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Der Einfluss des unionsrechtlichen Beihilfenverbots auf das deutsche Steuerrecht

Dargestellt an den Beispielen der sogenannten Sanierungsklausel und der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen. Dissertationsschrift
BuchGebunden
157 Seiten
Deutsch
Peter Langerschienen am30.07.2014
Bei der Anwendung des Beihilfenverbots bildet die Selektivitat einen Prufungsschwerpunkt. Untersucht wird unter anderem, ob die Abgabenordnung Grundlagen fur die Korrektur von Steuerfestsetzungen bei einem Verstoss gegen das Beihilfenverbot vorsieht und welchen Einfluss die Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhaltnismassigkeit auf die Ruckforderung unzulassiger Beihilfen haben. Gegenstand der Untersuchung ist ausserdem, welche Rechtsfolgen bei gleichzeitig vorliegenden Verstoessen gegen das Beihilfenverbot und die Grundfreiheiten eintreten und ob die Auffassung der EU-Kommission zutrifft, dass die sogenannte Sanierungsklausel als unzulassige Beihilfe zu qualifizieren ist. Schliesslich wird eroertert, ob Steuervergunstigungen fur gemeinnutzige Unternehmen unzulassige Beihilfen sind.mehr

Produkt

KlappentextBei der Anwendung des Beihilfenverbots bildet die Selektivitat einen Prufungsschwerpunkt. Untersucht wird unter anderem, ob die Abgabenordnung Grundlagen fur die Korrektur von Steuerfestsetzungen bei einem Verstoss gegen das Beihilfenverbot vorsieht und welchen Einfluss die Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhaltnismassigkeit auf die Ruckforderung unzulassiger Beihilfen haben. Gegenstand der Untersuchung ist ausserdem, welche Rechtsfolgen bei gleichzeitig vorliegenden Verstoessen gegen das Beihilfenverbot und die Grundfreiheiten eintreten und ob die Auffassung der EU-Kommission zutrifft, dass die sogenannte Sanierungsklausel als unzulassige Beihilfe zu qualifizieren ist. Schliesslich wird eroertert, ob Steuervergunstigungen fur gemeinnutzige Unternehmen unzulassige Beihilfen sind.
ZusammenfassungDie Selektivität ist wichtigstes Merkmal der Beihilfe. Eine Grundlage für die Korrektur beihilferechtswidriger Steuerbescheide fehlt. Bei Verstößen gegen das Beihilfenverbot und Grundfreiheiten ist ersteres vorrangig. Die Sanierungsklausel ist nicht selektiv. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sind überwiegend Altbeihilfen.

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
Inhalt: Begriffsmerkmal Selektivität - Verfahrensrechtliche Kontrolle - Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen - Nationale Rechtsgrundlagen zur Korrektur beihilferechtswidriger Steuerfestsetzungen - Verhältnis Beihilfenverbot zu Grundfreiheiten - Sanierungsklausel - Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen.mehr

Schlagworte

Autor

Friederike Grube hat Rechtswissenschaften in München und Regensburg studiert. Sie ist Richterin am Bundesfinanzhof und seit vielen Jahren Lehrbeauftragte an der Universität Passau sowie an der FU Berlin. Ferner ist sie Mitherausgeberin einer Zeitschrift zum Umsatzsteuerrecht und Verfasserin zahlreicher Beiträge auch zum europäischen Steuerrecht.
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Grube, Friederike