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Die Änderung der Geschäftsverteilung

Eine (straf-)gerichtsverfassungsrechtliche Untersuchung zur Auslegung des § 21e Abs. 3 GVG. Dissertationsschrift
BuchKartoniert, Paperback
395 Seiten
Deutsch
Duncker & Humbloterschienen am29.07.2024
Der Geschäftsverteilungsplan dient neben der Steuerung des bei einem Gericht anfallenden Arbeitsaufkommens im Wesentlichen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters. Zur Vermeidung einzelfallbezogener Richterzuweisung ist der Geschäftsverteilungsplan an einem Höchstmaß an Vorausbestimmtheit und formaler Strenge auszurichten. Dem widerstreitet auf tatsächlicher Ebene das Bestreben nach einem möglichst reibungslosen und effizienten Ablauf der Justiz. Dieses beruht nicht nur auf praktischen Bedürfnissen, sondern in Gestalt des Beschleunigungsgebots und der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege auf Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips.
Die Änderungsbefugnis für die Jahresgeschäftsverteilung nach
21e Abs. 3 GVG eröffnet die Möglichkeit, den Widerstreit zwischen formaler Strenge und praktischen Anpassungsbedürfnissen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Die Arbeit zeigt Möglichkeiten und Grenzen dieses Anpassungsinstruments in der Praxis.
»The Change in the Allocation of Court Business«: The allocation of cases by the German courts through case management is caught between formal strictness and the (practical) need for the justice system to run as efficiently as possible. The defendant's right under German law to a statutory judge must be appropriately balanced with the constitutional requirement of a functioning administration of criminal justice and the constitutional principle of acceleration. This thesis shows the possibilities and limits of
21e (3) GVG in this area of conflict.
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Produkt

KlappentextDer Geschäftsverteilungsplan dient neben der Steuerung des bei einem Gericht anfallenden Arbeitsaufkommens im Wesentlichen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters. Zur Vermeidung einzelfallbezogener Richterzuweisung ist der Geschäftsverteilungsplan an einem Höchstmaß an Vorausbestimmtheit und formaler Strenge auszurichten. Dem widerstreitet auf tatsächlicher Ebene das Bestreben nach einem möglichst reibungslosen und effizienten Ablauf der Justiz. Dieses beruht nicht nur auf praktischen Bedürfnissen, sondern in Gestalt des Beschleunigungsgebots und der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege auf Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips.
Die Änderungsbefugnis für die Jahresgeschäftsverteilung nach
21e Abs. 3 GVG eröffnet die Möglichkeit, den Widerstreit zwischen formaler Strenge und praktischen Anpassungsbedürfnissen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Die Arbeit zeigt Möglichkeiten und Grenzen dieses Anpassungsinstruments in der Praxis.
»The Change in the Allocation of Court Business«: The allocation of cases by the German courts through case management is caught between formal strictness and the (practical) need for the justice system to run as efficiently as possible. The defendant's right under German law to a statutory judge must be appropriately balanced with the constitutional requirement of a functioning administration of criminal justice and the constitutional principle of acceleration. This thesis shows the possibilities and limits of
21e (3) GVG in this area of conflict.
ZusammenfassungDie Geschäftsverteilung steht in einem Spannungsfeld zwischen formaler Strenge und dem (praktischen) Bedürfnis nach einem möglichst effizienten Ablauf der Justiz. Das Recht des Beschuldigten auf den gesetzlichen Richter ist mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Die Arbeit zeigt Möglichkeiten und Grenzen des
21e Abs. 3 GVG in diesem Spannungsfeld.
Details
ISBN/GTIN978-3-428-19177-2
ProduktartBuch
EinbandartKartoniert, Paperback
Erscheinungsjahr2024
Erscheinungsdatum29.07.2024
Reihen-Nr.303
Seiten395 Seiten
SpracheDeutsch
Gewicht590 g
Artikel-Nr.56465055
Rubriken
GenreRecht

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung

B. Verfassungsrechtliche Grundlagen
Das Prinzip des gesetzlichen Richters - Beschleunigungsgebot - Gebot der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege - Schnittmengen und Zielkonflikte - Zusammenfassung

C. Das Präsidium und das Modell der Jahresgeschäftsverteilung
Das Präsidium - Grundsätze der Geschäftsverteilung - Spielräume und Grenzen

D. Änderung des Jahresgeschäftsverteilungsplans gem.
21e Abs. 3 GVG
Anlass für eine Änderung - Umfang der Änderungsmaßnahmen - Hilfsspruchkörper

E. Überprüfung der Geschäftsverteilung
Unmittelbare Anfechtung - Mittelbare Anfechtung - Heilungsmöglichkeiten

F. Ergebnisse der Untersuchung
Verfassungsrechtliche Grundlagen sowie das Präsidium und das Modell der Jahresgeschäftsverteilung - Änderung der Geschäftsverteilung gem.
21e Abs. 3 GVG - Überprüfung der Geschäftsverteilung
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Autor

Torben Gravenhorst studied law at the University of Greifswald. Following his First Sate Examination in 2016, he completed his legal clerkship at Lübeck District Court. He passed the Second State Examination in August 2018 and proceeded to write his thesis at the University of Greifswald under the supervision of Prof. Dr. Christoph Sowada (Professorship of Criminal Law and Criminal Procedure Law). While writing this thesis, he worked as a research assistant in a boutique tax law firm in Cologne, where he has been working as a lawyer in Cologne since 2019.
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Gravenhorst, Torben