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BuchKartoniert, Paperback
544 Seiten
Deutsch
LexisNexis Österreicherschienen am29.06.2015
Mit dem Verbraucherrecht hat jeder täglich zu tun. Ob man im Geschäft einkauft oder im Internet bestellt, ob man eine Reise bucht oder seine Telefonrechnung überprüft, ob man beim Bankomat Behebungen durchführt oder über einen Makler eine Wohnung kauft - das Verbraucherrecht stellt die Grundlage für diese Geschäfte dar. Es geht um den Schutz des potentiell schwächeren Vertragspartners. Die Bank stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf, der Bankkunde "unterwirft" sich diesen Regeln. Die Verbraucherorganisationen können Klauseln in AGB mit Verbandsklage einer gerichtlichen Überprüfung zuführen. Bei Situationen, in denen der Verbraucher übervorteilt werden könnte, gibt es ein Rücktrittsrecht . Wenn eine Ware Mängel hat gibt es die Gewährleistung . Wenn eine Reise schief geht, gibt es in bestimmten Fällen Schadenersatz auch für entgangene Urlaubsfreude.

Das Handbuch Verbraucherrecht deckt alle Bereiche des Verbraucherrechts in Österreich ab: Nach einer Einführung in den Rechtsrahmen und die Institutionen des Verbraucherschutzes in Österreich und der EU gibt es zum einen den Kernbereich - also das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG), zum anderen aber viele Branchen , wo sich in zahlreichen anderen Gesetzen wie dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) oder dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ebenfalls Verbraucherschutzregelungen finden. So gibt es Kapitel zu Finanzdienstleistungen , zu Versicherungen , zum Reiserecht , zum Telekommunikationsrecht , zum Wohnrecht , zu E-Commerce , zu Produkthaftung und -sicherheit . Aber auch - und das ist für die Praxis des Verbraucherrechts sehr wesentlich - zum Zivilverfahren und zu grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäften .

Diesen reichen Bogen an Themen für das Handbuch Verbraucherrecht haben zahlreiche Fachleute aus Lehre und Praxis zusammengestellt.

Das Handbuch Verbraucherrecht wendet sich an alle, die mit dem Verbraucherrecht in der Praxis zu tun haben: Rechtsanwälte, Richter, Journalisten, Juristen in Unternehmen, Konsumentenberater, Schuldnerberater, Sozialarbeiter, Sachwalter und Mitarbeiter in den verschiedensten Schlichtungsstellen; aber auch an Studenten, die sich in diesem Rechtsgebiet spezialisieren wollen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird das Handbuch Verbraucherrecht als Grundlage für seinen "Lehrgang zum Verbraucherberater" verwenden.mehr

Produkt

KlappentextMit dem Verbraucherrecht hat jeder täglich zu tun. Ob man im Geschäft einkauft oder im Internet bestellt, ob man eine Reise bucht oder seine Telefonrechnung überprüft, ob man beim Bankomat Behebungen durchführt oder über einen Makler eine Wohnung kauft - das Verbraucherrecht stellt die Grundlage für diese Geschäfte dar. Es geht um den Schutz des potentiell schwächeren Vertragspartners. Die Bank stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf, der Bankkunde "unterwirft" sich diesen Regeln. Die Verbraucherorganisationen können Klauseln in AGB mit Verbandsklage einer gerichtlichen Überprüfung zuführen. Bei Situationen, in denen der Verbraucher übervorteilt werden könnte, gibt es ein Rücktrittsrecht . Wenn eine Ware Mängel hat gibt es die Gewährleistung . Wenn eine Reise schief geht, gibt es in bestimmten Fällen Schadenersatz auch für entgangene Urlaubsfreude.

Das Handbuch Verbraucherrecht deckt alle Bereiche des Verbraucherrechts in Österreich ab: Nach einer Einführung in den Rechtsrahmen und die Institutionen des Verbraucherschutzes in Österreich und der EU gibt es zum einen den Kernbereich - also das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG), zum anderen aber viele Branchen , wo sich in zahlreichen anderen Gesetzen wie dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) oder dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ebenfalls Verbraucherschutzregelungen finden. So gibt es Kapitel zu Finanzdienstleistungen , zu Versicherungen , zum Reiserecht , zum Telekommunikationsrecht , zum Wohnrecht , zu E-Commerce , zu Produkthaftung und -sicherheit . Aber auch - und das ist für die Praxis des Verbraucherrechts sehr wesentlich - zum Zivilverfahren und zu grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäften .

Diesen reichen Bogen an Themen für das Handbuch Verbraucherrecht haben zahlreiche Fachleute aus Lehre und Praxis zusammengestellt.

Das Handbuch Verbraucherrecht wendet sich an alle, die mit dem Verbraucherrecht in der Praxis zu tun haben: Rechtsanwälte, Richter, Journalisten, Juristen in Unternehmen, Konsumentenberater, Schuldnerberater, Sozialarbeiter, Sachwalter und Mitarbeiter in den verschiedensten Schlichtungsstellen; aber auch an Studenten, die sich in diesem Rechtsgebiet spezialisieren wollen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird das Handbuch Verbraucherrecht als Grundlage für seinen "Lehrgang zum Verbraucherberater" verwenden.
Details
ISBN/GTIN978-3-7007-6182-2
ProduktartBuch
EinbandartKartoniert, Paperback
Erscheinungsjahr2015
Erscheinungsdatum29.06.2015
ReiheRechtspraxis
Seiten544 Seiten
SpracheDeutsch
Gewicht904 g
Artikel-Nr.34474887
Rubriken
GenreRecht

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort V

Abkürzungsverzeichnis XXV

Literaturverzeichnis XXXV

Autorenverzeichnis XLI

I. Grundlagen und Rechtsquellen des Verbraucherschutzes(Martin Schauer) 1

A. Grundlagen 1

1. Historischer Überblick 1

2. Begriff und Systematik des Verbraucherschutzrechts 2

3. Instrumente des Verbraucherschutzes 3

4. Verbraucherpolitik und Verbraucherschutzrecht 4

B. Europäische Rechtsgrundlagen 7

1. Europäisches Primärrecht 7

2. Sekundärrecht 7

a. Systematische und methodische Aspekte 7

i. Grundlagen 7

ii. Richtlinien 8

iii. Verordnungen 10

b. Rechtsquellen im Überblick 11

i. Vertragsrecht 11

ii. Internationales Privatrecht 18

iii. Verfahrensrecht 19

iv. Alternative Streitbeilegung (Alternative dispute resolution) 19

v. Kollektiver Interessenschutz 20

3. Die Zukunft des europäischen Verbraucherschutzrechts 21

C. Innerstaatliche Rechtsgrundlagen 21

1. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch 21

2. Spezifisches Verbraucherschutzrecht 22

a. Allgemeines 22

b. Konsumentenschutzgesetz 23

c. Verbraucherschutzrechtliche Sondergesetze 24

i. Abschlussbezogene Sondergesetze 24

ii. Vertragstypenbezogene oder sektorale Sondergesetze 24

iii. Verfahrensrecht 25

d. Gesetze zum Kundenschutz 25

D. Verträge 27

1. Grundlagen des Verbrauchergeschäfts 27

2. Unternehmer - Verbraucher 27

a. Unternehmer 27

i. Merkmale 27

ii. Unternehmensbezug des Geschäfts 30

b. Verbraucher 30

c. Besonderheiten 31

3. Vertragsauslegung 32

4. Allgemeine Geschäftsbedingungen 35

a. Grundlagen 35

b. Geltungskontrolle 36

i. Einbeziehungskontrolle 36

ii. Geltungskontrolle ieS 37

c. Inhaltskontrolle 40

5. Transparenzkontrolle 45

II. Institutionen des Verbraucherschutzes (Ulrike Docekal/Peter Kolba) 49

A. Europäische Union - International 49

1. Rechtsetzung auf EU-Ebene 49

a. Europäische Kommission - Generaldirektion Justiz, Verbraucher und Gleichstellung 49

b. Europäische dezentrale Agenturen mit Verbraucherschutzkompetenz 50

i. Telekommunikation: Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronischeKommunikation - GEREK 50

ii. Lebensmittel: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit - EFSA 50

iii. Finanzmarkt: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde - ESMA 50

iv. Finanzmarkt: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen

und die betriebliche Altersversorgung - EIOPA 51

v. Finanzmarkt: Europäische Bankenaufsichtsbehörde - EBA 51

c. Europäisches Parlament - Ausschüsse 51

d. Rat der Europäischen Union 52

2. Interessenvertretung auf EU-Ebene 52

a. BEUC - Bureau Européen des Unions de Consommateurs 52

b. ANEC - The consumer voice in standardization 52

c. COFACE - Confederation of Family Organisations in the European Union 53

d. ECCG - European Consumer Consultative Group 53

3. Rechtsdurchsetzung 53

a. ECC-Net - Netz der europäischen Verbraucherzentren 53

b. FIN-NET - Netz von Schiedsstellen für Finanzdienstleistungen 54

c. CPC - Netzwerk der Verbraucherbehörden 54

d. RAPEX - Rapid Exchange of Information System 54

4. Verbraucherschutz international 55

a. Consumers International (CI) 55

b. Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) 55

c. International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN) 56

d. ICRT - International Consumer Research and Testing Ltd 56

B. Österreich 56

1. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 56

2. Arbeiterkammern 57

3. Verein für Konsumenteninformation (VKI) 57

4. Schlichtungsstellen 58

a. Schlichtung für Verbrauchergeschäfte 58

b. Spezielle Schlichtungsstellen für Branchen 58

i. Rundfunk- und Telekomregulierungs GmbH (RTR) 58

ii. Internet-Ombudsmann 59

iii. Zentrale Schlichtungsstelle für Passagiere von Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug 59

iv. E-Control 59

v. Branchenschlichtungen 59

III. Allgemeines Vertragsrecht (Wolfgang Kolmasch) 61

A. Vertragsabschluss 61

1. Anbot und Annahme 61

2. Aufdrängen von Leistungen 62

3. Punktation - Vorvertrag - Option - Gutschein 62

4. Kostenvoranschlag 63

5. Geschäftsfähigkeit 64

a. Einleitung 64

b. Geschäftsunfähigkeit 64

c. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 65

6. Formerfordernisse 67

a. Gesetzliche Formgebote 67

b. Vertragliche Formgebote 67

c. Schriftform 68

7. Willensmängel 69

a. Anfechtung wegen List 69

i. Allgemeines 69

ii. Überlisten durch Schweigen 70

b. Anfechtung wegen Irrtums 71

i. Allgemeines 71

ii. Irrtumsarten 71

iii. Anfechtungsgründe 73

iv. Anfechtung 74

B. Grenzen der Vertragsfreiheit 74

1. Allgemeines 74

2. Äquivalenzstörungen 74

a. Allgemeines 74

b. Verkürzung über die Hälfte 75

i. Grundsätze 75

ii. Wertfeststellung 75

iii. Anwendungsbereich und Ausnahmen 75

iv. Anfechtung 76

c. Wucher 77

d. Entgeltgrenzen 77

C. Leistungsstörungen 78

1. Unmöglichkeit 78

a. Allgemeines 78

b. Anfängliche Unmöglichkeit 78

c. Nachträgliches Unmöglichwerden 78

2. Verzug 79

a. Allgemeines 79

b. Rücktrittsrecht 80

c. Nachfrist 81

d. Fixgeschäft 81

3. Besonderheiten bei Geldschulden 82

a. Zahlungsart 82

b. Bringschuld 82

c. Banküberweisung 83

d. Abweichende Vereinbarungen 84

e. Fremdwährungsschulden 84

4. Gewährleistung 85

a. Allgemeines 85

b. Mangel 85

c. Zeitpunkt der Mangelhaftigkeit 87

d. Rangordnung der Gewährleistungsbehelfe 88

e. Mängelbehebung 89

f. Sekundäre Behelfe 90

i. Voraussetzungen für den Umstieg 90

ii. Wahlrecht 92

iii. Preisminderung 93

iv. Wandlung 93

g. Gewährleistungsfrist 93

i. Allgemeines 93

ii. Beginn 94

iii. Dauer 94

h. Garantie 95

5. Schadenersatz 95

a. Allgemeines 95

b. Mangel- und Mangelfolgeschaden 96

D. Berechnung von Fristen 97

1. Allgemeines 97

2. Berechnungsregeln 97

3. Wochenend- und Feiertagsruhe 98

4. Fristwahrung 99

5. Rückwärtsberechnung 99

6. Zeiträume 100

IV. Konsumentenschutz- (KSchG) und Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-

Gesetz (FAGG) (Ulrike Docekal/Maria Ecker/Joachim Kogelmann/Peter Kolba) 101

A. Verbrauchergeschäft 101

B. Informationspflichten 102

1. Allgemeine Informationspflichten nach KSchG 102

2. Besondere Informationspflichten nach FAGG 104

C. Rücktrittsrechte 109

1. Rücktritt gemäß FAGG 109

a. Zeitlicher Anwendungsbereich 109

b. Bereichsausnahmen Art 3 Abs 3 VR-RL/§ 1 Abs 2 FAGG 110

c. Ausschlüsse des Rücktrittsrechts gem § 18 FAGG 111

i. Sofort erbrachte Dienstleistungen (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG) 113

ii. Digitale Inhalte (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG) 114

iii. Dringende Reparaturen auf Aufforderung des Verbrauchers (§ 18 Abs 2 FAGG) 115

d. Das Rücktrittsrecht gem § 11 FAGG 115

i. Voraussetzungen des Rücktrittsrechts 116

ii. Auswärtsgeschäftevertrag (AGV) iSd § 3 Z 1 FAGG 116

iii. Fernabsatzvertrag iSd § 3 Z 2 FAGG 117

e. 14-tägige Rücktrittsfrist 118

f. Fristverlängerung bei Informationspflichtverletzung 118

g. Form der Rücktrittserklärung 118

i. Rücktritt via Webformular 119

h. Rechtsfolgen des Rücktritts 119

i. Versandkosten (Hinsendekosten) 119

i. Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers 120

j. Rücksendekosten 120

k. Gefahrtragung bei Rücksendung 120

l. Benützungsentgelt/Ersatz der Wertminderung 120

m. Anteiliges Entgelt für erbrachte Leistungen 121

n. Sonderfall Handwerkerverträge 122

o. Sonderfall Download von digitalen Gütern 123

p. Akzessorische Verträge (§ 17 FAGG) 124

2. Rücktritt vom Haustürgeschäft gem § 3 KSchG 125

3. Rücktritt bei Verstoß gegen die GewO (§ 3 Abs 5 KSchG) 127

4. Rücktritt gemäß § 3a KSchG 127

a. Für die Einwilligung maßgebliche Umstände 128

b. Als wahrscheinlich darstellen 129

c. Eintritt in erheblich geringerem Ausmaß 129

d. Veranlassung durch den Verbraucher 130

e. Erkennbarkeit und Belehrung 130

f. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht (Abs 4) 131

5. Rücktritt vom Vorauszahlungskauf gem § 27 KSchG 131

6. Relative Nichtigkeit iZm Buttonlösung des § 8 FAGG 132

7. Relative Nichtigkeit von Telefonverträgen gem § 5b KSchG 133

8. Relative Nichtigkeit von Telefonverträgen gem § 9 FAGG 133

9. Relative Nichtigkeit des Haustürgeschäfts gem § 62a KAKuG 134

10. Rücktritt vom Timesharing-Vertrag gem § 8 ff TNG 134

a. Fristverlängerung bei Informationspflichtverletzung 135

b. Fristverlängerung bei mangelhafter Rücktrittsbelehrung 135

c. Form 136

d. Keine Kosten für den Verbraucher 136

e. Anzahlungsverbot 136

f. Wirkung des Rücktritts auf akzessorische Verträge 136

11. Weitere Rücktrittsrechte 136

12. Prüfschema und Beispiele 137

D. Kostenvoranschläge 139

E. Irreführende Gewinnzusagen 139

F. Klauselkatalog (§ 6 KSchG) 140

1. Einzeltatbestände des § 6 Abs 1 KSchG 140

a. § 6 Abs 1 Z 1 KSchG: Bindungsfristen 140

b. § 6 Abs 1 Z 2 KSchG: Erklärungsfiktionen 142

c. § 6 Abs 1 Z 3 KSchG: Zugangsfiktionen 143

d. § 6 Abs 1 Z 4 KSchG: Form von Willenserklärungen und Zugangserfordernisse 144

e. § 6 Abs 1 Z 5 KSchG: Einseitige Entgelterhöhungen 145

f. § 6 Abs 1 Z 6 KSchG: Leistungsverweigerung 147

g. § 6 Abs 1 Z 7 KSchG: Zurückbehaltungsrechte 147

h. § 6 Abs 1 Z 8 KSchG: Aufrechnungsverbote 148

i. § 6 Abs 1 Z 9 KSchG: Haftungsfreizeichnungen 148

j. § 6 Abs 1 Z 10 KSchG: Leistungskontrolle 149

k. § 6 Abs 1 Z 11 KSchG: Beweislastverschiebungen 149

l. § 6 Abs 1 Z 12 KSchG: Verfallklauseln 150

m. § 6 Abs 1 Z 13 KSchG: Verzugszinsen 150

n. § 6 Abs 1 Z 14 KSchG: Irrtum, Geschäftsgrundlage 151

o. § 6 Abs 1 Z 15 KSchG: Betreibungskosten 151

2. Einzeltatbestände des § 6 Abs 2 KSchG 151

a. § 6 Abs 2 Z 1 KSchG: Unternehmerrücktritt 151

b. § 6 Abs 2 Z 2 KSchG: Überbindung des Vertrages 152

c. § 6 Abs 2 Z 3 KSchG: Einseitige Leistungsänderungen 153

d. § 6 Abs 2 Z 4 KSchG: Kurzfristige Entgeltänderungen 153

e. § 6 Abs 2 Z 5 KSchG: Zur Bearbeitung übernommene Sachen 154

f. § 6 Abs 2 Z 6 KSchG: Angeldansprüche 154

g. § 6 Abs 2 Z 7 KSchG: Schiedsvereinbarungen 154

3. Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG 155

G. Angeld und Reugeld 157

H. Gewährleistung bei Verbrauchergeschäften 157

I. Vollmacht und mündliche Zusagen 160

J. Verbot von Orderwechsel und Gehaltsabtretung 161

K. Verbrauchergerichtsstand 162

L. Besondere Vertragsarten 162

1. Verträge über wiederkehrende Leistungen (§ 15 KSchG) 162

a. Normalfall 163

b. Unteilbare Leistungen des Unternehmers 163

c. Besondere Aufwendungen 163

2. Kreditgeschäfte von Ehegatten, von Verbrauchern, Warnpflicht und

Mäßigungsrecht bei Interzessionen (§§ 25a-25d KSchG) 164

3. Wohnungsverbesserungen (§ 26d KSchG) 164

4. Vorauszahlungskäufe (§ 27 KSchG) 164

5. Werkvertrag (§ 27a KSchG) 164

6. Maklervertrag (§§ 30a-31 KSchG) 165

7. Pauschalreisevertrag (§§ 31b-31f KSchG) 165

M. Neue Bestimmungen durch das VRUG 165

1. Cold Calling (§ 5b KSchG) 165

2. Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsschluss (§ 6b KSchG) 166

3. Zusätzliche Zahlungen (§ 6c KSchG) 168

4. Leistungsfrist (§ 7a KSchG) 170

5. § 7b KSchG (Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware) 172

N. Das Heimvertragsgesetz 173

1. Anwendungsbereich 173

2. Allgemeines zum Vertragsabschluss 173

3. Mindestinhalte des Heimvertrags 174

a. Räumlichkeiten 174

b. Allgemeine Verpflegung 174

c. Grundbetreuung 174

d. Entgelt 175

e. Vorgehensweise bei Vertragsende (§ 27d Abs 1 Z 7 KSchG) 175

f. Zusatzleistungen (§ 27d Abs 2 KSchG) 175

g. Besondere Pflegeleistungen 175

h. Kaution 176

i. Persönlichkeitsrechte des Bewohners (§ 27d Abs 3 KSchG) 176

4. Besonderes Transparenzgebot des § 27d Abs 4 KSchG 177

5. Vertrauensperson (§ 27e KSchG) 178

6. Entgeltminderung (§ 27f KSchG) 178

a. Abwesenheitsminderung 178

b. Minderung wegen Mängeln 179

7. Kautionsvereinbarungen (§ 27g Abs 1-4 KSchG) 179

8. Leistung ohne Gegenleistung und Verfallsregelungen (§ 27g Abs 5 KSchG) 180

a. Leistung ohne Gegenleistung 180

b. Verfallsregelungen 180

9. Kündigung durch Heimbewohner, Todesfall (§ 27h KSchG) 180

10. Kündigung durch Heimträger (§ 27i KSchG) 181

a. Einstellung des Heimbetriebs 181

b. Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Bewohners 181

c. Schwere Störung des Heimbetriebs 181

d. Zahlungsverzug 182

11. Typische Beispiele gesetzwidriger Klauseln in Heimverträgen 182

a. Preisgleitklauseln (§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG) 182

b. Gesetzwidrige Leistungsänderungen (§ 6 Abs 2 Z 3 KSchG) 183

c. Gesetzwidrige Gewährleistungseinschränkung (§ 9 KSchG) 183

d. Verletzung der Persönlichkeitsrechte/Sittenwidrigkeit (§ 879 Abs 3 ABGB, § 27d Abs 3 KSchG) 183

e. Haftungsausschlüsse (§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG) 183

f. Unzulässig hohe Benützungsentgelte nach Tod des Bewohners (§§ 27f, g KSchG) 184

g. Kündigungsklauseln (§ 27i KSchG)......................................................................184

V. Reiserecht (Wolfgang Kolmasch) 185

A. Allgemeines Reiserecht 185

1. Einleitung 185

2. Reisevermittlung 185

3. Reiseveranstaltung 186

a. Allgemeines 186

b. Abgrenzung zur Vermittlung 186

c. Reiseveranstaltungs- und Pauschalreiseverträge 187

d. Insolvenzsicherung 189

4. Informationspflichten 190

5. Leistungs- und Preisänderungen 191

6. Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln 192

7. Wechsel des Reisenden 193

8. Stornierung der Reise 193

a. Durch den Anbieter 193

b. Durch den Reisenden 193

i. Kostenlose Stornierung 193

ii. Stornierung mit Kosten 194

9. Anspruch auf eine Ersatzreise 195

10. Gewährleistung für Reisemängel 196

a. Allgemeines 196

b. Reisemangel 196

c. Gewährleistungsbehelfe 198

d. Reisepreisminderung 199

e. Wandlung 201

f. Gewährleistungsfrist 201

g. Leistungsstörungen bei Reiseveranstaltungen 201

11. Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude 202

B. Beförderungsrecht 204

1. Allgemeines 204

2. Flug 204

a. Fluggäste-Verordnung 204

i. Anwendungsbereich 204

ii. Nichtbeförderung 205

iii. Annullierung 206

iv. Verspätung 207

v. Ausgleichszahlung 208

b. Montrealer Übereinkommen 209

i. Einleitung 209

ii. Haftungsregelungen 209

iii. Gerichtsstand 210

3. Eisenbahn 211

4. Bus 211

5. Schiff 211

6. Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte 212

C. Beherbergungsrecht 212

1. Allgemeines 212

2. Stornierung 213

3. Gastwirtehaftung 214

D. Time-Sharing 215

1. Einleitung 215

2. Anwendungsbereich 215

3. Vertragsdauer 216

4. Informationspflichten 216

5. Rücktrittsrecht 217

6. Internationales 218

VI. Versicherungen (Rainer Fasoli/Thomas Hirmke/Johann Kriegner) 219

A. Vertragsabschluss 219

1. Antrag und Annahme 219

2. Vorläufige Deckung 220

a. Vereinbarung einer vorläufigen Deckung 220

b. Vorläufige Deckung bei fehlendem Warnhinweis 221

c. Sonstiges 221

3. Vermittler 221

a. Versicherungsagent 222

b. Versicherungmakler 223

c. Pseudomakler 224

4. Informationspflichten 224

a. Vorvertragliche Anzeigepflichten des VN 224

b. Informationspflichten des Versicherers 226

5. Elektronische Kommunikation 227

B. Rücktrittsrechte 228

1. Allgemeines Rücktrittsrecht nach § 5c VersVG 228

2. Allgemeines Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG 229

3. Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung nach § 165a VersVG 230

C. Vertragsinhalt 230

1. Polizze und Versicherungsbedingungen 230

2. Geltungs-, Inhalts- und Transparenzkontrolle 232

a. Geltungskontrolle nach § 864a ABGB 232

b. Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB (§ 6 Abs 1 und 2 KSchG) 233

c. Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG 233

d. Verbandsklagen 234

e. Judikaturbeispiele 234

3. Versichertes Risiko 235

4. Ausschlüsse 237

a. Abgrenzung Risikoausschluss - verhüllte Obliegenheit 238

5. Unter-/Überversicherung 238

6. Doppelversicherung 239

D. Obliegenheiten 240

1. Gesetzliche Obliegenheiten 240

a. Obliegenheiten bei Gefahrerhöhung nach §§ 23 ff VersVG 240

b. Anzeige des Versicherungsfalles nach § 33 VersVG 242

c. Auskunftsobliegenheit und Obliegenheit zur Beibringung von Belegen (§ 34 VersVG) 243

d. Bekanntgabe des Wohnsitzwechsels nach § 10 VersVG 243

e. Sonstige Anzeigepflichten 244

2. Vertragliche Obliegenheiten 244

a. Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall 245

b. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall 246

E. Pflichten im laufenden Versicherungsvertrag 247

1. Prämienzahlung 247

a. Allgemeines 247

b. Prämienhöhe und Nebengebühren 247

c. Fälligkeit der Prämie 248

d. Prämienverzug und seine Folgen 248

i. Allgemeines 248

ii. Verzug mit der Erstprämie 249

iii. Verzug mit der Folgeprämie 250

2. Versicherungsleistung 251

a. Versicherungsleistung vor dem Versicherungsfall 251

b. Versicherungsleistung nach dem Versicherungsfall 251

c. Art und Umfang der Versicherungsleistung 251

i. Versicherungsleistung bei der Summenversicherung 252

ii. Versicherungsleistung bei der Schadensversicherung 252

d. Fälligkeit der Versicherungsleistung 252

e. Sachverständigenverfahren (Ärztekommission) und Fälligkeit 253

F. Verjährung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag 254

G. Beendigung des Versicherungsvertrages 255

1. Wegfall des versicherten Interesses 255

2. Veräußerung 256

3. Tod 258

4. Kündigung 258

a. Ablaufkündigung 258

b. Verbraucherkündigung langfristiger Verträge 259

c. Ordentliche Kündigung von Verträgen auf unbestimmte Dauer 259

d. Schadensfallkündigung 260

e. Lebensversicherung 260

f. Kfz-Haftpflichtversicherung 261

g. Beispiele für weitere gesetzliche Kündigungsrechte 261

h. Vertragliche Kündigungsrechte 261

i. Wirksamkeit und Form der Kündigung 261

j. Zurückweisungspflicht des Versicherers 262

5. Dauerrabatt 263

H. Diskriminierung 264

VII. Finanzdienstleistungen (Beate Gelbmann/Peter Kolba/Petra Leupold) 265

A. Banken 265

1. Allgemeine Bankbedingungen (ABB) 265

2. Einlagengeschäfte 265

a. Spareinlagen 265

i. Sparbucharten 265

ii. Bindung der Spareinlage 265

iii. Verzinsung 266

iv. Verfügungen 267

v. Entgelte 267

vi. Aufrechnungsmöglichkeit der Bank 268

vii. Verlust der Sparurkunde 268

b. Onlinesparen und Sparkarten 269

c. Einlagensicherung 269

3. Verbraucherkredite 271

a. Kreditvertrag 271

b. Verbraucherkreditgesetz 271

i. Anwendungsbereich 271

ii. Informationspflichten des Kreditgebers 272

iii. Bonitätsprüfung und Warnung 272

iv. Kreditauszahlung 273

v. Rücktrittsrecht 273

vi. Zahlungspflicht des Kreditnehmers 274

vii. Verbundene Kreditverträge 275

viii. Kündigung 276

ix. Terminsverlust 277

x. Vorzeitige Rückzahlung 277

xi. Zahlungsaufschub 278

xii. Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung 278

xiii. Leasing 278

c. Fremdwährungskredite 279

i. Beratungsfehler 280

ii. Unzulässige Klauseln 283

d. Interzession 285

i. Kreditgeschäfte von Ehegatten 285

ii. Informationspflicht über Säumigkeit des Hauptschuldners 285

iii. Hinweisobliegenheit und Mäßigungsrecht 285

4. Zahlungsdienste 287

a. Das Girokonto 287

b. Zahlungsdienstegesetz 287

i. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 287

ii. Vorvertragliche Informationspflichten 289

iii. Entgelt und Aufwandersatz 290

iv. Rahmenvertrag 293

v. Der Zahlungsvorgang 295

vi. Haftung 299

5. Safe, Bankschließfach und Wertpapierdepot 301

a. Safe 301

b. Bankschließfach 301

c. Wertpapierdepot 302

6. Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz 302

7. Aufsicht 303

a. Österreichische Finanzmarktaufsicht 303

b. Österreichische Nationalbank 304

B. Kapitalmarkt 304

1. Akteure am Markt 304

a. Konzessionierte Dienstleistungserbringer 305

b. Vermittler 306

i. Vertraglich gebundene Vermittler 306

ii. Wertpapiervermittler 306

c. Versicherungsvermittler 307

i. Versicherungsagent 307

ii. Versicherungsmakler 308

iii. Pseudomakler 308

iv. Gelegenheitsmakler 309

v. Pseudoagent 309

d. Gewerblicher Vermögensberater 309

2. Anlageberater 309

a. Gesetzlicher Rahmen 309

b. Persönlicher Anwendungsbereich 310

c. Pflichten des Wertpapierdienstleisters 311

d. Interessenwahrungspflicht 312

e. Informations- und Beratungspflichten 312

f. Zivilrechtliche Aufklärungs- und Beratungspflichten 313

g. Berichts- und Dokumentationspflichten 314

h. Sanktionen 314

i. Interessenkonflikte 315

3. Bank 315

a. Bank als Anlageberater 315

b. Bank als Finanzierer 316

4. Emittenten 316

a. Prospektpflicht nach KMG 317

i. Nachtrag zum Prospekt 317

ii. Basisprospekt 318

iii. Wertpapiere und Veranlagungen 318

iv. Ausnahmen 318

b. Rücktrittsrecht bei Verletzung der Prospektpflicht 318

c. Prospekthaftung nach KMG 320

d. Allgemein-zivilrechtliche Prospekthaftung 321

e. Investmentfonds 322

f. Ad-hoc-Publizität und Marktmanipulation 323

g. Insolvenz des Emittenten 323

h. Exkurs: Organaußenhaftung 324

5. Anlegerentschädigung 325

VIII. Telekommunikation (Gregor Goldbacher/Susanne Forizs) 327

A. Rechtlicher Rahmen 327

B. Der Telekommunikationsdienstvertrag 328

C. Allgemeine Geschäftsbedingungen 330

1. Anzeige- und Kundmachungspflicht 330

2. Einseitige Änderung von Vertragsbedingungen durch einen Kommunikationsdienstebetreiber 331

D. Kontrahierungszwang und Universaldienst 332

1. Der Universaldienst 332

2. Der Kontrahierungszwang 333

E. Vertragstypen und Leistungsinhalt 333

1. Prepaid und Postpaid 333

2. Verfall und Auszahlung von Guthaben (Prepaid-Tarife) 334

3. Leistungsinhalt: Netzabdeckung bei Mobilfunkverträgen 334

4. Leistungsinhalt: Bandbreite bei Internetzugängen 335

F. Rechnung und Einzelentgeltnachweis 336

1. Anspruch auf kostenlose Papierrechnung (§ 100 TKG 2003) 336

2. Einzelentgeltnachweis und die Einzelentgeltnachweisverordnung 336

G. Grenzen der Verrechnung und Schutznormen 337

1. Anspruch auf kostenlose Sperre von Mehrwert- und Datendiensten 337

2. Informations- und Sperrverpflichtungen nach der Kostenbeschränkungs-Verordnung 337

a. Anwendungsbereich der KostbeV 337

b. Warn- und Sperrverpflichtungen nach der KostbeV 338

3. Die Schranken der Verrechnung von Entgelten nach Kommunikationsparameter-, Entgelte- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009) und Contentdienste 338

a. Ziel- und Quellnetztarifierung 338

b. Regulierung Mehrwertdienste 339

c. Unterschied Contentdienste - Mehrwertdienste 339

4. Haftung für durch Dritte oder Schadsoftware verursachte Entgelte sowie Besonderheiten des Mehrwert- und Contentdienstevertrages 341

5. Nebenvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten 342

6. Verrechnung von Auslandsgesprächen und Roaming - Roaming III-VO 342

a. Die Roaming III-VO 343

i. Entgeltobergrenze 343

ii. Informationsverpflichtungen 344

iii. Kostenbegrenzungsfunktion 344

7. Höhe der Entgelte - Verkürzung über die Hälfte? 344

H. Beendigung des Vertragsverhältnisses und Betreiberwechsel 345

1. Mindestvertragsdauer (§ 25d TKG 2003) und die Verrechnung von Restentgelten 345

a. Mindestvertragsdauer 345

b. Verrechnung von Restentgelten bei vorzeitiger Kündigung 345

2. Rufnummernportierung (§ 23 TKG 2003) und die Nummernübertragungsverordnung 2012 346

a. Nummernübertragungsverordnung 2012 346

i. Fristen 347

ii. Kosten beim abgebenden Betreiber 347

iii. Netzansage 348

I. Rechnungseinspruch und Schlichtungsverfahren 348

1. Recht auf Überprüfung der Entgelte - Anerkenntnis der Rechnung 348

2. Schlichtungsverfahren nach § 122 TKG 2003 348

a. Verfahrensvoraussetzungen 349

3. Aufschub der Fälligkeit nach § 71 Abs 2 TKG 2003 350

IX. E-Commerce (Joachim Kogelmann) 351

A. E-Commerce Gesetz 351

X. Wohnen (Nadja Shah) 361

A. Immobilienmakler 361

1. Rechtliche Grundlagen 361

2. Rücktrittsrechte 361

a. nach dem Konsumentenschutzgesetz 362

i. § 3 KSchG 362

ii. § 30a KSchG 362

iii. Rücktritt nach dem FAGG/VRUG 363

3. Aufklärungspflichten 364

4. Höchstdauer für Alleinvermittlungsaufträge 365

5. Schriftlichkeit von Vereinbarungen 365

B. Bauträgervertragsgesetz 366

1. Rechtliche Grundlagen 366

2. Rücktrittsrechte 366

a. wegen Schuldnerverzugs (§ 918 ABGB) 366

b. wegen §§ 5 und 6 BTVG 367

XI. Produkthaftung und Produktsicherheit (Willibald Posch/Ulfried Terlitza) 369

A. Der rechtliche Rahmen eines allgemeinen Produktqualitätsrechts 369

B. Das Recht der Produkthaftung 370

1. Der europarechtliche Hintergrund 370

2. Die Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie in Österreich 371

3. Die Haftung nach dem PHG 373

a. Vom Verschulden unabhängige, außervertragliche Haftung 373

b. Haftung für die Fehlerhaftigkeit eines Produkts 373

i. Produkt 373

ii. Fehlerhaftigkeit (des Produkts) 375

c. Haftpflichtige nach dem PHG 378

i. Der Kreis der möglichen Haftpflichtigen 378

ii. Der Hersteller als Haftungsadressat (§ 1 Abs 1 Z 1 PHG) 378

iii. Der Importeur in den Europäischen Wirtschaftsraum als Haftungsadressat (§ 1 Abs 1 Z 2 PHG) 379

iv. Der Händler als Haftungsadressat (§ 1 Abs 2 PHG) 380

d. Inverkehrbringen 381

e. Zu ersetzende Schäden 382

i. Personenschäden 382

ii. Sachschäden 382

iii. Reine Vermögensschäden 383

f. Beweislast und Einschränkungen der Haftung 383

i. Verteilung der Beweislast nach PHG 383

ii. Entlastung wegen zwingender staatlicher Vorschrift 385

iii. Entlastung durch Entwicklungsrisikoeinwand 385

iv. Entlastung des Zulieferers von Grundstoffen und Teilprodukten 385

v. Keine klauselmäßige Beschränkung der Haftung 386

g. Haftung mehrerer Schädiger und Mitverschulden des Geschädigten 386

i. Haftung mehrerer Schädiger 386

ii. Mitverschulden des Geschädigten 387

h. Zu beachtende Fristen: Verjährung und Erlöschung 388

C. Das Recht der allgemeinen Produktsicherheit 388

1. Der europarechtliche Hintergrund 388

2. Produktsicherheitsrecht in Österreich 390

a. Die österreichische Produktsicherheitsgesetzgebung 1983-2005 390

b. Das Produktsicherheitsgesetz 2004 im Überblick 391

XII. Zivilverfahren (Astrid Deixler-Hubner) 395

A. Wesen des Zivilverfahrens - Prozessgrundsätze 395

B. Verfahrensgarantien 396

C. Gerichtsbarkeit 396

1. Allgemeines 396

2. Einzelgerichtsbarkeit - Senatsgerichtsbarkeit 396

3. Instanzenzug 397

D. Gerichtspersonen 397

E. Rechtsanwälte 398

1. Organisation - Vertretungsmonopol 398

2. Anwaltspflicht 398

F. Prozessvoraussetzungen 399

1. Allgemeines 399

2. Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und Vertretungsmacht des Einschreiters 400

3. Bevollmächtigung 400

4. Zuständigkeit 400

a. Allgemeines 400

b. Sachliche Zuständigkeit 401

c. Örtliche Zuständigkeit 401

i. Verbrauchergerichtsstand 402

ii. Schiedsklauseln 405

G. Exkurs: Verbraucherrechtliche Sonderklagen (Peter Kolba) 406

1. Verbandsklage 406

2. Verbandsmusterklage 408

3. Sammelklage 408

4. Grenzüberschreitende Massenschäden - Verfahren im Ausland 410

a. Sammelklage nach österreichischem Recht 410

b. Deutschland: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) 410

c. Niederlande: Gesetz zur kollektiven Abwicklung von Massenschäden 411

H. Verfahren erster Instanz 411

1. Mahnverfahren 411

a. Allgemeines 411

b. Zahlungsbefehl 412

c. Einspruch 412

d. Europäisches Mahnverfahren 413

2. Überblick über den (streitigen) Verfahrensablauf erster Instanz 413

3. Exkurs: Zustellung - elektronischer Rechtsverkehr 414

a. Zustellung 414

b. Elektronischer Rechtsverkehr 415

4. Prüfung der Zulässigkeit, Zuständigkeit und Schlüssigkeit der Klage 415

5. Streitanhängigkeit 416

6. Auftrag zur Klagebeantwortung - Anberaumung einer vorbereitenden Tagsatzung.. 416

7. Beweisaufnahme 418

a. Allgemeines 418

b. Beweismittel 418

i. Urkundenbeweis 418

ii. Zeugen 419

iii. Sachverständigenbeweis 420

iv. Augenscheinbeweis 420

v. Parteienvernehmung 420

8. Beweiserörterung 420

9. Beweiswürdigung 421

10. Beweislast 421

11. Exkurs: Verfahrenskosten und Verfahrenshilfe 421

a. Allgemeines 421

b. Bestreitung der Kosten - Kostenersatzpflicht - Tragung der Kosten 422

c. Verfahrenshilfe 423

d. Prozessfinanzierer 424

12. Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz 425

13. Urteilsfällung 425

14. Urteilsarten 426

15. Urteilsinhalt 426

16. Urteilsaufbau 426

17. Urteilswirkungen 427

I. Rechtsmittelverfahren 430

1. Allgemeines 430

2. Wirkungen der Rechtsmittel 430

3. Voraussetzungen für Rechtsmittel 430

a. Statthaftigkeit des Rechtsmittels 430

b. Rechtsmittellegitimation 431

c. Rechtzeitigkeit 431

d. Inhaltsbestandteile 431

e. Beschwer 431

4. Beschränkung der Rechtsmittel 432

a. Neuerungsverbot 432

b. Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) 432

5. Berufung 432

a. Berufungsverfahren 433

6. Revision 433

a. Statthaftigkeit der Revision 433

b. Revisionsverfahren 434

J. Überblick über das Exekutionsverfahren 435

1. Allgemeines 435

2. Ablauf des Exekutionsverfahrens 436

a. Exekutionstypen 436

b. Bewilligungsverfahren 437

i. Allgemeines 437

ii. Materielle Bewilligungserfordernisse 438

iii. Erteilung der Exekutionsbewilligung 439

iv. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren 439

K. Überblick über das Insolvenzverfahren 440

1. Unternehmerinsolvenz 440

a. Sanierungsverfahren 440

b. Verfahrensablauf 441

2. Privatinsolvenz 445

a. Schuldenregulierungsverfahren 445

b. Abschöpfungsverfahren 446

L. Alternative Streitbeilegung (Alexander Meisinger) 448

1. Allgemeines 448

2. Abgrenzung 449

a. Mediation 449

b. Schlichtung 450

c. Schiedsgerichtsbarkeit 450

d. Andere Formen der ADR 451

3. Mediation in Österreich 451

a. ZivMediatG 451

b. EU-MediatG 454

c. Vollstreckbarkeit 456

4. Schlichtung in Österreich 456

a. ADR-RL 457

b. Schlichtungsnetzwerke 459

c. Europäische OS-Plattform 459

XIII. Grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten (Alexander Klauser/Caroline Weerkamp/Sonja Barnreiter) 461

A. Einleitung 461

1. Allgemeines 461

2. Welche Rechtsfragen stellen sich bei grenzüberschreitenden

Verbraucherstreitigkeiten? 462

3. Terminologisches 462

4. Fallkonstellationen je nach dem Wohnsitz, Sitz bzw Niederlassung der beklagten Partei 462

5. Die wichtigsten in Österreich anzuwendenden Rechtsvorschriften 463

B. Internationale Zuständigkeit 464

1. Fallkonstellation 1: Der Beklagte hat seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der EU 464

a. Maßgebliche Rechtsquelle: die EuGVVO 2012 464

b. Anwendungsbereich und Zuständigkeitsregeln der EuGVVO 2012 im Überblick 465

c. Die Regeln der EuGVVO 2012 für Verbrauchersachen 466

i. Der Verbraucherbegriff der EuGVVO 2012 466

ii. Der Begriff des Vertrages iSd Art 17 ff EuGVVO 2012 467

iii. Die von Art 17 ff EuGVVO 2012 erfassten Vertragstypen 467

iv. Die Zuständigkeitsregeln der EuGVVO 2012 für Verbrauchersachen im Einzelnen 468

v. Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung und Belehrungspflicht des Gerichts gegenüber Verbrauchern 469

vi. Schutzvorschriften für Verbraucher in weiteren Rechtsinstrumenten des Europäischen Zivilprozessrechts 470

2. Fallkonstellation 2: Der Beklagte hat seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung in einem Nur-Lugano -Staat (Island, Norwegen, Schweiz) 470

a. Maßgebliche Rechtsquelle: das Lugano-Übereinkommen 2007 (LGVÜ 2007)...470

b. Anwendungsbereich und Zuständigkeitsregeln des LGVÜ 2007 im

Allgemeinen und in Verbrauchersachen 471

i. Unterschiedliche Artikel-Nummerierung 471

ii. Keine Anwendung des Aktivgerichtsstandes für Verbraucherklagen auf beklagte Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten im LGVÜ 2007 471

iii. Keine Belehrungspflicht des Gerichts gegenüber Verbrauchern 472

iv. Auslegung und Vorabentscheidungsverfahren 472

3. Fallkonstellation 3: Der Beklagte hat seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung in einem Drittstaat 472

C. Anzuwendendes Recht 472

1. Die maßgeblichen Rechtsquellen: die Rom I-VO und das Sonderkollisionsrecht der EU-Verbraucherschutzrichtlinien und der österreichischenUmsetzungsgesetze 472

2. Rom I-Verordnung 473

a. Die Rom I-VO im Überblick 473

i. Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich 473

ii. Hauptanknüpfungskriterium 474

iii. Keine Rück- oder Weiterverweisung 474

iv. Ordre public-Vorbehalt 474

v. Die Grundregeln der Rom I-VO für Verträge im Allgemeinen 474

vi. Die Regeln der Rom I-VO für spezielle Arten von Verträgen 475

vii. Das Konzept der Eingriffsnormen 475

b. Die Regeln der Rom I-VO für Verbraucherverträge (Art 6 Rom I-VO) 476

i. Anwendungsbereich des Art 6 Rom I-VO 476

ii. Die Grundregeln des Art 6 Rom I-VO im Überblick 477

iii. Objektive Anknüpfung mangels Rechtswahl 478

iv. Anzuwendendes Recht bei Vorliegen einer Rechtswahl 478

3. Sonderkollisionsnormen des Unionsrechts und deren österreichische Umsetzungsbestimmungen 479

a. Überblick 479

b. Begriff Eingriffsnorm 480

c. Die Regelung des § 13a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) im Einzelnen 480

d. Die Regelung des § 17 Teilzeitnutzungsgesetz 2011 (TNG 2011) im

Einzelnen 482

D. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen 482

1. Sowohl der Ursprungsstaat als auch der Vollstreckungsstaat sind EU-MS:

Anerkennung und Vollstreckung nach der EuGVVO 2012 482

a. Grundsätzliches 482

b. Besonderheiten in Verbrauchersachen 483

2. Entweder der Ursprungsstaat oder der Vollstreckungsstaat ist ein Nur-Lugano-Staat: Anerkennung und Vollstreckung nach dem LGVÜ 2007 483

a. Grundsätzliches 483

b. Besonderheiten in Verbrauchersachen 483

3. Anerkennung und Vollstreckung im Verhältnis zu Drittstaaten 484

a. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Österreich 484

b. Anerkennung und Vollstreckung österreichischer Entscheidungen in Drittstaaten 484

Stichwortverzeichnis 485
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Autor

Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner lehrt am Institut für Europäisches und Österreichisches Zivilverfahrensrecht der Universität Linz und ist Verfasserin zahlreicher Publikationen auf dem Gebiet des Zivilverfahrens- und Familienrechts.Dr. Peter Kolba, Jurist und Leiter der Rechtsabteilung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Er begleitet seit über zehn Jahren unzählige Musterprozesse, Verband- und Sammelklagen des VKI und betreut die Konsumentenrecht- Entscheidungssammlung (KRES).
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Herausgegeben von Deixler-Hübner, Astrid