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Der Geschäftsführer

BuchKartoniert, Paperback
136 Seiten
Deutsch
dbv-Verlag (Österreich)erschienen am26.02.2016
Der Leitfaden fasst in kompakter und konkreter Form das Basiswissen im Bereich der Geschäftsführung für als solche tätige Personen, Gesellschafter einer GmbH sowie Mitglieder eines Aufsichtsrates, wie auch für die interessierte Öffentlichkeit zusammen. Das Werk beschäftigt sich eingehend mit praxisrelevanten Fragestellungen und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für GmbH-Geschäftsführer. Dabei wird aufbauend auf einem Überblick über das Wesen und die Organe einer GmbH auf die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers eingegangen. Neben den Aufgaben und damit zusammenhängenden Pflichten eines Geschäftsführers werden auch steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte erläutert.Weiters wird aufgezeigt, welchen Haftungsrisiken ein GmbH-Geschäftsführer ausgesetzt ist. Diesbezüglich werden neben zivil- und strafrechtlichen Problemstellungen insbesondere auch abgabenrechtliche Haftungsfallen thematisiert. Abschließend werden ausgewählte Besonderheiten im Zusammenhang mit der GmbH-light dargestellt. Ein Special dieses Leitfadens ist der Exkurs über die Pflichten des Geschäftsführers in der Unternehmenskrise.â¢Rechtlicher Rahmenâ¢Bestellung und Abberufungâ¢Aufgaben und Haftungâ¢Steuern und Sozialversicherungmehr

Produkt

KlappentextDer Leitfaden fasst in kompakter und konkreter Form das Basiswissen im Bereich der Geschäftsführung für als solche tätige Personen, Gesellschafter einer GmbH sowie Mitglieder eines Aufsichtsrates, wie auch für die interessierte Öffentlichkeit zusammen. Das Werk beschäftigt sich eingehend mit praxisrelevanten Fragestellungen und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für GmbH-Geschäftsführer. Dabei wird aufbauend auf einem Überblick über das Wesen und die Organe einer GmbH auf die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers eingegangen. Neben den Aufgaben und damit zusammenhängenden Pflichten eines Geschäftsführers werden auch steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte erläutert.Weiters wird aufgezeigt, welchen Haftungsrisiken ein GmbH-Geschäftsführer ausgesetzt ist. Diesbezüglich werden neben zivil- und strafrechtlichen Problemstellungen insbesondere auch abgabenrechtliche Haftungsfallen thematisiert. Abschließend werden ausgewählte Besonderheiten im Zusammenhang mit der GmbH-light dargestellt. Ein Special dieses Leitfadens ist der Exkurs über die Pflichten des Geschäftsführers in der Unternehmenskrise.â¢Rechtlicher Rahmenâ¢Bestellung und Abberufungâ¢Aufgaben und Haftungâ¢Steuern und Sozialversicherung
Details
ISBN/GTIN978-3-7041-0640-7
ProduktartBuch
EinbandartKartoniert, Paperback
Erscheinungsjahr2016
Erscheinungsdatum26.02.2016
Seiten136 Seiten
SpracheDeutsch
Gewicht270 g
Artikel-Nr.37533812
Rubriken
GenreRecht

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
VorwortKapitel 1Rechtliche Rahmenbedingungen1.1Das Wesen und die Organe einer GmbH 1.2Die Position des Geschäftsführers als Organ der Gesellschaft 1.3Der Geschäftsführer im Gesetz 1.3.1Fremdgeschäftsführer 1.3.2Gesellschafter-Geschäftsführer 1.3.3Faktischer Geschäftsführer 1.3.4Gewerberechtlicher Geschäftsführer 1.4Die Person des Geschäftsführers 1.4.1Rechtliche Voraussetzungen 1.4.2Fachliche Qualifikationen Kapitel 2Bestellung & Abberufung2.1Bestellung & Anstellung des Geschäftsführers 2.1.1Bestellung durch Gesellschaftsvertrag 2.1.2Bestellung durch Gesellschafterbeschluss 2.1.3Fehlerhafte Bestellung 2.1.4Bestellung durch das Gericht (Notgeschäftsführer) 2.1.4.1Vertretungsmangel 2.1.4.2Dringender Fall 2.1.4.3Antrag eines Berechtigten 2.1.4.4Antragstellung 2.1.5Geschäftsführervertrag 2.1.5.1Inhalt des Geschäftsführervertrages 2.1.5.2Formen des Geschäftsführervertrages und Rechtsfolgen 2.1.5.3Gesellschafterstellung und Beurteilung des Geschäftsführervertrages 2.1.6Die Vergütung des Geschäftsführers 2.1.6.1Höhe und Art der Vergütung 2.1.6.2Festlegung und Änderung der Vergütung 2.2Abberufung des Geschäftsführers 2.2.1Abberufung durch Gesellschafterbeschluss 2.2.2Abberufung aus wichtigem Grund 2.2.3 Sonderrecht auf Geschäftsführung 2.2.4Abberufung durch das Gericht 2.2.5Suspendierung 2.3Rücktritt 2.3.1Rücktritt aus wichtigem Grund 2.3.2Rücktritt zur Unzeit 2.3.3Trennung Organfunktion - Dienstvertrag bei Beendigung 2.3.4Konflikt und Koppelungsklausel 2.4Anmeldung zum Firmenbuch 2.5Nachwirkende Pflichten des Geschäftsführers Kapitel 3Aufgaben des Geschäftsführers3.1Abgrenzung von Geschäftsführung und Vertretung 3.2Geschäftsführung 3.2.1Allgemeines 3.2.2Gesetzliche Regelung 3.2.3 Beschränkung durch den Unternehmensgegenstand 3.2.4Beschränkung durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss und Weisungen 3.2.5Gesamtgeschäftsführung 3.2.6Einzelgeschäftsführung 3.2.7Ressortverteilung bei mehrgliedriger Geschäftsführung 3.2.8Inhalt der Geschäftsführungspflichten 3.3Pflichten gegenüber der Gesellschaft 3.3.1Buchführungspflicht 3.3.2Sorgfaltspflicht 3.3.3Treuepflicht 3.3.4Verschwiegenheitspflicht 3.3.5Wettbewerbsverbot 3.3.6Auskunftspflicht 3.3.7Bericht an den Aufsichtsrat 3.3.8Pflicht zur Firmenbuchanmeldung 3.4Vertretung 3.4.1Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung 3.4.2Gesamtvertretung 3.4.3Einzelvertretung 3.4.4Unechte bzw gemischte Gesamtvertretung 3.4.5Passivvertretung 3.4.6In-Sich-Geschäft 3.4.6.1Selbstkontrahieren bei der Ein-Mann GmbH 3.4.7Grenzen der Vertretungsmacht 3.4.8Missbrauch der Vertretungsmacht 3.4.9Wissenszurechnung 3.5Pflichten gegenüber der Gesellschaft 3.5.1Abgabenrechtliche Pflichten 3.5.1.1Die allgemeinen abgabenrechtlichen Pflichten im Detail 3.5.1.2Pflicht zur Abgabenentrichtung 3.5.1.3Die abgabenrechtlichen Pflichten aus den einzelnen Abgabegesetzen Kapitel 4Steuern und Sozialversicherung für Geschäftsführer4.1Die Geschäftsführervergütung in der Einkommensteuer 4.1.1Steuerliches Dienstverhältnis 4.1.1.1Fremdgeschäftsführer (keine Beteiligung) oder nicht wesentliche Beteiligung an der GmbH (= 25%) 4.1.1.2Wesentliche Beteiligung an der GmbH (> 25%) 4.2Geschäftsführervergütung und Umsatzsteuer 4.3Betriebsausgabenpauschalierung 4.3.1Basispauschalierung Einkommensteuer 4.4Besteuerung ausländischer Geschäftsführer 4.5Geschäftsführervergütung und Sozialversicherung 4.5.1Fremdgeschäftsführer (keine Beteiligung) oder nicht wesentliche Beteiligung an der GmbH (= 25%) 4.5.2Wesentliche Beteiligung an der GmbH (> 25% und <50%) 4.5.3Wesentliche Beteiligung an der GmbH (= 50%) 4.6EXKURS: Optimierung von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen Kapitel 5Haftung des Geschäftsführers5.1Welchen Haftungsrisiken ist ein Geschäftsführer ausgesetzt? 5.1.1Allgemeines 5.1.2Zivil- und strafrechtliche Haftung 5.1.3Innen- und Außenhaftung 5.2Die (allgemeine) zivilrechtliche Haftung 5.2.1Voraussetzungen 5.2.1.1Es muss ein Schaden eintreten 5.2.1.2Der Geschäftsführer muss rechtswidrig handeln (Sorgfaltsmaßstab des § 25 Abs 1 und Abs 1a GmbHG) 5.2.1.3Zusammenhang zwischen rechtswidrigem Verhalten und Schaden (Kausalität) 5.2.1.4Schuldhaftes Handeln des Geschäftsführers 5.2.1.5Beweislast 5.2.2Was ist zu ersetzen? 5.2.2.1Umfang der Haftung 5.2.2.2Beginn und Ende der Haftung 5.2.3Haften mehrere Geschäftsführer solidarisch? 5.2.4Wann verjähren Ansprüche? 5.2.5Ist ein Entlastungsbeschluss haftungsbefreiend? 5.2.6Wie können Ansprüche der Gesellschaft verglichen werden? 5.2.7Haftung bei Befolgung eines Weisungsbeschlusses der Gesellschafter 5.2.8Anwendbarkeit des DHG 5.2.9Haftung für Dritte - Gehilfenhaftung 5.3Wann haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft 5.3.1Allgemeines 5.3.2Wer macht Ansprüche geltend? 5.3.2.1Ansprüche der Gesellschaft 5.3.2.2Fälle der unmittelbaren Haftung 5.3.3Die wesentlichen Haftungsfallen 5.3.3.1Rückzahlung von Gesellschaftsvermögen 5.3.3.2Haftung bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot 5.3.3.3Haftung bei Verletzung der Einberufungspflicht 5.3.3.4Zahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 5.3.3.5In-Sich-Geschäfte 5.3.3.6Missbrauch der Vertretungsmacht 5.3.4Welches Verhalten reduziert Haftungsrisiken? 5.4Wann haftet der Geschäftsführer gegenüber Dritten? 5.4.1Allgemeines, Schutzgesetze 5.4.2Zivilrechtliche Haftungsfallen 5.4.2.1Unrichtige Firmenbucheintragungen 5.4.2.2Falsche Angaben bei der Kapitalherabsetzung 5.4.2.3Bilanzdelikte (§ 163a StGB) 5.4.2.4Insolvenzverschleppung (§ 69 IO) 5.4.2.5Haftung bei Wettbewerbsverstößen 5.5Strafrechtliche Haftungsfallen 5.5.1§ 122 StGB - Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses 5.5.2§ 133 StGB - Veruntreuung 5.5.3§§ 146 ff StGB - Betrug 5.5.4§ 153 StGB - Untreue 5.5.4.1Tatbestand 5.5.4.2Verbot der Einlagenrückgewähr 5.5.4.3Eigenkapitalersatz 5.5.4.4Übernahme von Strafen 5.5.5§ 156 StGB - Betrügerische Krida 5.5.6§ 159 StGB - Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen 5.6Die D&O-Versicherung 5.6.1Was deckt die D&O Versicherung? 5.6.2Wer schließt sie ab und bezahlt die Prämie? 5.7Abgabenrechtliche Haftung und Finanzstrafrecht 5.7.1Einleitung 5.7.2Haftung für Abgaben 5.7.2.1Subsidiäre Ausfallshaftung 5.7.2.2Unbeschränkte Primärhaftung 5.7.2.3Beginn und Ende der Haftung - Haftungsbescheid 5.7.3Haftungsrisiko für den Folgegeschäftsführer 5.7.4Haftung für Sozialversicherungsbeiträge 5.7.5Finanzstrafrecht 5.7.5.1Einleitung 5.7.5.2.Allgemeine Voraussetzungen 5.7.5.3Die Finanzvergehen im Detail 5.7.5.4Strafaufhebungs-/Strafausschließungsgründe 5.7.5.4.1Allgemeines 5.7.5.4.2Verjährung 5.7.5.4.3Rücktritt vom Versuch 5.7.5.4.4Strafaufhebung in besonderen Fällen - Verkürzungszuschlag 5.7.5.4.5Selbstanzeige Kapitel 6Exkurs: GmbH-light 6.1Mindeststammkapital 6.2 Gründungskosten 6.3 Generalversammlung 6.4Mindestkörperschaftsteuer 6.5Haftung Kapitel 7Exkurs: Die Pflichten des Geschäftsführers in der Krise des Unternehmens7.1Allgemeines 7.2Definition einer Krise nach Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) und Einberufungspflichten 7.3Krise nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG) 7.4Sonderberichterstattung 7.5Insolvenzverfahren und verbundene Fristen 7.6Sozialversicherungsbeiträge 7.7Cash Pooling AnhangParagrafenverzeichnis Stichwortverzeichnismehr
Vorwort
Als häufigste Gesellschaftsform in Österreich ist die GmbH wesentlicher Bestandteil der österreichischen Wirtschaft. Diese Prominenz sowie die zunehmende Praxisrelevanz von mit der Unternehmensführung zusammenhängenden Haftungsfragen - unter anderem bedingt durch bedeutende Insolvenzen und Bilanzskandale in den vergangenen Jahren - haben die Rolle des Geschäftsführers immer mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Vom Geschäftsführer wird einerseits - dem Wesen der GmbH entsprechend - verlangt, den Weisungen der Gesellschafter zu entsprechen. Andererseits müssen seine Handlungen natürlich auch mit dem Gesetz im Einklang stehen. Die Rechtsprechung neigt in diesem Zusammenhang dazu, die Pflichten eines Geschäftsführers laufend strenger zu sehen, sodass die Anforderungen an Geschäftsführer tendenziell steigen. Ziel des gegenständlichen Buches war es, Geschäftsführern einen möglichst kompakten und leicht verständlichen Überblick über sämtliche sie treffenden Pflichten zu geben. Dabei war es uns wichtig, nicht nur die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen abzubilden, sondern auch auf steuer- und gebührenrechtliche Themen einzugehen. Zu einer vollständigen Information des Geschäftsführers gehört aber auch das in der Praxis immer wichtiger werdende Thema der Haftungen, weshalb wir die zivil- und strafrechtlichen Haftungsfallen etwas ausführlicher abgebildet haben. Der letzte Teil dieses Buches erläutert die Rolle des Geschäftsführers in der Unternehmenskrise.Bei der Erstellung dieses Buches haben uns Martin Hötzmannseder, Mag. Carola Retter, Mag. Hannes Schlager, Judith Gamsriegler M.A., Mag. Marie Christine Lumper BSc und Anton Constantin Schabl M.A. unterstützt. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken.Wien, im Februar 2016Die Autorenmehr
Leseprobe
1.2Die Position des Geschäftsführers als Organ der GesellschaftDer Geschäftsführer ist ein zwingend zu bestellendes Organ, welchem vor allem die Geschäftsführung, somit die Leitung des Unternehmens im Innenverhältnis, sowie die Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten (somit im Außenverhältnis) obliegt.Die Generalversammlung hat das Recht, den Geschäftsführer jederzeit ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes mittels Beschluss abzuberufen (bei der AG kommt diese Kompetenz ausschließlich dem Aufsichtsrat zu, wobei eine Abberufung zusätzlich an die in § 75 Abs 4 AktG genannten Gründe gekoppelt ist). Für einen solchen Abberufungsbeschluss genügt die einfache Mehrheit, sofern im Gesellschaftsvertrag kein höheres Mehrheitserfordernis festgesetzt wurde oder sonstige Restriktionen (zB in Syndikatsverträgen) vereinbart worden sind. Das Recht zur Abberufung des Geschäftsführers kann die Generalversammlung nicht an den Aufsichtsrat abtreten. Der Geschäftsführer hat mindestens einmal jährlich und zu sonstigen, im Gesetz oder Gesellschaftsvertrag festgelegten Zeiten die Generalversammlung einzuberufen. Außerdem ist er zur Einberufung einer Generalversammlung verpflichtet, wenn dies im besonderen Interesse der Gesellschaft liegt (etwa in Krisenzeiten). Die Generalversammlung kann dem Geschäftsführer jederzeit Weisungen erteilen. Darüber hinaus kann im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden, dass einzelne Maßnahmen an die Zustimmung der Generalversammlung oder einzelner Gesellschafter gebunden werden. In diesem Fall muss der Geschäftsführer von sich aus aktiv an die Generalversammlung bzw den im Gesellschaftsvertrag genannten Gesellschafter herantreten und vor dem Abschluss des jeweiligen Geschäfts die Zustimmung einholen. Verfügt die Gesellschaft über einen Aufsichtsrat, ist zu beachten, dass § 30j Abs 5 GmbHG einen Katalog von sog zustimmungspflichtigen Geschäften vorsieht. Dies sind Geschäfte, die aus Sicht des Gesetzgebers besonders wichtig sind und somit vom Geschäftsführer nur dann abgeschlossen werden sollen, wenn er vorweg die Zustimmung des Aufsichtsrats eingeholt hat. Der Geschäftsführer ist ferner verpflichtet, dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über grundlegende Tatsachen (künftige Geschäftspolitik, Vermögens-/Finanz-/Ertragslage) und mindestens vierteljährlich über die Lage des Unternehmens und den Gang der Geschäfte Bericht zu erstatten. Neben solchen Jahres- und Quartalsberichten können in besonderen Situationen (zB in der Krise des Unternehmens) auch Sonderberichte notwendig sein. Zusätzlich kann der Aufsichtsrat von der Geschäftsführung jederzeit Berichte verlangen. Der Aufsichtsrat wird durch die Generalversammlung gewählt. Geschäftsführer und auch Mitarbeiter der GmbH dürfen nicht zugleich Mitglieder des Aufsichtsrates sein.Hinweis:Während Jahres- und Quartalsbericht dem Aufsichtsrat schriftlich vorzulegen sind, können Sonderberichte auch mündlich erstattet werden.Ist die GmbH prüfungspflichtig, hat der Geschäftsführer gem § 272 UGB dem Abschlussprüfer den Jahresabschluss inkl Lagebericht unverzüglich nach Erstellung vorzulegen. Der Geschäftsführer muss dabei aber beachten, dass der Jahresabschluss innerhalb von fünf Monaten zu erstellen und gem § 277 UGB innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres beim Firmenbuch einzureichen ist. Somit muss die Erstellung des Abschlusses samt der Weiterleitung an den Abschlussprüfer so rechtzeitig erfolgen, dass die neun-Monats-Frist eingehalten werden kann.Hinweis:Seit einigen Monaten wird von den Firmenbuchgerichten die Einhaltung der neun-monatigen Einreichungsfrist für den Jahresabschluss streng überprüft. Im Fall der verspäteten Einreichung sind über den Geschäftsführer (persönlich) Zwangsstrafen zwischen ⬠700,- und ⬠3.600,-- zu verhängen, wobei nach Ablauf von zwei Monaten eine neuerliche Zwangsstrafe verhängt werden kann.mehr