Die Alibifunktion des $353d Nr. 3 StGB

Zum fehlenden Schutz des Beschuldigten vor Vorverurteilung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

von

Götz, Ralf

BuchKartoniert, Paperback

164 Seiten

Deutsch

public unitederschienen am01.08.2009ungekürzt

Jedermann gilt als unschuldig, bis das Gegenteil in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen ist. Die Unschuldsvermutung ist ein Rechtsgut mit Verfassungsrang, deren Schutz nach Auffassung des Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichts hinreichend durch $ 353d Nr. 3 StGB gewährleistet wird. Wegen der landesgesetzlichen Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Auskunftserteilung gegenüber der Presse über ein - obleich nicht öffentliches - Strafermittlungsverfahren und der folgenden medialen Berichterstattung, sehen sich absolute und relative Personen der Zeitschichte einer einseitigen, lediglich auf Verdachtsmomenten gründenden und vielfach identifizierenden Berichterstattung ausgesetzt, die zu einer Bloßstellung und Stigmatisierung der Person in der Öffentlichkeit führt. Das geltende Recht vermang den Beschuldigten vor der Prangerwirkung einer solchen Berichterstattung über ein laufendes Ermittlungsverfahren nicht zu schützen, weshalb eine Neufassung des $ 353d Nr. 3 StGB erforderlich ist.mehr

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KlappentextJedermann gilt als unschuldig, bis das Gegenteil in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen ist. Die Unschuldsvermutung ist ein Rechtsgut mit Verfassungsrang, deren Schutz nach Auffassung des Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichts hinreichend durch $ 353d Nr. 3 StGB gewährleistet wird. Wegen der landesgesetzlichen Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Auskunftserteilung gegenüber der Presse über ein - obleich nicht öffentliches - Strafermittlungsverfahren und der folgenden medialen Berichterstattung, sehen sich absolute und relative Personen der Zeitschichte einer einseitigen, lediglich auf Verdachtsmomenten gründenden und vielfach identifizierenden Berichterstattung ausgesetzt, die zu einer Bloßstellung und Stigmatisierung der Person in der Öffentlichkeit führt. Das geltende Recht vermang den Beschuldigten vor der Prangerwirkung einer solchen Berichterstattung über ein laufendes Ermittlungsverfahren nicht zu schützen, weshalb eine Neufassung des $ 353d Nr. 3 StGB erforderlich ist.

Details

ISBN/GTIN978-3-9807555-1-1

ProduktartBuch

EinbandartKartoniert, Paperback

FormatUngenäht / geklebt

Verlag

public united

ErscheinungsortBremen

ErscheinungslandDeutschland

Erscheinungsjahr2009

Erscheinungsdatum01.08.2009

Auflageungekürzt