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Das deutsche Mediationsgesetz im europäischen Kontext

E-BookPDF1 - PDF WatermarkE-Book
356 Seiten
Deutsch
Wolfgang Metzner Verlagerschienen am02.06.2016
Zeit- und Kostenersparnis sowie Flexibilität und Nachhaltigkeit bei der einvernehmlichen Lösung von Konflikten - das sind die Hauptanreize die die Mediation als außergerichtliche Streitbeilegungsmethode attraktiv machen und zur ihrer immer stärker werdenden Etablierung als Konfliktlösung geführt haben. Diesen Argumenten ist auch der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Mediationsrichtlinie gefolgt und erließ das Mediationsgesetz zur Förderung alternativer Streitbeilegungsverfahren. Die vorliegende Dissertation erläutert umfassend und rechtsvergleichend - unter Beachtung englischen, französischen und deutschen Rechts - die Umsetzungen der europäischen Mediationsrichtlinie. Im Mittelpunkt der Analyse stehen dabei das deutsche Mediationsgesetz und die Frage, inwiefern die Umsetzung im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten etwaige Schwächen aufweist und wie diese auf geeignete Weise behoben werden können.mehr
Verfügbare Formate
TaschenbuchKartoniert, Paperback
EUR49,90
E-BookPDF1 - PDF WatermarkE-Book
EUR49,90

Produkt

KlappentextZeit- und Kostenersparnis sowie Flexibilität und Nachhaltigkeit bei der einvernehmlichen Lösung von Konflikten - das sind die Hauptanreize die die Mediation als außergerichtliche Streitbeilegungsmethode attraktiv machen und zur ihrer immer stärker werdenden Etablierung als Konfliktlösung geführt haben. Diesen Argumenten ist auch der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Mediationsrichtlinie gefolgt und erließ das Mediationsgesetz zur Förderung alternativer Streitbeilegungsverfahren. Die vorliegende Dissertation erläutert umfassend und rechtsvergleichend - unter Beachtung englischen, französischen und deutschen Rechts - die Umsetzungen der europäischen Mediationsrichtlinie. Im Mittelpunkt der Analyse stehen dabei das deutsche Mediationsgesetz und die Frage, inwiefern die Umsetzung im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten etwaige Schwächen aufweist und wie diese auf geeignete Weise behoben werden können.

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
InhaltDanksagung 171. Teil: Einführung 19A. Themenaufriss 19B. Gang der Untersuchung 212. Teil: Die Mediations-Richtlinie 23A. Entstehung der Richtlinie 23B. Allgemeiner Teil 24I. Ziele der Mediations-RL 24II. Anwendungsbereich 261. Adressaten der Richtlinie 262. Räumlicher Anwendungsbereich 27a) Grenzüberschreitende Streitigkeiten 27aa) Natürliche Personen 29bb) Juristische Personen 30cc) Maßgeblicher Zeitpunkt 31dd) Nachfolgendes Gerichts- oder Schiedsverfahren 33b) Staateninterne Streitigkeiten 35aa) Kompetenzrechtliche Problematik 35bb) Exkurs - Nachfolgeregelung in Art. 81 AEUV 383. Sachlicher Anwendungsbereich 38a) Zivil- und Handelssachen 38b) Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 39c) Indisponible Rechte 394. Exkurs - Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR) 40a) Ermächtigungsgrundlage 40b) Anwendungsbereich 41c) Kollisionsregelung 425. Zwischenergebnis 42III. Begriffsbestimmung 421. Strukturiertes Verfahren 432. Freiwilligkeit 453. Eigenverantwortung 484. Mit Hilfe eines unparteiischen (Richter-) Mediators 51a) Mediator 51b) Allparteilichkeit 555. Kritische Betrachtung der Definition der Mediation nach Art. 3 Mediations-RL 57C. Besonderer Teil 58I. Sicherstellung der Qualität der Mediation (Art. 4) 59II. Inanspruchnahme der Mediation (Art. 5) 60III. Vollstreckung von Mediationsvereinbarungen (Art. 6) 611. Allgemeines 612. Antrag zur Vollstreckbarerklärung 623. Inhaltskontrolle 64a) Allgemeines 64b) Exkurs - ADR-RL 654. Zuständigkeit 665. Anerkennung von im Ausland für vollstreckbar erklärten Vereinbarungen 666. Zwischenergebnis 66IV. Vertraulichkeit 671. Allgemeines 672. Der Grundsatz der Informiertheit und der Offenlegungspflicht 673. Aussageverweigerungsrecht des Mediators 684. Aussageverweigerungspflicht? 695. Vertraulichkeit der Medianden untereinander 716. Andere Beweismittel 717. Erweiterung des Anwendungsbereiches bei Rechtsfolgesachen 728. Verletzung der Verschwiegenheitspflichten 729. Zwischenergebnis 73V. Verjährungshemmung (Art. 8) 741. Die Verjährung hemmende Wirkung 742. Geltungsbereich der Verjährungshemmung 753. Erweiterung des Anwendungsbereiches bei Rechtsfolgesachen 76VI. Sonstige Regelungen 771. Informationen der Öffentlichkeit (Art. 9) 772. Überprüfung des Erfolgs der Richtlinie durch die Kommission (Art. 11) 773. Umsetzungsfrist (Art. 12) 774. Inkrafttreten der Richtlinie (Art. 13) 77D. Zusammenfassung 783. Teil: Umsetzungen der Mediations-Richtlinie 81A. Umsetzung der Mediations-RL in England 81I. Allgemeines - Entwicklung der Mediation vor Erlass der Mediations-RL 811. Vorverfahren/Pre-Action-Protocols 822. Kostenanreize 833. Aktives Case Management 844. Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht (Art. 6 Abs. 1 EMRK)? 87a) Eingriff in das Recht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK 88b) Verfolgung eines berechtigten Zieles 91c) Verhältnismäßigkeit 92d) Hurst v. Leeming 93e) Halsey v. Milton Keynes General NHS Trust und Steel v. Joy & Holiday 94f) Rolf v. De Guerin 98g) Stellungnahme 995. Ausgestaltung im privaten Sektor 101II. Umsetzung 1021. Anwendungsbereich 102a) Räumlicher Anwendungsbereich 102b) Sachlicher Anwendungsbereich 1032. Begriffsbestimmung 103a) Allgemeines 103b) Besonderheiten 104aa) Freiwilligkeit 104bb) Richtermediator 1083. Vollstreckung von Mediationsvereinbarungen 109a) Consent Order 109b) Mediation Settlement Enforcement Order 110c) Inhaltskontrolle 111d) Zwischenergebnis 1114. Vertraulichkeit 112a) Vertraulichkeit des Mediators in grenzüberschreitenden Fällen 112b) Streitigkeiten mit geringfügigem Streitwert 113c) Vertraulichkeit der Medianden/Without Prejudice Privilege 115d) Ausnahmen des Without Prejudice Privilege 116e) Legal Professional Privilege 119f) Widerspruch zu den allgemeinen Kostensanktionen 119g) Zwischenergebnis 1205. Verjährungshemmung 121a) Beginn der Verjährungshemmung 122b) Ende der Verjährung 122c) Anwendungsbereich 123d) Zusammenfassung 1256. Qualitätssicherung 126a) Zivilverfahren 126b) Familienrechtliche Angelegenheiten 127c) Weitere qualitätssichernde Maßnahmen 127d) Zwischenergebnis 128III. Kosten 1281. Allgemeines 1282. Mediationskostenhilfe 128IV. Zusammenfassung 129B. Umsetzung der Mediations-RL in Frankreich 133I. Allgemeines - Entwicklung der Mediation vor Erlass der Mediations-RL 1331. Zeitliche Einordnung 1332. Formen der Mediation 136a) Abgrenzung 136b) Schlichtung 136c) Gerichtliche Mediation 137d) Außergerichtliche Mediation 1383. Mediationsverfahren 138a) Weite Spielräume des Richters 138b) Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung 1404. Gesetzliche Entwicklung nach Erlass der Mediations-RL 141II. Umsetzung 1411. Anwendungsbereich 141a) Räumlicher Anwendungsbereich 141b) Sachlicher Anwendungsbereich 142aa) Strafrecht/Täter-Opfer-Ausgleich 142bb) Arbeitsrecht 144cc) Verwaltungsrecht 1452. Begriffsbestimmung 146a) Mediation 146b) Mediator 148aa) Mediator in der gerichtlichen Mediation 149bb) Außergerichtliche Mediation 152cc) Richtermediator 153dd) Anwesenheit Dritter 153c) Zwischenergebnis 1543. Inanspruchnahme der Mediation 155a) Allgemeines 155b) Freiwilligkeit des Verfahrens 155c) Freiwilligkeit in Bezug auf Aufnahme eines Schlichtungsverfahrens 157d) Weitere Regelungen zur Inanspruchnahme der gerichtlichen Mediation 158e) Außergerichtliche Mediation 159f) Zwischenergebnis 1614. Vollstreckung von Mediationsvereinbarungen 161a) Vollstreckbarerklärung von Vergleichen der gerichtlichen Mediation 161b) Vollstreckbarerklärung von Vergleichen der außergerichtlichen Mediation 162c) Prüfungsumfang 164d) Verwaltungsverfahren 166e) Anerkennung von für vollstreckbar erklärten Mediationsvergleichen durch andere Mitgliedstaaten 166f) Übergangsregelung 166g) Zwischenergebnis 1675. Vertraulichkeit 167a) Allgemeines 167b) Umfang der Verschwiegenheitspflicht 169c) Ausnahmen der Verschwiegenheitspflicht 170d) Wirkungen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht 171e) Zwischenergebnis 1726. Verjährungshemmung 172a) Verjährungshemmung in Zivilsachen 172b) Verjährungshemmung bei Mediationen im Verwaltungsverfahren 173c) Zwischenergebnis 1747. Qualitätssicherung 174a) Anforderungen an den Beruf des Mediators 174b) Mediationskoordinator 176c) Commission de la médiation de la consommation 176III. Kosten 1771. Allgemeines 1772. Mediationskostenhilfe 178IV. Zusammenfassung 178C. Umsetzung der Mediations-RL in Deutschland 182I. Allgemeines - Entwicklung der Mediation vor Erlass der Mediations-RL 1821. Ursprung 1822. Moderne Mediation 183a) Obligatorischer Schlichtungsversuch nach § 15a EGZPO 184b) Vorschlagsrecht des Richters nach § 278 Abs. 5 S. 2 und 3 ZPO a. F. 186c) Modellprojekte - Richterliche Mediation 187d) Exkurs - Erste gesetzliche Ansätze der Mediation 189e) Umsetzung der Mediations-RL 190II. Umsetzung 1901. Anwendungsbereich 190a) Räumlicher Anwendungsbereich 190b) Sachlicher Anwendungsbereich 191c) Zwischenergebnis 1932. Begriffsbestimmung 193a) Mediation 193aa) Allgemeines 193bb) Eigenverantwortlichkeit 194cc) Vertraulichkeit 195b) Mediator 196aa) Allgemeines 196bb) Allparteilichkeit 196cc) Unabhängigkeit 196dd) Keine Entscheidungsbefugnis 200ee) Richtermediator 201(1) Wettbewerbswidrigkeit 202(2) Belastung der Justiz 204(3) Richter als tauglicher Mediator 205(4) Stärkung der außergerichtlichen Mediation 206(5) Rechtsgrundlage 208(6) Zwischenergebnis 210(7) Entscheidung des Gesetzgebers 210(8) Erweitertes Güterichtermodell 211(9) Stellungnahme 217(10)Exkurs - Ausschließungsgrund des § 41 Nr. 8 ZPO n. F. 220c) Zwischenergebnis 2203. Inanspruchnahme der Mediation 221a) Keine obligatorische Einleitung des Verfahrens 221b) Ausnahmen? 223aa) Privatrechtliche Mediationsklauseln 223bb) Obligatorische Informationsveranstaltungen im Familienrecht 224cc) Sollvorschrift in § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO bzw. § 23 Abs. 1 S. 3 FamFG 225dd) Erweitertes Güterichtermodell 226ee) Zwischenergebnis 227c) Verfahrensausgestaltung 227d) Zwischenergebnis 2304. Vollstreckung von Mediationsvereinbarungen 232a) Vollstreckbarerklärung nach § 796d ZPO-E 232b) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses 233c) Stellungnahme 2345. Vertraulichkeit 236a) Rechtslage vor Umsetzung der Mediations-RL 237b) Verschwiegenheitspflicht des Mediators 239c) Umfang der Verschwiegenheitspflicht des Mediators 240d) Grenzen der Verschwiegenheitspflicht des Mediators 241e) Verschwiegenheitspflichten im Übrigen 242f) Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht 244aa) Verschwiegenheitspflicht des Mediators 244bb) Vertraglich vereinbarte Pflicht 245cc) Dritte 247dd) Zwischenergebnis 247g) Stellungnahme 2486. Verjährungshemmung 250a) Keine gesetzliche Regelung 250b) Kritik 2527. Qualitätssicherung 253a) Anforderungen an den Beruf des Mediators 253aa) Rechtslage vor Umsetzung der Mediations-RL 253bb) Regelungsmodelle 254(1) Selbstregulierung des Marktes 254(2) Zulassungsmodell 254(3) Anreizmodell 256(4) Zertifizierungsmodell 257cc) Erster Entwurf zur Sicherung der Mediationsqualität in § 5 MediationsG-E 257dd) Gesetzliche Regelung 259(1) Gesetzliche Voraussetzungen zur Zertifizierung 261(2) Erster Verordnungsentwurf 261ee) Stellungnahme 262b) »Anwaltsmonopol«? 264c) Finanzielle Förderung der Mediation 265d) Zwischenergebnis 266III. Kosten 2671. Allgemeines 2672. Mediationskostenhilfe 2683. Stellungnahme 269IV. Zusammenfassung 2704. Teil: Rechtsvergleichende Analyse und Gesetzesempfehlungen 275A. Anwendungsbereich 275I. Richtlinienvorgaben 275II. Umsetzung in den Mitgliedstaaten 2751. England 2752. Frankreich 2763. Deutschland 276III. Bewertung 277B. Begriffsbestimmung 278I. Richtlinienvorgaben 278II. Umsetzungen der Mitgliedstaaten 2781. England 2782. Frankreich 2793. Deutschland 279III. Bewertung 280C. Richtermediation 281I. Richtlinienvorgaben 281II. Umsetzung der Mitgliedstaaten 2811. England 2812. Frankreich 2823. Deutschland 282III. Bewertung 283IV. Empfehlung 285D. Inanspruchnahme der Mediation 285I. Richtlinienvorgaben 285II. Umsetzung der Mitgliedstaaten 2861. England 2862. Frankreich 2883. Deutschland 288III. Bewertung 289IV. Empfehlung 293E. Vollstreckung von Mediationsvereinbarungen 294I. Richtlinienvorgaben 294II. Umsetzung der Mitgliedstaaten 2951. England 2952. Frankreich 2963. Deutschland 297III. Bewertung 298IV. Empfehlung 300F. Vertraulichkeit 301I. Richtlinienvorgaben 301II. Umsetzung der Mitgliedstaaten 3021. England 3022. Frankreich 3033. Deutschland 304III. Bewertung 306IV. Empfehlung 307G. Verjährungshemmung 308I. Richtlinienvorgaben 308II. Umsetzung der Mitgliedstaaten 3091. England 3092. Frankreich 3103. Deutschland 311III. Bewertung 312IV. Empfehlung 314H. Qualitätssicherung 316I. Richtlinienvorgaben 316II. Umsetzung der Mitgliedstaaten 3171. England 3172. Frankreich 3183. Deutschland 319III. Bewertung 320IV. Empfehlung 322I. Mediationskostenhilfe 322I. Umsetzung der Mitgliedstaaten 3231. England 3232. Frankreich 3233. Deutschland 323II. Bewertung 324III. Empfehlung 325J. Abschließende Würdigung und Ausblick 326Literaturverzeichnis 331mehr