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Das Kommunalwahlrecht für Ausländer nach der Neuordnung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG.

Dissertationsschrift
BuchKartoniert, Paperback
192 Seiten
Deutsch
Duncker & Humbloterschienen am11.02.1999
Die Autorin untersucht umfassend Hintergründe und Auswirkungen der Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger in das Grundgesetz.

Es wird die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG auf nationaler und europäischer Ebene beleuchtet. Dem folgt eine ausführliche Untersuchung des Regelungsgehalts des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. Es handelt sich nicht um eine reine Öffnungsklausel zugunsten europäischen Rechts, sondern um eine eigenständige Gewährung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG begründet eine Pflicht der Länder zur Umsetzung in Landesrecht. Besonders wird auf die Problematik der Stadtstaaten eingegangen.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Auswirkungen des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger auf das Ausländer- und Parteienrecht.mehr
Verfügbare Formate
BuchKartoniert, Paperback
EUR69,90

Produkt

KlappentextDie Autorin untersucht umfassend Hintergründe und Auswirkungen der Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger in das Grundgesetz.

Es wird die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG auf nationaler und europäischer Ebene beleuchtet. Dem folgt eine ausführliche Untersuchung des Regelungsgehalts des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. Es handelt sich nicht um eine reine Öffnungsklausel zugunsten europäischen Rechts, sondern um eine eigenständige Gewährung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG begründet eine Pflicht der Länder zur Umsetzung in Landesrecht. Besonders wird auf die Problematik der Stadtstaaten eingegangen.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Auswirkungen des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger auf das Ausländer- und Parteienrecht.
Details
ISBN/GTIN978-3-428-09410-3
ProduktartBuch
EinbandartKartoniert, Paperback
Erscheinungsjahr1999
Erscheinungsdatum11.02.1999
ReiheSchriften zum Europäischen Recht
Reihen-Nr.55
Seiten192 Seiten
SpracheDeutsch
Gewicht270 g
Illustrationen192 S.
Artikel-Nr.11238696
Rubriken
GenreRecht

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht: A. Einführung: Problemstellung - Terminologie - B. Die Ausgangslage: Bestimmung des Kommunalwahlvolks vor der Einführung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG: Der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG - Der Volksbegriff des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG - Ergebnis - C. Der Entstehungshintergrund des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG: Das Kommunalwahlrecht für Ausländer im deutschen Recht - Entwicklung auf europäischer Ebene - D. Regelungsgehalt des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 8 b Abs. 1 EGV: Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft - Wahlen in Kreisen und Gemeinden - Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften besitzen - E. Verfassungsmäßigkeit des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger: Vereinbarkeit des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger mit Art. 79 Abs. 3 GG - Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Rechtsetzungskompetenz auf die EG - F. Die Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger im Landesrecht: Umsetzungspflicht der Bundesländer - Die Ausgestaltung in den einzelnen Bundesländern - G. Auswirkungen des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m Art. 8 b Abs. 1 EGV auf politische Rechte: Auswirkungen auf das Parteienrecht - Auswirkungen auf weitere politische Rechte - H. Lage der Ausländer aus Drittstaaten: Rechtliche Betrachtung - Rechtspolitische Betrachtung - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnismehr