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Die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln und die Rechtsfolgen ihrer Unwirksamkeit.

Eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinie 93/13/EWG.. Dissertationsschrift
TaschenbuchKartoniert, Paperback
368 Seiten
Deutsch
Duncker & Humbloterschienen am21.11.2023
Die Arbeit untersucht verschiedene Formen der seit Jahrzehnten umstrittenen Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht auf Mieter. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Klauselrichtlinie 93/13/EWG und der zu ihr ergangenen Rechtsprechung des EuGH. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln wird einer kritischen Überprüfung anhand des deutschen und europäischen AGB-Rechts unterzogen. Von großer praktischer Bedeutung sind zudem die Folgen der Verwendung einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel. Der EuGH hat weitreichende Vorgaben zum Umgang mit unwirksamen Vertragsklauseln formuliert, die bei der Feststellung der Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln zu berücksichtigen sind. Dies betrifft unter anderem die Zulässigkeit richterlicher Korrekturen der durch die Unwirksamkeit entstandenen Rechtslage und die Möglichkeit der Mieterhöhung wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel.»The Validity of Decorative Repair Clauses and the Legal Consequences of their Invalidity. A Study Taking into Account the Requirements of Directive 93/13/EEC«: The thesis deals with contract terms on cosmetic repairs in rental agreements governed by German law. The validity of and the case law regarding such terms are examined in detail. Particular consideration is given to the requirements of the Unfair Terms Directive 93/13/EEC. The study also deals with the legal consequences resulting from the determination of the invalidity of cosmetic repair terms.mehr

Produkt

KlappentextDie Arbeit untersucht verschiedene Formen der seit Jahrzehnten umstrittenen Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht auf Mieter. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Klauselrichtlinie 93/13/EWG und der zu ihr ergangenen Rechtsprechung des EuGH. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln wird einer kritischen Überprüfung anhand des deutschen und europäischen AGB-Rechts unterzogen. Von großer praktischer Bedeutung sind zudem die Folgen der Verwendung einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel. Der EuGH hat weitreichende Vorgaben zum Umgang mit unwirksamen Vertragsklauseln formuliert, die bei der Feststellung der Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln zu berücksichtigen sind. Dies betrifft unter anderem die Zulässigkeit richterlicher Korrekturen der durch die Unwirksamkeit entstandenen Rechtslage und die Möglichkeit der Mieterhöhung wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel.»The Validity of Decorative Repair Clauses and the Legal Consequences of their Invalidity. A Study Taking into Account the Requirements of Directive 93/13/EEC«: The thesis deals with contract terms on cosmetic repairs in rental agreements governed by German law. The validity of and the case law regarding such terms are examined in detail. Particular consideration is given to the requirements of the Unfair Terms Directive 93/13/EEC. The study also deals with the legal consequences resulting from the determination of the invalidity of cosmetic repair terms.
ZusammenfassungGegenstand der Untersuchung sind Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis. Die Wirksamkeit solcher Klauseln wird unter kritischer Würdigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung detailliert untersucht. Besonders berücksichtigt werden die Vorgaben der Klauselrichtlinie 93/13/EWG. Die Arbeit handelt zudem von den Rechtsfolgen einer gescheiterten Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht.

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Ziel der Untersuchung - Schönheitsreparaturen: Begriff und Abgrenzung

1. Teil: Schönheitsreparaturklauseln auf dem Prüfstand
Unionsrechtliche Grundlagen der Klauselkontrolle: Die Klauselrichtlinie 93/13/EWG - Überwälzung der Schönheitsreparaturpflicht auf den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Überwälzung der Schönheitsreparaturpflicht auf den Mieter durch im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingungen und Individualvereinbarungen - Erfordernis einer gesetzlichen Regelung?

2. Teil: Folgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln - Die Auswirkungen der Unwirksamkeit einer Regelung über die Renovierungspflicht auf die übrigen Vertragsbedingungen - Ansprüche des Mieters aufgrund einer unwirksamen Klausel - Rückforderung einer unzureichenden Ausgleichsleistung für die Überlassung unrenovierter Räume durch den Vermieter - Ersetzung einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel durch eine wirksame Regelung - Mieterhöhung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel - Bußgeldverhängung wegen Verwendung unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln?

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnismehr

Schlagworte

Autor

Otto Fock studied law at the University of Münster. During his doctorate at the University of Münster, he first worked there as a research assistant at the Institute for German and International Family Law of Prof. Dr. Heiderhoff and later at an international law firm in Berlin. He is currently completing his legal traineeship at the Higher Regional Court of Berlin (Kammergericht).