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Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt

Dissertationsschrift
BuchGebunden
291 Seiten
Deutsch
Peter Langerschienen am17.10.2014
Gegenwartig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Wahrungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, UEberwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten praventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer UEbertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europaische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulassig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.mehr

Produkt

KlappentextGegenwartig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Wahrungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, UEberwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten praventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer UEbertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europaische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulassig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.
ZusammenfassungEin Ziel des europäischen Integrationsprozesses ist es, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken, zu intensivieren. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion dieser Art.

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
Inhalt: Haushaltshoheit des Bundestages - Unionale Aufsicht über den Bundeshaushalt nach geltendem Unionsrecht - Verfassungsrechtliche Grenzen der europäischen Integration im Haushaltsbereich - Unions- und verfassungsrechtliche Möglichkeiten einer Reform des präventiven Haushaltsaufsichtsverfahrens.mehr

Schlagworte

Autor

Tobias Loscher studierte Rechtswissenschaft an der Universität Passau und promovierte dort während seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht.
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