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KlappentextGegenwartig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Wahrungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, UEberwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten praventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer UEbertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europaische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulassig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.
ZusammenfassungEin Ziel des europäischen Integrationsprozesses ist es, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken, zu intensivieren. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion dieser Art.
Details
ISBN/GTIN978-3-631-65450-7
ProduktartBuch
EinbandartGebunden
Verlag
Erscheinungsjahr2014
Erscheinungsdatum17.10.2014
Reihen-Nr.26
Seiten291 Seiten
SpracheDeutsch
Gewicht500 g
Artikel-Nr.32985198
Rubriken
GenreRecht