Dritte eine juristische Person ist und diese bei der Tatbegehung nicht von einem leitenden Angestellten (Organ) vertreten wurde, - bei natürlichen Personen. â  Es bestehen Probleme bei...mehr