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Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Bestandsaufnahme des Zustellungsrechts vor dem Hintergrund der missbräuchlichen Verwendung der Rechtsform der GmbH in den Bestattungsfällen und kritische Würdigung der Änderungen durch das MoMiG. Dissert
BuchKartoniert, Paperback
174 Seiten
Deutsch
Peter Langerschienen am14.10.2010
Die Arbeit beschaftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfallen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lucken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingefuhrten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einfuhrung einer im Handelsregister einzutragenden inlandischen Geschaftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fallen der Fuhrungslosigkeit und der leichtere Zugang zu oeffentlichen Zustellungen gem. 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Wurdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, glaubigerbenachteiligenden Lucken im Zustellungsrecht wirksam zu schliessen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prufen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgepragte Rechtssystem einfugen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schliesslich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnoetige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Glaubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.mehr

Produkt

KlappentextDie Arbeit beschaftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfallen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lucken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingefuhrten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einfuhrung einer im Handelsregister einzutragenden inlandischen Geschaftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fallen der Fuhrungslosigkeit und der leichtere Zugang zu oeffentlichen Zustellungen gem. 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Wurdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, glaubigerbenachteiligenden Lucken im Zustellungsrecht wirksam zu schliessen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prufen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgepragte Rechtssystem einfugen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schliesslich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnoetige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Glaubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.

Inhalt/Kritik

Inhaltsverzeichnis
Inhalt: Bestandsaufnahme des Zustellungsrechts vor und nach dem Inkrafttreten des MoMiG - Lücken des bisherigen Zustellungsrechts in den so genannten Bestattungsfällen - Kritische Bewertung der durch das MoMiG eingeführten Neuregelungen, insbesondere bzgl.
185 ZPO n.F. - Vereinbarkeit mit europäischem Recht - Übertragbarkeit der Neuregelungen auf andere Rechtsformen.mehr

Schlagworte

Autor

Arne Burmester, geboren 1977 in Lüneburg; 2003 Erstes juristisches Staatsexamen an der Universität Hamburg; 2004 und 2006 Aufenthalte im Bundesministerium der Justiz in Berlin, dort Mitarbeit an der GmbH-Reform; 2007 Zweites juristisches Staatsexamen am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg; Promotionsstipendiat am Graduiertenkolleg für Recht und Ökonomik an der Universität Hamburg; seit 2008 Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Hamburg.
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Burmester, Arne