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KlappentextBei der Anwendung des Beihilfenverbots bildet die Selektivitat einen Prufungsschwerpunkt. Untersucht wird unter anderem, ob die Abgabenordnung Grundlagen fur die Korrektur von Steuerfestsetzungen bei einem Verstoss gegen das Beihilfenverbot vorsieht und welchen Einfluss die Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhaltnismassigkeit auf die Ruckforderung unzulassiger Beihilfen haben. Gegenstand der Untersuchung ist ausserdem, welche Rechtsfolgen bei gleichzeitig vorliegenden Verstoessen gegen das Beihilfenverbot und die Grundfreiheiten eintreten und ob die Auffassung der EU-Kommission zutrifft, dass die sogenannte Sanierungsklausel als unzulassige Beihilfe zu qualifizieren ist. Schliesslich wird eroertert, ob Steuervergunstigungen fur gemeinnutzige Unternehmen unzulassige Beihilfen sind.
ZusammenfassungDie Selektivität ist wichtigstes Merkmal der Beihilfe. Eine Grundlage für die Korrektur beihilferechtswidriger Steuerbescheide fehlt. Bei Verstößen gegen das Beihilfenverbot und Grundfreiheiten ist ersteres vorrangig. Die Sanierungsklausel ist nicht selektiv. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sind überwiegend Altbeihilfen.
Details
ISBN/GTIN978-3-631-65461-3
ProduktartBuch
EinbandartGebunden
Verlag
Erscheinungsjahr2014
Erscheinungsdatum30.07.2014
Reihen-Nr.25
Seiten157 Seiten
SpracheDeutsch
Gewicht310 g
Artikel-Nr.32458401
Rubriken
GenreRecht